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Nr. 82

Samstag, den 9. April 1932

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Jahrgang 105

Tages-Spiegel

Die Viermächtekonferenz ohne Ergebnis

Die Hilfe für die Donauländer auf unbestimmte Zeit vertagt

— London, 9. April. Die Viermächtckonferenz ist gestern ohne Ergebnis abgeschlossen worden. Es wurde folgende amtliche Verlautbarung ansgcgeben:

„Die auf der Konferenz vertretenen Negierungen sind sich darüber einig, daß die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Donaustaaten ein sofortiges und einheitliches Vor­gehen der Donaustaaten und anderer Länder verlangt, wenn sie (die wirtschaftliche Lage) auf eine gesunde Grundlage gestellt werden soll, daß ein solches Vorgehen im Interesse der wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas ist und ein erster Schritt zu ihr sein mag.

Als Ergebnis der Erörterungen auf der Konferenz hat sich eine Reihe von wirtschaftlichen Punkten ergeben, die eine weitere Prüfung und Untersuchung nötig machen. Die be­vorstehenden Sitzungen in Genf in der kommenden Woche würden auf jeden Fall eine unmittelbare Fortsetzung der gegenwärtigen Verhandlnngcn verhindern und unter diesen Umständen hat jede der vier Negierungen zugcstimmt, an die drei anderen Regierungen sobald w:c möglich eine wohl erwogene Erklärung ihrer Ansichten über die „reservierten Punkte" und über die beste Art des weiteren Vorgehens zu senden." Die Schlußfolgerungen der Mächte

In britischen Ncgicrnngskreiscn vertritt man die Ansicht, Laß es falsch wäre, den Ausgang der Viermächtekonferenz als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Die Konferenz habe sich davon überzeugt, daß die Lage der Donanlünder, besonders Oesterreichs und Ungarns, nicht nur schlecht sei, sondern von Tag zu Tag schlechter werde. Man habe den beiden Staaten mit Anleihen und anderen Mitteln geholfen, aber diese Maß­nahmen hätten nicht vermocht, die Staaten wieder aus eigene Füße zu stellen. Die Konferenz sei sich über folgende Punkte klar geworden:

1. Die untersttttznngsbcdürstigen Negierungen sollen von Len unterstützenden Negierungen beraten und geleitet wer­den.

2. Die unterstützungsbedürftigen Regierungen iollen un­ter sich zu einer Uebereinstimmung hinsichtlich irgend einer Art des Vorgehens gelangen, durch das die Hilfsmaßnahmen der unterstützenden Regierungen zu einem Erfolg geführt werden können.

Die englische Regierung begünstige an sich einen Zoll­verein im Donauranm, aber sie erkenne, daß sich diesem Plan zurzeit unüberwindliche Schwierig­keiten entgegenstellten. Infolgedessen wird der Vorschlag einer Donaueinheit auf Grund des gegenseitigen Präferenz­systems gemacht. Dieser lasse sich aber nur durchführen, wenn andere Staaten ihre Rechte auf die Meistbegünstigung auf­geben. Es ist vorgeschlagen worden, daß dieses zunächst noch einmal zeitweilig ans eine gewisse Zeitspanne, vielleicht für 1—2 Jahre, geschehen soll. 2 Staaten (Deutschland und Ita­lien) konnten hierauf keine endgültige Antwort geben. Die englische Regierung ist der Ansicht, daß sich bereits bei den Zusammenkünften in Genf Gelegenheit bieten wird, die ein­schlägige» Donanfragen zwischen den Vertretern der vier Mächte zu besprechen.

In Kreisen der deutschen Abordnung ist man über den Ansgang der Donankonfercnz nicht überrascht. Man bedauert es aber sehr, daß die Aussichten auf eine sofortige Hilfe für die Donanstaaten zunächst geschwunden sind Es

wird sodann betont, daß die Aussichten der Konserenz noch am Donnerstag abend durchaus günstig waren. Drei von den vier Großmächten hätten sich zur Abhaltung einer Neun- mächtekonferenz geeinigt gehabt. Flandin hatte seine scharfe Opposition ansgegeben nnd nur gewisse Vorbehalte gemacht. Man hätte also erwarten können, daß die nächste Besprechung in Verbindung init den Sitzungen des Völkerbundsrates stattfinde, der etwa Ende April eine Ncnnmächtekonserenz folgen würde, daß im Mai die Verbindung mit dem Enropa- anSschnß hergestellt würde und daß sich dann daran die Lan- ^sanner Konferenz anschließen werde. Diese Aussichten seien durch das Veto TardieuS, der ans der Einberufung einer Konserenz der fünf Donaumächte in seiner telephoni­schen Unterredung mit Flandin bestand, zerstört morden. Die französische Behauptung, daß der Zusammenbruch der Konferenz auf den Widerstand Deutschlands und Italiens zurückzuführen sei, die ihre Meistbegünstigungsrechte nicht aufgeben wollten, sei damit widerlegt. Tatsächlich habe Flan­din diesen Standpunkt im Laufe der Verhandlungen ver-. treten, woraufhin er darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß ein Ansgeben des Meistbegttnstigungsrechtes nur dann gerechtfertigt sei, wenn die betreffenden Staaten wirkliche Garantien für das Gelingen-eines Planes in den Händen hätten. Sonst wäre das Opfer ungerechtfertigt und zu groß. Es liege also eine gewisse Verfälschung der tatsächlichen Lage von französischer Seite vor.

Die amtlichen französischen Kreise verhalten sich nach Beendigung der Donauvollkonserenz zunächst abwar­tend. Sie bedauern, daß die Durchführung der „uneigen­nützigen" französischen Vorschläge durch den deutschen und italienischen Widerstand verzögert worden sei. Frankreich müsse darauf bestehe», daß das Hauptgeivicht auf die sofor­tige finanzielle Hilfe für die Donaustaaten zu legen ist. Fer­ner bestehe Frankreich darauf. Saß die Großmächte unbe­dingt auf ihre Meistbegünstigungsrechte verzichten müßten, bevor die Durchführung der Zollpläne für die Donaustaaten stcherznstellen sei.

In Italien nimmt man das Scheitern der Londoner Viermächtekonferenz verhältnismäßig ruhig aus, erklärt aber, daß die verneinende französische Haltung die Einigung verhindert habe. Der französische Plan sei undurchführbar. Demgegenüber bestehe eine Uebereinstimmungen zwischen Italien, Deutschland und England, nachdem sich England, wenn auch erst znm Schluß, für die italienische Auffassung entschieden habe. Es habe sich ergeben, daß der von -er fran­zösischen Presse laut verkündete französisch-englische Block nicht vorhanden sei.

Staatssekretär v. Bülow fährt über Paris nach Genf

Staatssekretär v. Bülow hat für seine gestern abend erfolgte Abreise von London nach Genf zusammen mit dem englischen nnd dem italienischen Außenminister den Weg über Paris gewählt. Er wird einige Stunden in Paris blei­ben und dort mit dem deutschen Botschafter v. Hoesch Zu­sammentreffen. Der Leiter der deutschen Abrüstungsavord- nung, Botschafter Nadolny, ist am Freitag abend wieder nach Genf abgereist. Wie die Telegraphenunion hört, wird sich der Kanzler Mitte nächster Woche ebenfalls nach Genf begeben, nachdem anfangs der Woche noch eine Reihe wich­tiger Kabinettsbesprechnngen stattgcfunden haben wird.

Reichskanzler Brüning über die Osthilse

TU. Berlin, 9. April. Reichskanzler Dr B r ü ning ge­mährte einem Vertreter der „Köuigsberger Allgemeinen Zei­tung" eine Unterredung, in der er „. a. ausführte: Unter der Präsidentschaft des gegenwärtigen Reichspräsidenten sind Millionen nach Ostpreußen geflossen. Wenn allein vom Reich in den letzten fünf Jahren 400 Millionen in bar für verschie­dene wirtschaftliche Zwecke nach Ostpreußen gezahlt wurden, wenn 1980 und 1931 trotz des immer stärker znsammenge- strtchenen Reichshanshalts in barem Geld 125 Millionen und in Form von Bürgschaften rund 100 Millionen der bedrohten Provinz zugute kamen, so verdient das Beachtung bei allen gerecht Denkenden. Natürlich haben bei all diesen HilfSmaß- nahmen ganz besonders, auch nationalpolitischc Erwägungen emc Rolle bespielt. Der wäre ein schlechter Deutscher, der nicht tiefes Verständnis hätte für die Männer und Frauen, die hier im Dienste der ganzen Nation V o r p o st e n stehen. Ich weiß, daß auch die Zuspitzung der Verhältnisse im nahen ^ rcmcllanö die Gemüter hier besonders bewegt. Ebenw wie der Kampf Danzigs gegen die imnier wieder drohende Ver­letzung seiner Rechte hier innerlich in jeder Phake milerlebt wird. Aber nicht nur Ostpreußen, das ganze deutsche Volk verfolgt die Entwicklung bei den Stammcsgcnosscn außer- d bReichsgrenze mit wachen Sinnen. Was von seiten -b.* ^Echsregierung im Interesse der großen deutschen Mchr- des Memcllandcs getan werden kann, wird geschehen.

Projekte znr Arbeitsbeschaffung.

Der Reichskanzler wird am Sonntag früh von seiner Werbcfahrt für Hindenburg nach Berlin zurückkehren, um unmittelbar nach der Mahl die dringlichsten Aufgaben mit dem Kabinett zu beraten. Es wird sich dabei hauptsächlich um Wirtschafts- und finanzpolitische Fragen handeln, ins­besondere um die verschiedenen Projekte der Ar­beitsbeschaffung wie überhaupt um Vorschläge, die auf eine Belebung der Wirtschaft abzielen. Man erfährt, daß -er Kanzler auf dem am 13. April stattfindenden Kongreß des Allgemeinen Deutschen Gcwerkschaftsbnndcs einiges über die Absichten der Regierung andentcn wird Voraus­sichtlich schon am selben Tag wird Dr. Brüning Berlin er­neut verlassen, nm sich auf längere Zeit nach Genf zu be­geben. Um die Zeit der Prcnßenwahlen, die ja auf die in- nerpolitischcn Verhältnisse im Reich ihre Schatten werfen werden, dürfte er wieder in Berlin weilen.

Vor dem zweiten Wahlgang

Hochflut der Wahlknndgebnngc«.

TU. Be.lin, 9. April. Der Freitag hat noch einmal eine Hochflut von Kundgebungen zur Retchspräsidentenwahl ge­bracht. Außer dem Reichskanzler Brüning sprach für die Kandidatur Hindenburgs u. a. der preußische Innenminister Severing in Breslau. Reichsmtnister Trcvtranus sprach in Kassel die Hoffnung aus, daß die Mehrheit sür Hin-

Die Londoner Biermächtekonsercnz ist ohne Ergebnis abge­schlossen und ans ««bestimmte Zeit vertagt worden. Die Teilnehmer sind »ach Genf abgcreist.

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Der Wahlkampf zum zweite» Wahlgang der Reichspräsiden- tenwahl hat gestern seinen Höhepunkt erreicht. Reichskanz­ler Brüning sprach in Stettin, Hitler in Münster nnd Düsseldorf.

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Der Reichskanzler wird voraussichtlich am 13. 21pril über die Projekte der Regierung zur Arbeitsbeschaffung spre­chen und sich dann nach Genf begeben.

Pole» hat udncrdings seine Zollkontrolle in den Küstenge­bieten und Häsen verschärft, um einen Druck auf den Freistaat Danzig ausznttbcn.

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In Chile ist die Regierung zurückgetreteu. Da Unruhen in­folge des Regierungsbeschlusses, die Goldwährung auszu- hebcn, befürchtet werden, ist der Belagerungszustand über das ganze Land verhängt worden.

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Das Reichsbankdirektorium hat beschlossen, den Diskontsatz mit Wirkung vom 9. April um X- Prozent aus 5X> v. H. zu senken. Ter Lombardsatz wird entsprechend um X- v. H. aus 8>4 v. H. gesenkt. Der Privatdiskont wurde an? 5^ vom Hundert ermäßigt.

men. Adolf Hitler wird heute noch in Lchwcnningen und Stuttgart sprechen.

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In einem letzten Ausruf schreiben die Ver. Hinden- burgausschnssc u. a.: Es geht um die höchsten Werte -er Nation! Es ist an diesem Wahltage eine Gelegenheit wie nie geboten, dem Gedanken der Volksgemeinschaft ge­genüber aller innenpolitischen Zwietracht endlich eininal znm Siege zu verhelfen. Wer sich der Dankesschuld gegenüber unserem besten Manne und wer sich der politischen Notwen­digkeit der großen Stunde bewußt ist und wer dennoch ans Gleichgültigkeit oder falscher Sicherheit der Wahl fernbleibt, der handelt charakterlos und schadet dem deutschen Frei­heitskampf.

Badische Minister fordern Auflösung der SA.-Ableilungen

TU. Karlsruhe, S. April. In einer Hinöeuburgkundgc- bung in Bruchsal betonte Staatspräsident Dr Schmitt, die badische Regierung verlange von Sem Beamten Diszi­plin, nnd wer sich dagegen vergehe, gegen den werde diszi­plinarisch eingeschrittcn. Die SA.-Truppen müßten und würden verschwinden. Die Reichsregierung müsse baldigst handeln. In einer Versammlung in Durlach setzte sich Fi- nanzminister Mattes mit der NSDAP auseinander und sagte, er begrüße die Aktion in Preußen und hoffe, daß sie mit der Auslösung der SA. und SS. endigen werde.

Die SA.- und SS.-Formatiouen in Hessen

Die hessische Regierung verbreitet einen amtlichen Be­richt, der sich gegen die SA.-Abtcilungcn und SS.-Formatio- nen der NSDAP, in Hessen richtet. Es wird darin als höchst bedenklich bezeichnet, daß die SA.- und SS.-Leute bestrebt seien, sich um jeden Preis in den Besitz von Waffen zu setzen. Typisch dafür sei der Fall eines Waffenhändlers in einem Ort in Rheinhcssen, der jahrelang Schußwaffen und Munition auf schwarzem Wege vertrieben habe und von dem sich heransgcstcllt habe, daß seine Hauptabnehmer rest­los nationalsozialistische Führer waren, die diese Waffen an ihre Mannschaften Weitergaben. Insgesamt seien 44 Waf­fen und 1294 Schuß Munition bei den unrechtmäßigen Be­sitzern sichergestellt worden.

Ebenso wie in Preußen und Bayern hat auch der hes­sische Innenminister für ganz Hessen Alarmbereitschaften politischer Bereinigungen vom 9. bis 11. April verboten. Die Polizeibehörden wurden angewiesen, die Anordnung anfs strengste durchzuführen.