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Nr. 27

Mittwoch, den 3. Februar 1932

Fahrgang 104

Die Eröffnung der Weltabrüstungskonferenz

Henderson erinnert an die Verpflichtung zu wirksamer Abrüstung und fordert

Gleichheit der Rechte für jede Nation

TU. Genf, 3. Febr. Die Wcltabrttstungskonscrenz ist unter Teilnahme der Vertretungen von 64 Staaten am Dienstag­nachmittag cröfsnet worden. Der Präsident der Abrüstungs­konferenz, Henderson, führte in seiner Eröffnungsrede ans: Der Völkerbundsrat hat im Jahre 1930 die Ein­berufung der Wcltabrüstungskonferenz beschlossen. Die Kon- serenz steht vor der tragischen Tatsache, Sah im Augenblick der Eröffnung seiner Arbeiten im Fernen Osten eine außer­ordentlich schwierige Lage entstanden ist. Niemals hat eS noch eine Konferenz in der Geschichte gegeben, die eine dringen­dere und für die Menschheit wohltuendere Aufgabe hat, als diese. Ueber die Schmierigkeiten darf man sich keinen Illu­sionen hiligeben. Die Ausgabe der Konferenz besteht daher nach.meiner Auffassung in folgenden drei Punkten:

1. Ein gemeinsames Abkommen über ein wirksames Programm praktischer Vorschläge, nm io schnell wie mög­lich eine wesentliche Hrrabsrtznng und Beschränkung der Rüstungen aller Länder zn erreichen.

S. Keinerlei Nnstungen außerhalb des jetzt fcstzusctzen- -en NahinenS des Vertrages, durch den sich atze Rationen verpflichten, das große Ziel der allgemeinen Abrüstung z« erreichen.

8. Sicherung der weiteren Arbeite», um das endgültige Ziel z» erreichen aus dem Wege ähnlicher Konferenzen, die in kurzen Zeitabschnitten znsammcntretcn sollen.

Das Bestehep von Rüstungen bedeutet eine der Haupt- «rsachcu der gegenseitigen Furcht und des Argwohnes, die das internationale Leben vergifteten. Immer stärker ist aber die Erkenntnis im Wachsen, daß es keine größere Bedrohung des Friedens und der Sicherheit gibt, als die Aufrechterhal­tung der außergewöhnlichen Rüstungen. Aus diesem Grunde ist die Abrüstung einer der Hauptteile des Bülkerbunös- paktcs geworden. Die Mitglieder des Völkerbundes habe» sich im Artikel 8 des Völkerbundspaktes verpflichtet, haß die Anfrcchterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der naAo- nalen Rüstungen aus den niedrigsten Punkt fordert, der mit der nationalen Sicherheit vereinbar ist.

Es bestand bisher das allgemeine Erwarten, daß die Verpflichtungen des Artikels 8 des Völkerbnnöspaktes so schnell wie möglich auSgcführt würden. Diese Verpflichtung bleibt weiter auf allen Mitgliedern des Völkerbundes lasten.

Henderson gab sodann einen historischen Ueberblick über das bisherige Verhalten des Völkerbundes aus dem Gebiet der Abrüstung und entwickelte anschließend vorläufige Richt­linien für den Abrüstungsausschuß. Die Abrüstungskonfe­renz müsse letzt die endgültigen Zahlen für die Herabsetzung und Beschränkung der Rüstun­gen bestimmen. Der Abkommensentwurf sei vielfach auf starke» Widerstand gestoßen Selbst über die Methoden der Abrüstung bestanden verschiedene Auffassungen. Die Ab­rüstungskonferenz sei selbstverständlich bereit, auch jeden an­deren Vorschlag zu erörtern, der ihr vorgelegt würde.

Znm Schluß erklärte Henderson, daß das Problem der Abrüstung von l e b e n s w i ch tt g e r Bedeutung für die gegenwärtige schwere Wirtschafts- und Finanzkrise sei, mit der die meisten Nationen heute zu kämpsen hätten. Die finanzielle Frage sei eine der haupt­sächlichsten Ursachen der heutigen schweren Lage und der zer­rütteten Staatshaushalte in verschiedenen Ländern. „Die öffentliche Meinung verlangt, daß jetzt eine wesentliche Her­absetzung der auf allen Völkern lastenden Heeresausgaben erreicht wird. Die Angen der ganzen Menschheit sind heute auf diese Konferenz gerichtet. Ich lehne es ab. die Müglich- i c Zusammenbruchs der Konferenz in Erwägung zu ziehen. Niemand kann sagen, welche Folgen ein Zusammen­bruch haben würde."

Henderson schloß dann mit den bedeutungsvollen Worten:

^ nur eine Gleichheit der Rechte sür N»cr°! 7" der von uns gebauten freien Gesellschaft der

N ü?k^nur die Brttderlichkeit aller

Zukunft nicht mehr Feinde, sondern

ür eb7s Volk 7-7 ^ kann jetzt nur die Freiheit

heit vor E'U Leben ohne Furcht vor Ungleich-

„ns die a»L c°^ Krieg lebe» zu können. Laßt

Laßt uns !«, ""Erlegte Aufgabe in Angriff nehmen.

d,° d°, Höh-

wurde, ernannte die Konierenz den Schweizer Bundesvräsi-

Aus'scküs!^?"'"-^renpräsidenten. Dann wurden drei Ausschüsse eingeietzt und zwar: ein fünfgliedriger Aus- Mitz aus Vertretern der kleinen Mächte zur Prüfung der Vollmachten, cm Ikgliedriger Ausschuß unter Vorsitz Hen- .europäischen Großmächte, die Bereinigten ^ m « 7^"^^^°"''^"s;land und Japan angehören, »ur Ausarbeitung der Geschäftsordnung und ein fünfgliedri­

ger Ausschuß zur Ausstellung von Regeln für die Entgegen­nahme von Vorschlägen internationaler privater Organisa­tionen. Alle drei Ausschüsse nehmen heute vormittag ihre Arbeite» auf. Die nächste Vollsitzung der Konferenz ist iiir SamStag vormittag festgesetzt. Hier sollen die der Konfe­renz nicht angehörenden Vertreter der großen internatio­nalen Verbände für Frieden zu Worte kommen. Die Kon­ferenz selbst wird somit voraussichtlich erst ansangs nächster Woche ihre Arbeiten beginnen.

Nächste Woche Tribulverhandlungen in Genf

Versuch zur Bildung einer Glänbigerfront

TU. Genf, 3. Febr. Von zuverlässiger ausländischer Seite wird mitgcteilt, daß die Verschiebung der Reise des eng­lischen Außenministers Simon nach Genf auf die bisher noch nicht erzielte Einigung in der Tributfrage zuriickzufüh- ren sei. Die Verhandlungen über die Neparationsfrage wür­den zur Zeit mit größtem Nachdruck zwischen den europäi­schen Hauptstädten sortgeftthrt. Sollte sich bis Anfang nächster Woche die Grundlage einer Einigung abzeichncn. so sollen die Außenminister von England, Frankreich, Italien und Belgien in Genf zusammentreten, um die grundsätz­lichen Vereinbarungen festzniegen und ein Uebcr- einkommen auszuarbcitcn. Die deutsche Regierung soll sodann eingeladen werden, mit den vier Hanptgläubigermächten Deutschlands zu einer Konferenz in Genf zusammcnzutreten, um eine endgültige Lösung in der Tributsrage zu finden. Die englische Regierung für Streichung der Tribute und Kriegsschulden

Am Dienstag nachmittag gab Schatzkanzler Nevtlle Chamberlain im Unterhaus bekannt, daß die englische Negierung für eine schnelle, umfassende und dauernde Rege­lung der Tributfragc eintrete. Die englische Regierung

Tages-Zpiegel

Die Weltabrüstungskonferenz wurde gestern von dem Eng­länder Henderson mit einer Rede eröffnet, in welcher an die Vcrpilichtung der Völker zu wirksamer Abrüstung er» innert wurde.

*

England und die Vereinigte» Staaten haben die Ausgabe über: ommen, im Fernen Ost-n für die Wiederherstellung -es Friedens zu sorgen. In Genf schlossen gestern Frank­reich, Italien u:.d Dcntschla: d den Forderungen Englands auf Einstellung der Kämpfe im Fernen Oste« an.

*

In Schanghai ist gestern abend Lurch Vermittlung der Eng­länder und Amerikaner eine GcfcchLSruhe eingetrcrcn.

»

Die Tributfrage dürfte nächste Woche in Gens in Angriff genommen werden, wenn b'.s dahin zwischen den Gläubi­gern eine grnndsätzliche Einigung erzielt sein wird.

Reichspräsident v. Hindenburg hat für den Wiederaufbau , des Alte« Schlosies in Stuttgart 1VÜ0L« RM. gesti'tet. ' ' 'fX

glaube, daß dieses Ziel am besten durch eine allgemeine Streichung der Reparationen und Kriegs­schulden erreicht werden könnte. Chamberlain kam dann auf die diplomatischen Verhandlungen über die Tribut?'age zu sprechen und führte dann weiter aus: Die zusätzlichen Verpflichtungen Deutschlands seien im Haager Abkommen festgesetzt und könnten durch ein einseitiges Vorgehen Dertt'ch- lands weder geändert noch ungültig gemacht werben. Das sei klar. Tatsächlich sei dies auch, soweit er wisse, bisher noch von keiner Seite bestritten worden. Es gehe aber aus dem Baseler Bericht ebenso klar hervor, daß Deutschland uichttnderLagesei, dieErfüllungdteserVcr- pflichtnngcn wieder aufzunehmen. Wenn die Gläubiger zusammenkämen, um über die Verpflichtungen zu sprechen, dann müsse diese Tatsache m Rechnung gestellt werden.

Forderungen der Großmächte im Chinokonflikt

Englische Initiative zur Wiederherstellung des Friedens im Fernen Osten Frankreich, Italien und Deutschland stellen sich hinter die britischen Fordern» en

— Genf, 3. Febr. Auf Antrag der englische» Abordnung trat gestern der Völkerbundsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Der englische Dominionminister Tho­mas verlas eingangs eine Erklärung, in der es heißt: Die britische Regierung sieht es als unmöglich an. daß die gc- genivärLige Lage im Fernen Osten weiter andaucrt. Jeder Tag bringt ernste Zwischenfälle von größter Tragweite. Schanghai ist der Schauplatz eines außerordentlich ernsten Konfliktes geworden, an dcv schwere Artillerie, Maschinen­gewehre und Flugzeuge teilnehmen. DerZustand eines Kriegest st da mitpraktisch eingetreten. Einer solchen Lage können die Mitglieder des Völkerbundes nicht gleichgültig gegenübcrstehcn. Der Welt würde sonst das Ver­trauen auf den Bölkerbundspakt, Sen Kellogg-Pakt und den Neunmächte-Pakt verlieren. Es ist nicht ohne Bedeutung, daß die amerikanische Regierung die Lage vollständig in der gler- chen Weise beurteilt. Den Bemühungen des Völkerbundes in den letzten vier Monaten zur Aufrechterhaltung des Frie­dens hat die amerikanische Regierung ihre volle Sympathie und Unterstützung bekundet.

Die Mitglieder des Völkerbundes haben sich bereit er­klärt, jetzt ihre diplomatischen Vertretungen zur Verfügung zu stellen. Die englische Regierung und die ameri­kanische haben diesem Appell stattgegeben, jedoch sind bisher sämtliche Bemühungen erfolglos geblieben. Die englische Negierung hat daher gemeinsam mit anderen Re­gierungen beschlossen, neue Bemühungen zur Sicherung des Friedens einzuleiten. Es ist zu hoffen, daß weitere Regie­rungen sich diesem Vorgehen anschlietzen werden.

Die englische Negierung hat daher am Montag den Ne­gierungen in Tokio und Nanking folgende Forderun­gen gestellt:

1. Einstellung aller Feindseligkeiten n»d alle, Vorbe­reitungen znm Kriege.

2. Beiderseitige Zurückziehung der Truppen in Schanghai.

8. Schutz der internationalen Konzession nnd Sch-fsnng

einer neutralen Zone in Schanghai.

4. Sofortige Einleitung -er Verhandlungen, um den Konflikt im Geiste des Kelloggpaktes und der Ent­schließungen des Völkerbundsrates vom 9. Dezember vorigen Jahres z« regeln.

Nach der englischen Erklärung teilte Tardieu mit, daß die französisch? Regierung auf Grund der Mitteilungen der englischen Regierung unverzüglich ihre diplomatischen Ver­

treter in Tokio und Nanking beauftragt habe, im gleichen Sinne vorstellig zu werden. Die französischen Flottenstrcit- kräste seien »ach Schanghai unterwegs. Der italienische Außenminister Grandi erklärte, auch die italienische Negie­rung sei im Sinne der englischen Demarche in Tokio und Nanking vorstellig geworden. Gesandter von Weizsaecker teilte dann als Vertreter Deutschlands mit. daß er seiner Negierung unverzüglich die Erklärungen der Vertreter Eng­lands, Frankreichs und Italiens übermitteln werde, damit die deutsche Negierung ihrerseits im gleichen Sinne vor­stellig werden könne. Tie Verhandlung wurde von Tardieu mit der Mitteilung geschlossen, der Völkerbundsrat werde von neuem zusammentretcn, sobald der für die nächsten Tage zu erwartende Bericht des Untersuchungsausschusses vorliege.

Verhandlungen über Lohn- u.Bürgerslener

TU. Berlin, 3. Febr. Im Neichsfinanzministertum fand am Dienstag eine längere Besprechung zwischen Minister Dietrich, Vertretern der Spitzengewerkschaftcn aller Rich­tungen und den Abgeordneten Erfing iZ.f, Gerig iZ.f und Dr. Hertz lSoz.j statt. Die Vertreter der Parteien und der Gewerkschaften brachten noch einmal die unsozialen Fol­gen der Bürger st euer und der Aufhebung der Lohnsteuererstattungen zur Sprache. Sie ver­langten:

1. volle Befreiung aller Lohn- und Gehaltsempfän­ger, die infolge Kurzarbeit oder aus anderen Gründen weniger verdienen, als die Richtsätze der Wohlfahrtspflege betragen. 2. Ermäßigung der Bürgersteuer auf die Hälfte bei allen Lohnstcuerfreien, wobei bas Einkommen zur Zeit der Zahlung der Bürgersteuer und nicht das Einkommen von 1930 zugrunde gelegt wird.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erkannte die Berech­tigung der beiden Forderungen an und sagte zu, wegen der Befreiung der Einkommen unter den Wohlsahrtsunter- sttttzungssätzen eine Vereinbarung mit dem Deutschen Stäöte- tag und den übrigen kommunalen Spitzenverbänden hcrbei- zuführen und spätestens vom 24. Februar ab bei allen Lohn­steuerfreien nur noch den halben Satz der Bürgersteuer zu erheben. Die erforderlichen neuen Durchführungsbestimmun­gen sollen schon in den nächsten Tagen dem Reichsrat vor­gelegt werde».