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Nr. 19

Montag, den 25. Januar 1932

Jahrgang 104

Das „Deutsche Kreditabkommen von 1932"

Das Ergebnis der Berliner Stillhalteverhandlungen — Die Gläubiger sichern sich durch Klauseln — Das Basler Gutachlen voll bestätigt

— Berlin, 25. Jan. Nach langwierigen und komplizierten Verhandlungen zwischen Vertretern ausländischer Gläubiger- banken und Mitgliedern des deutschen Schuldncrausschuffes ist ein als „Deuts chesKreditabkommen 1932" be- -eichnetes Abkommen zustande gekommen, bas die Rechtsbe­ziehungen zwischen den ausländischen Bankengläubigern und den privaten Schuldnern kurzfristiger Kredite im Sinne einer Aufrechterhaltung dieser Kredite für ein weiteres Jahr regelt. Der Abschluß ist von Auslands­seite an die Voraussetzung geknüpft, daß die deutsche Gesetz­gebung in bisheriger Weise die Durchführung des Abkom­mens sichert. Die ausländischen Bankcngläubiger sollen, falls diese Bedingung nicht erfüllt wird, berechtigt sein, das Ab­kommen zu kündigen, ebenso für den Fall, daß die der Reichs­bank über die BIZ. gewährten Notenbankkredite nicht er­neuert werden oder, wenn besondere sinanzwirtschaftliche Er­eignisse auf internationalem Gebiet nach Auffassung der aus­ländischen Vankenausschüsse die Ausführung des Abkommens wesentlich gefährden. Das Abkommen endigt automatisch im Falle der Erklärung eines deutschen Auslandsmoratoriums.

Von dem Abkommen werden alle kurzfristigen ausländi­schen Verbindlichkeiten deutscher Banke», Handels- und Jn- -ustriesirmen betroffen, und zwar auch die erst nach dem 1. März 1932 während -er Dauer des neuen Abkommens fällig werdenden Verbindlichkeiten. Das Abkommen sieht keine festen Barrückzahlungen vor, beginnt aber mit einer Rückführung der unbenutzten Kreditlinien. Jeder Gläubiger ist berechtigt, am 1. März 1932 die Gesamtheit der von ihm zugesagten Kredite um 10 Prozent zu kürzen, jedoch nur im Rahmen der unbenutzten Kreditlinien. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß Vertreter der ausländischen Van- kenkomitees mit Vertretern des deutschen Schuldnerkomitees vierteljährlich, erstmalig am 1. Juli 1932, zusammenkommen und dabei auch etwaige allgemeine Rückzahlungen festsctzen. Hierbei wird die Reichsbank Gelegenheit haben, ihre Stel­lungnahme, von der die Durchführung der Rückzahlungen abhängt, bekanntzugeben. Beachtenswert ist, daß eine Ver­pflichtung der Reichsbank zur Bereit st ellungvonDe- visen in dem Abkommen nicht vorgesehen ist.

Eine besondere Behandlung, welche die Ansätze zu langfristiger Konsolidierung der Schulden erkennen läßt, ist für die von den deutschen Banken am 29. Februar 1932 in Anspruch genommenen ungesicherten Bar­kredite vorgesehen. Die betreffenden deutschen Banken sollen Werte im ausmachenden Betrag von 15 Prozent dieser un­gesicherten Barkredite und zwar in erster Linie Solawechsel ihrer Debitoren, bei der Neichsbank als Treuhänderin ein­liefern, wobei diese Werte auf einen Gesamtbetrag von un­gefähr 200 Millionen Mark geschätzt werden. Auf Grund dieser Unterlagen werden zu sechs Prozent verzinsliche in Halbjahresraten rückzahlbare zehnjährige Zertifi­kate ausgestellt, die an Zahlungsstatt an die diese Form der Rückzahlung wünschenden ausländischen Gläubiger ge­geben werden. Für die Möglichkeit eines Anschlusses der Jndustrickredite an dieses System sind die Voraussetzungen geschaffen. Einen anderen Weg zur Umwandlung der kurz, sristigen Schulden in langfristige Kapitalsanlagen kann der Gläubiger beschreiten, indem er über seine am 29. Februar 1932 ausstehcndcn ungesicherten Valntakassakreöitc sowie die fällig werdenden älteren Kredite gleichen Charakters in Reichsmark verfügt und den Neichsmarkbetrag in Deutsch­land entweder für mindestens fünf Jahre hypothekarisch fest­est oder Pertpapierc irgendwelcher Art kauft oder Grund­besitz u. ügl., und zwar mit entsprechender Sperrfrist unter Aufsicht der Reichsbank erwirbt.

In der Frage der Zinsen und Provisionen konnte leider eine grundsätzliche Verbesserung nicht erzielt wer-

Wiedereinführung der Sleuerverzugszuschläge

Berlin, 25. Januar. Die durch die 4. Notverordnung vom 8. Dezember 1931 aufgehobenen Steuerverzugs- - uschläge werden am 1. Februar wieder eingeführt. Der neue Verzugszuschlag beträgt halbmonatlich einein­halb vom Hundert, während der alte Verzugszuschlag bekanntlich erheblich höher war. Der Zuschlag gilt für die wesentlichsten Steuerarten sowohl für die Steuern des Reichs, als auch der Länder und Gemeinden u. a. für die Einkom­mensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Körperschafts­steuer, Grund- und Gewerbesteuer usw. Die Bürgerschafts­steuer wir- von den neuen Maßnahmen nicht ersaßt.

Die Wiedereinführung der Steuern-Verzugszuschläge ist darauf zurückzuführen, -aß die Steuereingänge in letzter Zeit erheblich zurückgegangea And. Das

den. Zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen den Ver­tragsparteien ist wiederum ein Schiedsgericht vorgesehen, das auch weiterhin in völlig freier Entschließung seitens der BIZ ernannt wird. Die bekannte Garantieverpflich­tung der Golddiskontbank wird auch auf die unter das neue Abkommen fallenden, also nach dem 1. März 1932 fällig werdenden Auslandsschulden ausgedehnt. Sie wird zum Vertreter der ausländischen Gläubiger bestellt.

Ein Gutachten der Gläubiger.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des neuen Stillhalte­abkommens wird ein Bericht des Stillhalteausschusses der ausländischen Gläirbiger der Oesfentlichkett übergeben. Die­ser Bericht »st zugleich ein Gutachten, das in seiner Be­deutung dem der von Len Negierungen ernannten Basler Sachverständigen nicht Nachsicht.

Es heißt in dem Bericht unter anderem: Eine Stillhaltung ist nach der Natur der Dinge nur eine Uebergangsmaß- nahme, bestimmt, für eine endgültige Lösung Zeit zu ge­winnen. Weder die ausländischen Gläubiger, noch Sie deut­schen Schuldner können den Lauf der Dinge im wesentlichen bestimmen, und beide warten auf die Entscheidung der Negierungen. Im Kapitel 3 „D e n t s ch la n d s Lage" stimmt der Ausschuß den Ergebnissen der Basler Sachverstän­digen nachdrücklich st zu. Es heißt dann weiter: »Der Liqutüationsprozeß ist in Deutschland weiter fortgeschritten als in irgendeinem anderen großen Lande, da Deutschland nicht nur den Folgen der Weltdepresston, sondern auch einem fortdauernden und außergewöhnlichen Druck von außen aus- gesetzt war. Der Wiederanpassungsprozetz, zu dem es ge­zwungen wurde und der schwere Arbeitslosigkeit» weitrei­chende innere Kreditrestrlktion und Haushaltsabstriche zur Folge hatte, war unumgänglich, um seine Ausfuhr aufrecht zu erhallen, von der seine Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung restlos abhängt.

Unter 4 „Allgemeine Gesichtspunkte" wir- gesagt, daß eS der Ausschuß angesichts dieser Tatsachen als das wichtigste Interesse der Gläubiger ansah, das Kreditsystem in Deutschland im allgemeinen und die Neichsbank im besonde­ren zu stärken. — Die deutsche Vesteuerung hat nunmehr eine Höhe erreicht, die, wie in dem Basler Bericht sestgcstellt wurde, nicht mehr überschritten werden kann. Wir sind der gleichen Meinung. Die Negierung hat außerdem die Aus­gaben in drastischer Weise vermindert. Ein Haushaltfehl- bctrag ist trotzdem weiter vorhanden.

Im Gegensatz zu dem im Ausland vielfach erhobenen Vor­wurf leichtfertiger Kredithergabe stellt der Ausschuß ausdrück­lich fest: Die kurzfristigen Schulden stellen Beträge dar. die für wirtschaftliche Zwecke verwendet wurden. Die Kredite sind vorsichtig gewährt worden. Dies ist ausgiebig bewiesen durch den Umfang der Rückzahlungen, die bereits geleistet worden sind und die seit dem Herbst 1930 einschließlich der 1200 Millionen Mark seit dem 31. Juli 1831 sich auf fünf MilliardenMark belaufen. Wichtig ist ferner folgen­der Satz, nach dem das Schema der künftigen Rückzahlungen dargelegt worden ist: Dieses Entgegenkommen von seilen der Stillhaltegläubiger im Interesse der Stärkung -er deut­schen Lage macht es jedoch erforderlich. Laß die deutschen Mit­tel nicht zersplittert werden zur Befriedigung von Ansprüchen außerhalb des Stillhalteabkommens.

Kapitel 9 „Schlußfolgerungen" besagt: Der Ausschuß hat einen tiefen Eindruck gewonnen von den überaus großen An­strengungen und Opfern, die die deutsche Regierung und das deutsche Volk auf sich nehmen, um ihre Stellung inmitten nie dagewesener Schwierigkeiten zu behaupten. Es ist un­erläßlich, daß die Hemmnisse beseitigt werden. Das wird nicht eintreten ohne positives Handeln der Regierungen und Völker.

I Reichsftnanzministerium hat sich insbesondere von dem Ge- ! banken leiten lassen, daß die Gemeinden unter allen Um­ständen die notwendigen GelderfürdieWohlfahrtS- erwerbslosen zur Verfügung haben müssen.

Deutscher Protest in Kowno

TU. Berlin, 26. Jan. Der deutsche Gesandte hat nach einer Meldung aus Kowno bei -er litauischen Regierung gegen Sen Ueberfall litauischer Studenten auf die»DeutscheBuchhandlung"in Kowno am 21. Ja­nuar Einspruch erhoben und Bestrafung -er Schuldigen ver­langt.

Die finnländische Regierung beriet über die Lage, die durch die Erhöhung -es deutschen But- terzolles entstanden ist. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die Zollevhöhung den sinnländifch-Leutschev Handelsvertrag ^ r ä » kt»

Tages-Spiegel

Die Berliner Stillhaltcverhandlnnge« mit den Privatgläubi­gern Deutschlands haben zu einem neuen Kreditabkom­men geführt. Dieses enthält mehrere Sicherungsklausel« der Gläubiger.

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In einem dem Kreditabkommen angeftigte« Gutachten der Gläubiger werden die Feststellungen des Basler Sa-H- verständigenausschusses über die Wirtschaftslage in Deutschland vollinhaltlich bestätigt.

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Das Antwortschreiben der Neichsregierung an Hitler enthält die Bemerkung, daß Hitler gegenwärtig auch nichts an­deres tu« lönne, als die Negierung, und daß die partei­politischen Angriffe der deutschen Außenpolitik schadeten.

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Im Neichsinnenministerium fand eine Besprechung über die Bernfsnot -er jungen Akademiker statt. Es wurde» zwei Ausschüsse gebildet, die sich mit Frage» der VsrufshiLfe befassen solle«.

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Die Wahle« zum Saarländischeu Landesrat finde«, wie die Negierungskommission bekanntgibt, am 13. März statt.

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Der französische Ministerpräsident und Außenminister Laoal hatte gestern Besprechungen mit dem rumänische« und spanischen Außenminister und dem griechische« Minister­präsidenten.

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Der spanische Ministerpräsident hat die Altslösung «nd Ent­eignung des Jesuitenordens in Spanien beschlossen.

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Die Nanking-Regierung erwägt den Abbruch der diplomati­sche« Beziehungen mit Japan, selbst aus die Gefahr einer japanischem Blockade der chinesischen Häsen hin.

Danziger Volksentscheio gescheitert

! TU. Danzig» 25. Jan. Der auf Betreiben der Kommuni­sten und Polen eingeleitete Volksentscheid, der die Auflösung des Danziger Bolkstages und den Sturz der jetzigen bürger­lichen Nechtsregicrung zum Ziele hatte, ist gescheitert. Es wurden insgesamt 77 102 Stimmen abgegeben, davon 75 829 mit Ja. Zum Erfolg des Volksentscheids wären 111284 Stimmen notwendig gewesen.

Kasernensturm in Zürich

TU. Basel, 25. Jan. Weil zwei junge Soldaten, die in Uniform an einem antifaschistischen Kanrpstag teilgcnonnnen hatten, zu je 19 Tagen Arrest verurteilt worden waren, ver­anstalteten die Züricher Kommunisten am Samstag abend vor der Kaserne, in der die beiden Soldaten ihre Strafen abbüßen, eine Kundgebung. Sie rissen die beiden vor der Kaserne stehenden Schilderhäuschen um und rammten mit diesen das geschlossene Eingangstor. Als die Kommunisten in die Kaserne einzudringen versuchten, gab eine darin unter­gebrachte Polizeiabteilung mehrere Schüsse ab, durch die vier Kommunisten verletzt wurden. Auch die Kommunisten sollen geschossen haben. Erst als zur Verstärkung Staatspolizei heranrückte, ergriff die Menge Sie Flucht,- es wurden meh­rere Verhaftungen vvrgenommen.

Meuterei in einem englischen Gefängnis

TU. London, 25. Jan. Im Dartmoor-Gcfängnis in Princetown lGrasfchaft DevonWre) brach am Sonntag eine Meuterei unter den Gefangenen aus. Die Gefangenen grif­fen die Wärter und Beamten an und verletzten mehrere von ihnen. Die Gerrdarmerie der ganzen Umgegend wurde sofort alarmiert. Jirzwischen hatten die Gefangenen einen Teil der Gcfäirgnisgebäude in Brand gefetzt. Der Glockenturm des Gefängnisses und einige Vüroräume brannten völlig aus. Die Gefängniswärter und die von außerhalb eingetroffenen Gendarmen eröffneten schließlich das Feuer ans die Gefan­genen. Die Verluste sollen sich auf 3 Tote nnd 70 Schwer- verwundete belaufen.

Kommunisten-Unruhen in Salvador

TU. Newyork, 25. Januar. Nach einer Meldung aus Gua­temala find in der Republik Salvador kommunistische Un­ruhen ausgebrochen. Die Kommunisten beherrschen die Städte La Libertad, Zaragoza und Santa Tecla. Zahlreiche Regie- rungsofsiziere wurden ermordet und ihre Köpfe an Pfählen aufgefpteßt. Die Truppen sind der Negierung treu geblieben und haben sich in der Hauptstadt San Salvador verschanzt. Alle Fremden sind geflohen. Ueber das ganze Land ist daS Standrecht verhängt. All« Kommunisten, deren man habhaft werden kann, werden hingerichtet. Englische «nd amcrlka- nische Kriegsschiffe, die in La Libertad eingetrosfen sind, war­ten auf Befehl, Truppe» zur» Schutz -er Ausländer zu lan­de».