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Montag, den 15. Februar 1932

Fahrgang 104

Am 13 . März Reichspräsidentenwahl

Terminvorschlag des Kabinetts an den Reichstag Noch keine Entscheidung Hindenburgs

TU. Berlin, 18. Febr. Der Neichsinnenminister hat den Neichstagsprästdcuten gebeten, einen Beschlich des Reichs­tages über den Wahltag siir die Neichsprüsidcntenwahl her- deizusithrcn. Als Wahltag hat er namens der Neichs- «cgiernng Sonntag, den 18. März, für einen etwa erforder­lich werdenden zweiten Wahlgang Sonntag, den 1». April uorgefchlagen.

Der Reichsminister des Innern hat seiner die Landesregierungen dahin verständigt, daß er dem Reichstag als Wahltag für die Neichspräsidentcnivahl Sonn­tag, den 13. März vorgeschlagcn habe. In der Voraussetzung, Satz der Reichstag diesem Vorschlag eicksprcchcnd beschlichen wird, hat der Rcichsinnenminister die Landesregierungen gebeten, die Gemeindebehörden anzuivcisen, mit der Anle­gung der Stimmlisten und Nachprüsnng der Stimmkarteicn sofort zu beginnen.

Die Entscheidung in der Neichspräsideniensrage wird sich voraussichtlich noch einige Zeit hinzögern. In Berliner poli­tischen Kreisen rechnet man damit, daß die Entscheidung des Reichspräsidenten über die Annahme oder Ablehnung der Kandidatur frühestens heute fallen wird. Auch die Entschei­dung deS Stahlhelm und des K ys shä u s e r bu n d c s, die man vielfach für Samstag erwartet hatte, ist ausgcblic- Ven. Der Stahlhelm hielt am Sonntag einen Appell der Landesführcr ab, die durch die Bnndesführer über die Lage unterrichtet wurden. Ebenso fand am Sonntag eine Tagung der Landesverbandsführer des Kysshäuserbnndcs statt. Es ist wahrscheinlich, daß Stahlhelm und Kysshänscrbund ein­heitlich vorgehen werden. Die Besprechungen der »Na­tionalen Opposition" dürften nach diesen Beratungen eben­falls fortgesetzt werden. „

3 87VÜKÜ Eintragnnge» für Hindenburg

Die bisher dem Hindenburg-Ansschuß gemeldeten Ein- tragnngen beliefen sich am Sonntag abend auf 2 870 000. Es handelt sich hierbei jedoch noch nicht um ein abschließendes Zählungsergcbnis.

Die Neichstagsfraklion der Deutschen Bolkspar- tei hat am SamStag folgende Entschließung gefaßt: „Die Deutsche Volkspartei setzt sich mit aller Kraft für die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten ein. Ter Generalfeldinarschall von Hindenburg. sein Name und seine Persönlichkeit sind die stärkste Bürgschaft zur Sicherung des

inneren Friedens und der erfolgreichen Durchführung der nationalen Freiheitsziele des Vaterlandes. Angesichts der bedauerlichen Entwicklung, die die Kandidatur Hindenburgs in der öffentlichen Erörterung genommen hat, richtet dre Deutsche Vvlkspartei an alle verantwortlichen politischen Persönlichkeiten dfe Aufforderung, unter Verzicht auf Macht und parteipolitische Ansprüche die Wahl Hindenburgs zu einer Gemeinschaftssache des deutschen Vol­kes zumachen. — Die Nationalliberalc Korrespondenz der DBP. schreibt, daß ihre freudige Zustimmung zur Unter­stützung Hindenburgs nichts mit Ser Stellung zum Ka­binett Brüning zu tun habe. Die DVP. werde bei den Abstimmungen über Mißtrauensanträge in der nächsten NcichstagSperiodc Gelegenheit nehmen, ihre oppositionelle Haltung gegenüber dem jetzigen Kabinett und seiner Politik erneut zu bekunden.

Auf einer Kundgebung der „Eisernen Front" in Schncidemühl, bei der es zu erheblichen Zusammen­stößen m« Konrmnnisten kam, erklärte der Fraktionsführer der Sozialdemokratie im prcuß. Landtag, Abg. Heil- mann, Hindenburg sei zwar nicht Ser Mann, der eisernen Front, aber man würde für Hindenburg und Grü­ner sein, wenn dadurch verhindert werden könne, daß der Faschismus zur Macht kommt.

Die NSDAP, zmn Reichspräsidenteukampf bereit

In der nationalsozialistischen Korrespondenz teilt Dr. Göbbels in einem Artikel zur Neichspräsidcntenrvahl mit, daß bei der Besprechung der Gausührer in der vorigen Woche in München die Reichspropagandaleitung bereits mit einem fertig ausgearbeitetcn Offensivplan aufwarten konnte. Bei Beendigung der Besprechung sei schon die Technik und Methode der nun einsctzenden Wahlkämpfe schriftlich sest- gelegt gewesen. Die nationalsozialistische Parteimaschine warte nur darauf, für den Wahlkamps in Bewegung gesetzt zu werden.

Hitler eingebürgert?

Wie aus Vraunschweig verlautet, soll Minister Klagges die Anstellung Hitlers als Professor der Tcchn. Hochschu.'e in Vraunschweig vollzogen haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß Ser Lehrkörper dieser Hochschule ge­schlossen für die WIcderivahl v. Hindenburgs zum Reichs­präsidenten eingetrcten ist.

Tages-Spiegel

Der Neichoiiuienmiuistcr hat dem Ncichstagspräfidenten als Termin siir die Neichspräsidentenwaht den 18. März vor« geschlagen.

In Berlin wird jetzt die Einigungösoruiel für die Tribut­konferenz beka.nntgegeben. Ihr zufokge bestehe» noch kei­nerlei Bindungen zwischen de» Gläubiger».

Reichskanzler Brüning betonte gestern in einer nach Amerika Übertragern:» Nrrnhjrrnkansprache die Einmütig­keit im deutschen Volk über die Forderungen in -er Ab- rüfliings- »nd Tributfrage.

»

Der Völkerbundsrat befaßte sich mit dem Memclkonflikt. Es wurde ein Jnriftenausschuh zur Prüfung der deutsche« Klage eingesetzt.

Vor der Abrüstungskonferenz hielt der chinesische Gesandte Neu eine große Anklagerede, i« welcher er die «nverzilgl'che praktische Anwendung der von Frankreich vorgefchlagenc« internationalen Streitmacht gegen den angreifende« Staat forderte. Ungarn trat für Gleichberechtigung in der Ab- riistungsßrage ein.

*

Die neue japanische Offensive auf die Wnsnng-Forts bei Schanghai ist an dem heldenmütigen Widerstand -er Chi­nesen gescheitert.

mit Frankreich irgendwelche noch nicht veröffentlichten Bin­dungen hinsichtlich der sachlichen Seite der Tributfrage ein- gcgangen sei. Amerika werde in Lausanne nicht vertreten sein.

Wie der Genfer Svnderücrichtersratter des „Daily Hcr- ald" meldet, soll für die Tributkouserenz geplant fein, die deutschen Zahlungen wesentlich hcrabznsetzen. Wahrscheinlich werde man eine Höchst- und MinLestzifser nennen, zwischen denen sich aus Grund einer jährlich festzusetzcndcn Wohl­standsrichtzahl die deutschen Zahlungen zu bewegen hätten. Die Zahlungen würden mit etwa 200 bis 400 Millionen Mark jährlich beginnen. Die Reichsbahn solle die Sicherheit für dieZahlungen abgebcn.

Nnßenminister Simon über Abrüstnngs- «nd Tribut- koufcreuz

Der englische Außenminister, Sir John Simon, traf am Sonntag nachmittag, von Paris kommend, in London ein. Pressevertretern gegenüber erklärte er, er habe den Ein­druck, daß die Abrüstungskonferenz einen guten Anfang ge­macht habe, obwohl offensichtlich noch viele Schmierigkeiten zu überwinden seien. Die Konferenz dürfte sich vielleicht schon in 10—14 Tagen mit Einzelheiten befassen. In Paris hatte ich eine Unterredung mit Laval. Wir tauschten kurz Misere Ansichten über alle die Fragen aus, die unsere Län­der interessieren. Simon äußerte dann se'ne Befriedigung darüber, daß die 8 hauptbetciligten Mächte sich hinsichtlich der Lausanner Konferenz geeinigt hätten. Das Programm der Konferenz sei ausdrücklich fest gelegt wor­den.

Der Memelkonflikt vor dem Rat

— Genf, 15. Febr. Der VölkcrbunbSrat ist am S-am-Uag unter dem Vorsitz Paul Voncours znsammengctrcten, um zu Sen Verletzungen deS Memclstatuts Stellung zu nehmen. Staatssekretär v. Bülow' verwies auf die Ncchtsbrttche Litauens im Mcmelgebiet, das sich ohne Grund schon seit langem im Kriegszustand befinde, wodurch die Grundrechte der zu 75 Prozent deutschen Bevölkerung beschränkt wür­den. Der deutsche Vertreter erklärte zum Schluß, -aß cs Aufgabe des Rats sei, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der vorliegende Nechtsbruch wieder gutgemacht und auch in Zukunft die Autonomie des Memelgcbiets gewährleistet wird. Der litauische Außenminister Zauniuö bczcichnete das deutsche Vorgehen als unzulässig und leugnete alle An­schuldigungen ab.

Nach längeren, dreistündigen Verhandlungen schlug der Natspräsident Paul-Boncour den norwegischen Gesandten Colban als Berichterstatter für die Memelfrage vor. Der deutsche Delegierte nahm diesen Vorschlag an, während Zau» nius Ausflüchte suchte. Vis schließlich der Generalsekretär des Völkerbunds. Sir Eric Drummond, ein solches Verfah­ren als regulär zulässig und notwendig bezeichnete. Der Rat beschloß darauf die Einsetzung eines Juristenausschusscs unter Vorsitz Colbans. Dieser dürste in 2 bis 8 Tagen die Prü­fung der Vorgänge im Memcllaud zu Ende geführt haben, worauf die Entscheidung zu erwarten ist. Das Verhalten Zaunius hat im Rat den denkbar schlechtesten Eindruck hin- tcrlassen.

Die Einigungsformel in der Tributfrage

Vertagung der Lausanner Konferenz bis Juni — Keine bindenden

Abmachungen der Gläubiger

TU. Berlin, 15. Febr. Amtlich wird mitgcteilt: Die Negierungen Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und des Bereinigten Königreichs von Großbritan­nien habe« von dem Baseler Sachverständigenberlchr Kennt­nis genommen »nd sind dahin ttbercingekommeu» den übrigen beteUigtc» Negierungen die Vertagung der Konfe­renz aus -en Monat Juni zu empfehlen. Aufgabe der Konferenz wird es fein, sich über eine dauerhafte Rege­lung der in dem Bericht der Baseler Sachverständigen aufgeworfenen Fragen und über die Methode zu verstän­dige», «m die anderen wirtschaftliche» und finanziellen Schwierigkeiten zu löfen, die die gegenwärtige Weltkrise vernrsacht haben und sie verlängern könnten. Zu dieser Ent­scheidung sin- die obenerwähnten Negierungen in der Hoff- nung gekommen, daß hierdurch die internationale Lage er­leichtert wird.

In Berlin wird zu obiger Erklärung, deren Wortlaut mit den übrigen Mächten vereinbart worden ist, erläuternd Folgendes bemerkt: Tic Neichsregierung hat mit dieser Vereinbarung ihr Ziel: die Einberufung der Lausanner Konferenz erreicht. Die Neichsregierung hätte allerdings entsprechend dem Baseler Sachvcrständigcnbericht den Zu­sammentritt der Konferenz früher und nicht erst im Lause -cs Juni gewünscht. Sie hatte daher ihrerseits einen früheren Zusammentritt angeregt und die dahin gehenden Bemühun­gen der englischen Negierung von Anfang an auf das wärmste begrüßt und unterstützt. — Von unterrichteter deutscher Seite verlautet noch ergänzend: Die Kämpfe, die sich wochenlang hinter den Kulissen abgespielt haben, gingen vor allem dar­um, ob etwas vereinbart werden sollte, was der späteren Einigung vorgreifen würde. Von französischer Seite ist im­mer wieder versucht worden, eine Vereinbarung dahin zu erzielen, daß das Hoovermoratorlum verlängert werde. Diese Bemühungen sind aber an dem mit Erfolg vertretenen deutschen Standpunkt g e sch eit e rt. da ei«

Eingehen aus diese Forderung eine neueNachzahlungs- verpflichtung bedeuten würde. Bekanntlich steht das Hoover-Moratorium für 1831 eine Nachzahlung für das Jahr 1933 vor. Deutschland hat es aber eindeutig abgelehnt, irgend ein neues Zahlungsversprechcn zu geben.

In Berliner politischen Kreisen wird insbesondere darauf Angewiesen, daß die mit den übrigen Mächten vereinbarte Mitteilung das Weiterbestehen desAoungplancs nach dem 1. Juli mit keinem Wort erwähnt. Es wird ferner Wert auf die Feststellung gelegt, daß Gläubiger und Schuldner in genauer Kenntnis des deutschen Stand­punktes in die Konferenz gehen. Irgendwelche Vorbehalte sind von der Gegcnsettc bezüglich der deutschen Ausfassung nicht gemacht worden.

Die französische Aufsagung

In maßgebenden französischen Kreisen wird fol­gender Standpunkt vertreten: 1. Die kommende Ncpara- tionSkonferenz hat die Aufgabe, eine dauerhafte Lösung an­zustreben, die jedoch nicht gleichbedeutend mit einer end­gültigen Lösung sei. 2. Jede Negierung behält sich unein­geschränkt das Recht vor, ihren bisherigen Standpunkt in vollem Umfange auf der Neparationskonfercnz zum Aus­druck zu bringen. 3. Den Nahmen der Neparationskonfercnz bilde, wie in dein Kommuniguö betont, das Baseler Gut­achten, jedoch selbstverständlich auch in vollem Umfange der Uonngplan. — Die Pariser Presse unterstreicht mit Genugtuung die französisch-englische Verständigung über den Zeitpunkt und das Arbeitsprogramm der bevorstehenden NcparationSkonferenz und hebt dabei besonders hervor, daß es Sen französischen Unterhändlern Laval und Tardieu ge­lungen sei, in den hauptsächlichsten Fragen ihren Stand­punkt durchzusetzen. Im Zusammenhang mit der Verein­barung über die Tribuikonferenz dementiert der Londoner Obscrver energisch die Gerüchte, Laß die englische Negierung

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