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Nr. 30

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Amts- unä Anzeigeblall für cken Oberamlsbezirk caiw

Samstag, den 6. Februar 1932

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In <lerLtaät40Soläpfennige wöchentlich mit Trägerlohn Post-6ezllgspreir 40 Solck- pfennige ohne Lestellgelcl

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Jahrgang 104

VorstoßFrankreichsaufder Abrüstungskonferenz

Frankreich fordert die Schaffung einer Pölkerbnndsstreilmacht — Die Konferenz soll

von den deutschen Forderungen abgelenkt werden

TU. Genf, 6. Febr. Tardieu hat gestern nachmittag dem Vorsitzenden der Abrüstungskonferenz Henderson eine Note übermittelt, die in allen Einzelheiten ausgcar- -eitete Vorschläge Frankreichs für die Organi­sation der Abriistung und Sicherheit enthält. Diese Note stellt den erwarteten Vorstoß der französischen Negierung in der Züchtung der Festlegung der Aü- riistungskoferenz auf die Sicherheitsfrage dar und enthält das französische Sichcrheitsprogramm. Sie entspricht in groben Linien dem Memorandum, das die französische Negierung am 15. Juli 1981 dem Generalsekre­tär des Völkerbundes zur Abrüstungssrage übermittelte. Die Vorschläge sind gleichzeitig sämtlichen 64 Abordnungen übermittelt worden. Die französischen Vorschläge zur Ab- rüstungs- und Sichcrheitsfrage sind der erste amtliche Vor­schlag, zu dem die Konferenz nach der Geschäftsordnung Stel­lung nehmen muß. — In Kreisen der englischen Abord­nung haben die französischen Vorschläge, wie verlautet, große Beunruhigung ansgelöst, Sa sie über den bisherigen fran­zösischen Standpunkt in der Sichcrheitsfrage weit hinaus- gchen.

Die französische» Sichcrhcitsvorschläge

lieber den Inhalt der französischen Vorschläge werden fol­gende Einzelheiten bekannt: Die französische Regierung schlägt die Bildung internationaler Streit- krüfte vor, zu denen jedes Land ein Kontingent stellen soll» und die dem Völkerbnndsrat für die Durchführung seiner Beschlüsse gegen diejenigen Staaten zur Verfügung stehen sollen, die sich weigern, die Entschließungen des Bölkerbunds- rates durchzuführeu. Die großen Kriegsschiffe und Flugzeuge unterstehen dem Völkerbundsrar direkt, die Flugzeuge und Kriegsschiffe mittlerer Größe unterstehen der Hoheit der einzelnen Staaten, müssen jedoch dem Völkcr- bundsrat im Falle des Sanktionsversahrcus nach Art. 16 des Bölkerbundspaktes zur Verfügung gestellt werden. Die Tanks, schwere Artillerie, Unterseeboote, gröberen Kreuzer, sonstige Panzer- und Linienschiffe sind gleichfalls dem Völkerbundsrat gegebenenfalls zur Verfü­gung zu stellen. Luftangriffe werden außerhalb einer be­stimmten noch festzustellendcn Zone untersagt.

Diese Maßnahmen sind in den französischen Vorschlägen als der Ausbau der gegenwärtig bestehenden Sicherheits- garantie aufzusasseu und sollen das Sanktionsversah- ,en deS VölkerbundsratcS weiter stärken. Die kranzösischen Vorschläge sehen ferner weitgehende gegen­seitige Sicherheitsverpflichtungen der Staaten zur Ansrecht­erhaltung der gegenwärtigen Lage vor.

Die Vorschläge der französischen Negierung zur Sicher- heits- und Abrüstungsfrage sind im Laufe des späten Freitag abend mit einem Begleitschreiben Tardiens der deutschen Abordnung übermittelt worden. Eine Prüfung und sachliche

TU. Berlin, 6. Febr. Das NeichSkabinett hat sich gestern nachmittag mit der Neuregelung der Holzzölle auf Grund der Notverordnung über die Zollerhöhung beschäftigt. Im wesentlichen handelt es sich um eine Erhöhung der Hart­holzzölle und zwar für Rundholz und Schnittholz. Im An­schluß daran haben die Beratungen über die Neufinanzierung der Osthilie begonnen. Eine amtliche Mitteilung hierüber in Form einer neuen Notverordnung ist für heute zu erwarten. — Man glaubt, daß die Neichsregiernng sich für den Plan der Oststelle unter maßgebender Einschaltung der Nentcnbank- kredttanstalt entscheiden dürste.

Für v. Hindenburg

Bisher 513 VW Eintragungen

TN. Berlin, 6. Febr. Der Hindenburgausschuß teilt mit: In den ersten drei Tagen haben sich nach der vorlänfigen Zählung insgesamt 515 ovo Personen eingetragen.

Die Einzeichnungssrist bis IS. Februar verlängert

Der Berliner OBM. Dr. Sa hm äußerte sich einem Vertreter der Kölnischen Zeitung gegenüber über die Aktion -es Hinöenburgausschusies. Dabei teilte er mit. daß die Ein­zeichnungsfrist bis Samstag, 13. Februar endgültig aus­gedehnt worden ist. Das vorläufige Ergebnis wird dann alsbald mitgetrilt werden. Soweit bisher sich übersehen läßt, haben 350 deutsche Zeitungen sich sofort in den Dienst -er Sache gestellt. Im ganzen Reich liegen etwa an 2000 Stellen Olsten zur Einzeichnung auf.

Stellungnahme zu diesen Vorschlägen war somit von deutscher Seite bisher noch nicht möglich. Jedoch geht der übereinstim­mende Eindruck in deutschen Kreisen dahin, daß man vor einem außerordentlich ernsten Vorstoß der französischen Negierung steht, der die internatio­nalen Erörterungen der nächsten Zeit beherrschen wird. Das Neichskanzlerorgan, die „Germania", weist darauf hin, daß die französische Regie auf der Abrüstungskonferenz vorzüg­lich sei und betont, die von Frankreich geforderten Macht­befugnisse könne nur ein Völkerbund besitzen, dessen Mit- gliede' in jeder Beziehung gleichberechtigt seien und der nicht unter dem Einfluß einer einzelnen Mächtegruppe stehe. Dem heutigen Völkerbund fehlten diese Eigenschaften.

Die Reihenfolge der Redner in Eens Die Reihenfolge der Redner für die Generalaussprache in Gens ans der Abrüstungskonferenz ist. wie deutscherseits festzrestellt wird, nunmehr endgültig bestimmt. Es werden nacheinander sprechen als erster Simon, als zweiter Tardieu, als dritter Gibson und als vierter der Reichskanzler Brüning. Er wird voraussichtlich erst am Dienstag vormittag seine Rede halten. Hierzu ist festznstel- len, daß die Reihenfolge der Redner keine Prestigefrage darstcllt. Der Reichskanzler hatte zwar ursprünglich die Absicht, sofort nach dem englischen Vertreter, Ler gebeten hatte, als erster sprechen zu dürfen, das Wort zu ergreifen. Er hat aber, sowie er hörte, daß Tardieu vor ihm formell den Wunsch übermittelt hatte, daß er nach dem englischen Vertreter zu sprechen wünsche, und daß auch der Amerikaner Gibson Wert darauf legte, vor ihm zn sprechen, den Ver­tretern Frankreichs und der USA. den Vortritt gelassen.

Das Präsidium der Abrüstungskonferenz Die Abrüstungskonferenz wählte gestern nachmittag in geheimer Abstimmung das Präsidium, das aus dem Prä­sidenten Henderson und 14 Vizepräsidenten besteht. Ab­gegeben wurden insgesamt 54 Stimmen. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt die Vertreter von England, Frankreich, Italien, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Schweden, Japan, Italien, Belgien, Spanien, Argentinien, Sowjct- rußland, die Tschechoslowakei, Polen und Oesterreich; gegen Deutschland haben von 54 Staaten 4 Staaten gestimmt.

Außenminister Simon reiste gestern mittag von Lon­don nach Gens ab. Er wird in Paris einen längeren Auf­enthalt nehmen, der Unterredungen mit französischen Mi­nistern gewidmet sein wird. Sein Aufenthalt in Genf ist ans etwa 4—5 Tage bemessen. Vor seiner Abreise äußerte sich Simon Pressevertretern gegenüber, die Abrüstungs­konferenz stelle den Gipfelpunkt einer zehnjährigen rastlosen und aufopferungsvollen Vorbereitnngsarbeit aller derjeni­gen dar, die den Frieden wünschen. England werde zu die­ser Friedensarveit seinen Teil beitrage«.

Das Thüringer Kabinett zur Frick-Aktion

Das Thüringer Kabinett mißbilligt Dr. Fricks Vorgehe»

TU. Weimar, 6. Febr. Das Thüringer Kabinett beschäf­tigte sich gestern mit dem Versuch Fricks, Hitler durch An­stellung im Staatsdienst die Thüringische Staatsangehörig­keit zu verleihen, lieber den Verlaus der Sitzung wird amt­lich bekanntgegeben:

„Die Absicht, einem verdienten Frontsoldaten des deut­schen Heeres alle Rechte eines deutschen Staatsbürgers zu geben, betrachtet man als durchaus verständlich. Das Staatsministerium bedauert aber die versteckte und unwürdige Art mit der seitens des damaligen Thü­ringischen Innenministers die Beamtenstellung Hitlers ver­rucht wurde. Zudem habe das Vorgehen Dr. Fricks eitlem ausdrücklichen, am 16. April 1930 gelegentlich der Beant­wortung einer kleinen Anfrage im Beisein Dr. Fricks ge­faßten Beschluß widersprochen, wonach die Staatsregierung nicht die Absicht habe, Adolf Hitler den Erwerb der Thü­ringischen Staatsangehörigkeit dadurch zu ermöglichen, daß sie ihn pro forma als Thüringischen Staatsbeamten anstelle. Die Staatsregierung ist einstimmig der Anffassung, daß kein Anlaß vorliegt, gegen die beiden beteiligten -Beamten ein Disziplinarverfahren cinzuleiten.

Stahlhelm für Einbürgerung Hitlers

Wie die Pressestelle des Stahlhelms mitteilt, herrscht in der Bundesführung des Stahlhelm die einheitliche Auffassung, daß Adolf Hitler, nachdem er vier Jahre im Felde als deut­scher Soldat gefochten und für tapferes Verhalten das E. K. 1 bekommen hat, damit ohne weiteres die deutsche Staatsan­gehörigkeit besitzen sollte. Bürokratische Auseinandersetzun­gen seien vom Frontsoldaten-Standpunkt aus nicht würdig.

Tages-Spiegel

Der französisch: Kricgsminister Tardicn hat der Abrüstungs­konferenz in Gens Vorschläge auf Schaffung einer Völker- bnudsstrcitmacht unterbreitet.

Der französisch: Ileberrnmpelniigsversuch in Genf soll die Koircrcnzleitnchmer von ihren eigentlichen Aufgaben ab- lcnken und bezweckt wohl auch die zivile Luftflotte und Schiffahrt Deutschlands unter Bölkerbnndskontrolle z« bringe».

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Das Ncichok-binett beriet gestern über eine Heraussetzung der Einfuhrzölle für Holz nnd die Osthilfefrage.

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Deutsche Gegenmaßnahme» gegen die englische Hochschutz­zollpolitik sind »ach einer Mitteilung von Anständiger Stelle vorerst noch nicht zn erwarten.

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Ans Len norwegischen Kriegsminister wnrde vermntlich von kommunistischer Seite ein Anschlag verübt.

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In der Danziger Bucht hat eine Sturmflut große Verheerun­gen zur Folge gehabt. In Zoppot wurde der Seesteg, eine -er größten Schutzbrücken der Ostsee schwer beschädigt.

Äon der Gauleitung Koblenz—Trier—Virkenfelü -er Hitlerjugend wurde folgendes Telegramm an den Reichspräsidenten v. Hindenburg gerichtet: 10 OM Jungen der Westmark bitten Sie, ihrem Mitkämpfer und Mitbeschützer unserer Heimat, Adolf Hitler, endlich StaatSbürgcrrccht verleihen zu lassen. Hitlerjugend, Gau Koblenz-Trier.

Haussuchungen bei Nationalsozialisten in Baden

Wie „Der Führer" meldet, wurden am Donnerstag in ganz Baden Haussuchungen bei Dienststellen Ser NSDAP, und einzelnen Parteimitgliedern vorgenommen. die dem Blatt zufolge, alle ergebnislos verlaufen sind. „Der Führer" bringt Einzelheiten über solche Haussuchungen in Miitel- unü Obcrbaden und bemerkt dazu, daß sämtliches beschlag­nahmtes Material ganz harmloser Natur sei.

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Neichsnwhrministerium hebt Nufnahmevcrbot für Nationalsozialisten auf.

Das Reichswehrministerium hat mit Verfügung vom 29. Januar die Vorschrift ansgehoben, die die Einstellung von Nationalsozialisten in die Reichswehr verbot. Eine grundsätzliche Ablehnung nationalsozialistischer Bewerber findet künftig nicht mehr statt.

Wieder Polenflieger über deutschem Gebiet

TN. Rrcsla«, 6. Febr. Wie erst jetzt bekannt wird, über­flog am Mittwoch nachmittag ein polnisches Militärflugzeug die nicderschlesische Stadt Trachenberg in etwa 150 Me­ter Hohe. Es waren deutlich an den Tragflächen der Maschine die polnischen Hoheitsabzeichen und die Nummer zu sehen.

Dieser Grenzverletzung durch ein polnisches Militärflug­zeug kommt insofern eine besondere Bedeutung zu. als im Kreis Militsch-Trachenberg am Donnerstag die dreitägige» Neichswehrmanöver der Festungskommandantur Breslaü begonnen haben. Unter den deutschen Grenzbewohnern hat der Vorfall berechtigte Beunruhigung hervorgeruscn.

Prof. Keynes für planmäßige Weliinflalion

LU. London, 6. Febr. In einem Vortrag über die Welt­wirtschaftskrise forderte der bekannte englische Wirtschaftler Keynes eine Politik der Weltmarktausweitung und der Preissteigerung in der ganzen Welt. Diese Politik könne man auch kurzerhand Jnflationspolitik nennen. Solange nicht in allen Teilen der Welt eine planmäßige Inflation -urchgeführt werde, gebe es keinen anderen Weg als eine allgemeine Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und den Ver­zicht auf das gegenwärtige Kreditsystem, das durch voll­kommene neue Formen ans neue Grundlage ersetzt werden müsse. Keynes erklärte weiter, daß die Stellung Frankreichs als kreditgebendes Land noch vor Ende 1932 vollkommen untergraben sein werde. Der englische Kreditmarkt müsse als unerläßliche Vorbedingung zur wirtschaftlichen Wieder­holung der Welt gestärkt werden. Er sei jedoch der An­sicht, baß die Finanzkrise ihren Höhepunkt bereits über­schritten habe und die größte Gesahr in den letzten Monaten überwunden worden lei.

Holzzölle und Osthilfe vor dem Reichskabinett