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Nr. 1V9

Donnerstag, den 12. Mai 1932

Jahrgang 105

Rechenschaftsbericht Brünings vor dem Reichstag

Der Reichskanzler fordert Gleichberechtigung und Streichung der politischen Schulden

TU. Berlin, 12. Mai. Der Reichstag erledigte am Mitt woch die 8. Lesung des Schulbenttlgungsgesetzes. Hierzu sprach lediglich der Nationalsozialist Reinhardt, der gegen bas Gesetz Stellung nahm und es für verfassungs­widrig erklärte. Reichsjustizminister Joel setzte sich dann mit den verschiedenen Auffassungen über die verfassungs­rechtlichen Grundlagen der Notverordnungen, insbesondere Ser Kreditermächtigungen, auseinander und warnte vor unberechtigten Angriffe auf die deutschen Richter. Die Ab­stimmungen über das Schuldentilgungsgesetz werden zu­sammen mit den übrigen Abstimmungen später vorgenom­men werben. In Fortsetzung der

allgemeinen politischen AnSsprache sprach zunächst für die Bayerische Volkspartei -er Abg. Emminger. Er verteidigte die Politik des Reichskanzlers und das Verbot der SA. Er forderte Stärkung des Binnen­marktes und setzte sich für die Interessen der Landwirtschaft ein. Der Christlich-Soziale Abgeordnete Nippel setzte sich mit den programmatischen Ausführungen des National­sozialisten Straffer auseinander. Uebcr alles hinweg müsse der Reichstag zu einer einheitlichen Auffassung in -er Tributfrage kommen. Abg. Dr. Hugo lDVP.) stellte in den Vordergrund feiner Ausführungen die Notwendigkeit, die Tributlasten endgültig zu beseitigen, damit die Welt­wirtschaftskrise durch internationale Verhandlungen beseitigt werden könne. Seine Partei denke nicht daran, ihre Oppo­sition gegen die Reichsregicrung aufzugeben, aber in außen­politischen Dingen sei die Einmütigkeit des deutschen Volkes erste Pflicht. Die Deutsche Volkspartei könne der Reichs­regierung das Vertrauen nicht aussprechen. Abgeordneter Dr. Heutz (Staatspartei) ließ sich in eine längere Aus­einandersetzung mit den Nationalsozialisten ein. Er erklärte unter anderem, man könne dem Reichskanzler keinen Vor­wurf daraus machen, daß er bei seiner Abrüstungsrede nicht nach billigen innerpolitischen Erfolgen gehascht habe. Seine Ausführungen seien von einem kühl abwägenöen staats- männischen Verantwortungsgefühl getragen gewesen.

Darauf nahm Reichskanzler Dr. Brüning das Wort.' Er führte etwa aus: Ich werde hier nur sprechen über Re- parations- und Abriistungsfragen und werde alle weiteren Fragen in den Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses erörtern. Im Gegensatz zu dem schleppenden Verlauf der fünfjährigen Vorkonferenzen läßt sich feststellen, daß auf der Abrüstungskonferenz in Genf der Wille zur wirklichen Ab­rüstung viel stärker zur Geltung kommt. Bei der Aussprache mit den Staatsmännern hat sich auch gezeigt, daß bei den Großmächten eine starke Annäherung an den deutschen Standpunkt zu verzeichnen ist. Es gibt allerdings bei anderen Nationen Auffassungen, die noch zu ernsten und schweren Auseinandersetzungen im Laufe der nächsten Wochen führen werden. Wir können ihnen mit Ruhe' entgegensehen im Vertrauen auf die Gerechtigkeit unserer Sache. Wir brauchen die Verantwortung für unsere Haltung vor der Welt nicht zu scheuen. Abrüstung» Reparationen «nd Weltkrise können nicht voneinander getrennt werden «nd sind so wichtig, daß von ihnen aller Voraussicht nach das Schicksal der Welt sür lange Zeit bestimmt werde« wird. In dieser Hinsicht ist die Aufgabe der Abrüstungskonferenz eine Weltaufgabe geworden.

Das Mißverhältnis der Rüstungen hat -n einer steigen­den Spannung der politischen Atmosphäre der ganzen Welt geführt. (Sehr richtig!) In seiner Gesamtheit ist Europa heute trotz der Entwaffnung Deutschlands und seiner ehe­maligen Verbündeten der höchst gerüstete Kontinent, der ge­genüber der Vorkriegszeit seine Rüstungsausgaben fort­laufend gesteigert hat. Aus dieser Lage ergeben sich die deut­schen Abrüstungsforderungen von selbst. Was wir wollen, ist die allgemeine Abrüstung und Wiederherstellung -er dentschen Gleichberechtigung. Beide Ziele sind so eng ver­bunden, daß sie ein einziges Ziel darstellen: deutsche Gleich­berechtigung durch allgemeine Abrüstung. Der Augenblick fordert weitgehende Entschlüsse in den internationalen Ver­handlungen. Die Erwartungen, die die Völker an die Ein­berufung der Konferenz gestellt haben, dürfen nicht ent­täuscht werden. Schon beginnen die Völker ungeduldig zu werden. Die Völker untereinander haben Vertrauen. Mö­gen die Regierungen in ihrer amtlichen Politik endlich die Wege finden und die Brücken betreten, die von Volk zu Volk bereits heute vielfach geschlagen sind.

Die Blicke -er Welt sind jetzt auf Lausanne gerichtet. Die Auffassung -er Reichsregierung ist in der Welt bekannt. Seit Februar hat sich an ihr nichts geändert. Diese Auf­fassung hat auch in breitem Maße an Boden gewonnen auch in den Gläubigcrländern. Eine völlige Streichung der po­litischen Schulden ist die wichtigste Voraussetzung für die Rettung aus der jetzige« Rot «nd für eine« neuen Aufstieg. Die Trennung -wischen Schuldner- und Gläubtgerländern muH aus -er internationalen Politik verschwinden,' erst dann

ist der Weg für ein Zusammenarbeiten zwischen den Völ­kern frei. Freilich ist das noch nicht -er Standpunkt aller beteiligten Regierungen. Sie geben zum Teil zwar zu, daß Reparationen nicht gezahlt werden können, hoffen aber doch, daß Deutschland nach einigen Jahren die Zahlung wieder anfnimmt, oder mindestens noch eine Restzahlung, eine Ab­schlagszahlung leistet. Wer das erwartet, bedenkt nicht, daß die Voraussetzungen, von denen künftige Zahlungen abhängig wären, in Wahrheit gar nicht vorstellbar sind.

Nur gemeinsame Anstrengungen -er durch Wirtschasts- intcreffe« verbundenen Staate« könne« die Voraussetzung für die Wiederherstellung normaler Zustände schassen. Deutschland ist bereit, sobald die von mir erwähnten Vor­aussetzungen vorliegen, den Abbau aller Handels­hemmnisse einzuleiten und sich darüber hinaus Verein­barungen über einen schrittweisen Abbau der Zollmauern anzuschließen. Es gibt eine Hoffnung für all« Länder- Daß die Krise in den nächsten Wochen und Monaten auf der gan­zen Welt so ungeheuer rapide Fortschritte machen wird, -aß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Welt in eine Lage bringt, aus der dann vielleicht kein Ausweg mehr zu finden ist. Es kommt darauf an, ohn« Uebertreibnng in den nächsten Wochen jedem Bürger in jedem Staate die Gefahr einzuhämmern, vor der di« Welt steht. Mit einer Patentmedizin ist weder in Deutschland noch anderswo etwas zu bessern. Ein Volk wie das deutsche muß in der entscheidenden Auseinandersetzung das Höchstmaß an In­telligenz und Organisationsfähigkeit aufvringen, um den Kampf am sichersten und längsten aushalten zu können.

Der Kanzler wandte sich dann gegen die Katastrophen­propheten, die Deutschland durch ihr« Voraussagen im Aus­land schädigen und setzte sich hier auch mit den National­sozialisten auseinander, die er bat, in ihren Unterhaltungen mit ausländischen Politikern vorsichtiger zu sein. Dr. Brü­ning schloß: Es ist nicht wünschenswert, daß das Ausland etwa ans Grund aller möglichen Privatschwätzereien hoffen könnte, daß eine nach mir kommende Regierung kompromiß­freudiger sein würde. (Hört! Hört! links. — Zurufe bei den NS.). Ich habe nur vor der Welt feststellen wollen, daß diese oder eine andere Regierung von dem, was ich im Januar gesagt habe, aus sachlichen Gründen überhaupt nicht zurück­weichen kann.

Der Reichskanzler wies bann die nationalsozialistische Kritik an den Arbeitsbeschafsnagsplänen der Reichsregicrung zurück und bezeichnet« als bas Hauptproblem der Arbeits­beschaffung die Finanzierungsfrage. Eine Gefährdung der Mark dürfe keinenfalls eintreten. Wir sind an den Vor­arbeiten für einen freiwilligen Arbeitsdienst, der sich den Vorschlägen der Parteien sehr wett nähert, und können da­mit auch alsbald anfangen. Es muß aber an eine klare Finanzierung dieser Dinge gegangen werden können. Wir denken nicht daran, nur an dte Sicherung des Reichsetats heranzugehen. Wir müssen Reich, Länder nud Gemeinden unter allen Umständen gleichzeitig sichern, denn es hängt davon der Kredit des Reiches «nd — leider auch — die gesamte Wirtschaft ab. Das ist nicht die Folge des Systems. Das ist die Folge von Fehlern, die unter jedem politischen System in den vergangenen Jahren bei uns und in der ganzen Welt gemacht worden sind. Alle diese Aufgaben durch­zuführen, ist aber nicht so leicht/ wie manche Agitatoren bas glauben.

In seinen weiteren Ausführungen bekannte sich Dr. Brüning zu einer gesunden Mittelstanbspolitik. Aus einer Struktur-Krise komme man am sichersten heraus, wenn man die Energie, die Tatfreudigkeit «nd die Entschluß­kraft der kleinen selbständigen Existenzen frei­macht. Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung auch der kleinen und mittleren Unternehmer bei den Kreditgewäh­rungen und eine stärkere, regionale Gliederung der gesamten Bankinstitute.. Wir müssen dafür sorgen, -atz der Mittel­stand nicht nach erfolgter Umschuldung zugrunde geht. Auf Zwischenrufe der Rechten geht der Kanzler kurz auf das SA.-Verbot ein und erklärt: Das Verbot war gerechtfertigt. Ich habe lange Zeit mit mir darüber gerungen. Es wird bei jeder Formation, die eine Gefahr dafür bildet, daß an die Stelle der Staatsautorität eine private Autorität gesetzt wird, gerade in diesen schwierigen Momenten unter allen Umständen öurchzugreifen sein. Wir müsse« dafür sorgen, daß der Staat im Innern znr Rnhe kommt und die Leute nicht aus Angst das Geld von den Sparkassen holen. Es wird gegenüber jedem Versuch, die Staatsautorität zu unter­graben, eine feste Linie gegangen werden. Ich würde als verantwortungslos vor der Geschichte gelten müssen, wenn ich nicht endlich damit Schluß gemacht hätte. (Beifall Lei Regierungsparteien.)

Reichskanzler Brüning schloß seine Rede mit folgender Feststellung:

Diesmal kann di« Lösung nicht so sein, daß durch ein

Tages-Spiegel

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Die politische Anssprache i« Reichstag erreichte gestern mit einer großen Rede des Reichskanzlers ihren Höhepunkt, Dr. Brüning sprach über die Abrüstnngs- «nd Rcparations- srage, die Arbeitsbeschaffung und die Sicherung des Haus­halts.

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Der Bersaffnngsansschnh des österreichischen Rationalrates hat die Auflösung -es Rationalrates beschlossen. Die Neu­wahlen werden im November ftattfindcn.

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I« Frankreich ist die Entscheidung über die Regiernngs- bildung auf Anfang Jnni vertagt worden. In Auswir­kung des Attentats auf Doumer hat man in Paris mit der Ausweisung von Rnssensamilien begonnen.

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Die englische Regierung hat -e« Bölkerbnndsrat eine Denk­schrift überreicht, in -er eine eingehende Prüfung -er Finanzlage des Völkerbundes» des Internationalen Ar­beitsamtes und -es Haager Schiedsgerichtshofes, sowie weitgehende Sparmaßnahmen empfohlen werden.

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Das japanische Kabinett hat beschlossen, die Landtrnppen bedingungslos a«s Schanghai znriickznziehen. Dafür wer­den die Besatznngstrnppen in der Mandschurei verstärkt.

Entgegenkommen Deutschlands in einem früher gewaltsam erzwungenen Sinne die Situation in der Welt sich ändern könne. Sie kann sich nur ändern, wenn Klarheit in der Reparations- und in der Abrüstungs­frage geschaffen wird und wenn die Welt von dem wahn­sinnigen System der Zerstörung des internationalen Ver­kehrs und Handels wieder abgeht. Werde» rechte Maßnah­me« zur «echte» Zeit -nrchgeführt, dann kann man aller­dings znm ersten Male vielleicht von etwas wie Friede» seit dem Ende des Krieges überhaupt sprechen. Dann kommt auch das Gefühl aus der Welt heraus, daß viele der Sieger immer wieder ängstlich sind vor einem erneuten Kriege. Die Sicherheit ist am besten garantiert, wenn alle Völker frei für sich nach eigenen Gesetzen leben können, aber in Handelsvereinbarungen und im Handelsaustausch mit den anderen. Wenn es gelingt, an Stelle der Scheinprosperität nach dem Weltkriege eine wirkliche langsam aufsteigende > dauernde Prosperität zu schaffen, dann erst wird das Gefühl' des Friedens in die Welt einziehen und das Gefühl der Unsicherheit beseitigt sein, das so vernichtend auf die Kredit­wirtschaft aller Völker gewirkt hat.

Ich halte es für notwendig, das von dieser Stelle aus den Staatsmännern der ganzen Welt zu sagen. Deutsch­lands Stimme in der Welt würde kräftigeren Widerhall fin­den, wenn in dem Kampf der Parteien eine gewisse Mäßi­gung eintreten würde. Ich rate Ihnen (nach rechts), in Ausdruck, Form und Inhalt der Agitation sich rechtzeitig Mäßigung aufzuerlegen, denn die Hoffnungen, die Sie mit Ihrer Agitation erweckt haben, werden Sie nie erfüllen können. Mich berührt diese Agitation nicht, denn ich will nicht di« Ruhe verlieren, die in den letzten 100 Metern vor dem Ziel absolut notwendig ist. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Nach der Rede Brünings versicherte Abgeordneter Hcrr- mann, daß die Wirtschaftspartei das Mißtrauensvotum gegen die Regierung ablehnen werde. Vor einer weiteren Arbeitszeitverkürzung müsse gewarnt werden, weil sie die Arbeitslosigkeit noch vermehren würbe. Der Reichskommis­sar für die Osthilfe, Minister Schlange-Schöningen. ging auf die Beschwerden über die Lage des gewerblichen Mittelstandes im Osthilfegebiet ein. Durch das Sicherungs­verfahren sei verhindert worden, daß dem deutschen Volke die Ernährnngsgrundlage in einem Augenblick schwieriger außenpolitischer Verhandlungen entzogen wurde. Der Mi­nister erklärte, er habe Anweisung gegeben, daß die Gläu­biger bei jeder Sanierung herangezogen werden müßten. Neue Sanierungsanträge dürften nicht mehr gestellt werden. Den Gewerbetreibenden sei die Möglichkeit gegeben, die Ent­schuldungsbriese zu diskontieren. Es handle sich um mehr als Umschuldung und Entschuldung. Es handle sich um den Beginn der Reorganisierung der Ostwirtschaft. Abg. Dr. Kleiner (Dntl.) forderte, daß die für die Nachkriegspolitik und für die verlogene Wohlfahrtspolitik verantwortlichen Männer sobald als möglich in der Versenkung verschwinden sollten. Die Aussprache im Reichstag mar um Mitternacht noch nicht beendet. Es standen noch drei Redner aus der Liste. Bei den Ausführungen des deutschnationalen Abg. Dr. Do ehring, der das Verbot der sozialdemokratischen Freidcnkerorganisation forderte, kam es zu stürmischen Aus­einandersetzungen zwischen dem Redner und der sozial­demokratischen Fraktion. Tumultartige Szenen gab es auch, als der sozialdemokratische Abg. Sollman« schärfste Angriffe argen die Nationalsozialisten richtete.