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Zernsprecher Nr. S

verantwort!. Lchristleitung: Zrieärich Hans Scheele Druck unck Verlag «ler A. Oelschläger'schen Buchäruckerei

Nr. 111

Samstag, den 14. Mai 1932

Jahrgang 105

Notverordnungspläne des Reichsfinanzministers

Stützung der Gemeinden durch erhöhte Bürgersteuer und Heranziehung der Beamten zur Krisensteuer — Kürzung der Arbeitslosenunterstützung und der Invalidenrenten

TU. Berlin, 14. Mai. Der de» christlichen Gewerkschaften nahestehende politisch-gewerkschaftliche Zeitnngsdienft ver­öffentlicht Einzelheiten über den Inhalt einer angeblich im Reichssinanzministerium ausgearbeiteten neuen Not­verordnung. Die Vorschläge sehen außer einer Her- anziehung der Beamten zur Krisensteuer eine Verdoppelung der Grundbeträge der Bür­ger st euer aus der Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 vor. Die beiden Posten seien für die Ueberweisung an die Gemeinden vorgesehen. In die­sem Zusammenhang habe sich auch das Reichsfinanzministe- rium mit den Kürzungen in der Sozialversicherung beschäf­tigt. Die Vorschläge enthielten eine allgemeine durch­schnittliche Kürzung der Arbeitslosenunter­stützung, gleichgültig ob sie an Hauptunterstützungsemp- fänger, Krisenunterstützungsempfänger ober Wohlfahrts­empfänger geleistet werden, um 20 Prozent. Darüber hin­aus soll die Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeits­losenversicherung eingeführt werden. Auch die bisherige Hilfe für den Steinkohlenbergbau durch die Befreiung der Arbeit­geber und Arbeitnehmer von den Beiträgen für die Arbeits­losenversicherung solle eingestellt werden, so daß von Juni an der Bergbau wieder beitragspflichtig werde. In der Invalidenversicherung sei eine allgemeine Kür­zung der Renten vorgesehen.

Entscheidung über de« Reichshaushalt nach Pfingsten

Das Reichskabtnett hat am Freitag die Beratungen über den Reichshaushalt und die damit zusammenhängenden Wirtschaftsfragen fortgesetzt. In Regierungskreisen hofft man, die Arbeiten bis Donnerstag nach Pfing­sten abgeschlossen zu haben. Der Haushalt wird alsdann dem Haushaltsausschuß des Reichstages zugeleitet, der am 28. Mai zusammentritt. — Uebrigens hat Dr. Goerüeler an den Freitagsberatungen des Kabinetts nicht teilgenom­men. Eine Entscheidung über die Besetzung der verwaisten Ministerposten ist vor Pfingsten nicht mehr zu erwarten. Der Reichskanzler wird voraussichtlich einen zweitägigen Erholungsurlaub nehmen.

Groener führt die Geschäfte als Reichswehrmimister vorläufig weiter

Von Berliner zuständiger Seite wird nochmals darauf htngewiesen/ dätz das Rücktrittsgesuch des Reichswehr­ministers auf seinen eigenen Entschluß zurückzuführen sei. Bereits vor 2 Monaten habe Minister Groener anläßlich eines Vortrags beim Reichspräsidenten diesen wissen lassen, daß er die Absicht habe, in absehbarer Zeit von seinem Posten

Die schwierige Finanzlage Oesterreichs

Wien bittet den Völkerbund «m R«t

TU Wien» 14. Mai. Der geschäftsführende Bundeskanz­ler Dr. Bure sch teilte gestern den Vertretern der vier Hauptmächte, Deutschland, England, Italien und Frankreich mit, daß die österreichische Regierung in einem längeren Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes den Wunsch um seinen Rat hinsichtlich der finanzpolitischen Lage Oesterreichs ersucht. Das Schreiben dürfte wohl die Erzie­lung einer Art Stillhalteabkommen bzw. eine da­hingehende Empfehlung des Völkerbundes bezwecken.

Der erste Teil des Schreibens behandelt die devisenpoli­tische Lage, während der zweite Teil die handelspolitische Seite des österreichischen Wirtschaftsproblems schildert. Das Schreiben geht von dem ersten Ansuchen an den Völker­bund vom 7. August vorigen Jahres aus. Der Bundes­kanzler hat gleichzeitig den Völkerbund verständigt, daß sich Oesterreich sofort nach Bildung der österreichischen Regie­rung im Sinne Ser beabsichtigten Aktion der Großmächte an die Nachbarstaaten und an alle diejenigen Staaten wen­den werde, die bereit seien, konkrete Vorschläge für die handelspolitischen Verhandlungen zu machen.

Der wichtigste Teil des Schreibens ist offenbar der, in dem gesagt wird, daß die Devisenlage Oesterreichs zu neuen Entscheidungen drängt. Es werden zwei Möglichkeiten ins Auge gefaßt- die Einstellung der Zahlung von Devisen für den auswärtigen Schulden­dienst und der Verbrauch der vorhandenen Devlsenvorräte. Die österreichische Negierung sei sich darüber klar, daß die Einstellung der Zuteilung von Devisen für den auswärtigen Schuldendienst nachteilige Folgen für das finanzielle Ansehen Oesterreichs haben könne, wenn nicht die maßgebenden Stellen, insbesondere der Völkerbund eine solche Maßnahme als gerechtfertigt anerkennen.

als Reichswehrminister zurückzutreten, um sich anderen Auf­gaben widmen zu können. Bis zur anderweitigen Besetzung des Reichswehrministeriums werde Groener die Geschäfte als Reichswehrminister weiter führen.

Der «Völkische Beobachter" schreibt: Politisch gesehen sei -er Sturz des Reichswehrministers Groener ein Ereignis von noch gar nicht abzusehender Tragweite. Er bedeute zum mindesten für die Wehrmacht die endgültige Liqui­dation des Novemberkurses. Groeners Sturz sei der erste entscheidende Erfolg der nationalsozialistischen Po­litik. Dieser Erfolg bedeute die Garantie, daß die restlose Überwindung des gesamten Systems nur eine Frage der Zeit sein werde.

Seine Beteiligung der Reichsregiernng an dem Bertagnngs- beschlnß im Reichstag.

Der Reichsregierung ist in der Presse vorgeworfen wor­den, -aß sie sich an politischen Schiebungen beteiligt habe, Sie am Donnerstag zur Vertagung des Reichstages geführt hätten. Von zuständiger Stelle wird demgegenüber darauf htngewiesen, daß Staatssekretär Pünder am Donnerstag im Aeltestenrat erklärt habe, dem Reichskanzler und der Reichs- reglerung sei von solchen Schiebungen nichts bekannt, und sie hätten sich nicht an derartigen Schiebungen beteiligt. An -er Abwicklung der weiteren Tagesordnung -es Reichs­tags sei die Reichsregierung sehr interessiert gewesen, damit das Ausland sehe, daß sie die Mehrheit im Reichstag besitze. Die Reichsregierung habe ferner großes Interesse daran gehabt, daß folgende zwei Punkte auf die Tagesordnung der Reichstagssitzung gesetzt worden seien: 1. das Kredit­ermächtigungsgesetz und 2. die politische Aussprache mit allen parlamentarischen Auswirkungen (Mißtrauensvotum und dgl.). Diese Absicht sei auch am Donnerstag für die Reichsregierung maßgebend gewesen.

Gerichtliches Nachspiel zu den Vorgängen im Reichstag

Die drei nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Heines, Weitzel und Stegmann, die anläßlich der Vorgänge, die sich im Reichstag zugetragen hatten, von der Kriminal­polizei festgenommen worden waren, wurden am Freitag mittag vor ein Schnellschöffengericht gestellt und wegen ge­meinschaftlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidi­gung zu je drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Kosten tragen, soweit Verurteilung erfolgt ist, die An­geklagten.

Wie wir von nationalsozialistischer Seite hören, werden die von dem Schnellschöffengericht verurteilten Reichstags­abgeordneten Heines, Stegmann und Weitzel gegen das Ur­teil Berufung einlegen.

Abrüstungsaussprache im englischen Unterhaus

TU. London, 14. Mai. Im Unterhaus entwickelte sich vor der Pfingstpause eine große Aussprache über die Ab­rüstungsfrage. Außenminister Simon erklärte, -er Versailler Vertrag sehe ganz klar eine all­gemeine Rüstungsbegrenzung auch für die alliierten und assoziierten Mächte vor, nachdem die unter­legenen Mächte diese angenommen hätten. Der Minister verwies weiter auf das Völkerbunbsstatut, den Clemenceau- Brief und die besonders wichtigen entsprechenden Sätze des Locarnoabkommens. Es sei schon ein großer Erfolg, daß nicht nur Mitglieder des Völkerbundes, sondern auch Nicht­mitglieder an der Abrüstungskonferenz teilnehmen. Man würbe nichts gewinnen, wenn man den wichtigen Fragen, wie z. B. der deutschen Forderung nach Gleichberech­tigung und dem französischen Verlangen nach Sicher­heit in Genf ausweichen würde, denn diese Fragen seien von grundlegender politischer Bedeutung. Deutschland erkläre, daß es sich dabei um seine ganze Welt­stellung handle und Deutschland sei nicht das einzige Land für das diese Frage wichtig sei. Gegen den französischen Plan einer internationalen Armee wandte Simon ein, daß man dafür einen internationalen Oberbefehlshaber, einen internationalen Generalstab und ein internationales Ka­binett haben müßte. Die einzelnen Persönlichkeiten seien jedoch nicht international, sondern national. Unter diesen Umständen könnte man nicht erwarten, daß irgendwelche Pläne vor dem Beginn -er Operationen einer internatio­nalen Armee geheim bleiben würden. Was die quantitative und die qualitative Abrüstung betreffe, so halte er eine Zu­sammenfassung der beiden Methoden für wichtig.

Der Oppositionsführer Lanüsbury kritisierte die Rede -es Außenministers sehr stark. Die Rede Simons sei sehr entmutigend. Die Staatsmänner der Welt hätten

Tages-Spiegel

Im Reichssinanzministerium soll eine neue Notverordnung in Vorbereitung sei«, die eine Erhöhung der Biirger- stenersätze, die Heranziehung der Beamte« zur Krisenstener und einschneidende Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherungen Vorsicht.

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Das Berliner Schnellschössengericht hat die wegen -er Prü­gelei im Reichstagsgebände verhastetcn nationalsozialisti­sche« Reichstagsabgeordnete« Heines, Stegman« und Weit­zel z« je drei Monaten Gefängnis verurteilt.

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Reichsbankpräfident Dr. Luther hat eine Denkschrift z«m Arbeitsbeschasfnngsproblem ausgearbeitet. Sie heißt: «Ge­danken znr Prüfung der Frage, ob durch geldlose Wirt­schaft hilfswirtschaftliche Maßnahmen möglich find."

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Eine weitere Dinskontsenknng -er Reichsba»k wird vorerst nicht eintreten, da lant Bankgesctz eine Senkung des Dis­kontsatzes unter S v. H. nicht möglich ist.

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Im Belgrader Außenministerium wurde gestern eine Kon­ferenz der Kleine« Entente eröffnet.

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Präsident Hoover hat angeordnet, -aß die gesamte Bundes- polizei a« der Suche «ach den Mördern des Lindberghs kindes teilznnehmen hat. Die Nachforschungen mühten so lange fortgesetzt werden, bis die Verbrecher den Gerichten znr Aburteilung übergeben seien.

Das für Italien ans -er Dornier-Wcrft in Altenrhein er­baute Flugboot Do X lll ist gestern nach Spezia über­führt worden. Die Ueberfliegung der Alpen ging glatt »onstatte«.

auch nicht einer einzigen Abrüstungsfrage offen und ehrlich ins Auge gesehen. Was wolle Frankreich, was wolle Eng­land mit Sicherheitsmaßnahmen? Gegen wen wollten denn die Staatsmänner Sicherheit haben? Die ganze Angele­genheit sei völlig verfahren, da man nicht auf dem einfach­sten Wege vorgegangen sei, nämlich eine Waffe nach der anderen aus der Sphäre des Nationalismus auf das Gebiet des Internationalismus hinüberzuleiten. Die Arbeiter­partei verlange Jnternationalifierung der gesamten Luft­fahrt. Churchill überraschte seine Zuhörer mit der Be­merkung, daß er es außerordentlich bedauern würde, wenn eine Annäherung -wischen der militärischen Stärke Frank­reichs und Deutschlands stattfinden würde. Er frage diejeni­gen, die derartige Erwägungen anstellten, ob sie etwa den Krieg wünschten. Er hoffe ernstlich, daß ein solcher Ausgleich weder zu seinen Lebzeiten, noch zu den Lebzeiten seiner Kinder zustande komme. (!)

Abschlag bei der Vermögenssteuer

Verordnung des Reichspräsidenten über die Anpassung de» Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Granderwerbssteuer an die seit Januar 1931 eingetretenen Wertrückgänge. Das Reichssinanzministerium teilt mit: Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer an die seit dem 1. Januar 1931 eingetretenen Wertrückgänge ist nunmehr ergangen. Sie sieht auf dem Gebiet der Vermögenssteuer für bas Rechnungsjahr 1932 einen einheitlichen Abschlag von der Steuer selbst, und zwar in Höhe von 20 v. H. des an sich maßgebenden Steuerbetrages vor. Die Herabsetzung verteilt sich gleichmäßig auf die einzelnen Bermögenssteuer- raten.

Auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer, bei der die Einheits­werte lediglich für den Grundbesitz eine Rolle spielen und im übrigen eine Stichtagbewertung, d. h. eine Bewertung nach den Verhältnissen am Todestag erfolgt, werden in den Fäl­len, in denen die Steuerschuld im Kalenderjahr 1932 ent­steht, die für den Grundbesitz maßgebenden Einheitswerte um 20 v. H. gesenkt. Ebenso wird bei der Grundcrwerbs- steuer in den Fällen, in denen die Steuerschuld im Kalender­jahr 1932 entsteht und der Einheitswert in Betracht kommt, von einem um 20 v. H. niedrigeren Wert ausgegangen.

Uebersall auf Exkönig Alfons

TU Paris, 14. Mai. Der ehemalige König Alfons von Spanien, der am Freitag an Bord eines englischen Damp­fers aus Malta kommend in Marseille eintraf, wurde beim Verlassen des Schiffes von einem spanischen Arbeiter angegriffen, der ihm mehrere Faustschläge versetzt«. De» Angreifer wurde festgenommen.