Stand der schwebenden Gchttld des Reiches

TU. Berlin» 13. Mai. Die schwebende Schuld des Deut­schen Reiches betrug am 30. April 1932 (die cingcklammerten Bergleichszahlen beziehen sich auf den 31. März 1932) in Millionen Reichsmark einschließlich Schatzanweisungen zum Zwecke der Sicherheitsleistungen usw. im Betrage von 131,9 (130,8) insgesamt 1864,8 (1722). Hiervon waren Zah­lungsverpflichtungen aus Ser Begebung unverzinslicher Schatzanweisungen 1111,3 (1027,7). Hierin sind rund 65,6 Mil­lionen Reichsmark unverzinsliche Schatzanweisungen des Tilgungsfonds enthalten, der zur Rückzahlung des im November 1930 aufgenommenen Ucbcrbrücknngskredits ge­bildet worden ist.

An Reichswechseln liefen um 400 (400), die kurz­fristigen Darlehen beliefen sich auf 141,4 (81,5), der Betriebs- krebit bei der Rcichsbank betrug 75P (77,6), Verpflichtungen aus früheren Anleiheopcrationen bestanden in Höhe von 4,4 (4,4). _

Der Krach im Reichstag

Di« nationalsozialistische Reichstagsfraktion und der Berliner

Polizeipräsident zu den Vorkommnissen im Reichstag

Der Vorstand der nationalsozialistischen Neichstags- fraktion veröffentlicht zu de» Vorkommnissen im Rcichstags- gebäude eine Erklärung, in der nach Schilderung des Ver­laufs der einzelnen Vorfälle zum Ausdruck gebracht wird, baß der Reichstagspräfident ehe noch die ausgeiviesencn vier Abgeordneten den Saal hätten verlassen können, die Sitzung aufgehoben und damit die Annahme der Mißtranensanträge gegen die Minister Schiele, Schlange und Groener verhin­dert habe. Das sei von Anfang an der Zweck der Inter­vention der um ihre Regierung bangenden Marxisten ge­wesen. Die Tatsache der Zusammenziehung einer Reihe von Hundertschaften der Polizei im Reichstagsgebäube unter dem Kommando des jüdischen Polizeivizeprüsidcnten von Berlin, Dr. Bernhard Weiß, und dessen Maßnahme» im Sitzungssaal stellten den größten politischen Skandal dar, den der Deutsche Reichstag bisher zu verzeichnen habe. Für die innen- und außenpolitischen Folgen mache die NSDAP, das Kabinett vor der ganzen Nation verantwortlich.

Auch der Berliner Polizeipräsident veröffentlicht zu den Vorgängen im Reichstag eine längere Darstellung, in der cs u. a. heißt: als wiederholte Versuche der Polizei, die (nationalsozialistischen) Abgeordneten zur Vernehmung heranzuziehen, mißlangen, begab sich der stellvertretende Polizeipräsident in de» Sitzungssaal, in dem sich die Ver­dächtigen im Kreise ihrer Fraktionskollegen aufhielten. Sein Bemühen, die tatverdächtigen Abgeordneten znm freiwilligen Erscheinen vor den vernehmenden Kriminalbeamten zu ver­anlassen, scheiterte, da sich in den Bänken der National­sozialisten ein ohrenbetäubender Lärm erhob, der jede Ver­ständigung unmöglich machte. Unter diesen Umständen wäre letzten Endes nichts anderes als die polizeiliche Sistierung der gesamten nationalsozialistischen Reichstagsfraktion — zwecks Gegenüberstellung mit den Zeugen und dem Ge­schlagenen — übrig geblieben. Ein Schutzpolizeikommando war zu diesem Zweck bereits von dem stellvertretenden Polizeipräsidenten in den Sitzungssaal gezogen worden. Von der geplanten Sistierung konnte aber Abstand genom- meü werden, nachdem sich der nationalsozialistische Fraktions­führer Dr. Frick dem stellvertretenden Polizeipräsidenten gegenüber verpflichtet hatte, dafür Sorge zu tragen, daß die vier erwähnten Abgeordneten sofort vor den mit der Auf­klärung des Ueberfalls befaßten Kriminalbeamten erscheinen würden. Die darauf erfolgte kriminalpolizeiliche Verneh­mung der beschuldigte» vier Abgeordneten ergab das Vor­liegen eines dringende» Tatverdachts (gemeinschaftlicher Körperverletzung nach 8 223 Strafgesetzbuch) sowie einer bestehenden Verdunkelungsgefahr. Sie wurden daher fest­genommen und dem Polizeipräsidium zugeführt. Nach völ­liger Aufklärung des Sachverhalts wirb die Vorführung der Neichstagsabgeordneten vor das Schnellgericht erfolgen.

Die Ziele der Nationalsozialisten im Preußen-Landtag

TU München» 13. Mat. In der Nationalsvzialistifchcn Korrespondenz schreibt der Fraktionsführcr der Nationalso­zialisten im preußischen Landtag, Abg. K u b e, die Nat.soz. würden sofort nach Zusammentritt des neuen preußischen Landtags die Wiederherstellung der preußischen Geschäfts­ordnung in der Frage der Wahl des Ministerpräsidenten beantragen. Stimmten die Kommunisten für den Antrag oder enthielten sie sich auch nur der Stimme, dann seien die Tage des Geschäftsministeriums Braun gezählt. Das Zentrum könne im preußischen Landtag nur bescheiden ab warten, was Adolf Hitler und in seinenk Auftrag die nationalsozialistische preußische Landtags fraktio» tun würden. Warum sollte» die Nationalsozialisten in Preußen nicht ohne das Zentrum regieren können? Den» Nat.soz. mache ein neuer Wahlkampf in Preußen nichts aus. Wenn man den Nationalsozialisten das Recht auf die Uebernahme Ser Macht weiter entgegen den Bestimmnngen der Verfassung vvrenthalte, so würden die Nat.soz. das Kabinett Braun zu einer Neuwahl zwingen.

Industrie und Wirtschaftskrise

Die 52. Vollversammlung des Deutschen I n d u st r» e- unb Hanbelstages wurde von Präsident Dr. Grund mit einem programmatischen Vortrag über die gegenwärtige Wirtschaftslage und ihre Erfordernisse eröffnet. Die Jahre nach dem Kriege, betonte der Redner, bedeuteten erst eine unorganisierte, dann eine organisierte Wegnahme von Ka­pital. Auch innerhalb Deutschlands mangelte es nicht an Fehlern der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaft. Man glaubte, durch politischen Willen Wirtschaftsgesetze außer Kraft setzen zu können und drängte damit die Wirtschaft auf eine übersteigerte Beanspruchung insbesondere kurz­

fristiger Kredite ab. Daß die Wirtschaft nicht aus sich selbst heraus die Krise längst überwunden habe, liege daran, daß es sich im wesentlichen um eine Vertrauenskrise handele.

Die alles beherrschende Frage sei, ob es gelinge, eine endgültige Lösung der Reparationszahlungen her- bctzuftthren. Entscheidend notwendig sei eine Politik streng­ster, ökonomischer Sachlichkeit. Erstes Gesetz bleibe, die Sicherheit und Festigkeit der Währung aufrecht zu erhalten. Ein gleich dringendes Gebot sei die Aufrccht- crhaltung der öffentlichen Finanzen. Die Sozialversicherung sei aufs ernsteste gefährdet. Tiefgreifende Vereinfachungen und Einsparungen seien notwendig. Die Ucberwindnng und Milderung der Arbeitslosigkeit sei nicht möglich durch künst­liche Mittel der Arbeitsstreckung, sondern nur durch eine Wirtschaftspolitik, die neue Kostenbclastung vermeide. Auf dem Lohngebiet komme es darauf an, den Unternehmern wieder die Freiheit des Vertragsabschlusses und die Mög­lichkeit der Anpassung an die besonderen Verhältnisse des Einzelbetriebes zu geben. Es gebe keine Möglichkeiten, die­sen Zusammenhängen zu entgehen, besonders nicht durch Schaffung einer isolierten deutsche» In n en w t r t sch a f t. Solange wir unter Schuldenüberlastung und Kapitalnot litten, brauchten wir einen Ueberschuß der Ausfuhr über die Einfuhr.

Was der Wirtschaft selbst obliege, sei in wenigen Sätzen zu sagen: Stärkste Anpassung an die besonderen Ver­hältnisse, Wahrnehmung aller Möglichkeiten, Kosten zu sparen, Absatzmärkte im Ausland zu gewinnen, sich über die Lage des eigenen Betriebes völlig klar zu sein und sich in allem auf veränderte, der Wirklichkeit entsprechende Wertvorstellungen cinzurichten.

Staatssekretär Dr. Trcndelenburg betonte in sei­ner Rede, es sei ein schwerer Mangel der Weltpolitik ge­wesen, die engen Wechselbeziehungen zwischen Mensch, Kapital und Ware niemals beachtet zu haben. In der Verkennung dieser Zusammenhänge liege auch der tiefere Grund für den Mißerfolg der Weltwirt­schaftskonferenz von 1927 und weiter für die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach dem Kriege kann, fuhr der Redner fort, dadurch gekennzeichnet werden, daß sie es verstanden hat, auf den Auslandsmärkten wieder festen Fuß zu fassen und daß sich das deutsche Ausfuhrgeschäft als starker Rückhalt in der jetzigen Krise erwiesen bat. In dieser Krise ist aber gleichzeitig die deutsche Einfuhr ungemein stark zurttckgegangen. Jede Betrachtung der deutschen Wirt­schaft mutz davon ausgchen, daß die deutsche industrielle Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil von der Arbeit für den Weltmarkt lebt und daß es daher für Deutschland di^ vornehmste Sorge zu sein hat, von seinen Außenhandels­beziehungen so viel zu halten, als nur irgend möglich.

Politische Kurzmeldungen

In Berliner politischen Kreisen ist es nach den Neichs- tagskämpsen von Kvalitioiisgesprächen sehr still aeworden. — Wie verlautet, wird der Auswärtige Ausschuß des Reichstags voraussichtlich am 24. Mai zusammentreten. Mit dem Wiederzusammeutritt des Reichstags wird für 6. Juut gerechnet. — Die nationalsozialistische Neichstagsfraktion hat einen Gesetzentwurf über Einfuhrhöchstmengcn eingc- bracht: unabhängig von der Zollregelung soll die Waren- einfnhr nach Deutschland durch Einfuhrhöchstmengen gere­gelt werden. — Die Negierung der UdSSR, beabsichtigt, Anfang Juni neue Goldscndnngen an die Reichsbank abzu­schicken,- durch diese Goldsenduugen soll das Depot der Rus­sen bei dem deutschen Zentralnoteninstitnt, das als Grund­lage für die russischen Kreditbestellungen dient, erweitert ivcrden. — Die deutschen Sachverständigen lehnte» in Genf Leu französischen Gedanken einer internationalen Luftver­kehrsgesellschaft aus technischen, rechtlichen und verkehrspoli­tischen Gründen entschieden ab und fanden damit die Zustim­mung der englischen, italienischen, amerikanischen, hollän­dischen und schwedischen Sachverständigen. — Sämtliche Ausschüsse der Abrüstungskonferenz haben ihre Arbeiten bis Dienstag nach Pfingsten unterbrochen. — Zur Stunde der Beisetzung des Präsidenten der französischen Republik Dou- mer in Paris fand in der Berliner Dominikanerkirchc St. Paulus ein Choral-Requiem statt, zu dem der französische Botschafter amtliche deutsche Persönlichkeiten und das Di­plomatische Korps eingeladen hatte. — Im Hinblick auf die anhaltende Gcldfliissigkeit hat das Direktorium der Bank von England den Diskontsatz der englischen Zentralbank erneut um l-L v. H., airf nunmehr 2)H v. H. gesenkt. — Der Mandschnreiausschuß des Völkerbundes ersuchte die russi­sche» Beamten in Charbin um Mitteilungen über die Vor­gänge der letzten Zeit und über ihre Stellungnahme gegen­über dem ueugeschaffcnen mandschurischen Staat. Die russi­schen Beamten verweigerten jedoch, angeblich auf Weisung ihrer Regierung, jede Auskunft. — Wie das Schatzamt be­kannt gab, beläuft sich der Fehlbetrag im amerikanischen Haushalt auf rund 2,5 Milliarden Dollar. Der Fehlbetrag des Vorjahres war 903 Millionen. — Die Newyorker Bun- öesreservebank gibt bekannt, daß in der letzten Woche die Goldreserve um 13 223 000 Dollar abgenommen habe. Es wurden 18 443 000 Dollar Gold ins Ausland verschifft, da­von gingen 8 Mill. Dollar in die Schweiz, 5 816 000 Dollar nach Frankreich, 3 WO 000 nach Holland, 466 000 nach Belgien und 100 000 nach Deutschland. — Reichsminister a. D. Dr. Ing. e. h. Heinrich Friedrich Albert wurde zum Vorsitzenden des Vorstandes des Norddeutschen Lloyd ernannt.

Kleine politische Nachrichten

Keine Bestätigung der polnische« Rüstungen im Korri­dor. Zu der Schneidemühle! Meldung über Aufstellung einer polnischen Reservearmee im Korridor und die Moder­nisierung der Bewaffnung gewisser polnischer Verbände teilt der Oberpräsiöent der Grenzmark Posen-Westpreußen mit, daß ihm keine Bestätigung für diese Meldung vorliege.

Mitgliedsperre beim Reichsbanner. Die Buudesprsffe« stelle des Reichsbanners teilt mit- »Die Bundesleitung ist im Besitz von Material, aus dem hervorgeht, daß bestimmte Kreise versuchen, Spitzel und Provokateure in das Reichs­banner zu entsenden. Obwohl das Reichsbanner nichts zu verbergen hat, »vurde von der Bundesleitung im Interesses der Sauberhaltung der Organisation ab sofort Mitglied-' sperre ungeordnet.

Rumänien hofft auf französische« Milliardenvorschutz

Aus Bukarest wird gemeldet: Die Kontrolltätigkeit der französischen Sachverständigen ist im wesentlichen beendet. Rumänien hofft Anfang Juni von Frankreich eine» Vor­schuß i» Höhe von 7 Milliarden Lei zu 3—i Prozent auf ein Jahr zu erhalten, von denen 5 Milliarden für die rückstän­digen Gehälter verwendet solle». Dabei ist Voraussetzung, Saß sich die französische Regierung den rumänischen Stand­punkt zu eigen macht.

Bor einer Arbeitsloseugesetzgehung in Amerika. Präsi­dent Hoover hielt im Weißen Haus eine Konferenz ab, t» der beschlossen wurde, noch vor der Vertagung des Kon­gresses ein Arbeitslosengesetz fertigzustellen.

Um die Regierungsbildung in Württemberg

Staatspräsidenten»«^ und Regierungsbildung.

Die demokratischen Abgeordneten Dr. Brnckmann und Dr. Neinhold Maier haben beim Landtag folgenden An­trag cingebracht: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Geschäftsordnung unter Hinzuziehung von Berfassungs- jnristen und unter Verwertung der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und der Staatsgerichtshöfe für die Länder, der Wahlprüfungsge- richte, des Reichsgerichts und der sonstigen Entscheidungs­literatur auf ihre Ucbereinstimmnng mit der Verfassung nachzuprüfeu,- 2. die bisherige Geschäftsordnung endgültig erst nach dieser Nachprüfung und eventuellen Abänderung zu übernehmen. Im „Stuttgarter Neuen Tagblatt" erläu­tert Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Haußmann-Stuttgart diesen Antrag. Er betont dabei, hinsichtlich des Einspruchs des Zentrums in der Demokratischen Partei bezüglich der alten Geschäftsordnung, daß die Verfassung vor der Ge­schäftsordnung gehe und daß die Geschäftsordnung niemals die Verfassung abändern könne. Der neue Landtagspräsi- Sent habe übersehen, daß die nächste Sitzung sich noch gar nicht mit der Wahl des Staatspräsidenten befassen könne. Die nächste Aufgabe sei die Erfüllung der ersten Aufgabe, die 8 17 der Landesverfassung vorschreibt: Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung. Jede Geschäftsordnung gelte nur für den Landtag der sie sich gegeben hat. Die Geschäfts* oröunng sei auch sonst abänderungsbedürftig. Man sollte daran gehen, das württcmbergische Geschäftsorbnungsuui- knm, daß Enthaltung immer und in jedem Fall als Nein zu werten ist, nochmals durchznprüfen und außzumerze«. Durch Nachprüfung der Geschäftsordnung entstehe keine langwierige Vertagung der Regierungsbildung. Auf jeden Fall sei cs viel richtiger, diese rechtlichen Vorfragen zu klären, als sich auf eine Staatspräsidenten»»«^ einznlassen, die nachher vom Staatsgerichtshof mit Sicherheit für nichtig erklärt werde.

Der ,S ch w L b. Merk u r" bringt eine Zuschrift aus Sen Kreisen des Christl. Bolksdienstes, worin es u. a. heißt: Den Nationalsozialisten sollte in Württemberg unbedingt eine verantwortliche Mitarbeit ermöglicht werden, doch müs­sen sie tüchtige, sachkundige Persönlichkeiten zur Verfügung stellen, den aufrichtigen und ehrlichen Willen zur Zusam­menarbeit haben, bei ihren Forderungen ihre zahlenmäßi­gen und politisch qualitativen Grenzen beachten und nicht im Auftrag Hitlers und nach seinen Weisungen regieren. Ihre schroffe Forderung, unbedingt das Innenministerium, in ihre Hand zu bekommen, muß die anderen Koalitions­parteien bedenklich stimmen. Ob die Garantie», die sie für einen Nichtmißbranch der durch das Innenministerium gege­benen staatlichen Machtmittel geben »vollen, genügen, um die schweren Bedenken zu beseitigen, müßte durch rveitere Verhandlungen völlig geklärt werden. Andererseits mutz auch etwas gewagt »verden, Senn Politik ist immer ein Wag­nis und ein Opfcrbringen. Di« beiden Möglichkeiten einer Mehrhcitsrcgierung »nit oder ohne Zentrum müssen völlig leidenschaftslos nach der sachlichen und persönlichen Seite geprüft und rein persönliche Wünsche (Schacher um Posten) zurückgestellt »verden. Bei gutem Willen sind die Schrvierig- kciten so oder so nicht unüberwindlich.

Das „Deutsche Volksblatt" erklärt zur Beteili­gung des Zentrums an den gegenwärtigen Verhandlungen zivischeu den Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Bau­ernbund, Demokraten und dem Christl. Volksdicnst, daß aus der Beteiligung keine Schlußfolgerungen auf die Stellung­nahme des Zentrums zur Regierungsbildung gezogen wer­den dürfe.

Die „demokratischste Lösung" der Regierungsbildung

Der „Schwäbische Land mann", die Bundesschrtft des Bauernbundes, schreibt zur Frage der Regierungsbil­dung: Die einfachste demokratischste Lösung schiene uns die: cS sollen die Fraktionen in die Regierung hinein, die beim letzten Wahlkampf gewonnen haben. Wenn die Vertreter dieser Gewinnerparteien die Mehrzahl im Landtag barstel­len, dann mögen sie eine Regierung bilden. Geivonnen hat das Zentrum 1 Sitz, es hat luinmehr 17 Abgeordnete im Landtag. Geivonnen haben die Nationalsozialisten: an Stimmenzahl hat auch der Christl. Bolksdienst, wen» auch nicht nach Zahl der Abgeordneten, zugenommen. Zu de» Gewinnern gehören auch die Kommunisten. Aber die schei­den ja von vornherein bei einer Regierungsbildung aus. Wie wärs, wenn die Gewinner die „Beute" verteilten? — Daraus geht hervor, daß dem Bauernbund nichts daran liegt, unter allen Umstünde» an der Regierung beteiligt zu sein.

mutz der tüchtige Geschäftsmann di« Anzeigen-Xeklame be«üde».