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Freitag, den 8. Januar 1932 Fahrgang 104

Nr. 5

Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs?

Reichskanzler Brüning verhandelt mit Hitler und Breilscheid

— Berlin, 8. Jan. Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsinnenminister Grüner hatten gestern mit Hitler und dem Führer der Sozialdemokratie Breitscheid längere Aus­sprachen über die Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten v. Hindenburg.

Adolf Hitler hatte sich auf Wunsch des Reichswehrministers Grüner zu den Besprechungen nach Berlin begeben. Er hat sich seine Stellungnahme dem Reichskanzler gegenüber Vor­behalten, um vorher den Parteien der Nationalen Oppo­sition seine Auffassung mitzuteilen. Man glaubt auch in nationalsozialistischen Kreisen, daß die NSDAP, bezüglich -er Wahlen nicht nur in Preußen, sondern auch im Reich bestimmte Zusagen erwarte, die es ihr ermöglichen wür­den, sich zur Entscheidung der Frage einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten aktiv einschalten zu lassen.

Die Sozialdemokraten habe« ihre endgültige Stellungnahme von einer Befragung des Parteivorstandes abhängig gemacht. Es ist nicht anzunehmen, daß die Ent­scheidung der Parteien zur Frage der Rcichspräsidentemvahl noch in dieser Woche fallen wird.

Im Zusammenhang mit dem Empfang der sozialdemo­kratischen Führer durch den Reichskanzler rnid die Be­sprechungen Brünings mit Hitler schreibt der »Vorwärts" u. a.: Zllö maßgebender Grund für den Plan, die Amts­zeit Hindenburgs zu verlängern, werde angeführt, daß die Aufwühlnng des ganzen Volkes durch eine ReiOprästden- temvahl in diesem Frühjahr nicht nur die Wirtschaftslage weiter verschlechtern, sondern auch die lebenswichtgrn Ver­handlungen mit dem Ausland schwer gefährden körnte. Er­wägungen solcher Art von der Schwelle zurückznmisen, be­steht für die SPD. kein Grund. Voraussetzung fürje-de Er­wägung des Planes durch die sozialdemokratische RSchstags- sraktion sei allerdings die vollkommenste Sicherheit dafür, daß den Rechtsparteien keinerlei Gegenleisiingen für ihr Entgegenkommen in Aussicht gestellt würdm. Nur

durch dte Gewähr einer solchen Sicherheit könne der Plan der Neichsregierung für die sozialdemokratische Reichstags- fraktton diskutabel werden. Andernfalls müßte ja die sozial­demokratische Reichstagsfraktion Gegenforderungen und Ge­genbedingungen aufstcllen. Auf diesen Weg des Kuhhandels zu treten, besteht keine Möglichkeit mid keine Neigung. Es müsse sich für alle um ein einfaches Ja oder Nein handeln.

Wann soll der Reichstag einbernfen «erden?

Der für den kommenden Dienstagvormittag angefetzten Sitzung -es Aeltestenrats des Reichstages sieht man mit stärkstem Interesse entgegen, da es sich nicht mehr allein um die Erledigung des kommunistischen Antrages auf sofortige Einberufung des Reichstages handelt. Es wirb jedenfalls im Aeltestenrat anch die Frage der Präsidentenwahl besprochen werden. Der Termin ist verfassungsmäßig vom Reichstag festznlegen. Eine Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs müßte von einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werben. Es ist anzunehmen, daß angesichts dieser neuen Sachlage mindestens dte Fraktionsvorstände der einzelnen Parteien sich vor der Aeltestcnratssitzung versammeln werden.

Wegen der Kürze der Zeit ist es nicht ausgeschlossen, daß die entscheidende Sitzung des Aeltestenrats noch um einige Tage verschoben und möglicherweise am Montag nur über den kommunistischen Antrag entschieden wird. Der Aeltesten- rat wird sich auch mit der Anregung des christlich-sozialen Volksdienstrs zu befassen haben, -atz der Reichstag noch vor Beginn der internationalen Konferenzen eine von tunlichst allen Parteien getragene Kundgebung zur Tribntfrage be­schließen möge.

Ende 1S»1: 5 886 000 Arbeitslose Wie die Neichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung mitteilt, betrug die Zahl der Arbeitslose« am 81. Dezember 1981 rund 5 866 009. DaS bedeutet eine Zunahme von etwa 816 000 gegenüber dem 15. Dezember.

Entschlossene Haltung in der Tributfrage

Die Neichsregierung zieht die ergebnislose Unterbrechung der Tributkonserenz einer

neuen Zvischenlösung vor

TU. Berlin, 8. Jan. In Berliner politischen Krisen hält man es auf Grund der letzten diplomatischen Verhmd- lungcn für nicht unwahrscheinlich, daß eine Unterbie- chung der Konferenz in Lausanne erfolgen wird. Die Konferenz würde dann zu einem späteren Zeitpmkt fortgesetzt werden.

In Berliner politischen Kreisen betont man, Laß Deutsh- laud alles Interesse daran habe, daß eine endgültige Lösung der Tribute erzielt werde. Da zur Zeit jedoh die Aussichten für eine Einigung mit den Alliierten nicht besonders stünden und ein Provisorium höchst unerwünscht wäre, scheine cs nicht ausgeschlossen, daß die Reichs- rcgiernng einem Provisorium eine Unter­brechung der geplanten Tributkonserenz vorziehc. Im übrigen lasse das Hoovermoratorium Deutschland ja bis zum Juli Zeit. Auch müßten die Alliier­ten erst Klarheit darüber gewinnen, wie künftig ihre Schul- dcnzahlnngen gegenüber den Amerikanern geregelt würden.

Die englische Regierung kommt z« keinem Beschluß

Tie englische Regierung hat zur Tributfrage nochkeine endgültigen Beschlüsse gefaßt. England steht auf dem Standpunkt, daß nichts endgültiges beschlossen werden könne, ehe nicht der deutsche Standpunkt klar niedcrgelegt und den anderen Mächten bekanntgegeben sei. Am kommen­den Mittwoch will sich das Kabinett mit der Vorbereitung der Lausanner Konferenz befassen, wobei man hofft, baß bis dahin die Pariser Besprechungen und vielleicht auch die in Deutschland stattfindenöen Beratungen eine weitere Klärung der Lage gebracht haben. Man wartet also offenbar das Ende der Stillhalteverhandlungen, aber anch die Weisungen der Rcirhsregierung an ihre Botschafter ab.

Der diplomatische Korrespondent des »Daily Telegraph" erklärt, daß bisher weder London noch Paris oder Berlin sich zu einer endgültigen Politik entschlossen hätten. Die Aussichten für ein englisch-französisches Einvernehmen seien — technisch gesprochen — gut. Aber Deutschland werde mit jedem Plan eines begrenzten Zahlungsaufschubes unzufrie­den sei» müsse» und anscheinend sei die Kluft zwischen dem deutschen und dem französischen Stand­punkt unüberbrückbar. U. a. sei auch der Vorschlag geinacht worden, daß die Länge des Moratoriums offen bleiben und die Lage von Zeit zu Zeit von der BIZ. ge­prüft werde» solle.

Die Meldungen ausländischer Zeitungen, -aß eine Ver­einbarung zwischen England und Amerika bzw. zwischen England und Frankreich über dte Tribute zustandegckommen sei, wird in London amtlich dementiert.

Der Stand

der Berliner Stillhalteverhandlungen

TU. Berlin, 8. Ja«. Ueber die strittigen Punkte in Len Stillhalteverhandlungen berichtet das Berliner Tageblatt", daß die deutsche Delegation den Mitgliedern der Stillhalte- konferenz ein ausführliches Memorandum über den deutschen Standpunkt zu den schwebenden Fragen übergeben habe. Es sei damit zu rechnen, Laß eine Regelung Ende nächster Woche zustandekomme.

Die Ausländer verlangten für di« geplante einjährige Stillhaltesrist eine lOprozeutige Abdeckung -er in Anspruch genommenen Kredite, und zwar solle die erste Rate in Höhe von 6 v. H. am 1. März fällig sein, während die zweite Rate September bis Oktober zu zahlen wäre. Deutschland stehe jedoch aus dem Standpnnkt, daß eine Belastung mit einer lOprozentigeu Abzahlungsqnote angesichts -er Wirtschaftslage uid der zu erwartenden Verringerung der deutschen Aus- lchrüberschüsse nicht tragbar sei. Die deutschen Delegierten ritte» daher eine Abzahlung von 5 v. H. in Vorschlag ge­macht. Schwierigkeiten machten auch die Transferlerungs- btstimmungen für diese Summe, ferner die amerikanischen Ärderungen bezüglich der Garantien sowie die etwaige Ver- wtrtung -er gegebenen Sicherheiten. Ungelöst sei auch die Fvge der Zinsen nnd Provisionen. Endlich verlangten die Ausländer, -aß ihnen einmal im Jahre beglaubigte Bilanzen d«l schulünerische» deutschen Banken Vorgelegt würden.

Finanznot in Dresden

Die Faunarzinse« für kurzfristige Schulden keime« nicht bezahlt werde«

Tu. Dresden» 8. Jan. Nachdem die Stadt Dortmund als erste deutsche Großstadt di« Zahlungen der Tilgungs- und Zindieträge auf ihre Darlehnsschulden ab 1. Januar nicht mehr zahlen konnte, ist nunmehr anch die Stadt Dresden nicht t» der Lage, die Januarzinse» auf di« kurzfristige» Jn- lan-sshul-e« bereit»»stelle».

Tages-Spiegel

Reichskanzler Brüning empfing gestern Hitler nnd Breit« scheid z« Besprechnnge« über die Verlängerung der Amts» -eit des Reichspräsidenten «. Hindenburg.

Hitler hat sich Vorbehalte«, »»nächst mit de« Parteien der Nationale« Opposition Fühlung z« nehmen, «ährend Breitscheid di« Entscheidung seiner Partei abwarte« will. - Znr BerlSngernng der Präfidentfchastszett bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag.

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Die Neichsregierung ist nicht gewillt, von ihrem klaren Standpunkt in der Tribntfrage: endgültige Regelung de, Tribnte abzugehe«. Sie zieht den ergebnislosen Ansgang der Lansanner Konferenz einer neuen Zwischenlösung der Tribntfrage vor.

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Bor dem Auswärtige« AnSschirh des Washingtoner Re» präsentantenhanses forderte Stimso« die Abriistnug Frank» reichs und Polens.

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Amerika, England nnd Frankreich habe« beschlossen, i« Tokio Borstellunge« «egen des Borgehens Japans in der Mandschurei -« erhebe«.

Intervention der Großmächte im Mandschureikonflikt

Gemeinsamer Schritt -er Bereinigte» Staaten, Englands und Frankreichs in Tokio

TU. Washington, 8. Jan. Die Bereinigten Staate«, Eng­land und Frankreich haben beschlossen, wegen -er allgemeine« Lage in der Mandschurei gleichzeitig Vorstellungen dringend­ster Art in Tokio z« erheben. Das Staatsdepartement lehnt Mitteilungen über die Art der bevorstehenden Aktion vor einer Erklärung Stimsons ab. Hohe Beamte gaben jedoch den dringenden und umfassenden Charakter des gemeinsamen Schrittes zu, der weit über alle bisherigen Vorstellungen hinausgehcn werde.

Kriegsminister Maginot

TU. Parts, 7. Jan. Der französische Kriegsminister Andrk Maginot ist an den Folgen eines schweren Darmtyphus nnd eines Bruch- und Leberleidens gestorben.

Politisch verkörperte Maginot das militaristische Frank­reich mit seinem ganzen Chauvinismus und seinen Hcge- moniebestrebungen. Er war es auch, der Poincarä, mit dem ihn eine enge Freundschaft verband, zur Ruhrbesetzung ge­trieben hat und der immer wieder darauf drängte, Deutsch­land durch militärische Demonstrationen einzuschüchtern. Der Herabsetzung der französischen Wehrpflicht vor einem Jahr hat er nur notgedrungen unter dem Druck der Linken zu­gestimmt und seine chauvinistischen Reden im Zusammen­hang mit der Abrüstung sind noch in aller Erinnerung.

Trotz amtlicher Zurückhaltung und halbamtlicher Demen­tis ist man in Parlamentarischen Kreise» fest davon über­zeugt, daß Ministerpräsident Laval die durch den Tod Magi- nots eingetretene Lage zu einer Umbildung seines Kabinetts auf dem Wege des Gesamtrücktritts benützen wird.

Das Basler Gutachten ausgesertigt

Aeuberung des französischen Wortlauts TN. Basel, 8. Jan. Der französische, italienische un- deutsche Wortlaut des Baseler Gutachtens ist vom Präsiden­ten -es Sonderausschusses, Pros. Beneduce, nunmehr unterzeichnet worden. Bekanntlich wurde von den Sachver­ständigen nur der englische Wortlaut unterschriftlich voll­zogen. Die Unterzeichnung der übrigen Berichte hatte sich dadurch verzögert, -aß im französischen Wortlaut einige Aendernngen vorgenommen werden mußten. Im deutschen Wortlaut wurde außer einigen stilistischen Verbesserungen nichts geändert. _

Der Preiskommissar verhandelt mit dem Handwerk

TU. Berlin, 8. Jan. Wie der Preiskommissar mitteilt, sind augenblicklich Verhandlungen im Gange über die Handwcr- kertarife und die Mühlenspanne. Dte Verhandlungen wer­den voraussichtlich noch in dieser Woche zu Ende gehen. Die Schuhreparaturwerkstätten sollen veranlaßt werden, neue Preisaushänge mit Angabe der Lederqualität zu machen. Ferner will der Preiskon^nissar darauf hinwirken, daß von de» amtliche» Preisverzeichnissen die übliche Reklame ge-, trennt wird.