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Nr. 92

Donnerstag, den 21. April 1932

Jahrgang 105

Brünings Genfer Besprechungen

Abrüslungs-, Tribut-und Donaufrage die wichtigsten Probleme — Vor den französischen

Kammerwahlen keinerlei Entscheidung

TU. Genf, 21. April. Bon zuständiger Stelle der deutschen Abordnung werde» über die bisherigen Ver­handlungen Dr. Brünings Mitteilungen gemacht, in denen es u. a. heißt:

In den zahlreichen Gesprächen, die der Reichskanzler während seines bisherigen Aufenthaltes in Genf mit den leitenden Staatsmännern geführt hat, sind sämtliche Ge­biete der internationalen Politik, insbesondere die Ab­rüst nngSfrage, Sie Reparationsfrage und die Dona »frage erörtert worden. In den Unterredungen mit dem italienischen und dem englischen Außenminister hat ein außerordentlich weitgehender und wertvoller Gedanken­austausch über die Reparationsfrage und damit eine Vor­bereitung der Laufanner Konferenz stattge- fundcn. Uebcr die Einzelheiten dieser Unterredungen kön­nen keine Mitteilungen gemacht werden, jedoch ist sicher, daß in den Gesprächen nicht nur eine dringende und schnelle Lö­sung der Reparationsfrage, sondern im Zusammenhang da­mit auch die Lösung der Wirtschaftskrise in An­griff genommen werden soll.

Aus den Besprechungen des Reichskanzlers über die Rc- parationsfragc hat sich der begründete Eindruck ergeben, daß keine großen Entscheidungen vor den fran­zösischen Kammcrwahten zu erwarten sind Jedoch besteht überall der Wille, von der Umrcißung der Ab- rüstnngsfrage, wenn auch mit aller Vorsicht, zu den konkre­ten Fragen vorzustohen. Die häufig zutage tretende Auf­fassung, daß die bisherigen Verhandlungen der Abrüstungs­konferenz vom deutschen Standpunkt aus eine Niederlage oder Verschleppungsmanöver darstellen, erscheint nach Auf­fassung der maßgeblichen deutschen Stelle nicht begründet. ES wird darauf hingewicsen, daß es in Ser Genfer At­mosphäre außerordentlich schwierig ist, rasch zu Formulie­rungen der deutschen Vorschläge zu gelangen, die der Stim­mung in Deutschland entsprechen.

Die außerordentlich schwierige Arbeit der deutschen Ab­rüstungsabordnung wird von maßgebender deutscher Stelle als rasch und gut unter Berücksichtigung der Gesamtlagc und -er französischen Wahlen bezeichnet. Die notwendig gewor­

dene Rücksichtnahme auf die französischen Kammerivahlcn bedeute nicht ein sachliches Zurückweichcn, sondern sei ein Verfahren, das sich aus den besonderen Vcrhandlungsge- wohnhctten Genfs erkläre.

Zu den Besprechungen des Reichskanzlers über die Do­naufragen wird erklärt, daß der Inhalt der Verhand­lungen der Londoner Konferenz nicht genügend in der Oes- fcntlichkeit bekannt geworden sei. Die Londoner Konferenz bedeute eine Etappe, in der sich geklärt hat, daß an den rea­len Tatsachen des Wirtschaftslebens nicht vorbeigegangcn werden könne und daß bei der endgültigen Lösung des Do­nauproblems in erster Linie den Forderungen der Wirtschaft Rechnung getragen werden müsse. Es könne angenommen werden, baß die weiteren Verhandlun­gen über die Hilfsmaßnahmen für die Donanstaalen von den Londoner Ausführungen des deutschen Staatssekretärs beeinflußt sein werden.

Sachverständigenverhandlunge« über die Donausragc «m 23. April.

Die auf der Londoner Donaukonferenz eingesetzten Sach­verständigen Ser englischen, deutschen, italienischen und fran­zösischen Regierung werden nunmehr endgültig am 28. April in Genf zur Aufnahme der Verhandlungen znsammentrctcn.

Tardieu kommt mit Macdonald nach Genf

. TU. Paris» 21. April. Der englische Ministerpräsident Maedonald hatte auf der Durchreise nach Genf am Mitt­woch abend im französischen Außenministerium mit Tardieu eine längere Unterredung. Im Anschluß an die Besprechung gab Tardieu eine Erklärurig folgenden Inhalts ab-- Er habe mit dem englischen Ministerpräsidenten eine sehr inter­essante Besprechung gehabt, die sich besonders auf die in Gens auf der Tagesordnung stehenden Fragen erstreckte. Er habe den Wunsch, die Unterredung mit Macdonald fortzusetzen und sei aus diesem Grunde zu dem Entschluß gelangt, ge­meinsam mit dem englischen Ministerpräsidenten nach Genf abzureisen. — Wie in politischen Kreisen ergänzend verlau­tet, will Tardien bereits am Freitag abend wieder in Paris zurück sein.

Tages-Spiegel

Ucber die Besprechungen Brünings in Gens verlautet» daß Abrüstungs-, Tribut- und Donausrage behandelt wurden. Vor den französischen Wahle» glaubt man an keine Ent­scheidung in diesen Fragen.

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Anf der Abrüstungskonferenz trat England in einem Bor» schlag für die Abschaffung der Angrisfswasfen ein. Deutsch­land und Italic» unterstützten diesen Vorschlag.

!»

Macdonald ist nach einer Aussprache in Paris gemeinsam mit Tardieu in Genf seingetrossen. Tardieus Aufenthalt dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein.

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Tsje Aktion der preußischen Polizei gegen die radikale Linke hat Beweise für das illegale Fortbestehen des „Roten Frontkämpferbnndes" erbracht.

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Eine Abordnung des Christ!. Bolksdienstes ist wegen des einseitigen Verbots der nationalsozialistischen Wehrorgani­sationen beim Reichsinnenminister vorstellig geworden.

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Der Gouverneur der Virginischen Inseln sUSA.-Besitzj gibt bekannt, daß die Handelskammer von St. Thomas Ex­kaiser Wilhelm zu einem Kuraufenthalt eingeladen habe

nahmen ablehnen, die nicht einen grundsätzlichen Charakter tragen.

Der Vertreter Italiens, Außenminister Grandi, gab eine kurze Erklärung ab, in der er sich uneingeschränkt auf den Boden des englischen Antrags stellte. Der sowjetrus­sische Außenminister Litwinow gab eine ungewöhnlich scharf formulierte Erklärung ab, in der er den vom Rcdak- tionsausschnß einstimmig angenommenen Entschließungscnt- wurf über Methode und Kriterium der Herabsetzung der Rüstungen eindeutig ablchnte.

Die Boxheimer Dokumeme

Eine amtliche Erklärung der hessischen Regierung

TU. Darmstadt, 21. April. Amtlich wird mitgctcilt: Unter dem bei den Haussuchungen in Hessen anläßlich des SA.- und SS.-Verbotes beschlagnahmten Material haben sich auch Schriftstücke gesunden, die für die Aufklärung des hochver­räterischen Verfahrens wegen der Boxheimer Dokumente von nicht unerheblicher Bedeutung sein dürsten. Es ist hier insbesondere ein Schreiben zu erwähnen, das der Leiter der Rechtsabteilung des Gaues Hessen der NSDAP., der Land­tagsabgeordnete Dr. B e st, an die Neichsleitung der NSD.- AP. in München gerichtet hat. Es ist bezeichnenderweise mit dem Datum vom 6. September 1931 versehen, woraus her- vorgcht, daß die Behauptungen, das Boxheimer Dokument sei im Zusammenhang mit den Ergebnissen im Juli 1931 entstanden, ebenfalls nicht zutrcffen dürften. Aus diesem Schreiben geht hervor, daß

1. die Boxheimer Dokumente keineswegs eine „Prioat- arbeit" des Assessors Dr. Best sind wie cs seinerzeit von der Reichsleitung der NSDAP, hlngestellt worden ist. Die Boxheimer Dokumente sind demnach vielmehr — wenigstens in wichtigen Teilen — auf Grund von vorheriger Anfrage bei der Reichsleitung der NSDAP, und nach Klärung be­stimmter Vorfragen mit der Neichsleitung verfertigt wor­den. Insbesondere ist die Neichsleitung zur Stellungnahme in der Frage aufgesordert worden, ob die Beschlagnahme aller Lebensmittel durch die Nationalsozialisten entschädi­gungslos oder gegen Ncquisitionsschetn erfolgen solle. Die im Boxheimer Dokument enthaltene Fassung der entschädi­gungslosen Enteignung aller Lebensmittel einerlei, ob sie in den Händen des Produzenten oder des Weiterverkäufers sind, dürfte demnach aller Wahrscheinlichkeit nach .auf Grün­der Stellungnahme der Neichsleitung und mit ihrem Ein­verständnis erfolgt sein.

2. Die von niemand ernst genommene Ausrede, daß die Boxheimer Dokumente erst für den Fall eines vorausge­gangenen kommunistischen Putsches in Betracht gezogen wer­den sollten, erscheint nach diesem Schreiben in erncm ganz neuen, besonders beachtlichen Lichte Gesetzt, diese Behaup­tung wäre richtig, so ergäbe sich die ungeheuerliche Tatsache, daß die NSDAP, gesonnen war, diesem von ihr erwarteten kommunistischen Umsturzversuch nicht ebenfalls sofort mit allen Mitteln cntgcgenzutrctcn. Die NSDAP., so heißt es in dem Schreiben, sei nicht verpflichtet, den Erfolg eines solchen Versuches zu verhindern. Der Plan ging vielmehr dahin, die Städte den kommunistischen Umstürzlern zu über­lassen und sich auf das Land zuriickznziehen, um dann die Städte zu zernieren und die Gelegenheit zu bekommen» die Netchsgcmalt an sich z» reißen.

Die Abrüstungsverhandlungen in Genf

Die Fronten scheiden sich - England für Abschaffung der Angriffswaffen - Russische Absage

TU. Genf» 21. April. Der Hauptausschutz der Abrüstungs­konferenz verhandelte gestern den dritten Punkt der Tages­ordnung:

») Gleichzeitige Anwendung der quantitativen und qua­litativen Begrenzung durch absolutes Verbot gewisser Ma­terialien oder gewisser Nüstungskatcgorien:

b) Verbot gewisser Materialen, ausgenommen bestimm­ter Bedingungen für deren Beibehaltung.

Der englische Antzenminister Simon trat in einer gro­ßen Rede mit außerordentlichem Nachdruck und großer Ueberzeugungskraft für den Vorschlag der englischen Abord­nung ein, nach dem sich jetzt die Abrüstungskonferenz end­gültig für den Grundsatz der qualitativen Abrüstung aussprechen soll. Nach dem englischen Vorschlag erklärt die Abrüstungskonferenz, daß sie den Grundsatz der qualitativen Abrüstung, d. h. die Abschaffung, Vernichtung und das Verbot der Verwendung bestimmter Haupt w affe nkategorien an nimmt. Der englische Vorschlag stellt sich damit vollständig auf den Boden der ita­lienischen und amerikanischen Abrüstungsvorschlägc und in schroffen Gegensatz zu den französischen Anträgen, nach denen die großen Angrisfswaffcn dem Völkerbund zur Verfügung gestellt werden sollen. Außenminister Simon erwähnte zur Begründung des englischen Vorschlags die in gleicher Rich­tung liegenden Erklärungen der führenden Staatsmänner der übrigen Mächte. Simon betonte, er sei fest davon über­zeugt, daß die endgültige Abschaffung und Ver­nichtung der Grotzangriffswaffen den ersten entscheidenden Schritt für die allgemeine Abrüstung darstcllt. — Die Ausführungen des englischen Außenministers wur­den mit stürmischem Beifall ausgenommen

Botschafter Nadolny nahm in einer grundsätzlich ge­haltenen Erklärung zu dem neuen Vorschlag der englischen Negierung ans Verbot und Abschattung sämtlicher schweren Angrisfswaffcn Stellung und führte n. a. aus: Der englische Vorschlag liege in der gleichen Nichtuna wie die Abrüstungs- Vorschläge der deutschen Negierung. Die deutsche Abordnung halte ihre Vorschläge uneingeschränkt aufrecht. Sic begrüße daher die englischen Vorschläge aufs wärmste. Es /fei bezeichnend, daß diejenigen Angriffswaffen, die nach dem

Versailler Vertrag den entwaffneten Staaten verboten wur­den, nach dem Weltkriege von den anderen Staaten am weitgehendsten ausgebaut und verbessert wurden, wie gerade die schwere Artillerie. Tanks, Militärluft­fahrt, Unterseeboote usw. Der amerikanische Negie­rungsvertreter Gibson habe in seiner Rede bereits den Nach­weis geführt, daß die Abschaffung dieser Waffen entscheidend zu der allgemeinen Sicherheit beitragen würde. Diese Be­weisgründe gelten in gleicher Weise für die deutschen Ab­rüstungsvorschläge. Man würde damit einen entscheidenden Schritt zum Schutz der Zivilbevölkerung tun. Die einseitige Abschaffung bestimmter Angriffswaffen habe für die ent- waffnetcn Staaten einen Zustand einseitiger Un­sicherheit mit sich gebracht, einen Zustand, der vertrag­lich nicht mit den Bestimmungen des Artikels 8 des Völker- bundspaktcs in Uebereinstimmung stehe. Die deutsche Ab­ordnung sei daher bereit, sich allen Vorschlägen auf Verbot und Abschaffung einzelner Nüstungskatcgorien anzuschlie­ßen: jedoch nur unter der Bedingung, daß diese Maßnah­men gleichzeitig für sämtliche Staaten gelten.

Nadolny wandte sich dann gegen die Forderung „gewis­ser Abordnungen" auf Jnternationalisicrung von Angrisss- waffen, weil derartige Möglichkeiten noch nicht genügend geklärt seien und da Jnternationalisicrung der Nüstungen niemals als eine wahre Abrüstungsmaßnahme aufgesaßt werden könne. Der englische Vorschlag sehe im wesentlichen ein Verbot der Anwendung der Angrifkswaffen vor: dies genüge jedoch nicht, da auch die Herstellung der Angrifts- wafsen verboten werden müsse. Unter diesem Vorbehalt sei die deutsche Abordnung bereit, den englischen Nn-ttgs-g >- - zunehmen. Nadolny erklärte sodann, die Abrüstungskon­ferenz stände jetzt vor dem entscheidenden Schnitt in der Erreichung praktischer En Scheidun­gen. Er sei daher verpflichtet, in aller Offenheit rn ^re­chen. Deutschland habe bereits alle Angrisfswaffen avge- schafft und den großen Schritt vollzogen. Es sei jetzt un­erläßlich, baß die Abrüstungskonferenz zunäch " rur Ab­schaffung aller schweren An g r i f f s w a f f e?> als d-,- Gcsamtyroblcms schreite. Die

deutsche Regierung müsse die Verantwortung für alle Miß-