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verantwort!. Lchriftleitung: Frieckrich Hans Scheele Druck uncl Verlag öer A. OelschlSger schen Buchäruckerei

Nr. 18

I-reitacs, den 22. Januar 1932

Jahrgang 104

Länder und Gemeinden fordern Reichshilfe

Der gekürzte Neichshaushall vor dem Reichsrut — Die Reichsregieruug lehnt weitere Zuwendungen für Wohlfahrtslosten ad

TU. V.rlin, 22. Jan. Der Neichsrat beschäftigte sich gestern mit der vom Reichssinanzminister vorgelegten Zu­sammenstellung über die am HauLhaltsp.'an für 1031 vorge- nommeuen Aenberungcn. Aus Antrag der Ausschüsse wurde der berichtigte ReichShaushalt zur Kenntnis ge­nommen. Der Neichsrat faßte gleichzeitig einstimmig folgende Entschließung:

Der Reichsrat stellt fest:

1. Der E i n n a h m e r ü ck g a n g in der Gesamtsumme der Slcuern, Zölle un-d Verbrauchsabgaben des gleiches ge­genüber dem Vorjahre trifft, wenn man von der Jndustrie- umlage und der NeparationsaLgabe der Reichsbahn absteht, nicht das Reich, sondern bisher aussch lieblich dieLän- der und Gemeinden, und »war in Höhe von drei- vierlel Milliarden gegen 1830 und von mehr als einer Milliarde gegen 1923, während sich beim Reich wegen der Vorwegabziige der Ledigensteuer, des Zuschlages »ur Einkommensteuer und Ser Krisensteucr und wegen Ser übri­gen Erhöhungen Rückgänge und Mehransätze die Waage halten.

2. Infolge deS Rückganges dieser Ueberweisungen und der eigenen Steuern, infolge der Ausfälle bei den Forsten usw. sowie infolge der reichsgesetzlichen Beschrän­kung der Nealstenern ergeben sich bet den Ländern, trotz strengster Einschränkungen, noch grobe Fehlbeträge, sowohl für 1931 als auch tm Entwurf für 1982, und keine Möglichkeiten, 1932 Beträge für die Tilgung schwebender Schulden einzusetzen, während das Reich den Haushalt für 1931 und den Entwurf für bas Jahr 1932 vorläufig gedeckt und dabei für 1932 eine von 420 auf 870 Millionen erhöhte Tilgung schwebender Schulden vorgesehen hat. Die Haus­haltsansätze des Reiches sind zwar durch die weitere un­günstige Entwicklung Überholt. Dies trifft aber in gleichem Matze auch die Länder und Gemeinden.

Infolge Steigerung der Zahl der Erwerbslofen in Verbindung mtt der Tatsache, daß von ihnen die Gemeinden als WohlsahrtserwerbSlose nicht mehr 21 v. H.. wie im Jahresdurchschnitt 1930, sondern etwa 38,g v. H. ganz und in der Kriscnfürsorge nicht mehr 14,7 sondern 32,7 v. H. zu einem Anteil unterstützen müssen, sowie in Verbindung mit der erwähnten Kürzung der Stcuerüberweisungen, enthalten auch viele Gemeindchaushalte für 1931 und 1932 große Fehlbeträge, deren Deckung nicht möglich ist. Die zusätz­liche Ucberiveisung des Reiches an die Gemeinden von 230 Millionen NM. für Wohlfahrtslästen reicht demgegenüber nicht aus. Trotzdem hat das Reich im nächsten Jahre nur noch eine Ucberwcisung von 80 Millionen NM. vorgesehen.

Der Neichsrat ersucht die Neichsregierung, tm Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft bei der Ausstellung des Haushaltes 1932 auf diese Tatsachen Rücksicht zu nehmen. Er ersucht die Negierung insbesondere, anstatt der für 1932 für das Reich allein vorgesehenen erhöhten Schuldentilgung in den 'Reichshaushalt von 1932 für das Reich nur die bereits sehr hohe gesetzlich eanßerorücntlicheSchulden- tilgung vonznsätzlich 420 M i l l i o n e n R M. ein­zustellen und die darüber hinausgehenden Beträge den Län­dern Und Gemeinden zur Vermeidung oder Deckung von Schulden zuzuivcisen, um zu verhindern, Satz Länder oder Gemeinden zusammenvrerhen oder daß eine wirtschaftlich un­tragbare und tm Gegensatz zur PreiSsenkungSpolitik stehende Anspannung weiterer Steuern in Ländern und Gemeinden erfolgen wird, noch bevor sich der Erfolg der bisherigen Aktionen auswirken kann.

Vorher machte der Berichterstatter Ministerialdirektor Brecht über den Rückgang der Ausgaben im Reichshaushalt noch unter den Stand von 1920 fol­gende Ausführungen: Nach dem berichtigten Haushalt be­tragen die gesamten ordentlichen und außerordentlichen Netto- aus gaben des Reiches für 1931 nunmehr 8948 000 000 Mark — gegen 1930 ein Minus von 2717 Millionen. Die Einschränkungen sind trotz der gewachsenen Wohlfahrtslasten sehr hoch. Gegenüber dem Höchststand der Ausgaben im Jahre 1928 beträgt der Rückgang mehr als 3 Milliarden Mark. Die Ausgaben sind noch unter das Jahr 1928, das letzte Jahr vor der Besoldungserhöhung, um 882 Mil­lionen zurückgegangen.

Von den Rettoausgaben des Reiches für 1931 in Höhe von 8948 Millionen Reichsmark entfallen auf die Liqui­dation des Krieges 230 Millionen (gegen 1930 1888 Millionen weniger), die äußeren Kriegsschulden erscheinen «iit 882 Millionen <1283 Millionen weniger), die Versorgung «rr Kriegsteilnehmer mit 1433 Millionen <223 weniger) und «"e übrigen inneren Kriegslasten mit 812 Millionen <110 weniger). Bon den verbleibenden 6838 Millionen entfallen Schuldendienst und Finanzverwaltung «»4 Millionen, so daß für Reich «nd Länder W8S Mil­

lionen ..verbleiben. Einschließlich der 230 Millionen Neichs- mark>.sür die Wohlfahrtslasten der Gemeinden sind hiervon für Ucberwcisungcn an Länder und Gemeinden 2753 Mil­lionen abzuzichen. Für das Reich verbleibt also ein Betrag von 2833 Millionen Reichsmark <500 Millionen weniger als 1930). Davon gibt das Reich aus sür die Wehrmacht 728 Millionen <30 weniger), sür soziale Zwecke 1490 <50 weniger), für Wohnung und Siedlung 0 <166 weniger), für wirtschaftliche Zwecke 253 <122 weniger), sür aus- wärtige 42 <4 weniger), für kulturelle Zwecke 29 <7 weniger), für G e su n d u n g s w e se n 5.6 <0,5 weniger), sür polizeiltche Zwecke 3 <1 weniger), für alles übrige 77 Millionen <32 weniger), außerdem noch Pauschalabschlag 83 Millionen Reichsmark.

Unter Len einzelnen Posten hat es neuerdings internatio­nale Aufmerksamkeit erregt, daß Deutschlands normaler in­nerer Schuldendienst nur 890 Millionen beträgt, gegen etwq 3 Milliarden in Frankreich und nmü altem Kurs 8 Milliarden Mark in England. Man hat es M Vorteil sür Dcntschland Largcstellt. daß Deutschlands gesamte innere Staatsschuld jetzt nur 10 Milliarden Mark gegen 40 Milli­arden .in Frankreich und 130 Milliarden in England beträgt. Aber man hat vergessen hinzuzufügen, daß Deutschlands in­nere Schuld infolge der eigenen Kriegskosten ursprünglich mehr als 130 Milliarden Goldmark betrug, nnd daß wir gezwungen waren, diese Schuld bis auf 10 Milliarden des­halb zu streichen, weil wir, im Gegensatz zu England nnd Frankreich, nicht in der Lage waren, aus Steuern jährlich 6 Milliarden oder 3 Milliarden Mark unseren inneren Gläu­bigern zur Verfügung zü stellen. Wenn man glaubt, -aß es ein Vorteil für das deutsche Volk sei, nur noch 10 Milliarden Mark innere Staatsschulden zu haben, nun, so könnten sich diesen Vorteil auch andere Völker verschaffen, wenn sie auch bet sich die hohen inneren Schulden streichen. Deutschland hat in den letzten Jahren allein an Bargeld an das Aus­land sechs- bis achtmal soviel bezahlt wie an seine inneren Kriegsgläubiger und viermal so­viel wie sür den gesamten staatlichen normalen Schulden­dienst im Innern einschließlich der Nachkriegssolgen.

Die letzten StcuererHöhungen haben aus das Verhältnis von Reich und Ländern eine eigentümliche Wirkung gehabt. Die Abgaben, an denen die Länder nicht beteiligt sind, sind im Gesamtergebnis nicht gefallen, sondern gestiegen. Die Ab­gaben, an denen sie beteiligt sind, sind dagegeü'seit 1928 stark gefallen. Die Ausschüsse halten daher eine andersartige ge­meinsame Disposition für 1932 für notwendig. Der Bericht­erstatter hob schließlich hervor: Die Gesamtlage Deutsch­lands ist danach erheblich schlechter als der Neichshaushalt sie zeigt. Auch ohne Reparationen steht Deutschland noch phantastischen Schwierigkeiten gegenüber.

Ein Vertreter des Neichsfinanzministcriums erklärte, die Relchsregierung verkenne die Bedeutung der Frage der WohlfahrtserwerbSlosonlasten, um die es sich wenigstens zum Teil in der Entschließung handle, nicht. Sie könne aber im Hinblick auf die ungeklärten außenpolitischen Verhältnisse im Augenblick eine Erweiterung der bis­herigen Maßnahmen nicht in Aussicht stellen. Sobald hier eine gewisse Klärung erfolgt sei, sei sie gerne bereit, diese Frage zum Gegenstand weiterer Verhandlungen im Neichs­rat zu machen.

Der Neichsrat dürfte sich keineswegs mit dieser Mit­teilung zufrieden geben. Es ist vielmehr damit zu rechnen, daß er sich ln einer öer nächsten Sitzungen nochmals mtt dieser Frage beschäftigt. .

Oslhilfefragen und Preisüberwachung vor dem Reichskabinelt

TU. Berlin, 22. Jan. Das Reichskabinett ist am Don­nerstag vormittag zusammengetreten, um sich über verschie­dene Entwürfe des Osthilsekommissars Schlange-Schöningen schlüssig zu werden. In der gleichen Sitzung erstattete der Reichskommissar für Preisüberwachung, Gördeler, Bericht über den Erfolg seiner bisherigen Arbeit.

Wegen der drohenden Erhöhung deS Mehrpreises steht Reichskommissar Gördeler zur Zeit i» Verhandlungen mit dem ReichSernährungSministerium. Der Reichskommissar ist der Auffassung, daß im Interesse einer Aufrechterhaltung der Brotpreise die Mehrpreise in keinem Falk gesteigert werden dürfen.

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Morgen Unterzeichn««« deS Stillhalteabkommens

Die Arbeite« des StillhalteausschusseS find soweit ge­fördert worden, -aß die Unterzeichnung des Abkommens voraussichtlich am Samstag erfolge« wird.

Tages-Tpiesel

Der Reichsrat forderte in einer Enll./i sinng von de; RciHsregicrm'.g Hilfe sür die Länder nnd Gemeinden.

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Die Zahl der Arbeitslosen im Reich ist jetzt auf rund sechs Millionen gestiegen.

Die englische Regierung versucht für Lausanne ein neues Kompromiß mit einem zeitlich nndegrenztcn Moratorium »orzuschlagen.

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DaS Ncichswehrmlnifterinm verwahrt sich in einer Verlant» barung gegen die lügenhaften französischen Behauptung«:« über angebliche dcntsche Geheimrüstnngen, wie sie in letzter Zeit in Parlament «nd Presse wieder ausgestellt worden find.

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In der spanischen Provinz Katalonien ist eine Ansstan^s« bewegnng ansgebroche«. Die Madrider Negierung hat Truppen entsandt.

Das japanische Kabinett hat angesichts der Mehrheit der Opposition beschlossen, das Parlament sofort ansznlösen.

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In Fürstenwalde an der Spree ist der ehemalige Chef des kaiserlichen Militärkabinctts, Generaloberst Freiherr von Lynckert, im 79. Lebensjahr gestorben.

Ein neuer englischer Kompromißvorschiag?

TU. London, 22. Jan. Botschafter v. Neurath stattete am Donnerstag dem Außenminister Sir John Simon einen Besuch ab und legte ihm nochmals den deutschen Standpunkt zur Tributsrage und zur Frage der Lansanner Konferenz dar, im Sinne der Mitteilungen, wie sic in Berlin dem englischen Botschafter gemacht worden sind. — Da die Fran­zosen noch auf Garantien für die Erhaltung ihrer Noung- Plan-Nechte bestehen, ohne sich zur Teilnahme an einer Konferenz bequemen zu wollen, sucht die englische Diplomatie eine neue Kompromißlösung, über die aber bisher noch keine Entscheidung gefallen ist. Soviel scheint jedoch schon festzustehen, daß zunächst einmal ein zeitlich un­begrenztes Moratorium vorgesch lagen werden soll. Ueber die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Fragen ist noch keine Klarheit geschaffen. Die Bemühungen der englischen Diplomatie richten sich noch immer auf das Ziel, die Lansanner Konferenz zustande zu bringen.

Ministerpräsident Macdonald, der von dem fran­zösischen Ministerpräsidenten Laval für das Wochenende zu Besprechungen nach Paris gebeten worden war, hat diese Einladung abgclehnt.

Deutsche Zustimmung zu einer MoratorinmSverlLngernng bedeutet neues Zahlungsversprechrn

Die Neichsregierung hat bekanntlich die englische An­regung, einer einjährigen Verlängerung des Hoovcr-Mora- toriums bis Ende Juni 1933 zuzustiunnen, in ablehnendem Sinne beantwortet. Tie deutsche Regierung konnte sich mit dem englischen Vorschlag deshalb nicht einverstanden er­klären, well eine deutsche Zustimmung zur Verlängerung des Hoover-Moratoriums nichts anderes bedeutet hätte als die Abgabe eines neuen ZaHlungsversprechens. Angesichts der verheerenden Finanzlage sei Deutschland aber nicht in der Lage, die auf Grund -es Londoner Abkommens vorgesehe­nen Zahlui^en am 1. Juli 1933 auszunohin.cn.

Revolutionäre Bewegung in Katalonien

Außerordentliche Maßnahmen der Regierung

TU. Madrid, 22. Jan. Am Donnerstag brach tn Kata­lonien ein revolutionärer Generalstreik aus, der ur­sprünglich für den 25. Januar geplant war und sich über ganz Spanien erstrecken sollte. Geleitet wird die Bewegung von den mit den Anarchisten vereinigten Kommunisten. Das Zentrum -es Aufruhrs befindet sich im Industriegebiet von Lobregat zwischen Manrcsa und Berga. Die Aufständischen haben sämtliche Drahtverbindungen mit Barcelona aüge- schnitten, sowie den Zugverkehr mit Berga gewaltsam unter­brochen. In drei Dörfern wurden die Bürgermeisterämter gestürmt und die Telephonzentralen zerstört. In Sarrel Plünderten die Ausständischen das Pulvermagazin einer Minengesellschaft und setzten sich in den Besitz von 800 Kilo­gramm Dynamit.

Die Regierung versucht mit aller Energie der Lage in Katalonien Herr zu werde«. Bis jetzt sid zwei Kompagnien der Gardia civU aus Saragossa, zwei Gebirgsjägerbataillone und drei Feldbatterien in Marsch gesetzt worden. Außerdem wurden mehrere Kriegsschiffe ln den Hafen von Barcelona beordert. Für die basklscheu Provinzen wurde «i» General» oovveroeur mit Sondervollmachten bestellt.