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Nr. 89

Montag, den 18. April 1932

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verantwort!. Lchriftlettung: Frieckrich Han» Scheele Vvuck unä Verlag 6er A. Oelschläger'schen Suchäruckeret

Jahrgang 105

Reichspräsident v. Hindenburg greift ein

Der Reichspräsident wünscht paritätische Behandlung aller militärischen

Parteiorganisationen

TU. Berli«, 18. April. Reichspräsident von Hindenburg hat an den Reichsminifter des Innern folgendes Schreiben gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichsministerl Die das Verbot der SA. und SS. aussprcchende Verordnung vom 18. April 1832 habe ich vollzogen, nachdem Sie mir in ernsten Worten die Schwierigkeit -er politischen Lage dargestellt und den Erlaß dieser Verordnung zur Sicherung der Staatsautorität als unbedingt notwendig bezeichnet haben und nachdem die Retchsregierung einstimmig Ihrem Antrag beigetreten war. Inzwischen ist mir unter Uebergabc von Belegmaterial mit­geteilt worden, daß ähnlich geartete Organisationen, wie die hier verbotenen, auch bei anderen Parteien be­stehen. In Erfüllung meiner Pflicht zur überparteilichen Ausübung meines Amtes und gleichmäßigen Anwendung der Gesetze mutz ich verlangen, daß, falls dieses richtig ist, auch diese Organisationen der gleichen Behandlung verfallen. Ich übersende Ihnen anbei das mir zugegangene Material mit dem Ersuchen, es mit dem gleichen Ernste zu prüfen, den ich Ihrem Antrag entgegengebracht habe, und mir alsbald das Ergebnis Ihrer Prüfung und einen ent­sprechenden Vorschlag vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen von Hindenburg.

Reichsminister Groener wird das ihm übermittelte Material pflichtgemäß und schnellstens mit größter Genauig­keit prüfen. Ueber weitere Schritte kann zur Zeit noch nichts gesagt werden, da sie von dem Ergebnis der Prüfun­gen abhängen. Der Minister hat übrigens, bevor er von dem Schritt des Reichspräsidenten Kenntnis besaß, in der Berliner Presse einen Artikel unter der Ueberschrift „Mein Standpunkt" veröffentlicht, in welchem er zur Auflö­sung der SA. und zur Beurteilung des Reichsbanners Stel­lung nimmt. In dem Artikel heißt es- In einem Teil der Presse ist die Meinung vertreten worden, daß die Regierung »ach dem preußischen Wahlspruch „suuw ouiguv" auch den Stahlhelm und das Reichsbanner, mindestens aber das Reichsbanner, hätte auflösen müssen. Diese Forderung konnte ich mir nach sorgfältiger Prüfung nicht zu eigen machen. Weder der Stahlhelm noch das Reichs­banner sind mit den nationalsozialistischen Kanipforganisationcn in bezug auf den mili­tärähnlichen Charakter des Aufbaues und der Funktionsregelung zu vergleichen. Je­doch habe ich schon im Februar gegenüber Bestrebungen des Reichsbanners, als eine Art Schutzpolizei aufzutreten, nach- drücklichst Verwahrung eingelegt. Wenn das Reichsbanner sich in den letzten Monaten gegenüber dem Auftreten der SA. hat bewegen lasten, seine Organisation für etwaige ge­waltsame Auseinandersetzungen zu stärken, so erwarte ich von der Einsicht der Führung des Reichsbanners, daß, abgesehen von den bisherigen Veränderungen alle diese Maßnahmen in kürzester Frist rückgängig gemacht werden.

Die Verschärfung der parteipolitischen Gegensätze und die allgemeine Notlage haben dazu beigetragen, daß die militär- ähnlichen Organisationen der NSDAP, schon durch die Tat­sache ihres Bestehens allmählich eine immer größere Gefahr für die Staatsautorität wurden. Mein Entschluß, diese Ge­fahr zu beseitige««, stand bereits seit Monaten fest. Schon ehe ich das Reichsministerium des Innern übernahm, Hab« ich darüber nachgedacht, auf welche Weise dieses Ziel am besten zu erreichen wäre. Dabei hatte ich lange Zeit den Ge­danken verfolgt, auch die Angehörigen der SA., wie Sre Mit­glieder anderer Verbände in einer neuen großen na­tionalsportlichen Organisation zu einem frei­willigen staatspolitischen Zusammenwrrken zusammenzu- fasscn. Der Gang der politischen Ereignisse seit Anfang die­ses Jahres ließ jedoch diese Pläne nicht zur Ausführung kommen. Schließlich wurde es mir kl«''. daß bei der Gestal­tung der innerpolilischen Verhältnisse keine andere Maß­nahme in Betracht kommen konnte, als die Auflösung der SA. durch Notverordnung. Diesen Entschluß habe ich durch­aus selbständig gefaßt, niemand zu Liebe, niemand zu Leide.

Die hie und da ausgetretene Behauptung, als ob das Verbot erfolgt sei, weil die SA. dem Auslände gegenüber als militärische Macht in Betracht gekommen wäre, ist eine völlige Verdrehung der tatsächlichen Gründe für die Auf­lösung. Eine solche Unterstellung weise ich aus das aller­schärfste zurück. Ich sehe darin auch eine schwere Beleidi­gung aller anderen Volksschichten, die ebenfalls bereit sein werden, wenn es gilt, die Heimat zu schützen. Die Landes­verteidigung ist eine Ehrenfrage des ganzen deutschen Vol­ks. nicht Sache einer Partei. Im übrigen habe ich immer k» Standpunkt vertreten, daß bei allen Wehrverbänden zwar dir geistige Einstellung zur Wehrhaftigkeit durchaus anznerkcnnen ist, aber ihre militärische Verwendungsmög­

lichkeit keine Rolle spielt. Die Befürchtung, daß manche bis­her der SA. «««gehörenden jungen Leute der Obdachlosigkeit preisgegeben würden, ist durchaus abwegig. Schon in den Anssührungsbestiinmungen der Notverordnung ist den Re­gierungen der Länder aufgegeben worden, alle Maßnahmen zu treffen, um bisherige Angehörige der SA. vor dieser Not­lage zu bervahren.

Das Wohl und das Wehe der deutschen Jugend liegt mir besonders am Herzen. Meine Bemühungen in der nächsten Zeit werden dahin gehen, die gesamte deutsche Jugend ohne Ansehen der Partei in Sportorganisationen zu­sammenzufassen zur Ertüchtigung von Körper und Geist und zur Pflege staatspolitische«« Denkens und Wollens. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß diese Maßnahme dazu beitragen wird, die verschiedenen, vielfach aus idealen Moti­ven sich befehdenden Kreise unserer Generation wieder ein­ander näher zu bringen. Mein herzlichstes Streben ist, daß der Geist echter Vaterlandsliebe und die innige Verbunden­heit mit dem Volksganzen unsere gesamte deutsche Jugend zu einer inneren Einheit zusammcnschliebe.

Reichsbannerführer HSlterman« bei Groener

Der Reichsminifter des Innern Dr. Groener hat den Führer des Reichsbanners, Herrn Höltermann, zu sich gebeten und ihn um Stellungnahme zu den in -er Presto gegen das Reichsbanner erhobenen Borwürfen ersucht. Höl­termann hat dem Minister erwidert, daß diese Vorwürfe unbegründet seien, daß er aber zur Vermeidung aller Miß­deutungen bereit sei, die erforderlichen Maßnahmen zu tresfen.

Nationalsozialistische Klage beim StaatsgerichtShos.

Aus München wird berichtet: Rechtsanwalt Dr. Frank II- München hat für Adolf Hitler und die Reichslettung der NSDAP, sowie die Gauleiter -er NSDAP. Klage beim

Tages-Spiegel

Reichspräsident v. Hindenburg hat ein Schreiben an de« Reichsinnenminister gerichtet, in welchem er für pari­tätische Behandlung aller Wehrorganisationen eintrttt.

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In Genf beginnen diese Woche die Staatsmäuner-Bespre- chungen. Reichskanzler Brüning besuchte gestern den Ame­rikaner Stimson.

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Während in Sachsen der Volksentscheid ans Landtagsanf- lösnng scheiterte, hatte ein solcher in Oldenburg Erfolg.

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Der Haager Gerichtshof wird die Memelsragc im Lause des Monats Juni prüfen.

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Der Reichssparkommissar hat jetzt das für die Stadt Stutt­gart ausgearbeitete Spargntachten übersandt. Er kommt darin über die Stuttgarter Stadtverwaltung z« dem Ge- samturteil» daß sie als gut bezeichnet werden könne.

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I« Schramberg hat man blan-violett leuchtende Wolke» be­obachtet, die sich in Kugelblitze auslösten. Man vermutet Zusammenhänge mit den Bnlkanansbrüchen in Südame­rika.

Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich in Leipzig gegen das Deutsche Reich — vertreten durch den Innenminister Groener, und die Freistaaten Preußen, Bayern, Bader«, Württemberg und Hessen — eingereicht in der Bersassungsz strcitigkeit: Auflösung der SA. und SS. sowie des Verbots der Hitler-Jugend in Berlin.

Gleichzeitig mit der Klage wurde von Dr. Frank II gegen die genannten Länder Antrag aus Erlaß einer e « nst - «eiligen Verfügung gestellt, wonach sämtliche Maß­nahmen zum Vollzüge dieser Notverordnung zur Auflösung der SA. bis zur Entscheidung über die Klage weiterhin ein- zustellcn sind.

Reichskanzler Brüning besucht Stimson

Beginn der Genfer Staatsmänner-Aussprache — Jubiläum des Rapallo-Vertrages

TU. Gens, 18. April. Die mit großer Spannung erwarte­ten Besprechungen -er in Genf amvesenden leitenden Staatsmänner der Großmächte haben am Sonntag begon­nen. Reichskanzler Brüning stattete gestern nachmittag gemeinsam mit Staatssekretär v. Vüloiv. Staatssekretär Stimson und dessen Gattin einen Besuch ab. Ueber die erste Unterredung, der weitere folgen werden, wird von deutscher Seite keine amtliche Mitteilung veröffentlicht. In unterrich­teten Kreisen glaubt man, daß lediglich allgemeine inter­nationale Wirtschaftsfragcn und die Abrüstungsfrage nur ganz allgemein berührt worden sind. Wegen des vorüber­gehenden leidenden Zustandes Sttmsons ist eine eingehende Behandlung der großen internationalen Fragen nicht mög­lich geivcsen. Stimson beabsichtigt, vorläufig an den Ver­handlungen der Abrüstungskonferenz nicht teilzunehmen. Er will auch zunächst nicht in die Verhandlungen eingreifen. Dagegen beabsichtigt er, sich während seines Genfer Aufent­halts eingehend über die gesamten dringenden internatio­nalen Fragen zu unterrichten.

Das Programm des Reichskanzlers für diese Woche ist außerordentlich umfangreich. Eine große Anzahl von Einladungen liegt bereits vor. Ferner wird der Reichs­kanzler mehrfach die leitenden Staatsmänner bei sich sehen. So wird er heute den italienischen Außenminister Grandi, den dänischen Außenminister Munch und voraussichtlich den englischen Außenminister Simon empfangen.

Die Verhandlungen der Abrüstungskonferenz begannen nach einer mehrtägigen Unterbrechung heute vor­mittag im Hauptausschuß mit der Aussprache über die mit dem Artikel 1 zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen. In Beantwortung des scharfen Vorstoßes von Tardieu und der durch die Grandirede und die amerikanischen Vorschläge gekennzeichneten Richtlinien wird nunmehr auch von deut­scher Seite Stellung genommen werden. Die Rede, die Bot­schafter Naöolny im Hauptausschuß als zusammcnfasscnöe Darstellung der deutschen Abrüstungspolitik halten wird, ist bereits ausgearbeitet. Der Zeitpunkt für die Rede steht je­doch noch nicht fest. Der Reichskanzler hat vorläufig nicht die Absicht, im Hauptausschuß selbst das Wort zu ergreifen.

Die Woche kündigt sich als eine politische Woche ersten Ranges an. Sämtliche großen internationalen Fragen, die Tribut- und die Donaufrage, die Entscheidung über die Abrüstungsfrage, die internationale Wirtschaftskrise und die deutsch-französischen Beziehungen werden in vertraulichen Besprechungen der Staatsmänner behandelt werde«.

Zehnjahrfeier des Rapallo-Vertrages in Genf

Anläßlich des zehnten Jahrestages des Abschlusses des Vertrages von Rapallo, durch den die freundschaftlichen Be­ziehungen zwischen der USSR. und dem Deutschen Reich nach dem Weltkrieg wiederhergestellt worden sind, gab Reichskanzler Brüning ein Frühstück zu Ehren des Außenkommissars Litwinow und der Soivjetabordnung. Der sowjetrussische Außenkommissar empfing anläßlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Rapallover­trages die deutsche Presse, der er in deutscher Sprache u. a. folgendes erklärte:

Der Rapallovertrag rvar das erste große politische Ab­kommen, das die Interessen seiner Teilnehmer sicherte, ohne die Interessen anderer Staaten zu beeinträchtigen. Die wirt­schaftlichen Beziehungen gestalteten sich so lebendig, daß de­ren Borkriegsniveau nicht nur erreicht, sondern auch über­schritten werden könnte. Der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern nimmt im Wirtschaftsleben eines jeden die­ser Länder einen sehr wesentlichen Raum ein. Die Bezie­hungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland, im Napallovertrag verankert, bleiben bis heute eine der Stützen des europäischen Friedens. Der Rapallovertrag hat bewie­sen, wie sehr eine mutige, entschlossene und radi­kale Lösung internationaler Fragen gleichzeitig die ein­fachste und praktischste Lösung darstellt. Es ist besonders an­gebracht, sich besten hier in Genf bewußt zu werden, wo wir uns auf einer internationalen Konferenz befinden, deren Ergebnis die internationalen Beziehungen, ja die Frage von Krieg und Frieden für die nächste Zeit vorbestimmen wirb.

Iersetzungsläligkeil in der Reichswehr

TU. Berlin, 18. April. Das Reichswehrministerium teilt mit: „In der Zeit vom 1. März 1982 bis 10. April 1832 wur­den 86 Fälle von Zersetzungsversuchen, die sämtlich von Kom­munisten ausgingen, gemeldet. In der gleichen Zeit wurden neben bereits bekannten Zersetzungsschristen zehn neue Zer­setzungsbroschüren und -blätter in vielen Hunderten von Exemplaren Soldaten zugestellt. Im gleichen Zeitraum wurden von der Polizei und von Soldaten selbst 26 Kom- munisten, die sich mit der Zersetzungstätigkeit in der Reichs­wehr befaßten, festgenommen und der Bestrafung zugesührt.