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Nr. K

Samstag, den 9. Januar 1932

Jahrgang 104

Um die Wiederwahl des Reichspräsidenten

Die Reichsregierung wünscht Neuwahl v. Hindenburgs auf 7 Jahre Hitler wird noch heute antworten

— Berlin, g. Januar. Bei den« vom Reichskabinett vorbereiteten Gesetzentwurf wird eö sich nicht um eine Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten, son­dern um eine Neuwahl durch den Reichstag han­deln. Es ist in dieser «lex Hindenburg" eine siebenjäh­rige Amtszeit vorgesehen, -och bleibt es dem Reichs­präsidenten von Hindenburg überlassen, wann er zurück- treten will. Man hat von dem ursprünglichen Gedanken einer gesetzlichen Berlängerung um «in halbes oder ein Jahr wieder Abstand genommen aus der Erwägung heraus, daß eine solche Formel zu einer Verminderung der Autorität des Reichspräsidenten im Volk führen könne.

Wie die Telegr.-Union von nationalsozialistischer Seite mitgeteilt wird, tst die Unterredung zwischen Hitler und dem Führer der DNBP., Gehelmrat Hugenbcrg, für heute nachmittag angesetzt. Die endgültige Stellungnahme Adolf Hitlers gegenüber dem Reichskanzler bzw. dem Reichs- innenminister wird heute abend erfolgen.

Die Kölnische Zeitung" weiß in einem Berliner Artikel über die angeblichen Bedingungen Hitlers für die Zustim­mung seiner Fraktion zu einem Verlängernngsgesetz be­züglich der AmtSdaucr des Reichspräsidenten zn berichte«,, Hitler habe verlangt, daß eine entscheidende Aendcrung der Reichslettnng herbeigcführt werde und Laß zunächst Sie Frage offen bleibe, ob sich die Spitze dieser Forderung viel­leicht auch gegen Dr. Brüning persönlich richte. Weiter habe Hitler verlangt, daß der Reichskanzler die Legalität der nationalsozialistischen Partei anerkenne und diese Anerken­nung öffentlich ansspreche. Hinter diesen beiden entscheiden­den Forderungen trete die -ritte Bedingung der Rcichskags- nemvahlen zur Zeit stark in den Hintergrund. Brüning, so berichtet das Blatt, habe in der Aussprache die Erfüllung der beiden Hauptbedingnngen Hitlers entschieden abgekehnt.

Bon maßgebender nationalsozialistischer Seite verlautet hierzu, daß angesichts einer solchen Frage, wie der einer Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten von Hindenburg von „Bedingungen" überhaupt nicht gesprochen »veröen könne, daß aber in den bisherigen längeren Unter­redungen selbstverständlich auch über Voraussetzungen der Aenderung bestehender Verhältnisse, so ». a. auch bezüglich des gegenwärtigen Reichstages gesprochen worden sei. Falsch sei, daß von einer „entscheidenden Aenderung der Reichs- regicrung" die Rede gewesen sei. Im übrigen habe sich Hit­ler in allem seine Stellungnahme Vorbehalten, um zunächst einmal mit den Führern der anderen Gruppen und Par­teien der Nationalen Opposition Rücksprache zu nehmen »nd dann erst seine Entscheidung bekannt z» geben.

Die Vorbereitungen zur Tribulkonferenz

Besprechungen mit den Botschaftern TU. Berlin, 8. Jan. Im Lause des Freitagnachmittag haben, wie die „DAZ." berichtet, Besprechungen mit den nach Berlin berufenen Botschaftern Frhr. von Neurath, v. Hösch und v. Schubert stattgesunden. Die Botschafter, die ursprünglich Freitagvormittag schon zu ihren Missionen -u- riickkehren sollten, sind in letzter Stunde in Berlin znrück- gehalten worden. Reichskanzler Dr. Brüning hat sowohl den Bormittag wie den Nachmittag über mit ihnen verhan­delt. Die Besprechungen mit den drei Botschaftern werden auch im Laufe des Samstag fortgesetzt werden. Die Abreise soll erst heute Abend erfolgen.

Wiederaufnahme der englisch-franzöfischen Besprechungen in Paris

TU. Paris, S. Jan. Der Vertreter deS britische» Schatz­amtes, Sir Frederic Leith Roß, ist am Freitag wieder in Paris eingetrosfen. In seinen Händen soll sich eine Denk­schrift der englischen Regierung an die Adresse Frankreichs befinden. Der Evening Standart schreibt, daß die englische Negierung grundsätzlich znr Annahme eines 2—Jsährigen Moratoriums, einschließlich einer Garaiitieklansel für beide Seiten bereit sei.

Außenminister Bricmd zurückgetreien

Bor einer Umbildung -es Kabinetts Laval TU. Paris, g. J-ari. Der sranzüsisrhe Außenminister Briand hat Ministerpräsident Laval sein Rücktrittsgesnch Überreicht. Den Anstoß zu diesem Schritt gab der Tod des Krieysministers Maginot. Briand erklärte, daß er die Stunde seines Rücktritts „«»»mehr für gekommen halte. Er ftt krank und es müsse daher Vorsorge für eine i»> jeder Hinsicht leistungsfähige Vertretung Fiaukrcichs auf den Konferenzen getroffen werden. Was die Nü olgcschaft Briands anbelangt, so läßt sich noch nichts zuverlässiges

Hitlers Auffassung geht dahin, daß eine Verlängerung der Amtsperiode des Reichspräsidenten nicht dem Sinne der Verfassung entspricht und daß im übrigen dem Volke Ge­legenheit gegeben werden mutz, seine wahre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die innerpolitische Entwicklung, die bisher bet den verschiedensten Gelegenheiten (Gcmeinüe- wahlcn, LandtagSwahlenj bereits zum Ausdruck gekommen sei, dürfe nicht dadurch unterbrochen werden. Laß die ver­fassungsmäßige Rcichsprästdentenwahl ausgesetzt werde. Falls aus außenpolitischen Gründen die Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs für notwendig erachtet würde» so müsse dem Volke auf andere Weise die Gelegenheit gegeben werden, seinen Willen kunözutun.

Die. Wirtschaftspartei für Berlängerung der Amtsdaner Hindenburgs

Die Reichstagsfraktion der Wtrtschaftspartei beschäftigte sich am Freitag unter Vorsitz des Abgeordneten Moklath «nit der Frage der Reichspräfidentenwahl. Wie verlautet, kam dabei zum Ausdruck, daß die Wirtschaftspartei in Über­einstimmung mit -er Reichsregierung die Präsidentschaft Hindenburgs als ein wertvolles Aktivum für die bevor­stehenden internationalen Verhandlungen betrachtet. Sic würde es daher begrüßen, wenn es gelänge, die Amtsdaner des Reichspräsidenten von Hindenbnrg zu verlängern.

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Keine Verschiebung der Preußenwahlen

Die Prenßeuwahle« finden zu« versaffnnssmiißige» Termin statt

Wie der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat ein Pressevertreter dem Staatssekretär des Prenß. Staatsmini- stertums, Dr. Welsmann, die Frage vorgclcgt, wie die preußische Staatsregierung zu den immer wieder auf­tauchenden Gerüchten stehe, es werde mit dem Gedanken einer Verschiebung der Preußenwahlen gespielt. Staats­sekretär Dr. Weismann hat hierauf folgende Antwort gegeben: Artikel 13 der preußischen Verfassung lautet: „Der Landtag wird aus 4 Jahre gewühlt. Di« Neuwahl muß vor dem Ablauf dieser Zeit erfolgen". Da der derzeitige Prenß. Landtag am 2V. Mai 1828 geioählt worden ist, so steht fest, daß -er neue Landtag vor dem Mat 1832 gewählt werden muß. Die preußisch« Staatsregierung als Regierung eines demokratischen Staates hat niemals daran gedacht und denkt auch jetzt nicht daran, gegen diese klare Bestimmung der preußischen Verfassung -n verstoßen. Die Wahlen werden zum verfassungsmäßigen Termin stattsinden.

sagen. Große Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß Laval selbst die Außenpolitik übernehmen und das Innenmini­sterium abtreten wird, man spricht aber auch von der Be­trauung Tardiens.

In Regierilngskrcisen ist angeblich der Gedanke gufge- taucht, Aristide Briand nach seinem voraussichtlichen Rück­tritt als Außenminister einen Kabinettssitz ohne Geschäfts­bereich anzubieten. Dieser Gedanke soll von Laval aus­gehen. Er wird damit begründet, baß Frankreich auf das Ansehen Briands in Genf nicht verzichten könne. Ihm würde dann etiva die Rolle eines Generalkoinmissars für Völker- bundSfragen oder eines Hauptvertreters im Rat svivie im Europaausfchuß -»fallen.

Prälat Kaas zur politischen Lage

TU. Breme», 9. Jan. Am Freitagnachmittag fand in Vechta der Bertretertag der oideuburgifche» Zentrumspar­tei statt. I»« Rahmen einer allgemeinen Parieiversammlung sprach der Führer der deutschen Zentrum spartet, Prälat Dr. K aas. Unter Hinweis aus die bevorstehende« außenpoliti­schen Verhandlungen wies der Redner insbesondere ans das Ziel der Sammlung im Innern hin. Seine Aus­führungen bezogen sich weiter in erster Linie auf die Methode des deutschen Kampfes um eine endgültige Tribntlösnng. Die zerstörenden Wirkungen der hartnäckigen französischen Lributpolitik seien hente nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Weltwirtschaft zu spüren. Die Aussichten für das Gelingen einer rep a rationspolitischen Durchbruchsschlacht— die entsprechende Zähigkeit und Widerstandskraft vorausgesetzt — seien deshalb jetzt besser als bisher. Dr. Kaas ging dann aus die Frage der Reichs­präsidenten mahl ein und unterstrich nachdrücklich die Not­wendigkeit der Herarisnahme dieser für die innen- und anßenpoUtischc Entwicklnng äußerst bedeutsamen Frage aus den Niederungen parteipolitischer Behandlung und Inter­essiertheit. Der Lieger von Tanncnberg müsse als getreuer

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung plant, wie jetzt bekannt wird, ein« Wiederwahl ». Hindenburgs zum Reichspräsidenten mit siebenjähriger Amtszeit durch den Reichstag.

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Hitler wird «och heut« abend den Reichskanzler über di« Haltung der Rationalen Opposition in der Präfidentschas-s- frage mrterrichteu.

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Die Reichsbahn wie di« Reichspaft haben im letzten Jahr einen große» Verkehrs« «nd Einnahmrriickgang z» ver­zeichnen.

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Der französtiche Außenminister Briand ist znrückgetrete». Damit ist eine Umbildung des Kabinetts Laval erforderlich geworden.

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Der SstsrreMsche Außenminister Schober hat jede Teil­nahme Oesterreichs an einer Förderation -er Donanstaate» ohne Deutschland für unmöglich erklärt.

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Ans den italienischen Konsul in Paris, Gentili, wurde ge­stern mittag ein Renoloeranschlag verübt. Der Konsnl er- hielt «ine» schwere« Oberschenkelfchuß.

Eckehart -es deutschen Volkes während der Kriegs- und Nachkriegszeit über jeder parteipolitischen Betrachtungsweise stehen.

Zeichen wachsender WirtschastsnoL

Unerfreuliche Jahresbilanzen von Reichsbahn «nd Post

I» einem vorläufigen Jahresrückblick der Reichst», hn- direktiom.für 1931 wir- der Einnahmerückgaug gegenüber dem Höchststand von 1928 mit 28 Prozent angegeben. Ter Hanptanteil entfällt auf den Güterverkehr. Der Personal­bestand wurde gegenüber der Höchstziffer von 191S um 4L Prozent vermindert. Die Gehälter blieben um 363 Milll, die Löhne um 313 Mill. unter ihrem Höchststand von 1823 bziv. 1829. DaS Arbeits- und Beschaffungsprogramm wurde gegen das Vorjahr um 27 Prozent und gegen 1929 um 31 Prozent eingeschränkt. Die Ausgaben konnten nur um 18 Prozent herabgedrnckt werden, so daß eS nicht gelang, den vollen Einnahmerückgang aufzubringen. Die Ausgaben werden die Ein nah «neu für bas Berichtsjahr um über Milliarde überschreiten.

Zur Deckung des Fehlbetrags wird die verbleibende Rück­lage der Deutschen Reichsbahn aufgelöst. Es erscheint sogar fraglich, ob sie zum Ausgleich des Fehlbetrags ausrcichcn «vird.

Die Deutsche Reichspost verössentlicht einen vor­läufigen Rücke-"«" über den Postverkehr im Jahre 1831. Darnach waren infolge der anhaltenden allgemeinen Wirt­schaftsnot die Verkehrszahlen in alle» Be­triebszweigen rückläufig. Besonders stark betrof­fen war der Tekrgrammverkehr (minus 18F v. H.j, der Luft- , postverkehr (minus 17,4 v. H.i, die Wertpakete (minus 11,2), die gewöhnlichen Paket« (minus 9,8 v. H.)» die Wertbriefe (minus 8,1 v. H.j, die Postaufträge (minus 7^ v. H.) nu­dle Nachnahmesendungen (minus 6,4 v. H). Auch die Zahl der Sprechstellen ist znrnckgcgangen. Auch im letzten Jahr legte die Post besonderen Wert ans die Tulch'ührung von Verkehrs- und BetriebSverbefferungcn.

Die Zahl der Postscheckkunden stieg 1831 um rund 22 068 auf 1614 OVO. Trotz dieser Zunahme -er Kunöenzahl ergibt sich gegenüber dem Vorjahr im Umsatz ein Verkehrs- rkckgang von 23 Millionen Buchungen und 18 Milliarden Reichsmark. Im Ganzen wurden 730 Millionen Buchnngen über 123 Milliarden Reichsmark ausgeführt.

Amerikanische Schritte in Nanking und Tokio

TU. Washington, 9. Jan. Die amerikanische Regierung hat eine Note an Ehina und Japan gerichtet, in der unter Hinweis auf den Neunmächtcvertrag und den Kellogpakt erklärt «vird, daß die Bereinigten Staate» eine Gesetzlichkeit der augenblicklichen Lage nicht anerkennen würden. Ebenso­wenig würden sie Abmachungen und Verträge -wischcn Tokio und Nanking anerkennen, durch die Bertragsrccht« Amerikas oder arucrikanischcr Bürger verletzt würden. Da­zu gehörten auch solche Abmachungen, durch die die Un­abhängigkeit und die territoriale Unantastbarkeit Chinas verletzt würden.

Washington erwartet, daß die anderen Unterzeichncrlän- dcr -cs Ncruimächtevertrags ähnliche Schritte unternähmen. Die amerikanische Regierung hat den Anfang gemacht, weil der Rennmächtevertrag in Washington unterzeichnet wurd«. ^