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Nr. 8

Dienstag, den 12. Januar 1932

Die Präsidentschaftsfrage wird vertagt

Die Bildung einer Hindenburgfront mißglückt — Die Nationale Opposition gegen eine parlamentarische Wiederwahl des Reichspräsidenten

— Berlin, 12. Jan. Der Versuch des Kanzlers, eine über­wiegende Mehrheit der Parteien für eine Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten auf parla­mentarischem Wege zu gewinnen, ist als gescheitert an- zuschen. Die Besprechungen der Parteien der Rechten sind am Montag nachmittag zum Abschluß gebracht worden. Sie haben Sen Niederschlag gefunden in einem Schreiben, das von den Deutschnationalen und von den Nationalsozialisten an den Kanzler gerichtet wird, in zwei verschiedenen Brie­fen, die aber inhaltlich gleichlautend sind. SK sollen erst hente vcröfsciLlicht werden. Aber jetzt schon steht fest, daß beide Parteien? ebenso wie der Stahlhelm, bet aller Vereh­rung für die Person des Reichspräsidenten den Weg eines versassnngsändernden Gesetzes, wie ihn der Kanzler in Aus­sicht genommen hat, ablehnen.

Das Gesamtergebnis läßt sich etwa auf die Formel brin­gen, daß die Parteien der Rechten sichfürHindenburg, aber gegen Brüning ausgesprochen haben. Sie wol­len sich dagegen schützen, daß der Reichskanzler durch eine Einheitsfront im Reichstag gleichzeitig einen inner­pol i t i s ch c n r f o l g erzielt, der es ihm dann wei­terhin ermöglicht, mit Hilfe des Artikels 48 gegen oder ohne die Volksvertretung zu regieren. Offiziös wird -war ver­sucht, noch für de» Reichskanzler eine Art Erfolg hcraus- zurechncn, dadurch, daß ^ jetzt die Möglichkeit gegeben sei, wenigstens im Wege der Volkswahlvon Hindenburg ohne großen Wahlkampf von neuem ans den Präsidentenstuhl zu berufen, aber dazu hätte es dieses Aufwandes nicht be­durft, und ob Hindenburg unter diesen Umständen nochmals kandidieren wird, erscheint mehr wie zweifelhaft.

Mit der Neberreichnng der Briefe Hilgenbergs und Hit­lers an den Reichskanzler dürfte die Aktion Brünings abgeschlossen sein. Irgendwelche weiteren amtlichen Schritte zur Klärung der Frage der Wiederwahl Hin- benbnrgs durch das Volk werden in unterrichteten Kreisen jedenfalls vorerst nicht erwartet, es sei denn, daß die

Parteien untereinander hierüber Besprechungen abhalten. Man nimmt an, daß erst etwa Anfang Februar von der zuständigen Stelle mit den Parteien darüber Fühlung genommen wird, ob es möglich ist, Hindenburg als gemein­samen Kandidaten der Rechts- und Mittelparteien, mög­licherweise auch der Sozialdemokratie, wieder aufzustellen.

Kür den genaueren Zeitpunkt hierfür dürfte die Frage von Bedeutung sein, wann der Reichstag wieder zusam- mentritt, da er dann u. a. die Frage zu erledigen haben wird, wann die verfassungsmäßige Neuwahl des Reichsprä­sidenten zn erfolgen hat. Die Neuwahl muß bis zum 5. Mai erfolgt sein. Ursprünglich war der 18. März für den 1. Wahl­gang in Aussicht genommen. Es ist aber nicht unmöglich, daß dieser Termin nnn auf einen früheren Tag angesetzt wird.

Znm Scheitern der Bemühungen des Reichskanzlers schreibt die „Germania" u. a., wenn auch eine Aeuße- rung des politischen Willens der Nation gerade gegenwärtig das Vertrauen der ganzen Welt in die inneren deutschen Verhältnisse außerordentlich günstig beeinflußt haben würde, so sei doch zu betonen, daß es in dieser Frage nicht in erster Linie aus die Methoden ankomme, über die man sich jetzt nicht habe einig werden könne», sondern daß im Brennpunkt des Interesses das Endziel stehe: eine Möglichkeit dafür zu schaffen, den gegenwärtigen Reichspräsidenten v. Hindenburg, diesen Pflicht- und Charaktermenschen, ans dem Präfldenten- stnhl anch weiterhin dem deutschen Volk in seinem verant­wortungsvollen Amt zu erhalten. — Der „Vorwärts" schreibt zu dem Plan, Hindenburg als alleinigen Kandidaten aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, zur Volks­wahl zu stellen, solange nicht eine Erklärung sämtlicher 1« Betracht kommender Parteien vorliege, dürfte der Reichs­präsident kaum seine Bereitwilligkeit erklären, eine neue Kandidatur anzunchmen. Eine solche Erklärung der Parteien liege aber nicht vor. Insbesondere die sozialdemokratische Partei sei keinerlei Bindungen eingegangen, sie besitze nach jeder Richtung Handlungsfreiheit.

Jahrgang 104

Tages-Spiegel

Die Bemühungen des Reichskanzlers, eine parlamentarische Wiederwahl des Reichspräsidenten v. Hindenburg zu er» mögliche», find am Widerstand der Nationalen Opposition gescheitert. Es wird also eine Bolkswahl stattfinden müssen.

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Frankreichs Drohungen wegen der Erklärungen des Kanz­lers zur Tridntfrage werden i« Berlin mit Ruhe hi»gc- «ommen, da eine wirkliche Gefahr nicht besteht.

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Die Basler BIZ. hat ihren Anteil an dem deutschen 103- Millionen-Dollarkre-it «m weitere drei Monate ver­längert.

Die französische Regierung beabsichtigt, die in Basel beschlos­sene Verlängerung des Reichsbankdevisenkredits mit der Regelung der Tridntfrage zu verknüpfe«.

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Der italienische BaSler Sachverständige Beneduce ist nach Paris abgereist, um über die Tributfrage zu verhandeln.

In Rendsburg kam es z« einem Zusammenstoß zwischen Kommunisten «nd EA^Lenten. Bon letzteren wurde einer getötet, vier schwer- «nd sechzehn leicht verletzt.

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Die amerikanische Gewerkschastsvereinignng schätzt die Zahl -er Arbeitslose» in den Bereinigten Staaten gegenwärtig auf 8 Millionen.

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Der „Matln" erklärt hierzu, daß der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret, den Verwaltungsrat der BIZ. davon verständigt habe, daß die Genehmigung Frank­reichs zur Verlängerung des NetchSbankrediskontkredites über einen Monat hinaus (also über den 4. März hinaus, die Red.) sehr unwahrscheinlich sei. DaS Blatt fügt hinzu, daß unter diesen Umständen die Rechte Frankreichs vollkonr- men gewahrt feien, da der Einspruch des französischen Ver­treters genüge, um die Verlängerung der Hälfte des 160 Mill.-Dollarkrebites, nämlich 25 Millio­nen der Bank von Frankreich und 25 Mill. der BIZ., zu verhindern.

Der Anteil der BIZ. an dem österreichischen Kre­dit von IW Millionen Schilling, der am 12. Januar ab- läuft, wurde gleichfalls verlängert. Anch der Anteil der BIZ. an dem ungarischen Kredit, der am 18. Januar abläuft, ist verlängert worden.

Minister Schiele kündigt neue Agrarhilfe an

Landwirtschaft und Außenpolitik

^ Berlin, 12. Jan. Rcichsernährungsminister Schiele sprach am Montag abend auf allen deutschen Rundfunksen­dern über „Die Landwirtschaft an -er Jahres­wende". Eingangs betonte der Minister, daß infolge der Agrarpolitik der letzten Jahre die effektive Einfuhr an Nahrungsmitteln, die wir auch im Inland erzeugen können, von 16,4 Millionen Tonnen im Werte von 3,4 Mil­liarden Reichsmark im Jahre 1927 auf S,6 Millionen Tonnen im Werte von etwa IL Milliarden Rm. im Jahre 1931, also auf ein Drittel zurückgegangen ist. Die Siche­rung der kommenden Ernte sei eine Lebensfrage des ganzen Volkes. Mit Hilfe der Zoll- und Kreditpolitik, der Ost- und Wcsthilfe werde im wesentlichen nur eine Aufgabe verfolgt: die landwirtschaftliche Proöuktionskraft im ganzen genommen zn steigern und den Verbrau­cher vor der Wiederkehr kritischer Ernährnngsvcrhältnissc zu bewahren.

Außenpolitisch gesehen sei es richtig, baß wir nicht voll­kommen ernährungspolitisch vom Ausland abhängig seien. Seit Versailles habe »ns nie eindringlicher die tiefe Wahr­heit vor Augen gestanden, daß ein Volk, das sich nicht selbst ernähren kann, auch nicht fähig ist, seine nationale Un­abhängigkeit und Freiheit zu behaupten. Er — der Minister — habe volles Verständnis für den Notschrei nach Errettung, der jedem Landmann hente mehr denn je aus der Seele dringe. Gerade deshalb spreche er es aus: Die Agrarpolitik der letzten Jahre habe mehr Bausteine für die Zukunft geliefert, als mancher von ihnen heute vielleicht setze. Und trotzdem stehe man erst am Anfang ungeheurer Notarbeit.

Die Neichsrcglcrung werde sich nicht irrcmachen lassen an ihrem Ziele, dem sie schon in den allernächsten Tagen einen neuen deutlichen Ausdruck verleihen werde. Sie werde für die Sicherheit der deutschen Volksernährnng und die Lebensfähigkeit der deutschen Landwirtschaft alles das tun, was die Lage erfordere »nd was die Lage möglich mache. Sie sei überzeugt, hiermit zugleich wichtige Pionierarbeit an dem Fundament für die bessere Zukunft des deutschen Vol­kes -u leiste».

Die französischen Einschüchterungsversuche

Zuversichtliche Beurteilung der Lage in Berlin — Frankreich wird an der Lausanner Konferenz teilnehmen — Reichsbankkredit und Tributsrage

TU. Berlin, 12. Januar. An zuständiger Berliner Stelle stellt man fest, daß das Interview des Reichskanz­lers, in dem er die Tributnnfähigkeit Deutschlands, gestützt auf die objektiven Feststellungen des Baseler Gutachtens, anseinandersetzte und in dem er die Schlußfolgerungen aus diesem Baseler Gutachten zog, abgesehen von Frankreich, im allgemeinen m i t R u h e un ö i m g a nz e n z u st i m m e n d ausgenommen worden ist. Auch in Frankreich habe sich die erste Erregung wieder gelegt. Die ursprünglich erwartete Drohung, daß Frankreich nicht zur Lausanner Konferenz er­scheinen werde, ist nicht eingetreten. Bemerkenswert ist eine Havascrklärung, wonach sich zwar die französische Regierung die Stellungnahme vorbehält ldie Entscheidung hierüber soll am heutigen Dienstag fallen), aber gleichzeitig feststcllt, daß Frankreich in Lausanne erscheinen werde.

Auch die Pläne, das Haager Gericht in Anspruch zu nehmen, haben sich nicht verwirklicht. Wenn Havas davon spricht, daß man in Frankreich der deutschen Zahlungsun­fähigkeit mit einer Art Sonder st euer auf die deut­sche Einfuhr ähnlich dem in England geübten Recovery- Act begegne» wolle, zn dem das Baseler Gutachten die Handhabe biete, so ist in allen bekannten Texten des Gut­achtens von einer solchen Möglichkeit nichts zu finden, es sei denn, daß sich Havas ans einen französischen Text stützt, der in Berlin nicht bekannt ist. Im übrigen dürste auch das sach­liche Ergebnis einer solchen Maßnahme äußerst gering sein, znmal Frankreich ohnehin zu den Ländern gehört, die be­strebt sind, die deutsche Einfuhr auf das äußerste zu beschrän­ken. Die Drohung, Frankreich werde seinen Anteil an dem Nediskontkredit der N eichsbank nicht mehr ver­längern, würde nur den Erfolg haben, daß die offenkundige deutsche Tributs unfähigkett noch offenkundiger würde. Notfalls könne aber ein solcher Ausfall anch auf an­dere Weise ausgeglichen werden.

Botschafter von Hoesch Lei Laval

Der ans Berlin nach Paris zurückgekehrte deutsche Bot­schafter v. Hoesch hatte am Montag eine längere Unter­redung mit dem Ministerpräsidenten Laval. Ministerpräsi­dent Laval soll dem deutschen Botschafter v. Hoesch im Ver­laus der Unterredung erklärt haben, daß die These des Reichskanzlers hinsichtlich der Tribute für Frankreich nn- «ttlnchmbar sei.

England legt ans Zusammenarbeit mtt Frankreich Wert.

Bei den zuständigen englischen Stellen herrscht die Auffas­sung, daß sich sachlich durch die Erklärung des Reichskanzlers die Lage nicht geändert hat. Eine amtliche Erklärung über die von England einzuschlngende Politik werde erst bei Be­ginn der Konferenz bekannt gegeben werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß die Ersatzrnng gezeigt habe, daß tn allen Fällen, wo die Zusammenarbeit zwischen Paris und London erfolgreich war, auch die -entschen Interessen Vorteile gehabt hätten. Die Entwicklung lasse sich nur schrittweise vorwärts treiben. Man befürcht« in Londoner Kreisen, daß die weiteren Ereignisse Brüning dazu zwingen würden, von seiner jetzigen Haltung abzugehen» besonders hinsichtlich seiner Ansicht, daß die Tribute auch in Zukunft nicht gezahlt werden könnten.

Kinanzminister Flanöin hatte gestern nachmittag eine längere Unterredung mit dem Vertreter des britischen Schatz­amtes Lcith Roh. Wie in Pariser politischen Kreisen ver­lautet, soll der beiderseitige Standpunkt so weit geklärt sein, daß Lcith Roß znr Berichterstattung »ach London znrückkeh- ren kann. Seine Abreise soll noch heute erfolgen.

Tributberatnngen in Paris

Ben ebner, der Vorsitzende beS Baseler Sachverstän- digcnaiisschusies, hat sich gestern nach Paris begeben, wo heute «nd morgen ein Gedankenaustausch mit den Vertre­tern des englischen und französischen Schatzamtes über die Tributsrage stattfinden wird. ES heißt, daß dieser Gedan­kenaustausch nicht durch die Erklärung Brünings hervor- gcrnfcn worden ist, sondern ohnehin stattsinden sollte.

BIZ. verlängert Reichsbankkredit

Der Verwaltungsrat der BIZ. hat den Präsidenten er­mächtigt, den Kredit an die deutsche Reichsbank von 25 Millionen Dollar auf drei Monate zu verlängern, vorausgesetzt, daß auch die drei anderen mit je 25 Millionen Dollar beteiligten Banken zn denselben Bedingungen der Erneuerung -»stimmen. Der Kredit läuft bekanntlich am 4. Februar ab. Man nimmt an, daß die Bank von Frank­reich, die über die jüngste Erklärung Dr. Brünings in der Tributsrage eine gewisse Verstimmung an den Tag legt, bis dahin auch ihre Zustimmung für die Verlängerung des sran- zvsijchen Anteiles erteilen wird.