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Nr. 87

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Freilag, den 15. April 1932

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Jahrgang 105

Tages-Spiegel

Das SA.-Verbot iin Reich durchgeführt

Die Führer der NSDAP. beraten in Berlin—Hitlerglaubt nur an zeitweiligeMaßnahme

TU. Berlin. 16. April. Die Führer der NSDAP, sind fast vollzählig in Berlin versammelt und beraten zur Zeit mit Hitler und den Juristen der Partei un Hotel „Kaiserhos" welche Schritte gegen das SA.-Verbot unternom­men werden sollen. Wahrscheinlich wird der Staatsgerichts- hos angerufcn werden, vor allem deshalb, weil vielfach von der Polizei Material beschlagnahmt wurde, das nicht der SA., sondern der Partei gehört.

Hitler erließ einen Aufruf an seine ehemaligen SA.- und SS.-Männer, in dem er erklärt, daß der 24. April der Tag der Vergeltung sür das Verbot sein werde.

I» einer Unterredung mit dem Berliner Sonder­korrespondenten des „Evcning Standard" erklärte Adolf Hitler dem Blatt zufolge: Das Verbot der Sturmtruppen kann nicht ewig dauern. Es ist nur eine zeitweilige Maßnahme. Bald werden die Sturmtrnppcn wieder da sein nnd wenn sie wieder auserstandcn sind, so werden die 400 000 Mann, die jetzt durch amtlichen Befehl „gestorben" sind, aus 600 000 oder mehr angewachscn sein.

Auf eine Reihe von Fragen antwortete Hitler wie folgt: Bon den 400 000 Mitgliedern der verbotenen nationalsozia­listischen Organisationen sind üvOOOO arbeitslos. Sic werden harte Zeiten durchmarhen müssen, und das Verbot wird ihre Vorliebe sür die gegenwärtig Regierenden nicht erhöhen. Es ist unmöglich, daß sie zu den Kommunisten oder irgendeiner anderen Partei übergehen Niemand, der den Geist des Nationalsozialismus verspürt hat, verläßt diesen jemals. Bei den Präsidentenwahlen haben wir einsam eine Schlacht ausgesochten. Ich werde nichtsdestoweniger zufrieden sein, wenn wir die 8Z Millionen Stimmen, die wir bei den Präsidentenwahlen in Preußen erhielten, beibchaltcn. Dann würden wir 160 Sitze im Preußischen Landtag erhalten «nd die NSDAP, würde dort die stärkste Partei sein- Es ist keine Frage, daß die bürgerlich nationalen Kreise auf unsere Seite herüberkommen und uns in den Stand setzen würben, die preußische Regierung zn bilden.

Auf die Frage, wie Hitler die nationalsozialistische Be­wegung in Deutschland ohne die Hilfe der Sturmtruppen aufrecht erhalten wollte, erklärte Hitler: „Meine Methoden, an die Macht zn kommen, waren und bleiben streng ver­sa s s u n g 8 g e m ä ß. Ich benötige daher nicht die Hilfe der Sturmtruppen, um die Macht in Deutschland zu erlangen."

Auf die Frage, welche Beweggründe nach seiner Ansicht die Reichsregicrung zu ihrer Maßnahme veranlaßt hätten, erklärte Hitler-- zunächst glaube er obgleich er dafür keine Beweise habe, daß Dr- Brüning den Sozialdemokraten die von ihnen verlangte Belohnung für die Unterstützung Hindenburgs bei den Präsiöentschaftswak-len geben wollte. Der entscheidende Grund sei aber nach seiner Meinung e < n außenpolitischer gewesen. Bor einem Jahre habe die französische Regierung die Auflösung der Sturmtruppen ver­langt, die sie als eine Bedrohung Frankreichs betrachtete. Dr. Brüning scheine zu glauben, daß Außenpolitik um so leichter geführt werden könne, je schwacher ein Land sei. Warum habe dann die Regierung nicht ebenso das Reichs­banner und den Stahlhelm verboten? Dt->e beiden Organi­sationen würden anscheinend als militärisch wirksam nur innnerhalb Deutschlands betrachtet.

Eine Antwort der Reichsregierung a» Hitler

Amtlich wird aus Berlin mitgeteilt: „Herr Hitler hat hiesigen ausländischen Korrespondenten gegenüber behauptet, er besitze Beweise dafür, daß die Auflösung der SA. durch den Reichskanzler aus den Druck des französischen Ministerpräsi-

Reichskcinzler Brüning nach Genf abgereist

Zuvor ausgedehnte Kabincttsbckatung TU. Berlin, 15. April. Das Neichskabinett befaßte sich am Donnerstag in einer ausgedehnten bis in die späten Nachmittagsstunden dauernden Kabinettsitzung mit l»nanz- und Wirts chaftspolitischcn Fragen. Die Beratungen galten im einzelnen einmal dem Neichshaushalt und weiter­hin in Verbindung damit dem Arbeitsbeschaffungs- Programm der Reichsregicrung, dessen Verwirklichung allein von der Finanzierungsfrage abhängt. Am Donners­tag abend begab sich dann Reichskanzler Brüning in Begleitung des Leiters der Prcsscabteilung der Neichsregie- rung, Zechlin, nnd des Oberregicrungsrates Planck von der Reichskanzlei nach Genf. Die zuständigen Ressorts werden die Frage der Arbeitsbeschaffung während der Abwesenheit des Reichskanzlers mit Nachdruck weiter betreiben.

Nächste Woche Beginn der Tribntbesprechungen ln Genf Die Besprechungen über die Tributfrage sollen gleich anfangs der nächsten Woche während der Anwesenheit des Reichskanzlers mit vertraulichen Unterredungen mit Tar- tieu und Macdonald in Genf ausgenommen werden. In

bentcn hin erfolgt sei. Diese Behauptung istvollkom m e n erfunden und verfolgt lediglich den Zweck, die Reichs­regierung zu verdächtigen und ihr Ansehen im In- und Aus­lande hcrabzusetzen."

Der Berliner Polizeipräsident hat iw Zusammenhang mit dem Verbot der SA. in Durchführung der Ausführungs- bestlmmungen den Nationalsoziali st Ischen Volks­sportverein und die Hitler-Jugend für den Ge- samtbczirk Berlin verboten.

Badische Regierungserklärung zum SA.-Verbot

Der badische Staatspräsident Dr. Schmitt verlas in der Donnerstagsttzung des Landtages eine Erklärung zum SA.- Verbot, ln der es u. a. heißt: Die badische Negierung be­grüßt es, daß ihr seit Monaten wiederholt und nachdrück­lich in Berlin vorgetragener Wunsch endlich erfüllt ist. Das Gebot der Selbftcrhaltung legt aber dem Staate mit zwin­gender Notwendigkeit noch eine andere Aufgabe auf: Zahl­reiche Beamte haben in der letzten Zeit ihre beschworene Treuepslicht gegen den Staat gröbltchst verletzt. Tie Regie­rung mahnt daher alle Beamten, den LegalitätS- beteuerungcn der NSDAP, keinen Glauben mehr zu schenken. Die Negierung hat das Vertrauen zu ihren Beamten, daß sic, nachdem der Reichspräsident so deutlich gesprochen hat. zu ihrer Pflicht zurückkehren Gegen diejenigen, welche sich trotz dieser Ermahnung im Sinne der KPD. oder der NSDAP, betätigen, wird die Staatsregie­rung folgende Maßnahmen ergreifen:

Den außerplanmäßigen Beamten, den Angestellten und Arbeitern wird die Negierung das Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetze kündigen. Gegenüber dem widerruflich angestcllten planmäßigen Beamten wird die Negierung den Widerruf der Anstellung aussprechen und das Dienstverhält­nis kündigen. Die unwiderruflich planmäßigen Beamten haben diejenigen Folgen zu tragen, die sich wegen Verlet­zung der Treuepflicht gegen den Staat auf Grund von Disziplinarverfahren nach Maßgabe der bestehenden oder künftigen Gesetze ergeben. Im übrigen sind die sog. poli­tischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu ver­setzen.

In Karlsruhe kam es gestern abend infolge des SA.-Verbots zu Stratzenkrawallen. Die Polizei war ge­zwungen, ganze Straßenzüge im Stadtivnern durch starke Polizei kordons abzuriegeln. Auf der Hauptverkehrsader, der Kaiserstraße, wurde jeglicher Verkehr mit Ausnahme des Staßenbahnverkehrs, unterbunden. Uebersallwagen und berittene Polizeimannschaften jagten durch die Straßen. Die nach Tausenden zählende Menschenmenge wurde tn die Seitenstraßen abgedrängt, wobei fast überall vom Gummi­knüppel Gebrauch gemacht werden mußte.

Auch in Chemnitz fanden gestern Straßenkrawalle statt. Bei Kundgebungen wurden durch das Einschreiten der Poli­zei mehrere Personen verletzt.

SA.-A«flös»ng mit Hilfe des Reichsbanners

Auf ungewöhnliche Art schritt der sozialdemokratische Bürgermeister Worch in Langewtesen, Landkreis Arnstadt lThüringen) zur Auflösung der SA.- und SS.-Formatio- nen. Er nahm, wie vom thüringischen Innenministerium be­stätigt wird, das Reichsbanner zur Hits- und bewaffnete es, da ihm nur ungenügende Polizeikräfte zur Verfügung ge­standen haben sollen. Es wurden Haussuchungen durchge­führt. Verhaftungen vorgenommcn und Waffen beschlag­nahmt.

englischen Kreisen legt man Wert aus eine möglichst ein­gehende Vorbereitung der Lausanne! Konferenz und betont, daß die gleichzeitige Anwesentheit von Stimson, Macdonald, Brüning, Tardieu und Grandt eingehende Aussprachen und damit eine weitgehende Vorbereitung der endgültigen Ent­schlüsse der Lausanner Konferenz möglich machen. Jedoch wird ln diesen Besprechungen auch die Donausrage und der weitere Verlauf der Abrüstungskonferenz eine maßgebende Nolle spielen.

Der französische Ministerpräsident Tardieu hatte eine Unterredung mit den Außenministern von Südslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, ist die Weiterbehandlung der Donau­srage besprochen worden. Aus französischer Seite werden die Pläne einer Abhaltug der Konferenz der fünf Donau­staaten noch vor der Lausanner Tributkonferenz weiter er­wogen. ^

Der Rapallo-Derlrag verlängert

Württemberg für Schutz der deutschen Waldwirtschaft TU. Berlin» 16. April. Der Reichsrat beschäftigte sich am Donnerstagnachmittag kn öffentlicher Vollsitzung mit der

Die Durchführung des Verbotes gegen die nationalsozia­listischen SA.- «nd SS.-Berbände ist im ganze« Reich erfolgt, ohne daß es irgendwie zu ernstlichen Schwierig­keiten gekommen ist.

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Die Reichsregierung «eist eine Aentzernng Hitlers zurück, derzusolge das Verbot ans einen Druck Frankreichs zurück- znstthren sei.

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Die Pariser Zeitungen bringe« das SA -Verbot mit der Abrüstungskonferenz in Verbindung. In England werden besorgte Stimmen über die weitere Entwickln«- im Reich laut.

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Die badische Regierung droht im Zusammenhang mit dem Erlaß der letzten Notverordnung mit Maßnahme« gegen kommunistische «nd nationalsozialistische Beamte.

Reichskanzler Brüning ist gestern abend, nachdem «r znvor an einer ausgedehnten Sitzung des Reichskabinetts teik- genommen hatte, nach Gens abgereist.

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Der Reichsrat verlängerte gestern das Schlichtungsabkom- men für den Rapallo-Bertrag mit Rußland trotz des wttrt- tembergischen Einspruchs gegen die Ruffenholzansfuhr.

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In Amsterdam hielt Dr. Eckener einen Bortrag über den Plan einer Lnftschisfverbindung zwischen Holland und Holländisch-Jndien.

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Die Reichsbahn erwägt die Einführung von Urlanbskarte« mit LOprozentiger Preisermäßigung. Als Einsithrnngs- termin kämen der IS. Mai nnd der 1. Juni in Betracht.

Verlängerung des Schlichtungsabkommens und des Napallo- Bertrages mit der Sowjetunion. Gegen den Artikel 4 dieses Vertrages, -er die Meistbegünstigungsklausel enthält, wurde von den Vertretern mehrerer Länder Stellung genommen.

Der württembergische Gesandte erklärte, daß Wirrt» temberg der Verlängerung des Vertrages nicht zustimmen könne, da die russische Schleuderkonkurrenz auf dem Holzmarkt die Gefahr eines völligen Zusammen­bruches der württembergischen Waldwirtschaft in greifbare Nähe gerückt habe. Die württembergische Regierung könne der Bcrtragscrklärung nur dann ihre Zustimmung erteilen, wenn ausreichende Sicherungen für di: W'lwrrtschast ge­schaffen würden. — Der Vertreter Badens erklärte d:e Aus­führungen des württembergischen Vertreters träfen auch für Baben zu. Für die preußische Negierung stimmte Staats­sekretär Welsmann der Verlängerung der Verträge zu, weil es sich um rein politische Verträge handele. Ter R:ichsrat stimmte dann mit Mehrheit der Verlängerung des Rapallo- Vertrages und des Schlichtungsabkommens zu.

Weiter genehmigte der Reichsrat die Ausprägung von weiteren 100 Millionen NM. in Fünfmarkstücken. Bei dieser Gelegenheit wurde der Wunsch geäußert, daß die Fünsmark- stücke in Zukunft etwas kleiner geprägt werben sollen.

Deutscher Vorschlag zur Abrüstungskonferenz

TU. Genf, 15. April. Die deutsche Abordnung hat dem Präsidium der Abrüstungskonferenz einen neuen Vorschlag zur Abänderung des Wortlauts des entscheidenden Art. 1 des Abkommensentwurfes eingereicht. Nach dem deutschen Antrag soll der Artikel 1 folgenden Wortlaut haben:

„Die hohen vertragschließenden Mächte beschließen ihre gegenseitigen Rüstungen hcrabzusetzen und zu begrenzen, so wie es in diesem Abkommen festgestellt ist."

Die grundsätzlichen deutschen Forderungen auf Gleich­berechtigung und entscheidende Herabsetzung aller Rüstungen kommen somit nicht in dem Artikel 1. sondern in den ge­samten von der deutschen Negierung der Abrüstungskonfe­renz eingereichten Abrüstungsvorschlägen zum Ausdruck.

Die englisch-amerikanische Freundschaft

— London, 15. April. Bei einem Festessen der Pilgrims, gesellschast zu Ehren des neuen amerikanischen Botschafters Mellon, erklärte dieser in einer Rede. England und Amerika stellten zusammen die Zentrifugalkraft tn einer Welt dar, die auseinanderzusliegen drohe. Beide Länder dürften nichts versäumen, um dieses Wrack zu stärken. Nicht nur darin, daß man die englisch-amerikanische Freundschaft als einen lebenswichtigen Faktor stärke, sondern, indem man auch mit allen Nationen zusammenarbeite, um wieder den Frieden und das wirtschaftliche Wohlbefinden der ganze» Welt herzustellen und zu erhalten.