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Dienslacs, den 12. April 1932
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Jahrgang 105
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v. Hindenburg an das deutsche Volk
Ein Treuegelödnis und eine Mahnung des Reichspräsidenten — Das Kabinett
Brüning bleibt
TU. Berlin, 12. April. Reichspräsident v. Hindenburg erläßt aus Anlaß seiner Wiederwahl folgende Kundgebung an das deutsche Volk:
„Mit Dank für das mir vou dem deutschen Voll erneut bekundete Vertrauen und mit dem Gelöbnis, auch weiterhin mit meiner ganzen Kraft dem Vaterlande und dem deutschen Volke zu dienen, nehme ich die auf mich gefallene Wiederwahl zum Reichspräsidenten au. Getreu meinem Eide werde ich mein Amt weit er führen im Geiste der Ucberpa r teilt chkcit und der Gerechtigkeit mit dem besten Willen, unserem Baterlande zur Freiheit und Gleichberechtigung nach außen, zur Einigung und zum Aufstieg im Innern zu verhelfen.
An alle deutschen Männer und Frauen, an diejenigen, welche mir ihre Stimme gaben, wie an die, welche nnch nicht gewählt haben, richte ich die Mahnung: Laßt nun den Hader ruhen und schließt die Reihen! Sv, wie schon einmal bei meinen Amtsantritt vor sieben Jahren, fordere ich auch heute unser ganzes deutsches Volk zur Mitarbeit auf. Die Znsa m m enfassnng aller Kräfte ist notwendig um der Wirrnisse nnd Röte unserer Zeit Herr zn werden. Nur wenn wir znsammcnstehen, sind wir stark genug, um unser Schicksal zu meistern. Darum: In Einigkeit vorwärts mit Gott!"
Tie Formalitäten nach der Wahl
Ueber die Formalitäten, die nach der Reichspräsidentenwahl noch zu erledigen sind, sei folgendes mitgeteilt: Zunächst wird der NeichSwahlleiter das endgültige Ergebnis fcststetlen. Alsdann wird er sich an Hindenburg wenden mit der Frage, ob er die Wahl annehme. Nach der Erklärung des Reichspräsidenten tritt der Reichswahlansschuß zusammen, um sestznstellcn, daß Hindenburg als zum Reichspräsidenten gewählt zu betrachten sei. Daraus wird das Wahl- prüsgericht noch einmal zusammentretcn» womik der Wahlakt geschlossen ist. — Die Frage der Nenvereidigung des Reichspräsidenten von Hindenburg ist noch nicht endgültig entschieden. Doch dürfte nach Lage der Dinge sich eine nochmalige Vereidigung wohl erübrigen.
Der Reichskanzler bot bei seinem gestrigen Vortrag dem Reichspräsidenten von Hindenburg, entsprechend der Gepflogenheit aus Anlaß der Wiederwahl des Reichsoberhaupts den Rücktritt des Kabinetts an. Reichspräsident von Hindenburg ersuchte den Reichskanzler von diesem Rücktritt aüzusehen. — In politische» Kreisen hält man für wahrscheinlich, daß demnächst die beiden nicht besetzten Ministerien des Innern nnd Acntzern im Rcichs-
kabinctt besetzt werden. Und zwar wird für daS Neichs- inncnministerium in erster Linie Dr. Görüeler, für das Außenministerium Staatssekretär von Biilow genannt. Die Entscheidungen dürften aber nicht vor Anfang Mai fallen.
Die nächsten Arbeiten des Reichskabinctts
Das ReichSkabinett wird sich heute und morgen mit den Vorbereitungen für den neuen Reich shaushait befassen. An den Beratungen nimmt auch Reichskanzler Brüning teil. Am Donnerstag wird Reichskanzler Brüning nach Genf reisen, wo er voraussichtlich etwa 10 Tage bleiben dürfte. Wie an zuständiger Stelle bestätigt wird, ist vor der Rückkehr des Reichskanzlers unter keinen Umständen mit einer Aenderung innerhalb des Reichskabinetts zu rechnen.
Vorläufig noch keine Einberufung des Reichstags
Der Acltcstenrat des Reichstags hielt am Montag eine Sitzung ab, um über den Antrag der Oppositionsparteien, den Reichstag zum 36. April einzuberufen, zu beraten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Rechtsopposition und der Kommunisten abgclehnt, da der Reichshaushaltsplan dem Reichstag noch nicht zugcgangen sei. Es wurde lediglich in Aussicht genommen, am 26. April erneut eine Sitzung des Acltestenratcs abznhalten, in der über Sic Ein- bermnng des Reichstags Beschluß gefaßt werden soll.
Zum Ergebnis der Reichspräsidenteuwahl
Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis beträgt die Gesamtzisser der abgegebenen gültigen Stimmen 36 491 694. Dies Ergebnis bedeutet eine Wahlbeteiligung von ungefähr 83,6 v. H. gegenüber einer solchen von 86,2 v. H. im ersten Mahlgang.
Hindenburg erhielt mit 33F v. H. gegenüber 48,6 v. H. im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Hitler erhielt 36,8 v. H. gegenüber 30,1 v. H., Thälmann 10,2 gegenüber 18L v. H.
Hindenburg erhielt den Höchstsatz an abgegebenen Stimmen wiederum im Wahlkreise Niederbayern, nämlich 72 v. H. sgm 13. März 1932 69,9), den Niedrigstsatz der auf ihn entfallenen Stimmen wieder im Wahlkreise Merseburg mit 87 v. H. <33,1). Den Höchstsatz von Stimmen erhielt Hitler diesmal in Pommern mit 58 Prozent s37,4), während er beim ersten Wahlgang in Schleswig-Holstein seine meisten Stimmen erhielt <42,7). Den kleinsten Anteil hatte er wieder im Wahlkreis Köln-Aachen mit 20 v. H. <17,2). Bei Thälmann wurde wiederum der Höchstsatz in Berlin erreicht mir 26 v. H. <29,2). Der Niedrigstsatz wieder in Franken mit 4 v. H. < 5 ,9).
Die Abrüstungskonferenz tagt wieder
Der Abrüstungsvorschlag Amerikas: Abschaffung der schweren Angriffswaffen
TU. Genf, 12. April. Die Abrüstungskonferenz begann gestern nachmittag ihre Arbeiten im Hauptausschuß mit einer Eröffnungsrede des Präsidenten Hcnderson. An der Sitzung nehmen u. a. der englische Außenminister Timon, der französische Ministerpräsident Tardien und Botschafter Nabolny teil. Hcnderson schlug vor, jetzt unverzüglich j» die Verhandlungen über sämtliche im Art. 1 des Abkommcnsentwurses zusammenhängenden Fragen ein- zutrcten und die Verhandlungen ununterbrochen bis zur Klärung der Hauptfragen durchzustthren.
Der amerikanische Botschafter Gibson legte sodann der Abrüstungskonferenz in einer umfangreichen Rede einen neuen Avrüstungsvorschlag seiner Regierung vor. Die amerikanische Negierung schlage im einzelnen vor, daß der Hanptansichnß unverzüglich beschließen solle:
. Die Hanptangriffsw affen schwere Artillerie, ?e*n^ und chemische, Waffen als solche ab zu schaf-
^^^Muuigsausschnß wird beauftragt, einen ^ian über die Klassifizierung der Geschütze mit Kali- bern über 1oS Millimeter nnd der Tanks sowie der Gaswaffe anfznstcllcn.
Staaten verpflichten sich, diese Angriffswaffcn im Kriegsfälle nicht zu benutzen.
^ ^"iiiischc Ausschuß wird beauftragt, die endgültige Entschließung auszuarbetten nnd dem Haupt- ausschuß binnen einer Woche zur Durchberatung vorzulegen.
n unterstrich in seiner großen Rede, daß das
de, Sicherheit im Mittelpunkte
da« **"*iistungsverhandlungen stünde. Obwohl Bolk bisher wenig Sympathie für den - u^yeitsgedankcn gehabt habe, sei jedoch die amerikanische
Regierung zu der Ueberzeuguug gekommen, daß eine Lösung des Abrüstungsproblems nur auf dem Wege der Lösung der Sicherheitsfrage zu erreichen sei. Der Weltkrieg habe gezeigt, daß alle Berteidigungsmaß- nahmen, insbesondere Festungsgürtel gegenüber den schweren Angrnfswaffen wertlos seien.
Die Aussprache
Der Vorschlag der amerikanischen Regierung führte zu einer ausgedehnten grundsätzlichen Aussprache. Der englische Außenminister Simon erklärte vollständige Uebereinstim- mnng der englischen Negierung mit den amerikanischen Vorschlägen. Die Abrüstungskonferenz stehe damit vor einem endgültigen und praktischen Vorschlag. Die englische Regierung hege den dringende» Wunsch, daß sämtliche Regierungen endgültig Sie schweren Land-Angrisfswaffen aufgeben. Der Schweizer Bundespräsident Motta bezeichnete den amerikanischen Vorschlag als den ersten entscheidende« Schritt zu praktische» Entscheidungen. Der amerikanische Vorschlag biete einen Weg zur Lösung des Sicherheits- Problems durch Beseitigung der Angrissswasfen, schließe jedoch in keiner Weise weitergehende Abrüstungsvorschläge ans. Der deutsche Delegierte, Botschafter Nadolny, erklärte, der amerikanische Vorschlag verdiene die volle Aufmerksamkeit der Konferenz. Er stehe im vollen Einklang« mit den von der deutschen Delegation vertretenen Ideen,, wenn er auch weniger weit gehe, als die deutschen Vorschläge. Demnach könne er von Deutschland nur als eine erste Etappe der Abrüstung und als ein erster Schritt im Sinne des Artikels 8 der Vülkerüundssatzung betrachtet werden. Das deutsche Volk sei sich darin einig, daß das Ergebnis der Konferenz nicht in einer Festlegung -er Rüstungen ans ihrem jetzigen Stand bestehen dürfe. Der deutsche
Tages-Spiegel
Reichspräsident v. Hindenburg hat nach seiner Wiederwahl einen Aufruf an das deutsche Bolk gerichtet, der das Gelöbnis überparteilicher Amtsführung «nd die Mahnung zu Einigung und Zusammenfassung aller Kräfte enthält.
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Der Reichspräsident hat Reichskanzler Brüning gebeten, von einem Rücktritt des Kabinetts abzusehen.
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Die endgültigen Zahlen des zweiten Wahlganges der Reichsprästdeutenwahl werden beim NeichSwahlleiter voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche vorlicgen.
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Jm Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz beantragte der amerikanische Delegierte die Abschasfnng der schweren Rngrisfswaffen nnd der Giftgase.
Der englische Ministerpräsident Macdonald wird am 22. April nach Gens reise«, wo dann vertrauliche Beratungen über die Tributfrage und die Vorbereitung der Lansanner Konferenz stattfirrden werden.
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Zur heutigen Eröffnung der Börsen hat der Reichspräsident Lurch Verordnung das Verbot der Kursverösfentltchung aufgehoben. Der Privatdiskont ist gestern au? ö'/s v. H. herabgesetzt worben.
Vertreter beantragt demgemäß, den einleitenden Artikel des Konventionsentwurfes entsprechend der Satzung, das heißt im Sinne einer stärkeren Betonung des Abrüstnngsgedan- kens u m zu ar b ei t e n. Botschafter Nadolny ließ keinen Zweifel darüber, daß ein Konserenzergebnis, das lediglich in der Verwirklichung des amerikanischen Vorschlages liegen würde, für Deutschland nicht annehmbar wäre. Der französische Ministerpräsident Tardien erklärte, der amerikanische Vorschlag habe das Interesse und die Syympathie Frankreichs, aber Frankreich halte ihn nicht für ausreichend, da er keine Kontrolle und keine Sanktionen vorsehe. Der amerikanische Botschafter Glbfon beschränkte sich auf die Erklärung, daß er den anderen Plänen in keiner Weise habe vorgreifen wollen, und es wurde demgemäß beschlossen, daß Las Büro des Hauptausschusses im Lichte der heutigen Aussprache Vorschläge für das weitere Verfahren machen soll.
England für Ausdehnung der amerikanische« Vorschläge ans die See- «nd Lnfta-rüstnng Von maßgebender englischer Seite wird erklärt, man halte eine Ergänzung der amerikanischen Vorschläge durch ähnliche praktische Abrüstungsmaßnahmen ans dem Gebiet der See- und Luftrüstungen für notwendig. Die englische Regierung verlang« vor allem vollständige Ab'chaf- fung der U-Boote und der Bombenflugzeuge. Auf dem Gebiete der Sanktionen lege die englische Regierung entscheidenden Wert auf den Druck der öffentlichen Meinung gegen einen angreisenden Staat, nicht jedoch auf praktische Sanktionsmaßnahmen. — Von amerikanischer Seite verlautet, daß die amerikanische Regierung jede Kontrolle der Rüstungen ablehnen müsse.
Die weitere Behandlung der Donaupläne
TU. Genf» 12. April. Ueber die weitere Behandlung der Donaupläne in der zu heute einberufenen außerordentlichen Sitzung des Völkerbundes sind zwischen den Vertretern der Großmächte noch Besprechungen im Gange. Man erwartet, daß nach dem ergebnislosen Verlauf der Londoner Konferenz eine sachliche Prüfung der Donaupläne durch den Völkerbund selbst, nicht stattfindet sondern dag nach dem Londoner Verfahren ohne weitere sachliche Verhandlungen lediglich die vier europäischen Großmächte ersucht werden sollen, die eingeleitete Prüfung der Donanplänc weiter fort- znsetzen.
Auf französischer Seite will man jedoch die französischen Donauplänc in der Weise wciterführen, oatz zunächst die drei Mächte der kleinen Entente und sodann die Donaustaaten mit Einschluß von Bulgarien unter sich zu einer Stellungnahme gelangen sollen nnd darauf die Großmächte die Weiterführung der Donanplüne in die Hand nehmen. — Der österreichische Bundeskanzler Burcsch hat seine angc- kündigtc Teilnahme an den Genfer Beratnngev abgesagt. Die Mehrheit des österreichischen Nationalratcs lehnt den französischen Hilfsplan ab
In der Montagssitzung des Hauptausschusses des Oesterr. Nationalrates lehnten die Redner der außerhalb der Regierung stehenden Parteien» also die Mehrheit des Nationalrates, die französischen Hilfsvorschläge entschieden ab. weil sie Oesterreich nicht nur nicht Helsen, sondern sogar schaden würden.