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Nr. 43

Montag, den 22. Februar 1932

Jahrgang 104

Der Bölkerbundsrat Hai wieder versagt

Die Memel-Entscheidung des Rates eine neue Enttäuschung — Litauen nur ? „moralisch" verurteilt

' — Gens, 22. Febr. Der Bölkerbundsrat hat am Samstag abend die Entscheidung im Memelkvnslikt getroffen. Während

-er deutsche Vertreter, Staatssekretär von Bülow, in ener­gischer Weise für die Autonomie des Mcmellandes eintrat, verwahrte sich der litauische Außenminister Zaunius gegen die Erklärungen Äülows, die gegen die Ehre Litauens ver­suchen. Er behauptete dabei, Bülow habe sich in die „inneren Angelegenheiten Litauens" eingemischt. Er sei im Rat als Vertreter der Bevölkerung des Memellandes ausgetreten. Dies sei eine reine Demagogie. Litauen habe „immer seine Internationalen Verpflichtungen erfüllt". Der Vertreter der englischen Regierung erklärte, daß die gegenwärtige Lage im Memelgebiet zweifellos unnormal sei. Die erste Aufgabe sei jetzt, M neues Direktorium zu schaffen, das das Vertrauen des Landtags habe. Er bedauere, dah Litauen die Einholung eines Gutachtens des Internationalen Gerichts­hofes verweigere. Der Appell des Berichterstatters und der deutschen Regierung an die vier Untcrzeichnermächte sei sehr richtig. Er werde diesen Appell seiner Regierung übermitteln und zweifle nicht, dah diese ihm die ernsteste Aufmerksamkeit schenken werde. Die Vertreter der drei übrigen Unterzeichner­staaten des Memclabkommcns, Frankreich, Italien und Ja­pan, schlossen sich den Erklärungen des englischen Ver­treters an.

Die Vorschläge des Berichterstatters Colban wurden so­dann unter ausdrücklichem Vorbehalt des litaui­schen Außenministers angenommen. Sie be­stehen aus folgenden vier Punkten:

1. Gewissenhafte Einhaltung sämtlicher internationaler Verpflichtungen der für das Memelgcbict in Frage kom­menden Bestimmungen.

2. Die Lage im Mcmclgebiet ist außerordentlich ernst. Dringende Maßnahmen zur Vermeidung jeder Verschärfung der Lage müssen sofort ergriffen werden.

S. Sofortige Bildung eines rechtmäßigen Direktoriums, das sich dem Landtag vorstellen »nd sein Vertrauen haben muß.

4. Klärung der Rechtsfrage, ob die Abberufung des Prä­sidenten Böttcher rechtmäßig war oder nicht, durch den Haa­ger Gerichtshof. Der Haager Gerichtshof würde also fol­gende zwei Fragen zu behandeln haben:

a) Haben die litauischen Behörden das Recht und unter welchen Uinständen das Direktorium des Mcmelgebietcs ab­zuberufen?

b) Im bejahenden Falle: Haben die litauischen Behörden ln dem vorliegenden Fall der Abberufung des Präsidenten Böttcher und der übrigen Mitglieder des Direktoriums ent­sprechend diesem Recht gehandelt?

— Paris, 22. Febr. Nachdem es Painlevö mißlungen war, unter Einbeziehung der Linken ein Kabinett zu bilden, hat -er Präsident der Republik am Samstag abend Tardien mit der Kabinettsbildung beauftragt. Der bisherige Kriegs­minister hat diese Aufgabe bis Sonntag mittag gelöst, indem er ein Kampfkabinett der Rechten in ähnlicher Zusammen­setzung wie das alte Kabinett Laval bildete. Die neue Ne­gierung setzt sich aus folgenden Männern zusammen:

Ministerpräsident und Außenminister Tardieu, Justiz­minister und gleichzeitig Minister für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltungen Paul Neynau d. Innenminister Mahieu, Finanzminister Flandin, Minister für natio­nale Verteidigung lKriegsministerinm sowie Kriegs- und Marine- und Ministerium für Luftfahrt) P i c t r i,. Handel und Industrie, Post und Telegraph Nollin, Landwirtschaft Chauvean, Oeffentkichc Arbeiten Garnier, Unterricht Rouston, Arbeitsmintstcr Laval. Pensionen Cham- pctier de Nibes, Kolonien de Chappcdelainc, Ge­sundheit Glanisot.

Das neue Ministerium zählt 4 Senatoren und 15 Abgeord­nete zu seinen Mitgliedern. Ihm gehören u. a. an: ein So- zialrepnblikancr und ein Unabhängiger. 8 Mitglieder der Ra­dikalen Linken, 6 Linksrepublikaner, 2 Mitglieder der Frak­tion Franklin-Vonllin, ein katholischer Demokrat, 2. Mit­glieder öer Demokratisch-Sozialen Aktion, Fraktion Maginot, «nd 2 Mitglieder der Demokratisch-Republikanischen Union, Fraktion Marin.

Das neue Kabinett tritt amDicnstag vor das Parlament, ^aroien beabsichtigt, am kommenden Mittwoch nach Gens zu reisen. ^ Der »Petit Parisien" lobt die Energie und

Das Ergebnis der Verhandlungen des Völker-

bundSrates über die Memclsrage kann dahin znsammen- gefaßt werden, das; die Entscheidung, ob die Rechts- und Staatsfrage nunmehr von den vier Unterzeichnerstaate« des Memelabkommens vor den Haager Gerichtshof gebracht wird und damit ein offizielles Klagevcrfahren gegen Li­tauen vor diesem Gerichtshof beginnt, jetzt in den Händen der vier Unterzeichnerstaaten des Memclabkommens liegt. Da die Litauische Regierung bMer sich über alle internatio­nalen Verpflichtungen und Bestimmungen des Memelab- kommens hinweggesctzt hat, besteht zweifellos die ernste Befürchtung, daß die litauische Regierung sich auch über die heutige Stellungnahme des Völkerbundsrates hinwegsetzen wird, jedoch bedeutet die eindeutige Stellungnahme der vier Rats­mächte andererseits eine eindeutige Erklärung im Sinne des von der deutschen Regierung eingenommenen Stand­punktes. Die heutige Entscheidung des Völkerbundsrates schafft jedoch für die Rcichsregierung die unbedingte Not­wendigkeit, jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Litauischen Regierung auf Einhaltung der vom Rat feftgelegten Richtlinien zu bringe» und notwendigenfalls eine sofortige Stellungnahme der vier Unterzeichnerstaaten hcrbeizuführen. — Praktisch bedeutet die Ratsentfcheidung eine „moralische" Verurteilung Litauens, ans der man sich in Kowno nichts machen wird.

Ostpreußen fordert Schutz gegen Polen

TU. Königsberg, 22. Febr. Der ostprentzische Provin- zia lausschuß hat in seiner Sitzung vom IS. Februar 1S32 folgende Entschließung gefaßt. Sie sofort zur Kenntnis der zuständigen Reichsbchörden gebracht worden ist:

,Mei einer Feier polnischer Studenten in Danzig am 2. Februar haben Vertreter polnischer Zivil- und Militär­behörden Reden gehalten, welche unverhülltc Drohun­gen gegen Danzig und O st Preußen enthalten und einen militärischen Ueberfall in nahe Aussicht stelle«. Unter anderem hat der Vertreter des kommandierenden Generals in Thorn erklärt, daß er eher nach Königsberg in Uniform als zum zweitenmal nach Danzig in Zivil kommen werde. Infolge dieser unerhörten, in so herausfordernder Schärfe noch nie gewagten Drohungen und unter dem Eindruck der jüngsten Vorgänge in Memel ist die Stimmung in der Pro­vinz Ostpreußen außerordentlich gespannt."

Entschlossenheit. Taröieus, mit der er der Krise ein rasches Ende bereitet habe. Der geistige Einfluß Poin- carös l!) spreche deutlich ans der Haltung des neuen Mi­nisterpräsidenten.

Schwere Kämpfe um Schanghai

Japanische Großangriffe mit Panzermagen

TU. Schanghai, 22. Febr. Der Kamps um Schanghai ist am Sonntag wieder heftig entbrannt. In der Nacht zum Sonntag haben die Chinesen Kiangwan, die Schlüsselstellung im Norden Schanghais, die am Samstag unter großen Ver­lusten von den Japanern genommen worden war, zurück- erobcrt. Die Japaner halten lediglich einige strategische Punkte. Kiangwan wurde den ganzen Sonntag über mit schwerem Geschütz beschossen, jedoch hielten die Chinesen ihre Stellung. Die Japaner melden, daß das Bombardement gute Erfolge zeitigte, so daß die Aussichten auf einen Durchbruch sich verbessert hätten.

Während des Sonntags zogen die Japaner Truppen aus der Wiisnng-Gegcnd heran. Es wurde eine Armeegruppe gebildet, dlc den Befehl hat, durch Kiangwan und Tasang durchzustoßen. Eine zweite Gruppe setzte südlich von Kiang­wan zum Vorstoß auf Tschenj» an, wo sich das Hauptguar- tier des chinesischen Oberbefehlshabers befindet, ohne aber Fortschritte zu machen, obwohl hier Tanks Verwendung fanden. Bisher sind die Kämpfe an die Hauptverteidigungs­stelle der Chinesen, die 8 Km. westlich der Schcnrghai-Wu- sung-Eisenbahn verläuft, noch nicht herangetrageu worden.

Tages-Spiegel

Die Ratscntscheidnng im Memclkouflitt bedeutet für Deutsch­land eine nene Enttäuschung. Litauens Uebergriffe im Mcmelland find nur „moralisch" verurteilt worden. Staats­sekretär v. Bülow, der deutsche Vertreter in Geuf, ist nach Berlin zuriickgekehrt.

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Ju Anwesenheit Hindenburgs fand am Bolkstrauertag im Reichstag eine Totengcdenkfeier statt.

Zum morgige« Zusammentritt des Reichstages haben di« Kommunisten einen Antrag auf Reichstagsanslösnng ein- gebracht.

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Auf einer Kundgebung des Deutschen GewerkschastsbuudeA in Düsseldorf forderte dessen erster Vorsitzender Jmbnsch die Berstaatlichung des Bergbaus.

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Der frühere Kriegsminister Tardien hat die neue französische Regierung gebildet; das alte Kabinett Lanal ist lediglich umgrnppiert worden.

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Um Schanghai fanden über Sonntag schwere Kämpse statt. Die Chinesen leistete« de« mit modernsten Waffen dnrch- gesührten japanischen Großangriffe« erfolgreichen Wider­stand.

Am Samstag gelang es den Japanern, den Wnjuiig- Creek zu überschreiten. In der Nacht znm Sonntag setzten dort Gegenangriffe der Chinesen ein, di« nach japanischen Mitteilungen nicht erfolgreich waren. Immerhin stellten die Japaner am Sonntag die Angriffe bei Wusung ein und be­schränkten sich darauf, durch Kriegsschisfc und Flugzeuge die Wusungforts nnd die chinesischen Stellungen zn bombar­dieren.

Die Entivicklung der militärischen Lage in Schanghai hat in den militärischen und Regicrungskrciscn Tokios ent­täuscht. Am Sonntag fand eine Sitzung der hohen militäri­schen Stellen statt» die beschlossen, sofort weitere Verstärkun­gen nach Schanghai zu entsenden.

Mongolei und Mandschurei

TU. Mnkden, 22. Febr. Die Vertreter der Mongolei in Mulden haben am Freitag der mandschurischen Republik eine Erklärung übermittelt, in der es heißt, daß sie als Vertreter der Innen- und Außenmongolei sich bereit er­klären, der mandschurischen Politik beizutreten.

In Moskauer politischen Kreisen wird erklärt, daß ein Anschluß der Mongolei an die mandschurische Republik eine weitere Verschlechterung der politischen Lage im Fernen Osten bedeuten würde. Selbstverständlich werde die russische Regierung weiter Neutralität bewahren. Sie hoffe, -aß der mandschurische Staat in seiner Politik gegenüber Rußland nicht gegen die russischen Interessen verstoßen werde. Eine Anerkennung de jure komme im Augenblick nicht in Frage. Alle alten Vereinbarungen zwi­schen China und Rußland über die chinesische Ostbahn müß­ten bedingungslos von der mandschurischen Republik an­erkannt werden.

Biersteuersenkung ab 1. April

TU. Berlin» 22. Febr. Amtlich wird mitgcteilt: Die Ver­ordnung über die Bierpreissenkung bleibt bestehen und wird durchgeftthrt, und zwar nach Maßgabe der vom Preiskom­missar erlassenen Ergänzungsverordnung, wonach die ört­lichen Behörden ausgleichen können. Die Rcichsregierung hält jedoch, wie sic das bereits auf Anfrage des Abgeordneten Mumm und Genossen zum Ausdruck gebracht hat. im Ge­samtrahmen des Bierpreisproblems auch die Inangriff­nahme des G et r än k e b e st c u e r un g-s s y ste m s für nötig, denn die Finanzlage erfordert es, daß das Pier unter allen Umständen das aufbringt, was bisher in den Haus­halten dafür angesetzt war. Diese Ansätze würden aber nicht erreicht werden, wenn die Besteuerung in ihr«t bisherigen Höhe, die übrigens bei der gegenwärtigen Kqufkrastlage öer Bevölkerung auch wirtschaftlich und steuerlich nachteilige Wir­kungen für das Gastwirtsgeiüerbc, die Brauereien und die mit Sem Braugewerbe zusammenhängenden Gewerbe hat, jetzt bestehen bliebe. Aus diesem Gru»de ist spätestens zum 1. April 1932 eine entsprechende Bierstcuersenkung in Aus­sicht genommen, die dann auch eine weitere Senkung des Bierpreises ermöglicht. *

Die Funktionärkonfcrcnz des Berliner Gastwirts- gcrverbcs hat Sonntag vormittag beschlossen, ab Donners­tag den Bierausschank einzustellen, falls es den Organisa­tionen des Gastwirtsgewerbes nicht gelingen sollte, die von der Regierung bis spätestens 1. April in Aussicht gestellte Bierstenerscukung zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft zu letzen.

Ein Kabinett Tardien in Paris gebildet

Umgruppierung des seitherigen Rechtskabinetts Laval Die alten Führer Tardieu, Reynaud, Flandin und Laval kehren wieder