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Donnerstag, den 24. Dezember 1931

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Jahrgang 104

Das Basler Sachverständigen-Gutachten

Einlgunq in letzler Slunde: Die Tributüberbüidunli Denljchlands anerkannt

TU. Basel, 24 Dez, Das Gutachten des Sachverständtgen- Conücrausschusses ist am Mittwoch abend von sämtlichen Ab- »rdnungssührern unterzeichnet worden. Ter Bericht, dem zahlreiche Anlagen über die Arbeiten der Unterausschüsse, den Ncichshaushalt und die Reichsbahn angefügt sind, stellt im groben ganzen ein Kompromib dar. Tie deutsche und die französische Auffassung stieben in den Verhandlungen wiederholt sehr schroff auseinander, so dab das Zustandekom­men eines einheitlichen Berichts völlig ausgeschlossen er­schien. Erst in letzter Stunde gelang es, die Gegensätze zu Überdrücken.

Der bedeutungsvollste Teil des Berichts ist das Kapitel 4 (Lchlubsolgeruugcn), in dem ausdrücklich fcstgestcllt wird, daß Deutschland den aufschiebbaren Teil der Reparationen auch nach dem Ablauf des Hoo- verjahreS nicht zu transferieren vermöge. Aut deutschen Wunsch ist ausdrücklich ein direkter Hinweis auf den ungeschützten Teil der Tribute nicht in den Bericht ausgenommen worden. Tie Entstheidnng über diese grundlegende politische Frage des ungeschützten Teiles bleibt daher der kommenden Konferenz Vorbehal­ten, ohne dab sie durch das Gutachten schon tm vorhinein scstgclegt worden wäre. Der deutsche Standpunkt findet fer­ner Berücksichtigung in der Feststellung, dab die Voran s- setzungen. von denen man bei der Annahme des Noung- plancS ansging, heute bereits völlig überholt feien und das Gegenteil von dem eingetrcten sei, was damals als bestimmende Tatsache angenommen wurde. Kcrnsätze sind der Satz des Schlnbartikels, datz bas deutsche Problem in weitem Maße die Ursache für Sie steigende kinanzielle Lähmung der Welttst. ferner die Fest- ltelluuw dast die Krise.derartig gewaltige Dimensionen an- genvmüien ^abe.dah unvermeidlich-«Be« Katasropzche «in- trete, wenn nicht sofort Mabnahmen ergriffen würden, die ansschkiehlich von w i r.t sch a s tl i ch e n Gesichtspunkten aus- gchcn. somit also niemals von, politischen Gesichtspunkten diktiert sein dürfen. Dem französischen Standpunkt hat man insofern Rechnung getragen, als in den Schlnbsvlgerungen daraus hingewiescn wird, datz eine vollständige Be­freiung Deutschlands für das Gläubtgcrland lsomit für Frankreich) eine kaum zu tragende Last (!) dar­stellen würde.

Der Bericht erkennt an, datz Deutschland eine Über­legte Preis- und Lohnsenkungspolitik ver­folgt, um seine wirtschaftliche Lage gegenüber dem Ausland möglichst zu schützen und stellt fest, dab gegenwärtig ein

Drittel des Wirtschaftslebens Deutschlands aufgehürt habe, ferner daß die Landwirtschaft mit ihrer hochverziusltchen Verschuldung die Zinsen kaum erarbeiten könne, so datz moratoriumsähnliche Maßnahmen ergriffen werden mutzten, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Von Len 18 Milliarden Reichsmark, die Deutschland an ausländischen Krediten und Anleihen seit 1024 ausgenommen hat, sind 10,3 Mtlliarden durch Repa­rationen ausgezehrt worden. Kritisiert wird die Ausgabenpolltik Deutschlands, besonders das System des Fi­nanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Doch sind unfreundliche Bemerkungen, die von französischer Seite in den Bericht hineinzubringen versucht worden wa­ren, abgelehnt worden.

Der Zsonngpl«:, aus den Angeln gehoben An amtlicher Berliner Stelle äußert man sich zur Zeit noch nicht über das Gutachten. In politischen Kreisen glaubt man jedoch immerhin fcststcllcn zu können, dab man in Basel sehr richtig die deutschen Tribute als den eigentlichen Beunruhigungssaktor ui der Welt erkannt habe. Deutlich sei ferner die Unmöglichkeit herausgehoben worden, mit den Mitteln des Poungplans und im Nahmen dieser Maschinerie der ungeheuren Krise zu Leibe gehen zu kön­nen. Deshalb erscheint der dringende Appell des Ausschusses an die Regierungen, unverzüglich zu Entscheidungen zu komme», im Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die bisherigen Schmierigkeiten bereits die Vorboten weiterer Katastrophen feien, besonders wertvoll, zumat das Gutachten einstimmig angenommen wurde und von keiner Leite einen Vorbehalt gefunden hat. Sachlich ist damit der Bounsplan, aus den sich Frankreich bisher so hartnäckig verjtMe, aus d^n Angel» gehoben. Mit Besriedi- mung"strttck"ma7k ^trr-PIKMfchen Eret ser r^ we tter fest, Sa h ckte Bemühungen der Retchsreaicrung zur Sicherung der Wäh­rung, der Wirtschaft und der Finanzen in Baiel vollauf an­erkannt worden seien. Es wird nun Aufgabe der Negte- rungskonferen- sein müssen, auch die einzig möglichen poli­tischen Schlußfolgerungen aus diesem Gutachten zu ziehen.

Englisch-französischer Vorschlag;

Tributkonferenz Mitte Januar im Haag Die englische und -ie französische Regierung sind, wie die „TimeS" meldet, übereingekommen. Len übrigen interessier­ten Regierungen vorzuschlagen, die Tributkonferenz etwa Mitte Januar im Haag abzuhalten.

Der Wirtschaftsweg nach dem Osten

Nene denische Handelsverträge mit Oesterreich, Ungarn, Rumänien und Sowjelrutzland

— Berlin» 24. Dez. Der am 5. Dezember dieses Jahres unterzeichnet« Notenwechsel zum deutsch-ü st errei Mi­lchen Handelsvertrag wird vom 1 Januar 1932 dtz vorläufig angcirendet werden. Der Notenwechsel enthält im wesentlichen die Zustimmung Deutschlands zu einer Herab­setzung des Kontingents sür die Einfuhr von Schnittholz nach Deutschland aus österreichischen Grenzsägcwerken und andererseits die dentschee Zustimmung zu einer Erhöhung des österreichischen Zolles für gewisse Vlcististarten. Der deutsch-ungarischeHandelsvertrag vom 18. Juli 1931 wt d mit Beschränkung auf diejenigen Bestimm"" zen. die sich nicht auf die Vorzugszölle beziehen, vom 28. Dezem­ber 1931 ab vorläufig angewandt, ebenso mit der gleichen Einschränkung der am 27. Juni 1931 Unterzeichnete deutsch-rumänische Handelsvertrag mit Wir­kung vom 1. Januar 1982. Die mit den Vorzugszöllen zu­sammenhängenden Teile der beiden Handelsverträge sollen erst nach Zustimmung der in Deutschland meistbegünstigten Staaten in Krast gesetzt werben.

Der Wirtschaftsvertrag mit Rußland.

Die am 14. November von Netchswirtschastsminister Warmbold mit dem Führer der Abordnung der sowjetrussi­schen Republiken. Botschafter Chintchuk, «rössnetcn Wirt- schastsverhandlungcn. die dem Zwecke dienten den gegensci- tigen Wirtschaftsbeziehungen eine festere Grundlage und M^glichkeiten iür eine wettere Ausgestaltung zu schassen, sind am 22. Dezember durch Unterzeichnung eines Proto­kolls zum Abschluß gebracht worden. Die Beschlüsse dieses Protokolls, die der Genehmigung der beiden Negierungen unterliegen, -lenen insbesondere der Beseitigung von Schwierigkeiten, die infolge der Weltwirtschaftskrise auf allen Absatzmärkten und somit auch im deutsch-russischen Waren­verkehr in der letzten Zeit entstanden sind. Der Verlaus der Besprechungen, die unter Hinzuziehung der beiderseitigen be- tciligten Wirtschaftskrise geführt worden sind, läßt erwar­ten, daß das den Verhandlungen gesteckte Ziel erreicht wer­ben wird.

Bet diesen Verhandlungen ist auch die deutsche Landwirt­schaft in dem gegebenen engen Nahmen beteiligt worden. Bei den Verhandlungen spielte die Frage der russischen Zah­lungsfähigkeit eine besondere Nolle. Es ist sehr scharf ge­prüft worden, inwieweit die Sowjetanssuhr nach Deutsch­land unter Wahrung der handelsrechtlichen Beziehungen und unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Eigenerzeug- gung angesichts der starken Passivität der Sowjetausfuhr eine Steigerung erfahren kann. ES wird aus das Bestimm­teste versichert, -aß keinerlei Grund zu irgendeiner Befürch­tung bestehe, daß Rußland feinen Zahlungsverpflichtungen an Deutschland nicht Nachkommen könne.

Oeslerreichisch-lschechisch-ungarischer

Wirlschaflsblock?

TU. Wien, 24. Dez. Unmittelbar nach Neujahr werden österreichisch-tschechische Wirtschastsverhandlungcn mit dem Ziel einer engeren und bauernden wirtschaftlichen Zusam­menarbeit zwischen den beiden Nachbarländern beginnen. Den jetzt bevorstehenden tschechisch-österreichischen Verhand­lungen sind vor kurzem tschechisch-ungarische Besprechungen vorausgcgangen. die mit einem außerordentlich bedeutsamen Ergebnis endigten. Es wurde nämlich vereinbart, datz die Verwaltung des tschechischen Tabakmonopols ihren gesamten Tabakbcdarf beb Ungarn decken soll. Dadurch dürfte die Be­reitwilligkeit Ungarns, sich an der geplanten Dreieckkonstruk­tion Oesterreich—Ungörn—Tschechoslowakei zu beteiligen» wesentlich gefördert werben.

Senkung der

Paket- und.Fernsprechgebühren

TN. Berlin. 24. Dez. Amtlich wird mltgeteiit: Das ReichS- kabinett stimmte in seines Mittwochsitzung der Senkung von

Postgebühren mtt Wirkung vom 1. Januar 1S3S

Tages-Spiegel

Der Sonderausschuß der BIZ. in Basel hat sich gestern abend über den Wortlaut des Gutachtens greuckgt. Der Schlußbericht, in welchem die Tributüocrlürdung Deutsch» landS voll anerkannt wird, wnrde von sämtlichen Delegier­ten unterzeichnet.

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Die RelchSregiernng hat nunmehr Len Wortlaut der sog. „Kleinen RcivcrorB'.ung" bc»annlg?grb-u. Sie enihä-l ckr» gänznngSbesUmr.mn'en z::m SLenerrecht zur bekämpf?! ng, Binnenschiffahrt, Zirckverforannz, Brfaff'ttckS» Personenschäden, Ausfuhr von Lunstwertcu und RechlS» pslcge.

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Nach einem Beschluß deS ReichskabinettS sollen die GR'tth. ren im Paket- und Tclesonverlchr ab l. Former er:/'f .ck werde«. Der Preiskornmissar hat eine Neuordnung der Brot- und Flcischprcise eingelc.tet.

Nene Wirtschaftsabkommen mit Oesterreich, Ungarn und Ru­mänien «nd der Corvsctnnio« lassen eine Belebung deS deutsche» Handels erhofseu.

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Die Schnldenfeiersahr-Vorlage ist vom amerikanischen Senat angenommen und von Hoover unterzeichnet worden.

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Persien hat einen Gebietsstrcifen am Avarat an die Tin.'ei akgeireten, um dnrch übersichtlichere Grenzgestaltung den Türken die Bekämpfung der Surdeueinfälle zu erleichtern.

Der französische Flugzeugbau« Farman baut gegenwärtig ein Stratosphärenflugzeug» welches in sechs Stunde« von Paris «ach Nero-Jork fliegen soll.

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Der Brand -es Alten Schlosses in Stuttgart konnte am -Mittwoch soweit gelöscht »W'.llM». -aß «iue weitere Aus», behuung nicht mehr zu befürchten ist. Dem Feuer ist de« ganze Ostflügel des Schlosses zum Opfer gefallen. Die Zahl der Todesopfer des Brandes stieg ans drei.

zu. Die Senkung soll sich, um bei der Höhe des zur Ver­fügung stehenden Betrags von 120 Millionen Mark wirksam zu sein» auf zwei wichtige Verkehrszweige, den Paket- und den Fernsprechverkehr, erstrecken. Bereits am 28. De­zember wird der Arbeitsausschuß des Ncichspostverwaltungs» rats und am 29. Dezember das Plenum des Verwaltungs- rats zusammentreten» um die endgültige Entscheidung zu treffen, insbesondere um die Einzelheiten der Gebührenscn- kung sestzusetzen. _

Neue Brot- und Fleischpreise

— Berlin, 24. Dez. Die Verhandlungen des PretLkom- missars mit den beteiligten Organisationen über eine Sen­kung des Brotpreiscs sind gestern abend zu Ende geführt worben. Der Germania-Zentralverband deutscher Bäcker- Innungen gibt aus Grund dieser Vereinbarungen seinen Mttgltedskörperschaften im Reich folgende Empfehlungen:

„1. Allgemein muß jeder Ort aus Anlaß der 4. Notver­ordnung die Bruttospanne ab 1. Januar 1932 um mindestens 10 o. H. ermäßigen.

2. Der Brotpreiskalkulation darf ab 1. Januar 1982 keine Höhere Bruttospanne als 14 Rpf. je Kg. zugrundcgrlegt wer­den. Bisherige niedrigere Spannen dürfen nicht erhöht werden.

8. Die Höchstbruttospanne von 14 Npf. kann ansnahms- wetse nur dann erhöht werden, falls etnzelne Orte den Nach­weis tatsächlicher erhöhter Unkosten gegenüber der auf 14 Rpf. ermäßigten Normalspanne erbringen."

Der Neichskominiffar wird vor einer Entscheidung über das Nachtbackvcrbot sich mit dein Germania-Verband ins Be­nehmen setzen. Er wird sich seiner mit der Frage beschäftigen, ob und in welcher Weise die Mühlen- «nd Großhandels­spanne gesenkt und befestigt werden kann

Der Neichskommissar sür Preisüberwachung hat öle Ver­handlungen, die in den letzten Tagen mit dein Deutsche» Fleischerverband über dte Preisbildung tm Fici- schergewerbe stattsandcn, zu Ende geführt. Der Deutsche Fletscherverband hat sich bereit erklärt, seinen Mitgliedern die Einhaltung bestimmter BruttopretSspan- nen zu empfehlen. Diese Bruttopreisspanncn stellen den Unterschied dar zwischen dem Einkaufspreis für das ge­schlachtete Tier einerseits und dem durchschnittlichen Ver­kaufspreis für ein Pfund andererseits. Mit Rücksicht aus die allgemeine Tendenz zur Preissenkung sind in den Verhand­lungen mit dem Neichskommissar die Berdtcnstipanncn aus eine reduzierte Höhe festgesetzt worden, und zwar sollen sie betragen bei Schweinefleisch 15» bei Rindfleisch 28, bet Kalb- und Hammelfleisch 25 Npf. je Pfund. OcrUIch niedrigere Bruttoverdicnstspannen für das Pfund Fleisch dürfen nicht erhöht werden.