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Nr. 18

Samstag, den 23. Januar 1932

Jahrgang 104

Frankreich wünscht keine Endlösung

Neue scharse Erklärungen L.wais zur Triau - und Adrüstungssrage iu Der Kammer

— Paris, 23. Jan. Im Verlauf der Kammeraussprache über die französische Außenpolitik hielt Ministerpräsident Laval eine Siede, in der er im wesentlichen die bereits in der Negierungserklärung gemachten Ausführungen wie­derholte. Laval zollte einleitend der Politik und der Per­sönlichkeit Briands anerkennende Worte und gab dann einen Neberblick über die vergangene deutsch-französische Politik, von der Nheinlandräumung ab und ging schließ­lich auf die letzten Ereignisse über. Er zählte in zeitlicher Reihenfolge die Besprechungen auf, die der Reichskanzler in Berlin gehabt hatte und in deren Verlauf Brüning dem französischen Botschafter wiederholt erklärt habe, daß Deutschland nicht in der Lage sei, die Zah­lungen wieder aufzunehmen. „Nach diesen Er­klärungen". so fuhr Laval fort, „kann man über die Ab­sichten der Reichsregierung nicht mehr im Zweifel sein. Brüning annulliert zwar nicht den Uoungplan, er er­klärt aber, daß das Reich auf Jahre hinaus nicht zahlen kann. Frankreich wird niemals auf Sic Rechte verzichten, die ihm durch die Beiträge zugestanden sind und die nur einen Teil der erlittenen Schäden wieder gut machen, i!) Diese deutsche These ist für uns un- annehmba r."

Laval verwies ferner auf die Schlußfolgerungen der Baseler Sachverständigen, anS denen hervor­gehe. daß Deutschland nach Uebcrwindung der Krise einen großen Aufschwung erlebe. „Diese Schlußfolgerungen er­mächtigen uns, eine endgültige Neuregelung der Neparationsfrage zu verweigern, weil die Zah­lungsfähigkeit des Reiches nicht nach der augenblicklichen Lage bemessen werden kann. Wir sind bereit, für die Periode der wirtschaftlichen Krise eine neue Abrede zu treffe», wir werden aber keinerlei Herabsetzung der Repa­rationen zustimmen, wenn sie nicht durch eine gleich­zeitige Herabsetzung unserer Schulden gegenüber Amerika ausgeglichen werde«. Wir werden außerdem stets die Zahlung des ungeschützten Teiles der Re­parationen verlangen. Dies sind „die neuen Opfer", die wir nach allen anderen bereit sind zu machen. Bei den kommenden Verhandlungen kann nur die Rede von einem Moratorium sein. Deutschland darf nicht seinen eigenen Willen diktieren. Die deutschen Methoden haben Sei uns keinen Einsluß. Sie stärken im Gegenteil das Gefühl der Würde und der nationalen Selbständigkeit. (Großer Beifall auf den Bänken der Regierungsmehrheit.) Die Aufgabe, die sich Frankreich gestellt hak, kann nur erfüllt werden, wenn

Versuche fort, eine Kompromißlösung in der Tribntsrage zu finden. Sic hält an den: Gedanken einer einjährigen Verlängerung des Moratoriums für üieTri- bnte, unter Ausrechterhaltung der bisheri­gen Methoden für die Behandlung der unge­schützten Zahlungen fest, geht in dieser Beziehung also mit Frankreich und übt in diesem Sinne weiterhin einen Druck aus die deutsche Diplomatie aus. Auf der andern Seite sucht London von Paris eine Zustimmung zu einer Konferenz zu erhalten, die noch vor dem 1. Juli stattsinden und zn einem Abkommen führen soll, das mög­licherweise anstelle der Abmachungen über eine einjährige Verlängerung des Moratoriums treten könnte. Sollte der Reichskanzler aus politischen Gründen die Bestätigung eines vorläufigen Abkommens durch eine Lansanner Konferenz wünschen, so wird die englische Regierung ihn in diesen Bemühungen unterstützen. Alles in allem genommen ist jedoch die Stimmung in London pessimistisch.

Laval fährt nach London

Nachdem Macdonald eine Einladung nach Paris abge­lehnt hat, wird Laval demnächst zur persönlichen Fühlung­nahme nach London reisen. Der Jntransigeant bestätigt diese Nachricht und fügt hizn. daß der Besuch bei Macdonald ver­mutlich schon in 8 Tagen stattfinden werde.

Der Quai d'Orsay hat am Donnerstag die Londoner Meldung von der Bertagnng der Tribntkonferenz bestätigt, «nd hinzugefügt, daß dieser Beschluß in voller Ueberein- stimmung mit der französischen Regierung gefaßt worden sei. Man sei darüber klar geworden, daß die zwischen den inter­essierten Regierungen eingeleitetcn Besprechungen unmöglich bis zum 25. Januar beendet werden könnten.

Zur Vertagung der Lansanner Konferenz sagt -Petit Parisien", daß man erst wieder von einer Lansanner Kon­ferenz sprechen könne, wenn zwischen Paris und London eine Verständigung erzielt sei. Jedes andere Vorgehen sei

die „Moral" nicht aus den gegenseitigen Beziehungen aus- gcfchaltet wird.

„In der A b r ü st n n a s f r a g e bleibt Frankreich bei seiner bisherigen Haltung, die sich auf den Vülker- bundspakt stüht. Frankreich nimmt keine Jmprvvifierungcn an. Wenn alle Verträge geachtet werden, so ist eine Herab­setzung der Rüstungen möglich. Frankreich wird nicht nur das Beispiel seiner eigenen Abrüstung (?) nach Genf brin­gen, sondern positive Vorschläge machen, die vor allem in der Verwirklichung LeS Schicdsgerichtsvaktes bestehen." Ab­schließend erklärte Laval, daß Frankreich in der augenblick­lichen Lage kaltes Vlnt und starken Willen brauche, um seine Aufgabe zn erfüllen. Er sei sich der Verantwortung wohl bewußt.

Dem Kabinett Laval wurde daraus mit einer Mehrheit von 51 Stimmen das Vertraue» der Kammer ausgesprochen. Das Vertrauensvotum betont, daß Frankreich mit den an­deren europäischen Völkern Zusammenarbeiten soll, doch wird die Notwendigkeit der strikten Anfrechterhaltung der be­stehenden Verträge als grundsätzliche Bedingung hervor- gehoben.

Die Auffassung über Lavals Rede in Berlin

In Berliner politischen Kreisen schließt man aus der ungewöhnlichen Schärfe, durch die sich die Rede des Mini­sterpräsidenten Laval in der Kammer auszeichnete» daß man in Paris offenbar daran interessiert sei, die Gegensätze mög­lichst herausznkehren, statt einen Weg der Einigung zu suchen. Zu dem fachlichen Inhalt der Lavalerklärungen wird festgestellt, daß die französische Regierung einen formalen Rückzug auf den Aoungplan angetrctcn hat und sich jetzt auf Formalien versteift, wogegen natürlich eine so engstirnige Auffassung über die — wie das Baseler Gut­achten selbst sagt — „weltweite Bedeutung des deutschen Problems" der wirklichen Sachlage nicht gerecht wird. Unter diesen Umständen hätte der französische Ministerpräsident am wenigsten das Recht, sich auf das Baseler Gutachten zu be­rufen, das ausdrücklich ein gemeinsames Handeln der Re­gierungen dringend fordert und an mehreren Stellen den Hinweis enthält, daß die Weltwirtschaftskrise durch die Tribute und internationalen Schulden zumindest weit­gehend beeinflußt wird. Gerade diese scheint jetzt die fran­zösische Negierung geflissentlich zn übersehen. Ein Morato­rium, wie es Laval bestenfalls zngcstchen will, konnte nur den Versuch der Verschleierung, nicht aber eine Heilnng der Krise bedeuten.

angesichts der Absicht der Reichsregierung, endgültig die Tributzahlungcn einzustcllen, von vornherein zum Miß­erfolg verurteilt. Das „Journal" meint, man müsse endlich der Rcichsregicrnng zn verstehen geben, daß die Alliierten keinen zweiten Bankerott billigen würden, und daß Deutsch­land für einen entstehenden Schaden haftbar gemacht werde. Eine Berliner Havasmeldung zieht aus Ser Haltung Brü­nings den Schluß, Saß das Reich nicht nur von allen Re­parationen, sondern auch von der Rückzahlung der im Zu­sammenhang mit dem Hoovermoratorinm ihm gestnnöclen Beträge befreit werden wolle.

Abschluß der Stillhalteverhandlungen

TU. Berlin, 23. Jam Es ist zu erwarten, daß die Still- halteverhandlnngen heute zum Abschluß kommen werden. Der Inhalt des Abkommens wird zunächst dem Deutschen Bankausschuß bekannt gegeben. Alsdann wird er den ein­zelnen Gläubigerausschüsseu der beteiligten Länder zur Genehmigung vorgelegt. Ob bereits, ehe diese Genehmigung vorliegt, der Inhalt des Abkommens der deutschen Oefsent- lichkeit bekanntgegeben wird, mutz zur Zeit noch als fraglich bezeichnet werden. _

Neue Waffen- und Munilionsfunde

TU. Gelse,lkirchen» 23. Jan. Bei den Streikversuchen der KPD. Anfang Januar dieses Jahres waren von -er Poli­zei in der Zechenkolonte Marl und besonders im Ortstcil Brassert bewaffnete Terrorgruppen festgestellt worden. Des­halb fanden am Freitag in der Zechenkolonic Marl zahl­reiche politische Haussuchungen statt. Neben hochverräte­rischem Schriftenmaterial wurden u. a. 8 Handgranaten» eine Zündmaschine zur Lösung elektrischer Fernschüsse, die vermutlich ans einer Zeche gestohlen worden ist, 5 Schuß­waffen mit dazugehöriger Munition, 8 Dolchmesser, eine große Anzahl Gummiknüppel, Totschläger, sowie Gewehre »nb ein Artilleriesäbel gefunden und beschlagnahmt.

Tages-Tpiestel

Der französische Ministerpräsident Laval hat in der Kammer scharse Angriffe gegen die deutsche NeparationLpolftik ge­richtet und Frankreichs nnnachziek'zen Standpunkt in der Tribut- und Abrüstungösrage erneut bestätigt.

England bemüht sich weiterhin um eine Vergleichslösung in der Tribmsrage. Laral wird sich ans Einladung Mac­donalds demnächst nach London begeben.

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In der internationalen Diplomatie spricht man nensrdings von dem Beginn der Neparationökonserenz in Lansanne Mitte Februar.

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Das Neichskabinett hat seine Beratungen über die Ernte­sicherung abgeschlossen. Die Ofthilfcj ragen wurden vcr-- tagt.

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Der Reichskanzler hat die Denkschrift Hitlers an die Neichs- regierung beantwortet. Die Veröffentlichung ist für Mon­tag zn erwarte».

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Die englische Regierung hat trotz der starken Meinnngs. Verschiedenheiten in der Zollfrage eine Krise vermiede», ein neues Zeichen für die erstaunliche Elastizität der eng­lischen Politik.

Ans dem Bahrrhof Hesepe in Oldenburg ist ein Personen­zug auf einen haltenden Eilgüterzug ansgesahren. Etwa 15 Personen sind leicht verletzt worden.

Erntesicherung durch Notverordnung

Vertagung der Osthilsesinanzier,mg TU. Berlin, 23. Ja». Das Reichskabinett hat sich in seiner Sitzung am Freitag »eben laufenden Angelegenheiten ab­schließend mit der Erntesichcruiig beschäftigt. Die ent­sprechende Notverordnung dürste heute vormittag dem Reichspräsidenten vorgelcgt und dann veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei um die ordnungsmäßige und recht­zeitige Zuleitung von Düngemittlu und Saatgut an die Landwirtschaft zur Frühjahrsbestellung Lurch eine Ncichsbürafchaft und eine Vorberechtigung für die seit dem 1. Januar 1932 für diesen Zweck gegebenen oder noch z» gebenden Kredite. Die Borbercchtignicg bedeutet, daß den Lieferanten von Düngemitteln und von anerkanntem Origi­nalsaatgut ein gesetzliches Pfandrecht an den Früchten, auch soweit sie noch auf dem Halme stehen, ein- gerünmt wird. Dies Pfandrecht, das sich auch auf Beschaf­fung von Dünge- und Saatgut bezieht, geht allen sonst an den Früchten bestehenden dinglichen Rechten vor. Ausgenom­men davon sind lediglich Sic Betriebe im Osthilsegebict, bei denen ein Sicherungsverfahren eingeleitet ist. Die Ncichs- bürgschaft, bei der sich das Reich für einen Teilbetrag Nück- deckung bei den Dnngersynöikaten verschaffen dürfte, iü auf 90 Millionen begrenzt. Das entspricht etwa einein Vier­tel des bis zur Beendigung der Frühjahrsbestellung für Dünger und Saatgut noch austretenden Normalbeöarfs.

Die Umstell»,ig der Finanzierung der Osthilse ist auf die nächste Woche vertagt worden, weil die finanziellen Einzel- fragen zwischen dem Osttommissar und der NeichSbank noch nicht endgültig klar gestellt sind.

Keine Erhöhung der Brotpreise

TU. Berlin» 23. Jan. Der Reichskommiffar für Preis­überwachung hat aus den ihm erteilten Informationen die sichere Ueberzeugung gewonnen, daß die Versorgung -ei Bevölkerung mit Roggenmehl bis zur neuen Ernte gesichert sei. Es sei Vorsorge getroffen, daß eine Erhöhung der Brot­preise nicht eintrete.

Katalonien militärisch besetzt

TU- Madrid» 23. Jan. Das spanische Innenministerium gibt bekannt, daß die militärische Besetzung des Ausstands­gebietes in Katalonien ohne größere Zusammenstöße verlau­fen sei. Die Kommunisten haben nirgends ernstlichen Wider­stand geleistet. Lediglich in dem Dorf Cardona bet Manresa haben die Aufständischen noch vor dem Eintreffen der Trup­pen die Kirche in Brand gesteckt. Im übrigen Spanien herrscht Ruhe, Malaga ausgenommen, wo die Syndikalisten znm „revolutionären Generalstreik" aufgerufen haben. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es mehrere Berivun- dete. Im Bahnhof von Malaga wurden Sabotageakte ver­übt, die die vorübergehende Stillegung des Zugverkehrs zur Folge hatten.

Vor dem Seminar San Carlo in Saragossa explodierte eine Bombe. Das Gebäude wurde stark beschädigt. Die Fensterscheiben aller umliegenden Häuser gingen in Trüm­mer. Mauersteine, die in die Kirche fiele«, zerstörten wert­volle Möbel. ^

England bemüht sich um Einigung

Noch kein neuer Termin für die verschobene Tributkonferenz — Laval reist nach London

TU. London, 23. Jan. Die englische Regierung setzt ihre