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Nr. 96

Dienstag, den 26. April 1932

Jahrgang 105

Reichsregierung und Länderwahlen

Was wird in Preußen? — Die Entscheidung des Preußenkabinetts noch ungewiß Die NSDAP, zur Regierungsübernahme bereit

TU. Berlin, 2V. April. In Kreisen der Reichsregiernng hält man sich im Urteil über das Wahlergebnis in Preußen «nd in den übrigen Ländern, in denen die Landtage neu ge­wählt wurden, naturgemäß zurück. ES wird, so erklärt man, Sache der neuen Fraktionen selbst sein, ob sie geschlossene Mehrheiten für die Ländcrregiernngeu zustande bringen werden oder nicht. Soweit die bisherigen Koalitionen in Frage kommen — also unter Ausschluß der Nationalsozia­listen und der KPD. — wären allerdings MehrheitSbildnn- gen irgendwelcher Art weder in Preußen noch in Bayern noch in Württemberg zu erkenne». Die Verhältnisse liegen dort heutL so, wie nach den letzten Lanöesrvahlen in Hessen.

In unterrichteten Kreisen, die der Negierung des Reiches nahestehen, verzeichnet man jedoch die Tatsache, daß die Verhältnisse in den genannten großen Län­dern n nnmehr ziemlich überein st immend sind und daß es Sache der sogenannten nationalen Opposition sei, sich nunmehr positiv aus die Möglichkeit einer Koalition mit dem Zentrum bzw. der Baye­rischen Vvlkspartei einzustellcn, da n/r.solche Koalitionen auf längere Zeit tragfähige Mehrheiten verbürgen könnten. Man glaubt, daß auch das Zentrum in de» kommenden Verhandlungen dieser Sachlage Rechnung tragen wird. In diesem Falle würden sich Rückwirkungen auch auf das Reich ergeben, um die Homogenität zwischen dem größten Teil der Länderregierungcn und der Neichsregie- rung herzustellen. Sollte Dr. Brüning für eine in dieser Werse umzubilöende Retchsregierung als Kanzler nicht in Frage kommen, so hofft man doch seine Mitarbeit in anderer Weise dem Kabinett zu erhalten.

^Jm anderen Falle würde der Zustand eintreien, daß in keinem arößercn Lande eine verfassungsmäßig vorgesehene Mchrheitsregierung znstanöe käme, die Länderparlamente sich selbst ausschalteten, und auch Ser Reichstag auf absehbare Zeit keine parlamentarische Regierungsmehrheit zustande dringen würde. Neuwahlen im Reich würden in diesem Augenblick an dem nunmehrigen Stand der Länderparla- mentc gemessen, wahrscheinlich keine anderen Verhältnisse schaffen.

Reichskanzler Brüning a„, Donnerstag wieder in Berlin

Wie von unterrichteter Seite verlautet, wird Reichskanz­ler Dr. Brüning am Donnerstag nach Berlin zurückkehren. Rach seiner Rückkehr werden die Kabinettsberatungen über die schwebenden Fragen wieder ausgenommen werden. Fühlungnahme zwischen Zentrum und Nationalsozialisten in Preuße»

Wie die „DAZ." erfahren haben will, soll bereits gestern bei Ser preußischen Zentrnmsfraktion von nationalsozialisti­scher Seite die Anfrage erfolgt sein, ob das Zentrum zu ge­meinsamen Besprechungen bereit sei. Die offizi­ellen Verhandlungen würde» in den nächsten Tagen be­gonnen, zu denen der Vorsitzende der Zrntrumspartei nach Berlin kommen werde. Für Anfang Mai sei die Abhaltung eines außerordentlichen Parteitags des preußischen Zen­trums geplant, der über die künftige Politik entscheiden werde.

Der Geschäftsführer der Zentrumsfraktion des prentz Landtags, Abg. Dr. Graß, äußerte einem Vertreter der TU. gegenüber, bas Zentrum betrachte sich als den Ga­ranten der verfassungsmäßigen Ordnung. Dieser Tatsache müsse seine politische Haltung entsprechen. Im übrigen könne das Zentrum mit Ruhe abwarten, bis zutage trete, was die großen politischen Gruppen eigentlich wollen.

Mas wird mit dem Kabinett Brau,,?

Das preußische Kabinett wird heute zusammentreteu, um sich mi, dem Ergebnis der Prcnßenwahl zu beschäftigen. Vor­aussichtlich wird eine formulierte Erklärung über das küns­tle Verhalten der preußischen Negierung hcranSgcgebcn werden.

E>cr prenßlschcn Regierung verlautet, daß die ^ aatsregiernng Vraun auf Grund des jetzt vorliegenden Landtagswahlcrgcbnisscs in diesem Zeitpunkt nicht zurück- reten werde, da der Rücktritt verfassungsmäßig nur dem Landtagspräsidenten mitzutcilen wäre und Vieler daraufhin die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten veranlassen müßte. Die Rücktrittserklärung der Negierung Braun kann also nnr gegenüber Sem neuen Landtagspräsiöcnten erfolgen. Der alte Landtag besteht, da seine vorherige Auslösung nicht er­folgt ist. noch bis 20. Mai. Spätestens nach SO Tagen, also IPätcstens am IS. Juni, würde demzufolge erst der neue Landtag zusammentreten und einen neuen Lanütagspräsiden- ten wählen können. In Kreisen der gegenwärtigen prenßi- «schen Staatsregiernng beurteilt man im übrigen die neue

Lage so, daß sich im neuen Landtag höch stwahrschc in - lich keine arbeitsfähige Mehrheit finden werde. Sollte aber keine Mehrhcitskoalition und demzufolge auch nicht eine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten ge­funden werden, so würde das Kabinett Braun, das vorher dem neuen Landtagspräsidentcn seinen Rücktritt erklärt haben würde, als geschästsführendes Ministerium im Amte bleiben. Eine Koalitionsbereitschaft des Zentrums mit den Nationalsozialisten bezweifelt man mit dem Hinweis ans Hesse».

Der Vorsitzende der preußischen Landtagssraktiou der Deutschnationalen Volkspartei, v. Winter scldt, hat in einem Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten die sofortige Auflösung des alten Preußen- Landtags gefordert.

Die Deutschnationalen fordern Reichstagsanslösung

Unter der Ueverschrift „Die Niederlage des Systems" verösfeutlicht der Pressechef der DNBP., Hans Brosius, in de» parteiamtlichen Mitteilungen längere Ausführungen zum Ergebnis der Preußenwahl, in denen es u. a. heißt: Da man nicht damit rechnen kann, daß das geschlagene Sy­stem freiwillig die selbstverständlichen Folgerungen zieht, muß seine Niederlage im entscheidenden Kampf im neuen Landtag besiegelt werden. Die Wiederanfhebung der Ge- schäftsordnungsänderung oder aber die planmäßige Ver­hinderung jedes Versuches, die alte Regierung weiter am Ruder zu erhalten ist unser nächstes Ziel.

Die Folge der Wahl kann nur die fein, daß durch deu endgültigen Rücktritt der Regierung Braun der Weg für ein arbeitsfähiges Kabinett der Rechten frei gemacht wird. Schließlich aber mutz der Reichspräsident v. Hindenburg etn- sehen, daß auch Millionen seiner Wähler die Beseiti­gung des Kurses Brüning-Braun fordern und daß er nur im Sinne des Volkes handelt, wenn er auch den überalterten Reichstag auflöst.

TU. Genf, 26. April. Die amtliche Einladung zur Lausann er Reparattonskonferenz wird, wie von zuständiger englischer Seite verlautet, in der aller­nächsten Zeit von der englischen Regierung aus voraus­sichtlich auf diplomatischem Wege an die beteiligten Mächte gerichtet werden. Die Einladung erfolgt von der englischen Negierung ans im Namen der 6 Mächte England, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien «nd Japan. Zur Teilnahme an der Konferenz werden die gleichfalls an der Reparationssrage interessierten Mächte der kleinen Entente Tschechoslowakei, Rumänien und Süd- slawicn, ferner Griechenland, Portugal nnd Polen anfge- fordert werden.

Das Einladungsschreiben soll nach französischen Mit­teilungen den Hinweis enthalten, daß das Ziel der Kon­ferenz sei, eine dauerhafte Regelung der den Bericht der Baseler Sachverständige» vom Dezember 1931 berührenden Fragen zu schassen, sowie Maßnahmen zur Behebung der Finanz- nnd Wirtschaftskrise zu finden. Das Datum des 16. Juni wird als feststehend erklärt. Ferner wird mitgeteilt, daß die sechs einladenden Mächte ihre Zu­stimmung zur Ernennung des früheren belgischen Minister­präsidenten Theunis als Präsident dieser Konferenz ge­geben haben, daß jedoch Theunis selbst noch keine endgültige Stellung zu diesem Vorschlag genommen habe.

Auch die Donau frage soll als Aufgabe der Kon­ferenz in dem Schreiben erwähnt werden. Die fünf Donau­mächte sollen ersucht werden, den vier europäischen Groß­mächten der Londoner Konferenz jetzt als Unterlage der Konferenzvcrhandlungen eingehende Berichte über die ge­samte Finanz- und Wirtschaftslage ihrer Länder vorzulegcn.

Amerika und die Tributfrage

Bon zuständiger amerikanischer Seite wird ausdrücklich erklärt, daß Staatssekretär Stimson in Genf keinerlei Ver­handlungen mit den Vertretern der europäischen Großmächte über die Tributsragc geführt hat. In den Besprechungen mit den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Englands habe der amerikanische Staatssekretär eingehende Aus­sprachen über die gesamten Finanz- und Wirt­schaftsprobleme Europas geführt und die Ausfassun­

Tages-Spiegel

Nach de» Länderivahlen steht die politische Entwicklung in Preußen im Mittelpunkt des Interesses. Die Haltung d«Ä Zentrums wird entscheidend fei».

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Wie verlautet, sollen die Nationalsozialisten in Preußen be­reits an die Zentrnmspartei hcrangetretcn sein, um Koalj- tionsvcrhandlnngen anfznnchmen.

Reichskanzler Brüning wird am Donnerstag von Gens «ach Berlin zurückkehrcn. ES werden dann die Kahinetts- beratungcn über die schwebenden Fragen wieder ausge­nommen.

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In Gens sind die Beratungen und Verhandlungen des Haupt- ansschnsscs der AbriistnngSkoiifercnz a„f io Tage ver­schoben worden. Der polnische Außenminister stattete gestern nachmittag dem Reichskanzler einen längeren Be­such ad.

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Die Neuordnung -er Reichswasscrstraßenverwaltung wird zmn 1. Juni durchgeftthrt werden.

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Mit der Tübinger Rektoratsübergabe wurde gestern die Ehrenpromotion des amerikanischen Botschafters Sackett verbunden.

Nationalsozialisten und Bürgerliche bilden die Regierung in Anhalt

Aus Dessau wird berichtet: Der nationalsozialistische ReichStagsabgeordnete Loeper hat als Führer der anhal- tischcn Nationalsozialisten folgendes Telegramm an Adolf Hitler gerichtet: „Große Mehrheit erstmalig gebrochen. Stärkste Partei Anhalts. Uebernehmcn Regierung mit Bürgerlichen. Den Führer des erwachten Deutschland grüßt in Treue Gau Anhalt."

Zusammentritt des neuen bayerische« Landtags Der neugewählte bayerische Landtag dürfte Mitte Mai zum erstenmal zusammentreteu. Er ist verfassungsgemäß binnen 17 Tagen nach Bekanntgabe der amtlichen Fest-, stellung des neuen Wahlergebnisses durch die drei ältesten Mitglieder einzuberufen.

gen der leitenden Staatsmänner der Großmächte kennen gelernt.

Es wird sodann von amerikanischer Seite ausdrücklich betont, daß eine Aenderung in der Haltung der amerikani­schen Oeffentlichkeit und des Kongresses in der internatio­nalen Schuldenfragc vermutlich dann eintretcn könne, wenn zwischen den europäischen Staaten — vor allem den euro­päischen Großmächten — eine Einigung ibber die Lösung der drängenden Finanz- und Wirt­schaftsprobleme und eine Lösung der Ab­rüstungsfrage gefunden werde. Nur unter dieser Vor­aussetzung feien Verhandlungen zwischen den europäischen Mächten und der amerikanischen Regierung denkbar.

Währungskonirolle in England

TU. London» 26. April. Das Unterhaus erörterte im Nahmen von Ausschubverhandlungen den neu zu bildenden Währungsausgleichfonds, der allseitig als die wichtigste Neuerung im englischen Finanzlebcn anerkannt wird. Der Unterstaatssekretär im Schatzamt. Major El- liot, erklärte, die Regierung habe sich zwecks Ausschaltung von großen Währungsschwankungen zu einem erweitcr- ten Maß der Kontrolle über die Währung ent­schlossen. Der Fonds soll sich aus dem Dollarguthaben ent­wickeln, das England in Amerika unterhält, und durch An­leihen, die insgesamt 15g Millionen Pfund nicht überschrei­ten sollen, weiter ausgcbaut werden. Elliot setzte dann dem Unterhaus die Zusammenhänge zwischen dem neuen Wäh­rungsfonds und der Notcnabtcilung der Bank von England auseinander. Diese werde die Deckung für die Notenaus­gabe, die sich auf insgesamt 4NV Mill. Psund belaufe, in der Hand behalten mit dem Vorbehalt, daß das Schatzamt von der laufenden Sicherheit unterrichtet werden und daß die Gewinne aus der Notenaus­gabe dem Schatzamt bezahlt werden. Das Gold der Bank von England werde so lange auf der Goldpari­tät bewertet werden, bis eine neue Stabilisierung des eng­lischen Psundes stattgefundcn habe. Die Neuregelung werde sich dahin auswirken, daß die Notenabteilungen der Bank von England flüssig bleibe und die Note durch wirkliche Aktiva gedeckt sein werde.

Die Einladung zur Lausanner Konferenz

England lädt die Konferenzleilnehmer ein — Eine neue Mahnung Amerikas