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Nr. 108

Amis- unä Anzeigeblatt für äen vberamtsbezirk (alw

Mittwoch, den 11. Mai 1932

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Jahrgang 105

Minister Groener begründet das SA.-Verbot

Zusammenstöße zwischen Reichswehrminister und Nationalsozialisten im Reichstag

— Berlin, u. Mai. Im Reichstag griff am Dienstag nachmittag nach einem scharfen Protest des Abg. Göring -NS.) gegen das SA.-Verbot, Rcichsminister Groener in die politische Aussprache ein. Er erklärte u. a.: „Wenn der Abgeordnete Göring der Regierung und mir den Vor­wurf gemacht hat, daß wir durch das Verbot der SA. und SS. der Nationalsozialisten die moralische Abrü­stung des Freiheits willens herbeigesiihrt hätten, so muß ich dagegen auf das ernsteste Verwahrung ein- legen. /Erregt mit der Faust auf das Rednerpult schlagend): Ich verbitte mir das! -Händeklatschen in der Mitte. — Er­regte Zurufe bei den Nationalsozialisten.) Die Bezeichnung „militärähnlich" in dem Verbote diente lediglich zur Beschreibung der in Betracht kommenden Organisationen. Das Verbot gründete sich aber auf die Gefahr für die Staatsautorität, die darin bestand, daß sür Zwecke einer einzigen politischen Partei und in der Hand einer ein­zigen politischen Persönlichkeit -Zuruf links: „eines Regie­rungsrats I"), ein wohlgeschulter und stark zentralisierter Apparat von 400 000 jungen Männern bereit stand, der mit der Aufrcchterhaltung der Staatsautorität unvereinbar war. (Lachen bei den Nationalsoz.)

Der Abgeordnete Göring hat auch den Vorwurs wieder­holt, daß die Maßnahme unter außenpolitischem Druck ge­troffen sei. -Abg. Göring: „Ich habe nur gefragt!"). Das ist ja eben Ihre Methode! -Beifall bei Sen Sozialdemokra­ten. — „Sehen Sie, wer da klatscht!). Ihr Beifall ist mir ebenso gleichgültig, wie der dieser Herren. Der A*z. Gö­ring hat die vaterländische Gesinnung der SA. gerühmt. So­weit diese bei der ungleichmäßigen Zusammensetzung der SA. tatsächlich vorhanden ist, will ich sie ebenfalls rühmen. Aber wie sieht es mit den Rede» der Führer? Ich will nur auf die Hitlerrcdr in Lanenburg Hinweisen. Sie haben versucht, das wegznwischen. -Es kommt zu erregten Auseinandersetzungen zwischen dem Minister und dem Abg. Göring. Abg. Göring wird von seinen Parteigenossen da­von zurückgehalten, zum Rednerpult vorzudringcn. Er rnst wiederholt: „Es geht um die Ehre meines Führers!")

Minister Groener verliest dann den Wortlaut eines SA.- Befehls, daß beim Einmarsch polnischer Truppen die SA. dem Führer zur Verfügung gehalten werben solle. „Es war mir nicht zweifelhaft", fährt Groener fort, „daß auf die Dauer die SA. unmöglich verboten werden könne, und mit mir waren darin meine Ratgeber und Mitarbeiter -Zuruf rechts: „Höltermann") einig. Selbstverständlich haben wir die Bewegung der SA. seit Jahren eingehend verfolgt. -Zu­ruf der Nationalsozialisten: „Mit dem Gummiknüppel!") Bis zum Herbst 1930 war die SA. verhältnismäßig harmlos. Das änderte sich aber bis zum Herbst 1931. Mit dem Er­scheinen Röhms kam ein ganz anderer Zug in die Sache. Die ganze Organisation war unter straffer zentralistischer Zusammenfassung fabelhaft durchdacht und durchgliedert. Die Gefahr für Sen Staat wurde außerordentlich groß. Trotz aller Legalitätscrklärungen, die mir in großen Mengen zu­gingen, mutzte man Uebergriffe fcststcllen. Eine solche Or­ganisation ha? ihre Dynamik in sich und kann nicht einfach stehen bleiben. Es entstand ein Staat gegen den Staat. Dieses Privatheer befand sich in der Hand eines einzelnen Mannes. Darin lag eine ganz besondere Gefahr. Ich erinnere nur an den Hitlerputsch. Es muß jeder Ver­band gerecht beurteilt werden. Sie -nach rechts) verlangen aber eine ungerechte Behandlung. Die SA. war gegen den Staat eingestellt, was in keiner Weise für das Reichsbanner zutrifft. Das Reichsbanner ist satzungsgcmäß überparteiisch. -Stürmisches Gelächter bei den Nationalsozialisten.) Die Aufgabe des Reichsbanners, das den Staat bejaht, wird in der Bundessatzung auf den Schutz der Ncichsverfassnng ab­gestellt.

Der Minister teilt dann bas Ergebnis der Nach­prüfung des Materials mit, das ihm als Begrün­dung für das von der Rechten geforderte Reichsbannerverbot Angegangen ist. Darin wird dem Reichsbanner zur Last gelegt, daß es sich polizeiliche und militärische Befugnisse angcmaßt und zum Bürgerkrieg gehetzt habe. Die Nach­prüfung hat bezüglich der angeblichen polizeilichen Betätigung, abgesehen von Einzelfällen, die Vorwürfe nicht bestätigt. Hinsichtlich der angeblichen Anmaßung militärischer Befugnisse hat die Prüfung eine gänzliche Haltlosigkeit der entsprechenden Behauptungen ergeben. Eine Ausübung mili- tärischer Befugnisse durch das Reichsbanner ist in keinem Falle erfolgt.

Was die Vorwürfe gegen das Reichsbanner anbelangt, die Bürgerkriegshetze zum Gegenstand haben, so ist lcstgestellt worden, baß tatsächlich einzelne rednerische Ent- g etsnngen vorgekommen sind. Eine Umsturz- oder Bürger- r egsvorbereitung seitens des Reichsbanners kann aus die­le« rednerischen Entgleisungen nicht abgeleitet werden. Nach

alledem kann das übcrparteiische Reichsbanner mit der SA. der Nationalsozialisten nicht gleichgestellt werden, so daß die Voraussetzungen für ein Reichsbannerver­bot nicht gegeben sind! -Erregte Zurufe bei den Nationalsozialisten. — Beifall in der Mitte und bei den Sozialdemokraten!) Ohne die SA. hätten wir Ruhe und Ordnung in Deutschland. (Stürmisches Händeklatschen links. — Entrüstete Zurufe bei Len Nationalsozialisten: „Den Bolschewismus hätten wir in Deutschland! Wir haben die Toten! Herr Minister!") Die Anmaßung, den anderen die Vaterlandsliebe abzusprcchen, geht zu weit. Ich will alles dazu beitragen, daß der Geist der Vaterlandsliebe im ganzen deutschen Volke sich ausbreitet!" -Beifall bei den Regierungs­parteien.)

Abg. Straffer -NS.): Ich beantrage namens der national­sozialistischen Fraktion, daß die Rede des Herrn Reichswehr- Ministers auf Schallplatten in Deutschland verbreitet wird. Ich beantrage ferner Unterbrechung der Debatte, damit sich das Reichskabinett darüber klar werden kann, ob dieser Mann noch weiterhin die öffentliche Sicherheit und die Armee in Händen halten darf. -Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Vizekanzler Esser schließt darauf den Abgeordneten Strasser von der Sitzung aus. Bei den Natio­nalsozialisten werden stürmische Protestrufe laut. Im all­gemeinen Tumult hebt der Vizepräsident die Sitzung durch Verlaßen seines Platzes auf. Die Nationalsozialisten brin­gen Heilrufe auf den Abgeordneten Straffer aus.

Der Reichstag beendete am Dienstag -te zweite Lesung des Schuldentilgungsgesetzes. Dr. Bang -Dntl.) bezeich- nete die Reichstagstagung als eine Farce, da die Regierung entschlossen sei, den Haushalt im Falle seiner Ablehnung durch Notverordnung zu verkünden. Die Loslöfung von Sen verfassungsrechtlichen Grundlagen bedeute Gewöhnung an Gesetzlosigkeit. Helfen könne allein die Befreiung und Ent­lastung der freien Wirtschaft bei grundsätzlicher Umstellung des staatssozialistischen Apparates. Für die Bolksnationale Reichsvereinigung stimmte Baltrusch dem Gesetz zu. Er setzte sich ferner für Verstärkung der ländlichen Siedlung ein und wandte sich gegen weiteren Lohnabbau.

Abg. Strasser -Nat.Soz.) entwickelte in etwa einein- halbstündiger Rede das nationalsozialistische Arbeitsbeschaf- fungs- und Finanzierungsprogramm. Der nat.soz. Aufstieg sei der Protest des Volkes gegen den Staat, -er das Recht aus Arbeit und Wiederherstellung des Nationalgesühls be­hindere. Arbeitszeitverkürzung bedeute Lohnabbau für Mil­lionen, Minderung der Kaufkraft und Verringerung der Arbeitsmöglichkeiten. Nicht Kapital schaffe Arbeit, sondern Arbeit schasse Kapital. Er forderte eine großzügige Wohn- und Bevölkerungspolitik und die Anwendung des Arbeits­dienstes bei der Bodervverbefferung. Am Schluß seiner Aus­führungen rief Straffer dem Reichskanzler zu: „Regieren kann man nur mit großen Parteien, die weitgehend diszi­pliniert sind und die bas Vertrauen des Volkes haben. Die­ses Vertrauen haben wir erworben. Zur Erfüllung unserer Ausgabe helfe uns -er Herrgott. Das Urteil überlaffen wir der Geschichte." Abg. He pp -Landvolk) kritisierte die all­gemeine Wirtschaftspolitik der Neichsregierung und brachte die Wünsche der Landbevölkerung zum Ausdruck. Die Be­arbeitung der Sieölungspolitik müsse aus dem reffortmäßi­gen Wirrwarr herausgenommen, der freiwillige Arbeits­dienst müsse endlich in Angriff genommen werden. Damit schloß die erste Lesung des Schuldentilgungsgesetzes.

Der Antrag auf Ueberweisung an den Haushaltsausschutz wurde mit 264 gegen 29S Stimmen abgelchnt. In zweiter Lesung wurden dann die 88 1 bis 7 des Gesetzes gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen. 8 8, der die Kreditcrmächtigung enthält, wurde im Hammelsprung mit 245 gegen 224 Stimmen angenommen. Auch der letzte Para­graph des Schuldentilgungsgesetzes wurde angenommen. Damit war die zweite Lesung des Schuldentilgungsgesetzes beendet.

Das Haus wandte sich dann der

allgemeine« politischen Anssprache zu. Abg. Gratzmann erklärte den Vorwurf des Landes­verrats gegenüber den Nationalsozialisten trotz aller gegen­teiligen Behauptungen für berechtigt. Im übrigen setzte er sich mit den Ausführungen des deutschnationalen Redners, Dr. Bang, auseinander. Nach Gratzmann nahm Abg. Göhring -NS.) das Wort. Er bezeichnet« das Kabinett Brüning als ein Kabinett der Illusionen und erhob energisch Einspruch gegen das Verbot der SA., die Deutschland vor dem Untergang bewahrt habe. Brüning babe auf innen-

Tages-Spiegel

Reichswehrminister Groener hat in der gestrigen stürmisch verlaufene« Reichstagsfitznng das SA- «nd SG.»Berbot begründet.

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Der Reichstag nahm das SchuldeutUgnngsgesetz in erster «nd zweiter Lesung a«. Morgen dürfte die ReichSiagS- tagung ihre« Abschluß finde».

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Der sozialpolitische Ausschuß d«S Reichstags fordert iu eiuer Entschließung Sicherstellung der Sozialversicherung dnrch die Reichsregiernng.

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Der französische Senatspriisident Albert Lebrnn wurde zum Präsidenten -er Republik gewählt.

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Aus Memel komme« Alarmnachrichte« von einem Einmarsch litauischer Jungschiitze«, die iu Kowno dementiert werden.

In Sit-slawien soll eine Offiziersverschwörung gege« die Re­gierung anfgedeckt worden sei«. Es ist schärfste Zensur »erhängt worden.

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Der witrttembergische Landtag wählte den Nationalsozia­listen Mergenthaler z«m Präsidenten, de« Zentrumsabge­ordnete« Andre zum ersten» den Sozialdemokraten Pflü­ger znm zweite« Vizepräsidenten. Die Wahl des Staats­präsidenten wnrde verschoben.

und außenpolitischem Gebiet versagt. Ein nationalsozialisti­sches Deutschland werde seine Grenzen vor allem auch da­durch schützen, daß eS die Verräter im Innern beseitige. Während -er Ausführungen Göhrings kam es wiederholt zu erregten Auseinandersetzungen zwischen den- Nationalsozialisten und den beiden Linksparteien. Inmitten großer Erregung nahm dann Reichswehrminister Groener das Wort, um die Angriffe Göhrings zurückzuweisen. Nach ' etwa einstündiger Unterbrechung Ser Sitzung infolge des. bereits gemeldeten Zwischenfalles teilte Vizepräsident Esser mit, baß der Aeltestcnrat beschlossen habe, den Ausschluß des Abg. Strasser zurückzunehmen und ihm einen Ordnungsruf zu erteilen. Dann sprach noch Abg. Dr. Bell für das Zentrum. Er lehnte die Aushebung des , SA.-Berbots sowie den Antrag auf Auflösung des Reichs­tages ab und erklärte, Deutschland stehe in einer welt­historischen Entscheidungsstunde. Von der Einheitsfront aller ' Aufbauwilligen dürfe sich niemand ausschließen, der das Vaterland über die Parteien stelle. Dann wurde die Sitzung geschlossen.

Die Pläne des Aeltestenrates für die Plenar- verhandlnngen

Der Aeltestcnrat des Reichstags beschäftigte sich am Dienstag vor dem Plenum mit den weiteren Plänen für die Plenarverhandlungen. Es wurde beschlossen, die Redezeit für die Fraktionen bei der politischen Aussprache von bisher 2 Stunden auf nunmehr 3 Stunden je Fraktion zu ver­längern. Es ist damit zu rechnen, daß die Plenarverhanö- lungen des Reichstags noch vor Pfingsten am Donnerstag abgeschlossen werden. Am gleichen Tage wird dann noch der Auswärtige Ausschuß zusammcntrcten, da Staatssekretär Pünder dem Acltestenrat das Einverständnis -es Reichs­kanzlers mitgeteilt hat.

Die Kommunisten beantragten, den Reichstag bereits am 23. Mai wieder zusammenzuberufen zur Vornahme der ersten Lesung des Haushalts und zur Beratung anderer Gegen­stände. Gegen die Antragsteller, die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten, wurde dieser Antrag abgelehnt. Man rechnet nun damit, daß die Plenarverhandlungen -des Reichs­tags am 6. Juni fortgesetzt werben.

Lebrun zum französischen Staatspräsidenten gewählt

TU. Versailles, 11. Mai. Senatspriisident Albert Lebr « nist im ersten Mahlgang mit K83 Stimmen von ins­gesamt 777 Stimmen mit absoluter Mehrheit znm Präsiden­ten -er Republik gewählt morden. Paul Fanre erhielt 114, Painleve 12 «nd der Kommunist Cachin 8 Stimmen. Ein Teil der Abgeordnete« hat Stimmenenthaltnng geübt.

Die Regier««« Tardie« znrückgetreten

Nachdem der neue Staatspräsident Lebrun im Palais Luxemburg seine Amtsräume bezogen hatte, überreichte Ministerpräsident Tardieu ihm in Gegenwart des ge- samten Ministeriums das Rücktrittsgesuch. Der neue Prä- sident hat das Gesuch angenommen.

Die Beratung des Schuldentilgungsgesetzes