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Nr. 94

Samstag, den 23. April 1932

Jahrgang 105

Die Staatsmänner-Aussprache ohne Ergebnis

Eine unbefriedigende Zwischenbilanz — Rücksichtnahme auf Frankreich

TU. Genf, 23. April. Reichskanzler Brüning und Staatssekretär von Bülow begaben sich am Freitag nachmit­tag um 5 Uhr auf Einladung in das Hotel des Berges zum französischen Ministerpräsidenten Tardi en. Es fand dort eine 1^-stündige Unterredung statt, mit welcher vorläufig die großen Besprechungen des Kanzlers mit den in Genf an­wesenden Vertreter» der Großmächte ihren Abschluß gefun­den haben. Der Reichskanzler nahm am Freitag abend an einem großen politischen Essen teil, das der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drnmmvnd, den führenden Staatsmännern gab. In gut unterrichteten Kreisen wird die Auslassung bestätigt, daß die bisherigen Besprechungen im wesentlichen nicht als ergiebig angesehen werden können. Der französische Ministerpräsident hat im -Hinblick aus die Unsicherheit der innerpvlitiichen Lage in Frankreich vor den Kammerwahlcn in alten Fragen, insbesondere in der Reparations- und Donausrage, große Zurückhal­tung gezeigt. Auf französischer Seite ist deutlich der Wunsch zutage getreten, bis zu den französischen Kammerwahlen jede internationale Verwicklung und vor allem Schwierigkeiten auf der Abrüstungskonferenz für Frankreich zu vermeiden. Die Rücksichtnahme ans die persönliche Stellung Tardicus im Hinblick ans die Kamcrmahlen hat in den laufenden Ver­handlungen eine wesentliche Rolle gespielt.

Es besteht der Eindruck, daß man auf deutscher Seite die­ser Lage bis zu einem gewissen Grade Rechnung trägt. Auch die Engländer haben in den Besprechungen eine vorsichtige Haltung eingenommen, so baß als Gesamtergebnis der Ein­druck besteht, daß in Genf inkeinerdcrbehan Selten Fragen Entscheidungen getroffen worden find. Tar- -ien hat, wie berichtet wird, im engeren Kreise erklärt, daß das wesentliche Ergebnis jciirer Besprechungen mit Brüning in einer gewissen Beruhigung zu erblicken sei. Die in der Oeffentlichkeit allgemein erwartete Vorbereitung der Lau- fanner Konferenz und eine Einigung der Staatsmänner über

TU. Genf» 23. April. Macdonald und Tardieu »ahmen gestern an der Sitzung des Hauptansschnsses der Abrüstungskonferenz teil. Reichskanzler Brüning war nicht anwesend. Schon kurz vor der Sitzung wurde bekannt, baß ein Kompromiß zwischen den gestern noch scharf ge­gensätzlichen Auffassungen Frankreichs und Englands über die Abschaffung der schweren Angriffswaffeu zustande- gekommcn sei. Henderson gab bekannt, daß der viel er­örterte englische Antrag von 16 Staaten, der rumänische Gegenantrag von 13 Staaten unterstützt würde. Ter eng­lische Außenminister Simon machte sodann die Mitteilung, daß er eine neue Formulierung für seinen Vorschlag dem Hauptausschuß vorlege. Diese neue Formulierung für sei­nen Vorschlag nimmt jedoch dem englischen Antrag seine grundsätzliche Bedeutung. Nach dem neuen englischen Vor­schlag heißt es jetzt, daß die Abrüstungskonferenz dem Grundsatz -er qualitativen Abrüstung annimmt, das heißt den Besitz oder Gebrauch bestimmter Nüstungskategorien entweder für alle Staaten verbietet, oder es erfolgt eine ^"ter Nationalisierung dieser Waffen durch ein internationales Abkommen. Durch diese neue Formulie­rung ist das bisher vorgesehene uneingeschränkte Verbot aller Angriffswaffcn aufgehoben und als gleichberechtigte Maßnahme die von Frankreich geforderte Jntcrnaiionali- ficrung der schweren Angriffswaffen zugciasicn.

Titukcscu erhob sich sofort von seinem Sitz zn der Feststellung, daß das von ihm an gestrebte Ziel er­reicht sei. Die französischen Vorschläge würden nunmehr gleichberechtigt und vorbehaltlos nach dem Grundsatz des Verbotes der Angrisfswassen behandelt werden. Er ziehe daher seinen Gegenvorschlag zuriick. Zwei südamerikanischc Negicrungsvertretcr beeilten sich gleichfalls, dem Beispiel TitulcScus zu folgen und zogen ihren Antrag zurück.

Der französische Ministerpräsident Tardieu brachte so­dann von der Rednertribüne aus Tituleseu und den kleinen süöamcrikanischen Staaten seinen wärmsten Dank für die Hilfe und Sympathie zum Ausdruck, die sie für die fran­zösischen Wünsche gezeigt Hütten. Der neue Vorschlag des englischen Ministers laste alle Wege offen. Die Konferenz werde sich in Zukunft somit entweder über das Verbot der Angriffswaffcn, gegen bas Frankreich ernste Bedenken gel­tend mache, oder für die Jnternationalificrung dieser Waf­fen entscheiden müssen. Die Kompromißlösung sei ein glttck- iicher Beweis, daß die konkerenzmitglieder gegenseitiges

die NeparationSfragc ist somit in diesen Besprechungen nicht erfolgt.

Tardieu verließ noch am Freitag abend Genf. Der ame­rikanische Staatssekretär Stimson beabsichtigt, sich zur Erho­lung von einer leichten Erkrankung für einige Tage in die Berge zu begeben. Graudi kehrt heute auf einige Tage nach Rom zurück. Auch Macdonald will sich für kürzere Zeit aus­ruhen, so daß bis Mitte nächster Woche keine neuen Verhand­lungen zu erwarten sind.

Vorläufig keine völlige Befreiung Deutschlands von den Tri- bnt,Zahlungen?

Der Genfer Korrespondent der „Daily Mail" glaubt mel­den zn können, daß zurzeit keine Aussicht auf eine völlige Befreiung Deutschlaichs von den Tributzahlungen bestehe. Dieser Gedanke sei vollständig fallen gelaffen wor­den. Im Vordergrund stehe augenblicklich der Gedanke der Verlängerung des Tribut moratortu ms. So­weit die Vereinigten Staaten in Frage kämen, sei man sich darüber klar, daß hier nichts geschehe, ehe nicht die Präsident- schaftswahlen in Amerika vorüber seien. Im allgemeinen werde man den Grundsatz zu verfolgen suchen, daß bei csnem Ausfall der Tributzahlungen auch an Amerika keine Zahlun­gen geleistet würden.

Beginn der Lausanner Konferenz am 16 . Juni

— Genf, 23. April. Der Beginn der Laufanncr Konferenz ist nach Mitteilungen von maßgebender Stelle auf den 16. Juni festgesetzt worden. Wie erklärt wird, wurde ein entsprechender Beschluß bei Beendigung der Konferenzen zwischen Brüning, Macdonald, Tardieu, Grandi und Stim­son gefaßt. Zinn Vorsitzenden der Lausanner Konferenz soll der frühere belgische Ministerpräsident Thenn is gewählt worden sein.

Verständnis bekundeten und bestrebt seien, einander zu hel­fen. Die Gegensätze in dieser Frage seien von der Presse weit übertrieben worden.

Botschafter Nadolny erklärte sodann im Namen -er dcntschen Abordnung, den neuen englischen Vorschlag an- znnehmen. Er wolle jedoch völlige Klarheit über den grundsätzlichen deutschen Standpunkt schassen. Die qualita­tive Abrüstung seinichtdurchdicJnternationali- sierung, sondern nur durch die Vernichtung der Angriffswassen wirksam zu machen. Die Frage, welche Rüstungen Angriffswaffen seien, sei bereits entschieden, da Deutschland und anderen Staaten die Ver­nichtung der Angriffswaffen praktisch auferlegt sei. Das deutsche Beispiel lehre, daß eine Vernichtung der Angrifss- waffen praktisch durchaus möglich sei. Die deutsche Abord­nung sei bereit, alle Vorschläge im Geiste der Einstimmig­keit, die Herr Tardieu dem Hauptausschuß empfohlen habe, zu prüfen.

Der sowjetrussischc Außenkommiffar Litwinow gab als einziger eine Erklärung ab, in der er den wahren Cha­rakter des neuen Kompromisses als einen Vertagung s- bcschlutz kennzeichnet«. Die Kompromißlösung bedeute weiter nichts als den Beschluß, die Angriffswaffen entweder zu verbieten oder zu internationalisieren oder gar nichts zu tun. Die meisten Staaten würden das Kompromiß mit einer rosarvatio lasntnlis annehmen. — Der neue englische Kom- promitzvorschlag wurde sodann einstimmig vom Hanpt- ausschuß angenommen.

Anssprache über den Begriff der „Angriffswassen".

Nach der Annahme des englisch-französischen Kompromitz- vorschlageS entspann sich eine ausgedehnte Aussprache über die Frage, in welcher Weise jetzt der Beschluß über das Ver­bot oder die Jntcrnationalisierung der Angriffswaffen durch- gefnhrt werden soll. Der englische Außenminister Simon wies ans den amerikanischen Vorschlag hin, nach dem die tech­nischen Ausschüsse der Konferenz sofort einen Plan über die Abschaffung der Angriffswaffcn ausarbeiten solle», verlangte jedoch, daß der Hauptausschuß zunächst die allgemeinen Richt­linien für die Feststellung der Angriffswaffen festlege. Der Hauptausschutz nahm schließlich einen englischen Antrag an, demzufolge die technischen Ausschüffc der Konferenz jetzt be­auftragt werden, die besonderen Waffenkatcgorien, die als Anarlffswaffen anzusehcn sind, festznstellen. Die technischen

Tages-Spiegel

Die StaatSmänncr-Bcsprechnnge» in Genf haben keine ent­scheidende» Fortschritte gebracht» angeblich» weil man ans die französischen Wahlen Rücksicht nehmen mnß.

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Die Lausanner Konscrcnz dürfte aller Voraussicht am 16. Juni beginnen. Böschender wird der Belgier ThcuniS sei»,

Reichskanzler Brüning soll Tardien den Vorschlag gemacht haben» die Tributlasten durch eine Anlcihetransaktion ab­zulösen. Tardieu habe abgelchnt.

Die Abrüstungskonferenz faßte aus englischen Antrag einen Kompromißbeschlnß in der Frage -cs Verbots der An­griffswaffen, welcher -en Wünschen Frankreichs cntgegen- kommt.

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Der Reichstag wird voraussichtlich am S. Mai zur Beratung -es Haushalts zysammcntrete».

Die Deutsche Bolkspartei hat es abgelehnt, sich an einer Miuderheitsrcgicrung in Preuße» zu beteiligen.

Ausschüsse sind zu Montag vormittag einbcrufen worden Der Hauptausschuß wird bis Montag nachmittag keine weite­re« Sitzungen abhalten. Jedoch ist das Präsidium der Kon­ferenz auf Samstag vormittag zu einer» wie Henderson er­klärte, außerordentlich wichtigen Sitzung einbcrufen worden Französischer Bertagungswnnsch.

Die Franzosen beabsichtigen, in der für heute vormittag einberufcnen Sitzung des Präsidiums der Abrüstungskonfe­renz eine Vertagung der Verhandlungen des Hauptansschns­ses und praktisch damit der gesamten Abrüstungskonferenz bis nach Sen französischen Kammerwahlcn zu erreichen Reichskanzler Brüning wird heute um 11 Uhr in Begleitung von Staatssekretär von Bülow nach Deutschland reisen, nm seiner Wahlpflicht zu genügen. Der Ort, an dem der Reichs­kanzler am Sonntag wählen wird, wird nicht bekannt ge­geben.

ReichstagszusammentrittnochvorPfmasten

Der voraussichtliche Termin des Zusammentritts S. Mai

--- Berlin, 23. April. Der Aeltcstenrat wird bekannt!,d am nächsten Dienstag wieder zusammentretcn und über den Wieöerzusammcntritt des Reichstags Beschluß fasten. Wie wir hören, legt die Regierung Wert daraus, daß sich das Parlament noch vor Pfingsten versammelt: da dit Tage nach der Rückkehr des Kanzlers voraussichtlich mit wichtigen Kabinettssitznngen ausgefüllt sein werden, wird vermutlich als Termin des Zusammentritts Montag, 9. Mai, bestimmt werden. Das Parlament würde in diesem Fall nur eine Woche znsammenbleiben und sich am Pfingstsamstag für kurze Zeit wieder vertagen. In den Tagen vor Pfing. sten soll die erste Lesung des Haushalts erledigt werden.

Verschärfte Devisenbestimmungen im Reiseverkehr

— Berlin» 23. April. In Kürze werden neue Bestimmun­gen über die Devisenzuteilung für den Auölandsrc'scvertch: ergehen. Grundsätzlich wird an der Freigrenze von 200 Rin. sestgehalten, eine Verschärfung der Bestimmungen soll aber insofern erfolgen, als die Möglichkeiten, die Freigrenze zu überschreiten, eingeschränkt werden sollen. Man wird also die N a ch s e n d c m ö g l i chk e i t e n verringern und Anträge auf Ueberschreitung der Freigrenze einer strengeren Prüfung unterwerfen, ferner wird man daraus sehen, daß alle Nebenlcistungcn, die im Auslände entstehen, ans die Freigrenze angerechnet werden. Bisher sind vielfach Fahr­karten, Hotelkarten usw. bei deutschen Reisebüros bezogen worden und auf die Freigrenze nicht angerechnct worden.

Die neue Memel-Note

— Berlin, 23. April. Der Inhalt der neuen deutschen Note an die Signatarmächte des Memelstatuts wird auultch noch nicht bekannt gegeben, doch soll er sich auf die folgenden drei Punkte beziehen: die Signatarmächte werden ersucht, bei der litauischen Regierung vorstellig zu werden, daß die in der letzten Zeit im Mcmclgebiet übereilt eingebürger­ten Litauer nicht zu den Wahlen zugelassen werden, daß eine paritätische Zusammensetzung der Wahl- kreiskommissioncn gewährleistet und die Presse- und Ver­sammlungsfreiheit garantiert wird. Die Note selbst ist nur kurz, die litauischen Maßnahmen, gegen die protestiert wird, sind in einer auSsülirlichcn Denkschrift der Note beige, iigt. ,

Ausweichen vor der Entscheidung in Genf

Kompromiß in der Frage der Angriffswaffen — England kommt den Wünschen

Frankreichs nach