Die Durchführung der

Die Steuermaßnahmcu

TU. Berlin, 11. Dez. In Ergänzung zu den Bestimmun­gen der Notverordnung wird über die darin geplante Phasenpauschalterung an zuständiger Stelle ver­merkt, daß sich dieses Verfahren in Oesterreich seit 8 Jahren bewährt hat. Es ist geplant, nach dem jetzt erst die Um­satzsteuer durchweg, auf 3 v. H. erhöht wird, die Phasen­pauschalierung erst allmählich einzufnhren. Zunächst werden Textilien davon ergriffen werden. Das Verfahren ist so gedacht, baß z. B. etwa der Weber aus der gesamten Pro­duktionsreihe als einziger die gesamte Umsatzsteuer zahlt, während die Produktionsstellen vor ihm steuerfrei bleiben und demzufolge auch die Ware billiger liefern. Dasselbe gilt für die nachfolgenden ProduktionS- und Handelsstellen. Er­faßt werden im übrigen auch alle Handelsumsätze, erhoben wirb die Steuer dagegen nur bet der Fabrikation. Im übrigen ist der Reichsfinanzminister ermächtigt, nach Durch­führung der Phasenpauschalterung die Warenhaus­steuer lerhvhte Umsatzsteuer jetzt 2F v. H.) aufzuheben, da dann auch die mehrfachen Umsätze innerhalb eines Warenhauses ohnehin erfaßt sein würden. Die bei der Ein­fuhr neuerdings erhobene Umsatzsteuer ist auch bei der Ge­treideeinfuhr nur Ü,8S v. H.

Tie Vorverlegung der Vorauszahlungs­termine für Einkommen- und Körperschafts­steuer hat den Zweck, daß das Ergebnis noch dem Rech­nungsjahr 1931 zugute kommt. Der Reichssinanzminister ist jedoch ermächtigt, auch die nachfolgenden Termine vorzu­legen. Durch die N e t ch s f l u ch t st e u e r glaubt man sämt­liche Fälle von Reichsflucht aus Steuergrünüen die nennens­wert sind, erfassen zu können.

Die Slcndernngen in der Sozialversicherung

Wie an zuständiger Stelle zu den Maßnahmen der Not­verordnung bezüglich der Sozialversicherung ergänzend er­klärt wird, ist das Auskommen in der Jnvalidenver- >i cherung gegenüber 1929 um 260 Millionen RM. zurück- gcgangen. Die Verordnung zieht sich nunmehr zurück auf die Linie, die ein Gesetzentwurf vom Jahre 1925 vorsah, der aber un Reichstag keine Annahme fand. Die kleinen Ren­ten von 19—15 v. H. fallen damit sofort weg, Ncuicn von 29 v. H. nach zweijährigem Bezüge. Bei den Waisenrenten fällt, wie das auch früher üblich war, der Bezug nach dem 15. Lebensjahre fort, ebenso die Witwen­renten von Witwen deren Männer vor 1912 gestorben sind. Auch diese Maßnahme war durch Jnitiativgesctz vom Jahre 192? vom Reichstag über die alte Soziallinie hinaus ange­nommen worden uns wird jeht zurückgenommen. Bet der Ab'chasmng eines mehrfachen Bezuges von Renten werden z. V. Fälle ersas t, in Lenen Angehörige geradezu ein Inter­esse daran haben konnten, daß etwa der Mann starb, weil dann die Nentenausschüttung insgesamt höher wurde. Die Einsparungen betragen bei der Unfallversiche­rung nunmehr 50 Mill. NM., bei der Invalidenver­sicherung 199 Mill. NM. In der Krankenversiche­rung war gegenüber dem Stande von 1029 bereits im Jahre 19-91 eine Einsparung von 809 Mill. erzielt worden.

Kein allgemeines Wassenverbot

Zu Teil 18 der neuen Notverordnung wird von zuständi­ger Stelle folgendes bemerkt: Was die Maßnahmen gegen den Waffe »mißbrauch anbetrcfse, so hänge natürlich alles von der Durchführung dieser Verordnungen ab. Die Maßnahmen dürsten nicht so durchgesührt werben, baß die anständigen Bürger nun wassenlos seien, während die Ver-

neuen Notverordnung

brecher nach wie vor Gelegenheit haben würden, sich Waffen zu beschaffen. Aus diesem Grunde würden in Kürze Aus­führungsbestimmungen erscheinen, die diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen würden.

Zu dem Kapitel Uniform verbot wird darauf An­gewiesen, daß Jugendgruppen politischer Ver­eine auch als politische Vereinigung gelten uird demgemäß keine Uniformen und Abzeichen tragen dürften. Bei den Fragen der Abzeichen oder gemeinsamen Kleidung komme es nicht darauf an, daß die betreffende Person einer politischen Vereinigung angehöre, sondern daß sie die Ab­zeichen bzw. die Kleidung einer politische» Vereinigung trage.

Zu dem Kapitel Verstärkung des Ehren sch utzes wirb bemerkt, daß die Frage, wer im öffentlichen Leben stehe, sehr schwierig sei und nicht fest Umrissen werden könne. Der einzelne Fall müsse von den Gerichten, im Eirdfalle vom Reichsgericht entschieden werden. Es sei anzunchmen, daß z. B. auch Führer der Oppositionsparteien sowie Schrift­leiter von Zeitungen und ähnliche im öffentlichen Leben stehende Personen durch dieses Kapitel der Notverordnung geschützt würden.

Die Senkung der Zinssätze

Uever die Zinssenkung durch die Notverordnung sprach Ministerialrat Schlegelberger vom Neichsjustizmint- sterium im Rundfunk. Er unterschied zunächst die Ver­zinsung auf dem Geldmarkt, also die Verzinsung kurz­fristiger Forderungen, von der Verzinsung auf dem Kapital­markt. bas heißt der Verzinsung langfristiger Ausleihungen. Die Neuregelung der Zinsverhältnisse auf dem Geldmarkt ist im wesentlichen in die Hand des Nelchskommissars für das Bankgcwerbe gelegt, der, wenn die Spitzenverbände der Geldanstalten nicht bis Ablauf dieses Jahres zu einer be­friedigenden Lösung gelangen, von sich aus Haben- und Sollzinfen regeln wird. Die neueste Senkung des Neichs- bankdiskonts ist ein wertvoller Wegbereiter.

Für langfristige Anleihen, das heißt für Anleihen, die in öffentlichen Schnlübüchern eingetragen sind, entspricht künftig einem bisherigen Zinssatz von 8 v. H. ein neuer von 6 v. H., einem bisherigen Zinssatz von 9 v. H. ein künf­tiger von 0,73 v. H., einem bisherigen Zinssatz von 10 v. H. ein solcher von 7,5 v. H., einem bisherigen Zinssatz von 12 v. H. ein neuer Zinssatz von 9 v. H. usf. Die Zinssätze werden also stark, jedoch nicht» n terö v. H. gesenkt. Die gleichen Grundsätze gelten für Forderungen mit Laufzeit von einem Jahr und Grundschulden. Nicht unterschieden wird, ob der Gläubiger ein In- oder Ausländer ist. Eine Ausnahme von der Zinsfestsetzung machen die Hypothe­kenbanken, weil hier eine Spanne zwischen den Hypo­theken und den Pfandbriefen gewahrt bleiben muß. Auch die Aufwertungshypotheken sollen nunmehr ab 1. Januar 1932 mit 6 v. H. verzinst werden, d. h. der Zu­schlag ist von 2,5 aus 1 v. H. gesenkt worden. Die neuen Zinsen sind ab 1. Januar 1932 gültig.

Um eine Abwanderung des Geldes vom Kapitalmarkt zum offenen Geldmarkt zu verhüten, ist bis 81. Dezember 1933 eine Kündigung untersagt und, wenn vertraglich vor­her schon längere Fristen ausgemacht worden sind, bis 1935. Bet unpünktlicher Zinszahlung kann nach Gesetz, Vertrag und Satzung eine vorzeitige Kündigung stattftnden, eine Ausnahme machen hier die Aufwertungshypotheken, wo die alte Regelung bestehen bleibt und wo ab 1. Januar 1935 mit Jahresfrist gekündigt werben kann.

Die Basler Verhandlungen

TU. Basel, 11. Dez. Der Sonderausschuß der BIZ. be­gann mit der Beratung des deutschen Reichshaushalts. Graf Schwerin von Krosigk, der Vertreter des NeichSsrnanzmini- sterinms. legte die Struktur und die Entwicklung des deut­schen Reichshaushalts dar, besten klare und eingehende Ab­fassung einen starken Eindruck aus die Mitglieder machte. Krosigk erläuterte auch, wie infolge der katastrophalen Wirt­schaftslage, der steigenden Arbeitslosigkeit und der fort­schreitenden Verarmung die Einnahmen des Reiches eine starke Verminderung erfuhren, und daß im nächsten Jahre noch mit weiteren Einnahmerückgängen gerechnet werden müsse, wenn nicht eine durchgreifende Aenderung eintritt.

Die durch die Notverordnung erzielten Ersparniste bei Reich, Ländern und Gemeinden bezifferte Graf Schwerin mit 4 Milliarden RM. Deutschland sei damit aber völlig an der Grenze seiner Kräfte und Möglichkeiten angetanst. Die Aus­gaben seien nicht mehr zu senken und neue Einnahmequellen seien nicht mehr zu finden Im Gegenteil die Steuerein­nahmen zeigten weiter die Neigung zu fallen. Man rechne mit Mindereinnahmen von 699 Millionen NM., die durch die erhöhte Umsatzsteuer ausgeglichen werden sollen. Gleich­zeitig bedinge aber die Erhöhung der Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit, den Dienst der schwebenden Schuld des Reiches zu leisten, eine weitere Steigerung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1932-33. Das Schicksal des kommenden Haushalts hänge ganz von der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und den Auswirkungen der Notver­ordnung ab.

Die Pariser Naislagung beendet

Annahme einer Entschließung z«m Mandschureikonslikt mit Vorbehalten

TU. Paris, 11. Dez. Ter Völkerbnnbsrat hat seine außerordentliche Pariser Tagung abgeschlossen. Der japa­nische Vertreter Aoschisawa erklärte, daß seine Regierung den Entichließungsentwurs annehme, daß sie sich aber Vor­behalte. in der Mandschurei alle Maßnahmen zu treffen, die für den Schutz der japanischen Bürger notwendig erschienen. Anschließend daran brachte auch der chinesische Vertreter Dr. Sze eine Reihe von Vorbehalten zur Kenntnis. Er wies auf die Notwendigkeit einer sofortigen Räumung hin und errmrie, seine Regierung könne nicht dulden, daß die Polt-

zeigewalt in der Mandschurei von irgendeiner anderen Macht als China selbst ausgeübt werde. Ratspräsident Brtand unterstrich, daß die Annahme der Entschließung einen be­deutenden Schritt l?> darstelle, der für die Regelung des chinesisch-japanischen Konfliktes entscheidend sei. Wie in Völ­kerbundskreisen verlautet, soll der chinesischen Negierung die Ernennung General von Seeckts als deutsches Mitglied des Untersuchungsausschusses erwünscht sein.

Reparationen und Kriegsschulden

Rede Neville Chamberlainö im Unterhaus TU. London, 11. Dez. Der britische Schatzkanzler Neville Ehamberlain erklärte im Unterhaus, daß eine klug» Regelung der Neparationsfrage einen viel größeren Ein­fluß als irgend etwas anderes auf die Wiederherstellung des allgemeinen Vertrauens in der Welt haben würde. Die Reparationsfrage sei mit den Kriegs­schulden auf das engste verbunden. Er hoffe, baß es möglich sein werde, den Bericht des Sonderaus­schusses bei der BIZ., wenn nicht schon vor, so doch bald nach der Jahreswende zu erhalten. Sobald dieser etn- gegangen sei, werde wohl eine Negierungskonserenz folgen. Er erwarte zuversichtlich, daß es der Konferenz gelingen werde, zu einem Abkommen oder zu Vereinbarun­gen über die Reparationen zu gelangen, die insofern für die Welt zufriedenstellend sein müßten, als sie bas Vertrauen auf Deutschlands Fähigkeit zur Erfüllung seiner privaten Schulden wiederherstellen würden.

Das Unterhaus lehnte den Mtßtrauensantrag der Ar­beiterpartei gegen die Negierung Macdonald mit 439 gegen 44 Stimmen ab.

Hoover über das Feierjahr

Die Kriegsschulden, bas Feierjahr und die deutsche« Tributlasten

TU. Washington, 11. Dez. Hoovers außenpolitische Son­derbotschaft an den amerikanischen Kongreß enthält folgende drei Hauptpunkte: Er fordert die Nattsizierung des Schul- benfeierjahres bis zum 15. Dezember, schlägt die Wieder­einsetzung des Kriegsschuldenausschusses vor und stellt die Notwendigkeit,weiterer zeitweiliger Zugeständnisse fest. Zu­gleich unterstreicht Hoover erneut, daß er eine Schulden- streichung nicht billige und empsiehlt wiederum de»

Beitritt der Vereinigten Staaten zum Wcltgerichtshof. Die Notwendigkeit weiterer R tt st u n g s e i n sch r ü n k u n a wird gleichfalls betont.

»Das Schuldenfeierjahr, so erklärte Hoover bei der Emp­fehlung der Vorlage, hat eine allgemeine Wirtschaftspanik abgewendet und war daher ein notwendiger Schritt." Es habe den Zweck, den Schuldnernationen Gelegenheit zur Erholung zu geben. „Ich empfehle dem amerikanischen Volk im eigenen Interesse, ein kluger Gläubiger guter Nachbarn zu sein." Hoover legt den größten Wert auf die Feststel­lung, daß Amerika absichtlich nicht an den allgemeinen Reparationszahlungen oder der Aufteilung der deutschen Kolonien und des deutschen Privateigentums beteiligt sei. Die Neparationsfrage sei eine rein europäische Angelegen- heit. Hoover wiederholte im Wortlaut die Erklärung, die er tm Juni bei der Beantragung des SchuldenfeierjahrcS abgegeben hatte und stellte fest, daß die Politik der Washing- toner Negierung keine Aenderung erfahre.

Hoover vermied es jedoch ausdrücklich anzugchen. welche Aufgabe der Kriegsschulbenausschuß, besten Wiedereinletzung ^..^ukabl, lösen soll. Indessen betonte er, daß „in einigen Fallen noch weitere vorübergehende AusgletchSmaßnahmen notwendig seien, da es sich herausgestellt habe, baß eine Reihe von Schuldnerregierungen weitere volle Zahlungen an Amerika nicht leisten könnten, so lange die Wirtschaits- läge der betreffenden Völker sich nicht erholt habe.

Sofort nach der Verlesung dieser Botschaft begann im Senat eine lebhafte Aussprache über das Feiersahr. Ein« ausreichende Mehrheit für die Ratifizierung scheint trotz heftiger Opposition sicher zu sein.

Politische Kurzmeldungen

Ein Sonöerabkommen der Bereinigten Staaten mit Deutschland, durch das die deutschen Zahlungen für die amerikanischen Besatzungstruppen am Rhein aus zehn Jahreszahlungen verteilt werden soll, ist vom Washingtoner Schatzamt empfohlen worden. Die Kosten, die aus Grund des Hoover-Moratorinms um ein Jahr verschoben worden waren, belaufen sich auf 25,3 Millionen Reichsmark. — Tie auf einer Propagandareise durch Italien befindlichen Hit'er- abgeordneten Dr. Nieland und Strieder haben bei den Aus­ländsdeutschen in Nom Mißfallen erregt, weil sie in einer Versammlung, zu deren Schutz sie ein italienisches Polizei­aufgebot ll) angefordert hatten, äußerten, die Ausländs­deutschen könnten sich nirgends mehr in der Welt mit er­hobenem Kopfe zeigen. Es kam zu erregten Protesten. — In Hessen haben Verhandlungen der NSDAP, mit dem Zentrum zum Zweck der Regierungsbildung begonnen. Die Nationalsozialisten wünschen die Reduzierung des Hcssen- kabtnctts auf einen Minister, den sie selbst stellen wollen,' Das Zentrum lehnt dies Ansinnen ab. — Für Ende Mürz nächsten Jahres rechnet man in Preußen mit 1,2 Millionen Wohlfahrtserwerbslosen. — In der zweiten November- Hälfte ist die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in Oester­reich um 22 799 auf 273 858 gestiegen. — Das baltische ^Deutschtum hat mit der Enteignung des deutschen DomS in Riga einen schweren Verlust erlitten. Der letzte Gottes­dienst führte Tausende von Deutschen in bas entrissene Gotteshaus, welches 7 Jahrhunderte lang ein Grundpfeiler deutscher Kultur gewesen war. — Der Vorschlag Macöo- nalds zur Einberufung einer allgemeinen Weltwirtschafts­konferenz wird in amerikanischen politischen Kreisen ziemlich kühl ausgenommen. — In ihrem Vorgehen gegen über­flüssige Fremdworte hat die italienische Negierung zu einem wirksamen Mittel gegriffen. Alle Firmen- und Neklame- schilder, die ein Fremdwort ausmeisen. sind mit einer hohen Steuer belegt worden. — Französische Meldungen au» Mukden berichten, baß der chinesische General Ma sich der japanischen Sache angeschlossen habe. Der Verrat des Ge­nerals Ma besiegelt eine unabhängige Regierung in der Mandschurei. _

Aus Württemberg

Ei« erster Erfolg der Bemühungen des Wirtschaits- Ministeriums z«m Schutz des gewerbliche« Mittelstandes.

Wie bekannt, hat tm September ds. Js. das Wirtschafts. Ministerium eingehende Anträge beim Reichswirtschasts- inintsterium gegen das Vordringen der Einheitsgeschäste und der Warenhäuser, gegen bas Ueberhanönehmen der Wander­lager und -es Hausierhandels usw. gestellt. In der neuest:n Notverordnung ist auf Grund der württembergischcn An­regungen eine Bestimmung ausgenommen, wonach der Reichs­präsident die Reichsregierung ermächtigt, die masgebenLen Bestimmungen der Gewerbeordnung zu ändern und sie den „veränderten Bedürfnissen der Technik und der Wirtschaft" anzupassen. Das Reichswirtschaftsministerium wird alsbald die Schritte zur Ausführung dieser nun erteilten Ermächti­gung in Airgriff nehmen. Wie wir hören, hat in dieser An­gelegenheit am 10. Dezember eine Besprechung zwischen NeichSwirtschaftsminister Dr. Warmbold und Wirtschaft^, minister Dr. Maier stattgefnnden.

Verlegung des HauptversorgungsamtS Württemberg nach Karlsruhe?

Wie aus Karlsruhe berichtet wird, denkt die Netchs- rsorgungsbehörde allen Ernstes daran, die Ver orgung - nter Württemberg und Baden zu einem Amt zusammen» liegen. Das ist mit aller Bestimmtheit zu erwarten, um mehr, als auch Bayern mit Pfalz in nur einem mt — in München — vereinigt ist. Man s iem arlsruhe den Vorzug geben zu wollen, um s ^ '

- badische Hauptstadt beim Arbeitsamt sür Sudwestdeutich nd - das damals nach Stuttgart kam - und auch bei ideren Gelegenheiten übergangen worden war. Den Anlaß

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hbarer Zeit in den Ruhestand. Dann durste Dcrekto oßmann, der derzeitige Leiter des Hauptvcrsorgnng ' nts Württemberg, Neichstagsabgeordneter der «ozm ;mokratie, beide vereinigten Aemter mit dem Sitz » rhe übernehme». Die Entscheidung dürfte schon bald fallerr.