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Nr. 106
Montag, den 9. Mai 1932
Jahrgang 105
Deutschlands Kampf um Gleichberechtigung
Reichskanzler Brüning fordert Einigkeit nach außen und entschlossenes Handeln der Staatsmänner in der Abrüstungs- und Tributfrage
— Berlin, g. Mai. Auf einer Veranstaltung des Berliner Verbandes der auswärtigen Presse im Schöneberger Rathaus hielt gestern mittag Reichskanzler Dr. Brüning eine Rede. Der Kanzler erwähnte einleitend, er betrachte es als eine der wichtigsten Aufgaben seines Amtes, in lebendiger Kühlung mit der Presse zu bleiben und würdigte dann die Rückwirkungen der Wiederwahl Hinden- burgs mit folgenden Ausführungen-
Die Wahl des Staatsoberhauptes ist gerade auch außenpolitisch eine Handlung von entscheidender Bedeutung, nicht nur weil das Staatsoberhaupt in sich das Land verkörpert, sondern auch weil es das Reich völkerrechtlich vertritt. Für ein Land wie Deutschland, in dem eine drängende außenpolitische Sorge die andere ablöst, meist aber viele Sorgen zugleich auftreten, für ein Land, das erst im Begriff steht, sich aus dem unwürdigen Zustand rechtlicher und staatlicher Deklassierung heraus zur Gleichberechtigung durchzuringen, ist die Person des Staatsoberhauptes, dessen internationale Geltung, das Ansehen und die Wertung, die man seiner Stimme im Rate der übrigen Staatslenker beimißt, von überragender Wichtigkeit. Es muß in dieser schwierigen und verantwortlichen Phase der Nachkricgscnt- wicklung als ein Glück betrachtet werden, daß eine gütige Vorsehung uns in der Person des Herrn Reichspräsidenten den Mann beschert hat, der unser Land und Volk wie kein anderer als oberster Sachwalter vertreten kann. Unser Volk hat sein Urteil mit überwiegender Mehrheit sich zu eigen gemacht und hierzu durch mein Eingreifen in den Wahlkampf beizutragcn, war für mich gerade als Außenminister erste und oberste Pflicht. Das außenpolitische Plus der Wiederwahl Hind.erchurgs war die vorübergehende Abwesenheit von Genf vollauf wert. Ich glaube, auch denen nicht zu nahe zu treten, die ans der Gegenseite standen, wenn ich sage: Die 'Wiederwahl unseres jetzigen Reichspräsidenten hat eine Epoche von Konflikten und inneren Zwistigkeiten beendet. Jetzt heißt es, sich einhellig um seine verehrungsivürdige Person zu scharen, um der internationalen Autorität seiner Persönlichkeit bei den kommenden außenpolitischen Aktionen diejenige moralische Stoßkraft hinzuzufügen, die der einige Wille eines großen Volkes dem Oberhaupt der Nation zu sichern vermag.
Nach vollzogener Präsidentenwahl habe ich mich dann in Genf der Behandlung der außenpolitischen Probleme gewidmet, deren großzügiger und beschleunigter Lösung wir im deutschen Interesse, wie auch im Interesse der Welt bedürfen. Nur dann kann ich für Deutschland das Veste herausholen, wenn mir gleichzeitig der Nachweis gelingt, daß Deutschlands Zielemit den wohlverstandenen Interessen der Welt zusammenfallen. Das ist ja gerade das Unglück des Versailler Vertrages und der ihm nachgcmodelten anderen Friedensschlüffe gewesen, daß man geglaubt hat, daß einzelne Länder sich alles Gute und Wertvolle dieser Erde sichern, sich sozusagen alles Glück verschaffen können, während dem Unterlegenen nur das Unglück überlaffen bleiben könne. Von einer solchen innerlich unwahren Friedensauffassung geht alles Verhängnis ans! Sic hat sich in der Nachkriegszeit je länger je mehr als vollkommen irrig erwiesen. Sie wird auch, wenn keine Aendcrung eintritt, die Welt immer tiefer in das entsetzliche Elend hinabstoßen, das in Form von Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit zur Geißel aller Staaten zu werden droht. Zur Herstellung normaler Verhältnisse ist Vertrauen und wiederum Vertrauen notwendig. Wie soll dieses Vertrauen geschaffen werden, wenn noch immer die aufreizende Ungleichheit zwischen Sieger und Besiegten besteht, wenn Unterschiede gemacht werden, die den einen alles gestatten, ihm als ein selbstverständliches Recht zuerkennen, Las den anderen, darunter besonders uns Deutschen, als auS- verboten, ja als Nechtsbruch vorenthalten wird! hat sich allerdings schon vieles gegenüber Deutsch- lanö zum Besseren gewendet. Die Atmosphäre des Haffes ist vielfach gewichen, aber in vielem besteht diese Ungcrechtig- keit fort und gerade in einem der wichtigsten Punkte, näm- l^ in der Verteiöigungsmöglichkeit dessen, was jedem Menschen das Teuerste und Heiligste sein mutz. Darin besonders lind wir in einem Zustand minderen Rechts geblieben. Hiergegen bäumt sich ganz Deutschland mit Recht auf. Was uns nottut, ist nicht eine Multiplikation der Konferenzen, sondern die beschleunigte, die ganze Tat! Hierin sich alle einig, und hierin liegt die Bedeutung -er Abrüstung, die seit Februar in Genf einer Lösung entgegengeführt werden soll. Ich habe in Genf vor der Welt- dls Widerspruch auf den friedliebenden Charakter
Volkes verweisen können. Deutschland will e Sonderrechte, keine Privileaicn. Es will nichts als
die Gleichheit, als die Beseitigung des Zustandes, der es in die Kategorie des Staates minderen Rechts und auf den Stand der Wehrlosigkeit in einer Umgebung bis auf die Zähne bewaffneter Staaten herabdr tickt.
Was für die Abrüstungsfrage gilt, gilt in gleichem Maße auch für die Reparationszahlungen. Längst ist in allen denkenden Köpfen die Ueberzeugung Gemeingut geworden, daß Deutschland die ihm auferlcgten ungeheuren Zahlungen nicht leisten kann, ja mehr als das, daß diese Zahlungen entscheidend dazu beigetragen haben, den wirtschaftlichen Wirrwarr in der Welt herbeizuführen, ihn bis ins Unerträgliche zu vergrößern und — bei ihrer Forthauer — jede Möglichkeit der Besserung auszuschalten. Deutschland hat für den von ihm verlorenen Krieg wie wohl kaum ein Volk in der neueren Geschichte, gelitten und Opfer bringen müssen. Einmal aber müssen diese Opfer ihr Ende haben. Einmal muß auch diese Rechnung als beglichen anerkannt werden, wenn wirklich der Krieg als beendet erklärt werben soll!
Es ist in den Genfer Besprechungen das Gerüst für die Lausanne! Konferenz aufgeführt worden. Bon ihrem Ergebnis wird es avhängen, welchem Geschick nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt entgegengehen wird, ob sie weiterhin in Elend und Sorge versinken, oder endlich aber den festen Grund finden werden, auf dem allein ein Wiederaufbau, eine Epoche fortschreitender Entwicklung möglich ist. Auf diese Konferenz find die Blicke der Gutgesinnten aller Völker gerichtet, hoffend und sehnsüchtig, ungeduldig und fordernd. Die Krise geht mit gigantischen Schritten ihren Weg, an dem sich von Tag zu Tag die schwersten, Opfer häufen. Und die Staatsmänner zögern! Zögern, teils vor der Größe der Aufgabe, teils vor der irregeführten Meinung ihrer Völker, denen man nach so langen Jahren bequemer Illusionen die volle, wenn auch harte Wahrheit nicht sagen zu können vermeint. Wird dieses Bekenntnis lichter, wenn man es aufschiebt? Will man warten, bis nichts mehr zu bekennen ist, als daß die Hilfe bereits zu spät kommt? Wer will die Verantwortung tragen für weiteres Zaudern? Hört man in den Staatskanzleien und in den Kontoren der Wirtschaftskönige der Welt nicht den immer stärker anschwellenden Chor derer, denen die beschämende Ergebnisarmut der bisherigen internationalen Beratungen der wirksamste Zutreiber ihrer extremen Fronten ist. Sieht man nicht, daß dämonische Geister der Verneinung und Zerstörung entstehen? Wir können nicht mehr
TU. Berlin, 9. Mai. Der Reichsrat hat in seiner am Samstagnachmittag unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dietrich abgehaltenen Vollsitzung das neue Kreditermächtigungsgesetzin erster und zweiter Lesung endgültig angenommen. Durch dieses Gesetz wird das Reich ermächtigt, eine Anleihe aufzulegen, deren Höchstbetrag nicht genannt wird und die den Zweck haben soll, Mittel für Siedlungen und Meliorationen für die Beschäftigung Jugendlicher und für sonstige Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten bereitzustellen. Die Reichsregierung soll die Höhe des durch Ausschreibung von Schuldverschreibungen jeweils zu beschaffenden Betrages festlegen. Die Länder Württemberg, Braunfchweig, Anhalt und Mecklenburg-Strelitz werden später noch Erklärungen ihrer Regierungen zu diesem Gesetz zu Protokoll geben.
In der Sitzung des Reichsrats hob der Berichterstatter Ser Ausschüsse, Ministerialdirektor Dr. Brecht, hervor, daß die Reichsregierung beabsichtige, eine Prämienanleihe auf- zulegcn. Die Ausschüsse des Reichsrates seien mit der Reichsregierung Ser Meinung, daß es bei der gegenwärtigen Lage wohl notwendig sei, den neuen Weg der Kreditermächtigung zu gehen und daß dieser Weg auch einen gewissen Erfolg verspreche. Es sei notwendig, diese Aktion -er Arbeitsbeschaffung eng mit der großen Gesamtreform zu verbinden, die alle Fragen der Arbeitslosenfürsorge umfasse. Insbesondere sei von Preuße« auf die unbedingte Notwendigkeit hingewiesen worden, die Arbeitsbeschaffung mit einer energischen Arbeitszeitkürzung zu verbinden. Ursprünglich sollte der Neichsfinanzminister ermächtigt werden, die nötigen Mittel „im Wege des Kredits"' zu beschaffen. Das würde auch die Aufnahme kurzfristiger Kredite zugelaffev
Tages-Spiegel
Der Reichstag trftt heute «ach IVwöchiger Panse Wieder zu- , sammen. Rcichssinauzminiftcr Dietrich «ird die erste Sitzung mit einer Finauzrede eröffnen. Die Slbftimmung! über die Mißtrauensanträge dürfte nicht vor Donnerstag i stattsindeu.
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Der Reichsrat hat der Reichsregierung eiuc Anleiheermäch- ^ tigung erteilt; es handelt sich um die Prämienanleihe, mit deren HUfe das neue Arbeitsbefchaffnngsprogramm finanziert werden soll.
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Der französische Senatspräfident Lebrnn, ei« Freund Poin-. cares» hat die Kandidatur für die Nachfolge Doumers' übernommen. Bei den gestrigen Stichwahlen in Frankreich haben die Linksparteien einen Wahlersolg errungen.
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Albert Thomas, der Direktor -es Internationale« Arbeitsamts in Genf, ist in Paris an einem Schlaganfall gestorben.
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I« Litauen bereitet sich eine Regierungskrise vor. Man spricht davon, daß der znrückgetretene Gouverneur des Memellau des, Merkys, Ministerpräsident werde« soll.
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I« München fand die Eröffnungsfeier des Bibliothekbanes des deutsche« Mnsenms statt. *A«s Berlin wnrde hiez» eine Ansprache des Reichspräsidenten übertragen.
warten, weil die Völker nicht mehr warten wollen. Im ^ Zeichen dieses Tat willens muß Lausanne stehen, sonst wird es nicht zum Meilenzeichen^ des Lebens, sondern zum Wegweiser des Zusammenbruchs.
In dem Glauben an die unabhängige Zukunft unseres > Volkes und Reiches bin ich Optimist. Allerdings wird eine' solche Zukunft nur Erfüllung finden, wenn sich ein einiger' und gestählter Wille des gesamten Volkes zur Erreichung! dieses Zieles stark und opferbereit zeigt. Das deutsche Volks hat in seiner Geschichte alle Siege schwer erringen und erkämpfen müssen. So wird es aller Voraussicht nach auch i« Zukunft bleiben. Dies fordert von uns allen Einsetzung!' der ganzen Kraft. Die Erfüllung dieses Versprechens,^ das wir uns heute hier geben wollen, wir- uns erleichtert^ durch das Beispiel des Reichspräsidenten, der in seiner Schlichtheit, Pflichttreue und Vaterlandsliebe uns allen ein anfeuerndes Vorbild Ist. Von einem solchen einmütigen? Willen beseelt, wird Deutschland auch in schwerster Zeit ungebrochen und ungebeugt -er besseren Zukunft entgegen-' gehen, die wir erhoffen und für die wir alle unsere ganze Kraft einsetzen wollen.
haben, obwohl die Retchsregierung seM nur an eine langfristige Anleihe gedacht hatte.
Die Ausschüsse des Reichsrats haben die Vorlage dahin geändert, daß die Mittel „im Wege Ser Ausgabe von Schuldverschreibungen beschafft werben sollen. „Sobald die Anleihe gezeichnet ist, soll die Reichsregierung, allerdings in Höhe des gezeichneten Betrages, auf dem Wege von Zwischenkrediten das durch die Anleihebezeichnung gesicherte Gel- vorläufig beschaffen können. Die Kreditermächtigungsvorlage ist als ein Zusatz zum Schulbentilgungsgesetz anzusehen.
Wahlerfolg der Linken in Frankreich
TU. Paris, 9. Mai. Um 2 Uhr nachts wurde folgendes Gesamtergebnis der französischen Wahlen aus dem 1. und 2. , Wahlgang bekannt, und zwar ist es das Ergebnis aus 602 von 608 Wahlkreisen. (Die Zahlen in den Klammern sind die Mandate der letzten Wahlen.) Konservative 8 (8), Demokratisch-republikanische Union 76 190), Linksrepublikaner (Taröieu-Reynaud) 72 l101). Unabhängige Republikaner 28 (26), Volksüemokraten 16 (19), Radikale Linke und Unabhängige Radikal« 61 (90), Radikalsozialisten 166 (109), Republikanische Sozialisten und französische Sozialisten (Painleve- Le Monzie) 36 (32), Sozialisten 129 (112), Kommunisten 23 (15). Nach diesem Ergebnis haben die linken Kammergruppen die absolute Mehrheit, denn Tar- dieus Mehrheit reicht nach der durchgegebenen Liste nur von den Konservativen bis zur radikalen Linken. — Bei den Stichwahlen in 12 elsässischem Wahlkreisen hat die elsässische Heimatbcwegung neue Erfolge zu verzeichnen. Insgesamt sind 11 Heimatrecktler in die Kammer aewöbll.
Prämienanleihe für Arbeitsbeschaffung
Annahme des Kreditermächtigungsgesetzes im Reichsrat — Umbau und Erweiterung
der Krisensteuer?