Die letzten Aufgaben des Preiskommissars

— Berlin, 15. Jan. Der Neichskommiffar für Preis­überwachung, Dr. G o e r d e l e r, ist nunmehr an die Erledi­gung des letzten, allerdings recht umfangreichen Abschnittes seiner Aufgaben herangetreten. Dabei hat er di« Absicht, un­ter allen Umständen alle noch nicht erfaßten Preise einer Untersuchung zu unterziehe» und eine Verbilligung durch­zusetzen. Nach den derzeitigen Dispositionen will er seine Arbeiten bis Mitte Februar zum Abschluß bringen.

Was nun in diesem Zusammenhänge Li« Befürchtungen betrifft, daß die Zollpläne des Reichsernährungömini- sters eine neue Verteuerung der Lebensmittel heraufbe­schwören könnten, so wird uns ausdrücklich erklärt, daß sich diese Zollmaßnahmen in ihren Auswirkungen auf die Preise auffangen laßen könnten. Eine neu« Verteuerung der Preise, insbesondere -er Milch- und Butterpreise, ist Hier­durch nicht zu erwarten. Im übrigen laufen zurzeit noch mannigfache Verhandlungen mit Wirtschaftsverbänden, Or­ganisationen und Behörden, um die Preisherabsetzungen überall durchzusetzen. So ist auch die Frage der Senkung der Rundfunkgebühren noch offen und man muß abwarten, zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden. Ebenso wird noch der Versuch unternommen, bei einzelnen bereits gesenkten Preisen, insoweit sie nach Ansicht der zuständigen Stellen noch nicht genügend gesenkt sind, aber eine wettere Senkung durchaus zulassen, eine erneute Herabsetzung Lurchzusetzen.

Nach Abschluß der Goerdeler-Aktion sollen die Preise zu­nächst dem freien Spiel der Kräfte auf dem Markte über­lassen bleiben. Doch steht zu erwarten, daß selbstverständlich auch fernerhin die Entwickelung beobachtet wird, um gege­benenfalls von fetten der Regierung einschreiten zu können und damit die durch die Senkungsaktion angestrebte Stei­gerung derKaufkraft der Mark vor jeder neuen Gefährdung zu bewahren.

Reue Preissenkungen

Der Reichskommissar für Preisüberwachung teilt mit: Die Verhandlungen mit der Margarine-Industrie haben zu einer Aufhebung der Preisbindung für die billig­sten Margarinesorten geführt. Für diese Sorten bestand bis­her eine Kartellbindung, wonach die Preise nicht unter 33 Pfennig gesenkt werben dürften. Da inzwischen aber schon Margarine für 28 und 29 Pfennig verkauft werden konnte, ist die Preisbindung aufgehoben worden. Die übrigen Mar­garinepreise sind um 10 Prozent gesenkt worben. Die Preis­bindungen hierfür bleiben bestehen. Der Reichskommissar betont, daß die Butterpreise auf die Gestaltung der Marga- rinepretse keinen Einfluß haben.

Wegen der Arzneien hat der Reichskommissar mit den zuständigen Ministerien verhandelt. Das Ergebnis der Ver­handlungen wird in Kürze mitgetetlt werden. In der Scho­ko l a d e n i n d u st r i e hat sich in letzter Zeit ein lebhafter Wettbewerb entwickelt, dessen Entwicklung der Reichskomis- sar abwartet.

Beschlüsse des Reichsrals

--- Berlin» IS. Jan. Der Reichsrat genehmigte das Ab­kommen über Erleichterungen im Eisenbahnverkehr zwischen Ostpreußen, Deutschland und dritten Staaten, soweit dabei der polnische Korridor zu durchfahren ist. Es soll dadurch erreicht werden. Laß Durchgangsreisende vom Paßzwang und Zollabgaben sowie überhaupt von allen Zollforma­litäten befreit werden. Ebenso wurde das deutsch-österreichi­sche Abkommen über die Regelung der Anschluß- und Ueber- gangsverhältniffe im Eisenbahnverkehr angenommen. Die Verordnung über die Rechtsverhältnisse und die Unterstüt­zungsansprüche arbeitsloser landwirtschaftlicher Siedlungs­bewerber und die Arzneitaxe konnten noch nicht zur Be­ratung kommen.

Ein Ausruf der Staatspariei

TU. Berlin, IS. Jan. Die Deutsche Staatspartei erläßt einen Aufruf, in dem es heißt: Auf einen Winter größter Not werben Wahlen folgen mit nie dagewcsener Entfesse­lung der politischen Leidenschaften. Unser Volk weiß nicht mehr zu unterscheiden zwischen hohler Phrase und ehrlichem Wollen, zwischen Gaukelei und wirklichem Können, zwischen Auspeitschung der Leidenschaften und wahrer Begeisterung und Treue. Das alles geschieht vor dem Bürgertum, dessen noch nicht radikalisierte Teile in 12 politische Gruppen ge­spalten sind und Gefahr laufen, ausgeschaltet zu werden. Da­gegen rufen mir in letzter Stunde zur wahren Einmütigkeit auf dem Boden echter Volksgemeinschaft.

Es gibt kein „System", bas abgewirtschaftet hat, kein „System", das Aufstieg bringen kann, sondern auf die Men­schen kommt es an, die immer wieder versagen werden, so­lange sie in politischen Leidenschaften ihr Heil suchen. Es gibt kein Zaubermittel, das schlagartig unsere Lage verbessern kann. Es gibt nur Ausharren und unermüdliches Mitarbei­ten. Schon ist ein großer Teil der Welt bereit, unsere For­derungen nach Beendigung der Reparationen, nach gleichen Rechten in Fragen der Sicherheit zu erfüllen.

Wir rufen dieses, unser großes deutsches Volk auf, nicht im letzten Augenblick die Nerven zu verlieren und hinein­zustürmen in den sicheren Untergang, sondern sich zusammcn- zusinden in einer breiten Bürgerfront gegen die Verzweif- lung des Radikalismus im Kampf für wahres Deutschtum.

Die Vorbereitung der Genfer Konferenzen

Das Reichskabinett dürfte sich in seiner nächsten Sitzung u. a. auch mit den Sitzungen des Völkerbunds­rates beschäftigen, die Ende Januar in Genf beginnen. Zur Vorbereitung der Verhandlungen, die im Völkerbunds­rat vor allem über wirtschaftliche Probleme statt­finden sollen, hat die Reichsregierung dem Völkerbunds­sekretariat ihre Stellungnahme zu einzelnen wirtschafts- und handelspolitischen Problemen mitgeteilt. So wird in einer deutschen Erklärung zu dem Wirtschaftsbericht des Studien­komitees für europäische Zusammenarbeit der Grundsatz ge­billigt, daß die europäischen Staaten mit dem Ziel, einen einheitlichen europäischen Markt herzustellen, zusammenarbeiten sollen.

Deutschland ist damit einverstanden, baß durch einzelne Vereinbarungen dieses Ziel schrittweise erreicht werden soll und es schließt sich der Feststellung an, daß die jetzigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum Teil auf die Zerstük- kelung Europas in zahlreiche Zollgebiete zu­rückzuführen sind. Die deutsche Erklärung nimmt diese von dem Europakomitee getroffenen Feststellungen zum Anlaß, um darzulegen, daß in der letzten Zeit mehrere europäische Staaten ihre Einfuhr eingeschränkt und eine De­visenbewirtschaftung eingeführt haben, so baß der Handel erst recht behindert statt gefördert wird. Dem Plan, einen einheitlichen europäischen Markt zu schaffen, könnten solche Maßnahmen der einzelnen Staaten jedenfalls nicht bienen, sondern sie müßten schließlich zu einer Zerstörung der Handelsbeziehungen führen. Wenn also an dem Grundsatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas festgehalte» werden soll, müßten sehr bald die handelspoli­tischen Maßnahmen getroffen werden, die die Sachverständi­gen der BIZ. schon im August 193g verlangt haben.

Eine andere deutsche Erklärung beschäftigt sich mit den Beschlüssen des Völkerbundes zur Handelspolitik und vor allem zu den Meistbegünstigungsverträgenund den Vorzugszöllen. Auch hier wird festgcstellt, daß zwar der Grundsatz, Vorzugszölle zu gewähren, die Deutsch­land in einer Uebereinstimmung mit dem Völkerbund, z. B. gegenüber Rumänien und Ungarn durchgeführt hat, nicht dem Meistbegünstigungssystem wiederspricht, wohl aber die Schritte zur Einfuhrbeschränkung, die im Laufe des Winters von mehreren europäischen Staaten vorgenommen worden sind.

Prof. Keyries für völlige Tribut-Sreichunq

— London, IS. Dez. In einem Aufsatz tritt der bekannte Wirtschaftssachverständige Keynes dafür ein, daß die bri­tische Regierung sich offen für völlige Streichung der Tri­bute und der Kriegsschulden und für die Vertagung der Lausanne! Konferenz um sechs Monate erkläre. Keynes schreibt: An den Staatsmännern der Welt ist es jetzt, die Fragen zu behandeln, für die sie Sachverständnis haben soll­ten. Ich bin sicher, daß bas britische Volk einmütig wünscht, daß die Negierung entschlossen für die völlige Streichung der Tribute und der Kriegsschulden eintritt und daß der Erst­minister sich an die Seite Italiens stellt und den Aufruf Dr. Brünings unterstützt.

Dies sollte unsere „erklärte" Politik sein. Diese Politik braucht aber nicht unvereinbar zu sein mit der Rücksicht­nahme auf die diplomatischen Schwierigkeiten. Deshalb emp­fiehlt Keynes, Deutschland solle sein Einverständnis erklä­ren, „bescheidene und vernünftige" Summen zu bezahlen bis zur endgültigen Regelung im Laufe des Jahres. Keynes glaubt, baß die Lage noch nicht reif ist, um eine solche Rege­lung bereits jetzt in Lausanne zu erzielen.

Französische Vorbereitungen zur Abrüstungskonferenz

Rundreise des französische« Abrüstnngssachverftändige« bei den östliche« Vasallenstaaten

TU. Paris, IS. Jan. Der französische Sachverständige für Abrüstungsfragen, Massig li, ist am Mittwoch in War­schau eingetroffen. Man versichert zwar, daß Massiglis Reise nach der polnischen Hauptstadt keine» amtlichen Charakter trage, erklärt aber gleichzeitig, baß er auch die Hauptstädte der Tschechoslowakei und Südslawiens besuchen werde. Das Journal betont, baß die Reise des französischen Abrüstungs- sachverständigen den Zweck habe, die bevorstehende Ab­rüstungskonferenz vorzubereiten. Masstgli werde sich außer­dem mit Zaleski über die Nichtangriffspaktverhandlnngen mit Rußland unterhalten.

Politische Kurzmeldungen

Das Thema Präsidentenwahl beschäftigt nach wie vor die politischen Kreise. Vom-Stahlhelm wird jetzt gefordert, daß mit dem Parteigezänk gründlich aufgeräumt und ohne Agi­tation die Wiederivahl des Reichspräsidenten unverzüglich vorgenommen werden soll. — Die Industrie- und Handels­kammer Königsberg teilt zur Durchführung der Sicherungs­verordnung in Ostpreußen mit, baß etwa 20000 Sicherungs­anträge gestellt worden sind. — In englischen politischen Krei­sen machen sich neuerdings Bestrebungen für eine halbjäh­rige Verschiebung der Reparationskonferenz geltend. — Der französische Finanzminister wurde in der Kammer aufgefor- öert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bank von Frankreich solchen Staaten kein« neuen Kredite bewilligt, „die es wagen, der Welt ins Gesicht zu sagen, daß sie ihre freiwillig übernommenen Verpflichtungen nicht er­füllen werden". — Laval wird am Dienstag die Regierungs­erklärung in der Kammer verlesen. Man rechnet damit, daß er dabei auch auf bas letzte Interview Brünings über di« Trtbutfrage antworten wird. — Der Auswärtige Ausschuß der französischen Kammer nahm einen ausführlichen Bericht des Abgeordneten der Unabhängigen Linken, Gueruut, über die angeblichen Geheimrüstungen Deutschlands entgegen. Der Ausschuß beschloß, General Bourgeois und Senator Eccard zu bitten, gleichfalls im Kammerausschuß über die Geheim­rüstungen Deutschlands zu berichten. — Die lettländisch-rus- sischen Nichtangriffsvertragsverhanblungen gehen erfolgreich weiter. In grundsätzlichen Fragen ist bereits eine Einigung erzielt. — Graf Bethlen ist zum Besuch Mussolinis in Rom eingctroffen. Ueber die Unterredungen wird an zuständiger Stelle Stillschweigen bewahrt. — Der ehem. chinesische Dikta­tor Tschiangkaischek beschloß, seinen Urlaub zu unterbrechen und nach Nanking zurückzukchren. Man erklärt, daß nach seiner Rückkehr sofort Verhandlungen über die Umbildung der chinesischen Regierung eingeleitet werden würden.

Gaswerk mit Kaffee geheizt

TU. Ncuyork» 18. Jan. Wie ans Santos in Brasilien gemeldet wird, hat die Stadtverwaltung beschlossen, eine Million Sack Kaffee als Brennmaterial in den städtischen Gaswerken zu verheizen. In den letzten Wochen wurde Kaffee auch zur Heizung von Lokomotiven verwandt.

Volkszählung 1932?

Til. Berlin, lg. Ja». Die bereits 1930 füllige 2' . >h-

lung soll entgegen den ursprünglichen Absichten na..; einer Mitteilung des Neichtzwirtschaftsministcrs auch im Jahre 1932 ausfalleu. Der Reichsstädtetag hat daraufhin bei den zuständigen Reichs- und Landesbehörben nochmals beantragt, die Volkszählung 1982 unbedingt vvrzunchmen. Maßgebeud für diese ^Stellungnahme ist, daß infolge der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Umschichtung die Ergebnisse der Volkszählung für 1925 unrichtig geworden und daher für die VerivaltungspraxiS nicht mehr verwendbar sind.

Aus aller Welt

Die Erbschaft in der Brockensammlnug Die Kölner Presse berichtet von einem sensationellen Fund eines Kölner Notstandsarbeiters, der bei einer Brok- kensammlung beschäftigt war. Der Arbeiter entdeckte in dem Geheimfach eines alten Sekretärs Wertpapiere von über 200 000 Mark. Aus den beiliegenden Dokumenten ging her­vor, daß es sich um eine Erbschaft handelt. Daraus versuchte -er Finder Kapital zu schlagen. Er wandte sich an die Erbin mit dem Vorschlag, ihr gegen eine Zahlung von SO 000 Mark Sie Hinterlassenschaft anszufolgen. Der Versuch mißglückte; er wurde verhaftet.

Rechtswiffenschastler als Falschgeldhersteller Der Falschgeldzentrale der Berliner Kriminalpolizei ist ein sensationeller Fang geglückt. Der bekannte RechtSwisscn- schafter Dr. Cornell Salaban, der sich als Autor mehrerer juristischer Bücher, vor allem aber als Herausgeber des Handbuches für internationales Recht in wissenschaftliche» Kreisen einen Namen gemacht hat, und dessen Ehefrau Mar­tha, geborene Heuger, konnten als Falschgeldmünzer verhaf­tet und festgenommen werden. Salaban hat bereits seit dem Jahre 1929 falsche Zweimarkstücke hergestellt und zusammen mit seiner Frau auf den Berliner Wochenmärkten umgesetzt. Insgesamt sind bisher 30 000 dieser raffiniert hergestellten Falschgeldstücke in Verkehr gebracht bzw. als Falsifikate an­gehalten worden. Salaban, der 45 Jahre alt ist, bewohnte in Lichtcrfelde eine luxuriös eingerichtete zweistöckige Villa, wo er nachts in einem verborgenen Kellerraum mit einer Präg­maschine die Falschstücke herstellte. Sein zahlreiches Haus­personal ahnte nichts von dem dunklen Treiben seines Dienstherrn, der das Leben eines begüterten Privatmannes führte, das er scheinbar aus den Erträgnissen seiner wissen­schaftlichen Arbeite» bestritt. Er hat ein Geständnis abgelegt.

Grubenunglück in HindenburS.

Auf dem Schuckmann-Flöz im Hermann-Schacht der Kö- nigin-Luise-Grube bei Hinbenburg brachen Brandgase aus, durch die ein Zimmerhauer und ein Elektriker getötet wur­den. Ein Aufseher erlitt schwere Vergiftungen. Er sowie ein Obersteiger, ein Hauer und 5 Bergleute, die leichte Ver­giftungen erlitten, wurden in das Knappschaftslazarett ge­schafft.

Der „Nachlaß" der Erzbergermörder i« Budapest 24 Kisten und Koffer, die die wegen Ermordung Erzber­gers nach Ungarn geflüchteten Förster-Schultz und Tillessen einem Lagerhaus in Verwahrung gegeben hatten, wurden nach einer Meldung des Blattes „Az Est" jetzt versteigert» da die Lagergebühren nicht bezahlt morden waren. Eine der Kisten war vollgestopft mit Milliardenbanknoten aus -er Inflationszeit; zwei weitere waren mit Zigaretten und Ta­bak gefüllt, andere Kisten enthielten Lebensmittel und Haus­rat. Irgendwelche aufschlußreiche Papiere wurden nicht ge­funden.

Gegen falsche Reform der Sozialversicherung

Die Württ. Landwirtschaftskammer und -er ianüw. Hauptverein Wttrttemberg-Hohenzoller« ha- e» folgende Entschließung gefaßt: „Die württ. Landwirt- chaft protestiert mit allem Nachdruck gegen die Bestrebun­gen, die eine Angliederung der Landw. Unfallversicherung n die Landesversichcrungsanstalten zum Ziele haben. Durch ine solche Organisationsänderung ist eine Verbilligung der Infallversicherung nicht zu erreichen, sondern nur durch eine lenderung des Versicherungsrechts. Zwischen beiden Ver- icherungsarten bestehen keinerlei sachliche Berührungs­punkte. Die Angltederung der Unfallversicherung an die Jn- »alidenversicherung würde zu einer Aushebung der Selbst- >erwaltung und Selbstverantwortung der Träger der Un- allverstcherung führen. Das lehnt die Landwirtschaft mit größter Entschiedenheit ab.

Auch eine etwa beabsichtigte ganze oder teilweise Ucber- ührung der Landesversicherungsanstalten, der Versicherungs- imter oder Oberversichcrungsämter in die Zuständigkeit des lleichs wirb nachdriicklichst abgelchnt, weil sic eine Berück- ichtigung der örtlichen Verhältnisse erschweren und die Lan- »eshoheit weiterhin aushöhlen würde. Wenn in anderen keilen des Reiches eine Organisationsänderung wiinschens- vert erscheinen sollte, so muß sie eben dort durch cntspre- hende Maßnahmen burchgesührt werden.

Ebenso wird gegen eine Gesahrengemeinschaft schärfster Protest erhoben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß das Zand Württemberg infolge der Gesahrengemeinschaft in der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung jährlich erhebliche Rillionenbeträge für andere Reichsteile beisteuern muß. Die Stellen, welche dort die Ausgaben bewilligen, sollen a«w iie Verantwortung für die Beschaffung der benötigten Mlt- gel tragen."

Die württ. Landtagswahlen voraussichtlich am ». Ma»

Da die Landtagswahlen in Preußen «."d 'Mk

mit ziemlicher Sicherheit auf den 8. Mat ds- I». ange.ctzt werden dürften, rechnet man auch in den w . '

kreisen bereits mit diesem Termin die komme den Land- tagswahlen. Eine Stellungnahme des ^aa sniin, eiiumS licat »mar noch nicht vor; da aber das Pfingstfest Heuer aus len IS. Mai fällt, und die letzten LandtagSivahlen in Würt- tembera am 20. Mai 1928 stattgefunden haben, so dürfte, wie stemlich allgemein angenommen wird, auch fnr Württemberg ler 8. Mai als der geeignetste Zeitpunkt für die Landtags­wahl in erster Linie in Frage kommen.