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Nr. 9

Mitwoch, dm 13. Januar 1932

Jahrgang 104

Keine Einberufung des Reichstags

Reichslagszufammentrilt voraussichtlich nicht vor dem 23. Februar Vorbereitungen zur Bolkswahl Hindenburgs

— Berlin, iS. Jan. Der Aeltestenrat des Reichstags hat am Dienstag mittag den Antrag aus sofortige Einberufung des Reichstages abermals abgelehnt. Die Ableh­nung des kommunistischen Antrages erfolgt« gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalcn und -er Kommunisten, deren Fraktionen im Reichstag zusammen nur 220 Mitglieder haben. Die Vertreter der Volksvarlei waren der Sitzung des Aeltcstenrats ferngeblieben.

In der Aussprache über den Antrag erklärten die So­zialdemokraten, sie könnten für eine Einberufung des Reichstages deshalb nicht eintreten, weil es bei einer Auf­hebung der Notverordnung unmöglich erscheine, daß die die Aufhebung hcrbeiftihrenden Parteien hinterher auch eine arbeitsfähige Negierung bildeten. Der Vertreter der Deutsch­nationalen, Abg. Dr. Oberfohren, führte demgegenüber aus, eine solche Auffassung widerspreche allen Grundsätzen -er Demokratie, die auf dem Mehrheitsprinzip aufgebaut sei. Die Vermutung, daß nach einem durch den Reichstag hervei- geführten Sturz deS Kabinetts Brüning eine arbeitsfähige Negierung nicht zustande kommen werde, fei durchaus un­begründet.

Der Vertreter des Christl.-Sozialen Volksdienstes, Abg. Simpfendörfer, erklärte, seine Fraktion würde einer Einberufung -es Reichstages -»stimmen, wenn die Tages­ordnung nur den Punkt »Erklärung der Reichsregierung zur Außenpolitik" enthalte, und zwar unter der Bedingung, daß im voraus feststehe, daß -er weitaus größere Teil der Par­teien sich den Ausführungen Ser Reichsregierung gegenüber zustimmend verhalte. Abg. Dr. Oberfohren sah in einer sol­chen Bedingung eine unmögliche Forderung uird stellte den Antrag, für den Fall der Ablehnung -cs kommu­nistischen Antrages den Reichstag zuin Nächstliegenden Ter­min einzuberufen mit der Tagesordnung »Erklärung der Reichsregierung zur Außenpolitik und Besprechung".

Abg. Döbrich (Landvolk) sprach sich für Len deutsch- nationalen Antrag aus. machte aber zur Bedingung, -atz sich alle Parteien vorher verpflichteten, dafür zu sorgen. Saß die Ncichstagsfitzung nur zu einer gemeinsamen außenpoliti­

schen Kundgebung benutzt werde. Dieses Versprechen war jedoch nicht von allen Fraktionen zu erlangen.

Staatssekretär PünLer faßte die Stellungnahme der Reichsregierung dahin zusammen, daß ein Zusammentritt des Reichstages nicht vor dem vom Parlament selbst in Aussicht genommenen 28. Februar erfolgen möge.

Um die Reichspräsidentenwahl

Bericht des Reichskanzlers bei Hindenburg

TU. Berlin, 13. Jan. Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident empfing gestern mittag Reichskanzler Dr. Brüning zum Bortrag. Der Reichskanzler berichtete dem Reichspräsidenten über seine Fühlungnahme wegen der Mög­lichkeit einer parlamentarischen Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten durch den Reichstag. Aus Grund die­ses Vortrages bat der Herr Reichspräsident den Reichskanz­ler, von einer weiteren Verfolgung des Weges der parla­mentarischen Lösung der Frage Abstand zu nehmen.

Hitler hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag Brünings nicht dem Reichskanzler, sondern dem Reichspräsidenten persönlich in einem Schreiben übermittelt. Das Schreiben, das lediglich zur persönlichen Unterrichtung des Reichspräsidenten dient, soll nicht veröffentlicht werde».

Dir Bemühungen um die Wiederwahl deS Reichspräsi­denten von Hindenburg auf dem Wege der Bolkswahl find, wie die »DAZ." meldet, bereits in vollem Gange. Um seine Wahl als Gemeinschaftskandidat einer Einheitsfront ficher- zuftelle», werde voraussichtlich ein überparteilicher Ausschuß gebildet werden, -er, wie man in politischen Kreisen an­nimmt, unter Führung des ehemaligen Reichswehrministers Dr. Geßler stehen soll. Sollte eine Berelnbarnng über die GemeinschaftSkandidatur Hindenburgs nur zwischen ben Mittelgruppen zustanSe kommen, so würde eS den Flügel- grnppen rechts und links unbenommen bleiben, sich entweder anznschliehen oder keine Gegenkandidaten aufzustellen.

Das Zentralkomitee der KPD. hat beschlossen, den Vor­sitzenden -er Partei. Thälmann, als Kandidaten für die Reichspräsidentenwahl aufzustellen.

Brüning läßt sich nicht einschüchtern

Deutschlands Standpunkt in der Tributsrage unerschütterlich Wird Italien Hilfe leisten?

TN. Berlin, 13. Jan. Der Beschluß der BIZ., nur be­dingungsweise den Rediskont Ler Neichsbank auf drei Mo­nate zu verlängern, wogegen die französische Regierung be­absichtigt, den französischen Anteil sein Viertel der Gesamt­summe) nur bts zum 4. März zu verlängern, ist in Berlin mit größter Ruhe ausgenommen worden. Man nimmt an, daß in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Man betont aber ausdrücklich, daß der Betrag von 200 Mil­lionen Nm. süer Anteil der BIZ. selbst und der französische Anteil), dessen kreditmäßige Verlängerung äußerstenfalls nicht zugestanden werden würde, nicht geeignet sein könnte, den vom Reichskanzler dargelegten deutschen Standpunkt in der Trtbutfrage zu erschüt­tern, zumal der deutsche Standpunkt, wie dies nach einer »Times"-Meldung von dem englischen Kabinett durchaus richtig erkannt worden ist, lediglich eine Feststellung von Tatsachen, nicht aber eine Drohung bedeutete. Sollte man aber in Frankreich darauf beharren, Deutschland durch derart kleinliche Maßnahmen auf die Knie zwingen zu wollen, so würde dies nur ein Beweis dafür sein, wie hilflos man in Paris der Macht der Tatsachen gegenübersteht. Reichsbank- präsident Dr. Lut er ist am Dienstag wieder nach Berlin -urückgekehrt.

Es stellt sich jetzt auch vollkommen einwandfrei heraus, daß die französische Oeffentlichkeit in der Beurteilung der Erklärung deS Reichskanzlers von falschen Voraussetzungen ausgeht, wenn sie von einer einseitigen Informier« ng des englischen Botschafters Sir Horace Rumbold spricht. Tatsache ist vielmehr, -aß der französische Botschafter Francois Pon­cet vor seiner Abreise nach Paris durch den Reichskanzler in völlig gleichlautender Weise unterrichtet worden war und dem Ministerpräsidenten Laval darüber Bericht erstattet hat. Die Unterredung Brünings mit Fran­cois Poncet lag dabei zeitlich vor der Besprechung mit dem britischen Botschafter. Der französischen Negierung hätte es rin leichtes sein können, die französische Presse, die Immer noch von einer »Umgehung Frankreichs" und von einem »ab- oekarteten Spiel mit England" spricht, richtig zu unterrichten.

Botschafter von Renrath beim englische« Außenminister.

Botschafter von Neurath kehrte gestern von Berlin nach London zurück. In den späten Nachmittagsstunden hatte er eine Unterredung mit dem englischen Außenminister, in der die Erklärung des Reichskanzlers erörtert wurde. Der englische Außenminister war zuvor über den französi­schen Standpunkt durch Len französischen Botschafter unter­richtet worden. Dieser hatte dabei gesagt, daß sich die fran­zösische Regierung noch nicht endgültig auf den SS. Januar als Eröffnungstag der Lausanner Konferenz im Hinblick auf die innerpolitischen Vorgänge in Frankreich habe fest- legcn können.

Es verkantet, daß die englisch-französischen Finanzverhandlungen in Paris noch keine Eini­gung gebracht haben. Die französische Regierung soll sich be­reit erklärt haben. Las Moratorium um zwei Jahre zu verlängern. Dieses Moratorium soll sich jedoch nur auf den geschützten Teil der Boungzahlungcn erstrecken, wäh­rend der ungeschützte Teil in Form von Neichsbahnobliga- ttonen an die BIZ. abgeliefert werden soll. Dieser Teil soll jedoch dem Reich auf dem Anleiheweg zur Verfügung gestellt werden. Man hat außerdem die Frage aufgeworfen, ob man nicht Amerika einen Teil dieser Obligationen anbieten soll, falls es auf die interalliierten Schulden verzichten sollte.

Bor einem englisch-französische« Schritt in Amerika.

Wie in gut unterrichteten Washingtoner Kreisen verlau- tet, bereiten England und Frankreich einen gemeinsamen Schritt bei den Vereinigten Staaten in der Schnldenfrage vor. Die beiden Mächte beabsichtigen, infolge der Erklärung Brünings über die Unmöglichkeit weiterer deutscher Tribut- zahlungen, ein fünsjähriges Moratorium zu be- antragen. Man erwartet, daß die endgültige Form dieses Antrages in Lausanne ansgcarbeitet werden wird.

Mussolini gegen Reparationen nnd Kriegslasten

Der Mailänder »Popolo d'Jtalia", das bekannte Blatt Mussolinis, veröffentlicht unter der Ueberschrift »ES ist Zeit, die tragische Buchführung des Krieges »hrukKlie-ev", eine» beachtenswerte« Artikel, tu den»

Tages-Spiegel

De, Aeltestenrat d«S Reichstages hat die von den Kommu­nisten beantragte sofortige Eiubernsnng des Reichstages erneut abgelehnt.

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Znr Wiederausstellnng n. Hindenburgs znr ReichSpräfiden» tenwahl ist bereits ein überparteilicher Ansschnß in Bil- bnng begrisse». Sämtliche Mitteiparieien, vom Landvolk bis znr Staatspartei, find bereit, sich für -ie beding««»»?» lose Wiederwahl Hindenbnrgs «inznsetzen.

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Die schwebende Schnkb -eS Dentsche» Reichs betrug am Sl. Dezember 1931 ^SILF MM. Mk. gegenüber 1748,7 MM Mark am 33. November 1931.

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Das Pariser Kabinett Laval ist gestern in feiner Gesamtheit znrückgetreten, nachdem eine Kabinettserwetterung durch Einbeziehen der Radikalsoziakisten mißglückt war.

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Das englisch« Kabinett hat eS abgelehnt, ans der Erklärung Brünings übe, die Tributsrage eine Drohung »der eia Ultimatum heranSznkese».

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Di« japanischen Truppen in Ler Mandschurei habe« de« Be­fehl erhalte», ans Santo« ,» marschiere«. Die Kanton» regier««- hat Tr»pPenz«sammenzieh«nge» ««geordnet.

mau in politischen Kreisen Len Stil Mussolinis selbst zu er­kennen glaubt. Die Lausanner Konferenz muß, so sagt daS Blatt, zu einem »Schwamm drüber" kommen. Sie muß die Streichung -eS Soll und Habe» in der Buchführung deS Krieges bringen. Tatsachen fordern eine grundlegende Lö­sung!

Alle faschistischen Blätter veröffentlichen de» Artikel im Wortlaut. Gayda nennt ihn im halbamtlichen Giornale d'Jtalia einen rechtzeitigen Alarmruf, den alle Völker hören müssen. Die italienische These sei endgültig: ein für allemal durch völlige Streichung aller zwischenstaat­lichen finanziellen Lasten Schluß zu machen mit den Reparations- und Kriegslasten. — Lavoro Fascista sagt, wenn die Lausanner Konferenz scheitern sollte, dann sei kein anderer als der böse Wille und die starrköpfige Ichsucht Frankreichs schuld.

Rücktritt des Kabinetts Lava!

--- Paris» 13. Jan. Das französische Kabinett hat auf Vor­schlag des Ministerpräsidenten Laval beschlossen, in seiner Gesamtheit zurückzutreten. Der Rücktritt erfolgte» nachdem Laval vergeblich versucht hatte, die Radikalsozialisten zur Beteiligung an einer Konzentrationsregierung zu gewinnen. Laval dürfte erneut mit der Kabinettsbildung beauftragt werden.

Wie tn gut unterrichtete» Kreisen verlautet, haben die Aerzte Brianü jede weitere politische Tätigkeit abgeratcn. Vriand hat darauf beschlossen, in der neuen Negierung kei­ne» Ministerposten zu übernehmen. Er hat auch das Ange­bot Lavals abgelchnt, Frankreich im Völkerbundsrat zn ver­treten. Nach Vollendung der Bildung des neuen Kabinetts wird sich Briand sofort aus seinen Landsitz begeben und da­mit dem politischen Leben für einige Zeit vollkommen Len Rücken kehren. _

Wintersport-Unglück im Riesengebirae

--- Schreiberhau, 13. Jan. Am Dienstag nachmittag gegen zwei Uhr ereignete sich bei den Deutschen Viererbobmeisrer- schaften in Schreiberha« aus der Zackelsall-Bobbahn ein schweres Unglück. Nachdem bereits am Vormittag bet den Vorläufcn der Deutschböhme Schwarzbach mit seinem Bob zu Fall gekommen war und mit einem schweren Schädel­bruch nnd einer Unterleibsverletzung ins Schretberhauer Krankenhaus eingeliesert werden mußte, fuhr beim ersten offiziellen Lauf der Bob »Poitz" vom Schreiberhauer Bob­klub in der ersten S-Kurve über die Kurve und die Bretter hinaus ins Publikum hinein und zerschellte an den Fichten. Während die Fahrer selbst nur schwere Fleischwundcn er­litten, wurde eine größere Anzahl von Zuschauern erheblich verletzt; nach den bisher vorliegenden Berichten sind im ganzen 20 Verletzte ins Krankenhaus gebracht worden. Dar­unter befinden sich vier bis fünf Schwerverletzte. Ter Mann­schaft, die hoch im Bogen mit ihrem Bob in die Fichten ge­schleudert wurde, passierte verhältnismäßig wenig. Die Ur­sache des Unglücks ist, wie sich herausgestellt hat, ein Kufen- brnch, so daß der Bob nicht mehr zu steuern war.

Staatenzusammenschluß in Mittelamerika?

TU. Renyork, 13. Jan. In Guatemala-Stadt haben Ver­handlungen zwischen Len Vertreter» von Guatemala, Nika­ragua, Honduras, Costarica und Salvador begonnen, die die Schaffung einer mittelamerikanischen Republik auf der Grundlage der gemeinsamen Rasse, Geschichte und Religio» zum Ziel« bade».