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Nr. 291

i?mts- unä ^nzelgeblall für äen vberamlsbezirk (alw

Samstag, den 12. Dezember 1931

Aufgaben des Preisüberwachungskommissars

Kein Iwungsdiklal, aber gerechte Preisbildung - Mil Weihnachlskäusen zurückzuhallen,

ist ein volkswirtschaftlicher Fehler

Berlin, 13. Dez. Der neue Retchskomimssar für Preis­überwachung, Dr. Goerdeler, stellte sich am Freitag der Presse vor und machte dabei Mitteilungen über die von ihm zunächst zu ergreifenden Maßnahmen. Er betonte einleitend, daß er es ablehnen müsse, sich als Preissenkungskommissar bezeichnen' zu lasten. Er betrachte sich als Neichskommissar sür die Preisüberwachung. Die Preise könnten nicht ein­fach durch Diktat herabgesetzt werden. Ansgeschlosten sei es, noch einen Pfennig an Reparationen aus dem deut­schen Botte und der zusammengebrochencn Wirtschaft her- anszuholen. Seine Aufgabe werde es sein, die verbilligenden Bestimmungen der Notverordnung restlos durchzuführen und dafür zu sorgen, daß die Preise, die der Verbraucher zu zahlen habe, gerecht seien. Der Verbraucher müsse die Gewähr haben, daß alle Faktoren der Preis­berechnung mit unerbittlicher Gerechtigkeit überprüft würden. Alle Senkungsmöglichketten der Not­verordnung müßten so schnell wie möglich dem letzten Ver­braucher zugute kommen. Es werde sich bei den einzelnen Warengattungen verschieden auswirken, inwieweit die Um­satzsteuer einer Preissenkung Einhalt tne. Besonders treffe das zu für Gas- nnd Elektrizitätspreisc «nd nmsak- stcuerpsltchtige Werke. Hier würden eingehende Berech­nungen unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenom­men werden. Einer Senkung der Gas- «nd Elektrizitäts­preise, sowie der Berkehrstarife stehe jedoch die Tatsache entgegen, daß die Einnahmen der öffentlichen Hand zwangs­läufig dazu bestimmt seien» die Lasten für die Wohlfahrts­erwerbslosen zu tragen. Die Tätigkeit des Preiskommiffars könne aber selbstverständlich an öffentlichen Versorgnngs- betricben nicht vorübergehcn, zumal bei den BerkcyrSunter- nehmungen infolge der Rekörbernngsstener gewisse Möglich­keiten vorlägcn.

Einer gerechten Preissenkung könnten ferner Hindernisse entgegenstehen, die von einzelnen Wirtfchastsgrnppen selbst oder zwischen den einzelnen Gruppen eingeschaltet seien. Diesen Hindernissen rücke die neue Notverordnung auf den Leib. Endlich könne der Bildung gerechter Preise, auch schlechter Wille entgcgenstehen. Wenn dieser angetrof­fen werde, so werde rücksichtslos durchgegriffen werden. Andererseits brauche aber kein anständiger und verständiger Gewerbetreibender, Kaufmann und Handwerker zu fürchten, daß er einer Willkür ausgefetzt sein werde.

Eine Wichtige Aufgabe falle auch de» Hausfrauen zu. Es «erde unverzüglich augeordnet «»erden, daß in Schau­fenster«, in Läden, anf de« Märkten und in Räume«, in deueu der tägliche Bedarf befriedigt werde, Preisverzeich­nisse ansgehängt «nd die Waren mit Preisen »ersehen «er­den. Daran kniipste Dr. Goerdeler die dringende Bitte, die für das Weihnachtssest geplanten Einkäufe zu tätigen. Mit Käufen sür das Weihnachtssest zurückzuhal­ten, sei ein volkswirtschaftlicher Kehler. Dr. Goerdeler er­klärte »um Schluß, seine nächste Maßnahme werde eine Prüfung der Brot- und Fleischprcise sowie der Preise der Besörberungsunternehmungen und der Elektrizitäts- und Gaspretse sein. Ob und in welchem Umfange er von dem Recht Gebrauch machen werde, seine Befugnisse den obersten Landesbehörden zu übertragen oder tm Benehmen mit ihnen besondere Beauftragte zu bestimmen, lasse sich noch nicht übersehen.

Klcischverbillignng für die Arbeitslose«

Amtlich wird mitgeteilt: Im Rahmen der Winterhilfe und zugleich als eine Hilfsmaßnahme für die Landwirt­schaft hat die Retchsregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die der hilfsbedürftigen Bevölkerung für die nächsten Wochen den Bezug frischen Rind- oder Schweinefleisches zu einem verbilligten Preise ermöglichen sollen. Die näheren Bestimmungen enthält ein gemeinsamer Erlaß Hes ReichS- arbeitsministerS «nd des ReichsministerS für Ernährung und Landwirtschaft vom 8. Dezember 1W1. Demnach sind zur Teilnahme an der Fleischverbilligung berechtigt alle Hauptunterftützungsempfänger der Arbeitslosenverstchernng «nd der Krftenfit «sorge, die HamMenzuschläg« erhalten, ferner -te von -er öffentlichen Fürsorge kaufend als Haupt­unterstützte in offener Fürsorge Unterstützten, die einen eigenen Haushalt führen nnd schließlich Empfänger -er Zusatzrente nach dem Reichsversorgnngsgefetz, soweit sie einen eigenen Haushalt führen und ausschließlich auf Rente und Znfatzrentc angewiesen sind. Die Verbilligung wird auf Grund eines Bezugsscheins gewährt. Der verbilligte Preis muß 80 Pf. unter dem Tagespreis, oder sofern bereits ört­lich besonders verbilligte Preise für Unterstützungsempfänger vereinbart sind, 30 Pf. unter diesem vereinbarten Preise liegen. Der erste Bezugsschein, der mit 4 Wochenabschnitten versehen ist, ivird Mitte Dezember ausgegeben.

vezugsprets: !

linder Stadt 40SoIdpfennIg« wöchentlich mit Trügerlohn Post-Sszugsprei» 40 Sold- !!j Pfennige ohne Bestellgeld s

Schluß der Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittag»

In Fällen höherer Sewalt begeht keInNnspn«h ansQesernng 4er Seitung oäer aus KL-lizahlnng

äee Sezngspreise» >

Fernsprecher Nr. S

verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Hans Schrei« ö Druck und Verlag U der A. Oelschlüger'schen ll Duchdrmkeret I

Jahrgang 11/-4

Tages-Spiegel

Der «ene Neichskommissar Gördeler führte vor der Presse «ns, daß seine Ausgabe nicht tu einem Preissenkung»» diktat, sonder« in einer Uebermachung der Preisbildung bestehe.

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Neichssinanzminifter Dietrich mußte gestern i« Haushalts» ausschnß des Reichstages die Notverordnung vor der scharfe« Kritik der Rechtsparteien verteidigen.

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Der Reichsansschntz der Wirtschaftspartei lehnte eine Ein­berufung des Reichstags vor Weihnachten ab, stimmte je­doch einer solche« im Januar zu.

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Der Reichskanzler wird die deutsche Delegation auf der Abrüstungskonferenz, die am 2. Februar in Genf zu» sammentritt, führe«.

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Bei den in Berlin geführten Handelsvertragsverhandlunge« mit der Schweiz ist es nicht gelungen, zu einer positive« Lösung z» kommen.

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In Südslawien find durch Regierungsverordnung alle deut­sche« Bürgerschulen geschlossen worden.

Die Reichsbahn hat beschlossen, die Ausgabe von Sonntags­rückfahrkarte« z« Weihnachten ausalkeStationende« Deutsche» Reichsbahn anszudehne«. Die Karts« habe« vom SS. Dezember bis zum 4. Januar 1S3S vor­mittags 9 Uhr Gültigkeit.

Regierungskonserenz Mitte Fcmucn?

TU. London, 13. Dezi In Londoner politischen Kreise« verlautet, daß die internationale Regierungskonferenz etwa Mitte Januar stattsinden werde. Die englische Regierung werde sich vor der Prüfung des Berichtes des Sonderaus­schusses auf keine bestimmte politische Linie sestlegen. Man nimmt an, daß die Vereinigten Staaten zumindest eine« Beobachter entsenden werden. Als Hauptvertrcter Englands soll der Schatzkanzler an der Regierungskonferenz teil­nehmen.

Der Reichshaushalt vor dem Sonderausschuß der B.I.Z.

TU. Basel, 12. Dez. Der Sonderausschuß hat gestern seine Beratung über den deutschen Reichshaushalt fortgesetzt und abgeschlossen. Die deutsche Abordnung hatte den Bertretcru -er fremden Mächte eine ausführliche Denkschrift überreicht, die die Gestattung des deutschen Haushalts und dle Entwick­lung in den Ländern und Gemeinden vom Jahre 1820 bis heute eingehend schildert, den Voranschlag für 1932-33 aus­führlich wiedergibt und Bemerkungen über die künftig« Finanzgebahrnng anknttpft.

Amerika und die Kriegsschulden

Die Senatoren gegen Streichung der Kriegsschulden

TU. Berlin, 12. Dez. Um die Stellung der amerikanische» Senatoren zur Frage der Kriegsschulden kennen zu lernen, wurde nach einer Meldung aus Washington im Senat eine Probeabstimmung veranstaltet. Von 48 Senatoren, die befragt wurden, sprachen sich 48 gegen und nur 1 sür di? Streichung der Kriegsschulden aus. Vier haben keine Ant­wort erteilt. Aus den Erklärungen der Senatoren war z» entnehmen, daß dte Mehrzahl der Senatsmitglicüer eine erhebliche Herabsetzung der Kriegsschulden für möglich hält.

Haager Gutachten zugunsten Danzigs

— Haag, 12. Dez. Der Ständige Internationale Gerichts­hof hat am Freitag nachmittag das vom Volkerbundsrat beantragte Gutachten im Danzig-polnischen Streit wegen des Anlauf- und Aufenthaltsrechts polnischer Kriegsschiffe im Danziger Hafen bekanntgegeben. Danach ist der Gerichts­hof mit 11 gegen 3 Stimmen zu der Ansicht gekommen, daß der Vertrag von Versailles, Teil III, Abteilung 11, die Danzig-polnische Konvention vom 9. November 1920 sowie dte diesbezüglichen Entscheidungen des Völkerbnndsrates und des hohen VölkerbundSkommissars in Danzig Polen keine Rechte oder Befugnisse hinsichtlich des Zuganges znm Hasen und des Ansenhaltes polnischer Kriegsschiffe tm Hafen und in den Wasserwegen von Danzig gewähren.

Kritik der Parteien im Haushaltsausschuß

Minister Dietrich muß die neue Notverordnung verteidigen

— Berlin, 12. Dez. Im Haushaltsausschuß des Reichs­tages wurde gestern die Aussprach« über die Finanzlage des Reiches fortgesetzt. Abg. Dr. Cr einer <DVP.) äußerte starke Bedenken wegen der Verdoppelung der Umsatzsteuer. Es sei fraglich, ob der Mittelstand überhaupt in der Lage sein werde, solche Beträge herauszuwtrtschasten. Jedenfalls bedeute das Aufgebot dieser „letzten Reserve" des Reichskanz­lers einen Sprung ins Dunkle. Die weitere Herab­setzung der Beamtengehälter hielt der Redner für untrag­bar. Es ergebe sich, daß die Beamtenbezüge tatsächlich unter die allgemeine Lohnhöhe heruntergeschraiibt seien. Der Red­ner erklärte weiter, er könne den optimistischen Standpunkt bes Ncichssinanzministers hinsichtlich der Finanzen der Län­der und Gemeinden nicht teilen. Er selbst schätze den Fehl­betrag in den Länderhaushalten auf etwa 300 Millionen, wenn nicht Landessteuern erhöht würden, was untragbar sei. Der Fehlbetrag der Gemeinden sei weder durch die Bürgcr- steuer- noch durch die Nmsatzsteuererhöhung zu decken. Es sei jetzt die letzte Stunde zu einer allgemeinen und großzügi­gen V e r w a l t n >i g s r e f o r m gekommen. Die allgemeine Senkung des Ziusemkommens hielt der Redner sür in höch­stem Maße bedenklich. Allzu große Hoffnungen werde man hinsichtlich der Preissenkungsmaßnahmcn nicht hegen können.

Der deutschnationale 'Redner, Abgeordneter Herzt, er­klärte, es handle sich bei der letzten Notverordnung um einen Generalangrifs gegen das Privatrccht und das Vertragsrecht. Dte Zinssenkung werde zu schematisch gehandhabt. Man er­wecke Hoffnungen, die bitter enttäuscht werden dürften. Der Niedergang sei nicht eine Folge von Zufälligkeiten, sonder» er ,ei zwangsläufig eine Folge des Systems. Die Regierung daß sie den ganzen Ernst der Lage früher nicht richtig dargestellt habe. Abg. Hergt vermißte eine Er- darüber, was angesichts des Fehlbetrages des JahreS , werden soll und wie insbesondere Lie Gemeinden aus- Optimismus sei wirklich kein Anlaß, »er Mißerfolg der Rcgierungsmaßnahmen der Vergangen­heit könne jetzt nicht mehr geleugnet werden.

Reichssinanzminister Dietrich setzte sich im einzelnen mit de» Ausführungen des Abg. Cremer auseinander und richtete an alle die dringende Mahnung, die von der Regie­rung wohlerwogenen Maßnahmen der Notverordnung nicht in Grund und Boden zu reden, sondern die Regierung durch Aufklärung nsw. tatkräftig zu unterstützen. Nur dadurch könne dem Volk wirklich geholfen werden. Auch bei den Kletsch- preisen werde wohl eine Senkung möglich sein. Der Minister ivandte sich sodann gegen die Erklärung des deutschnationalen Redners, Deutschland sei mit der Notverordnung zu einem rechtlosen Staat geworden. Man habe nur die Rechtsverhält­nisse in einigen Punkte« geändert, wie das von jeher in großen Krisen der Geschichte gewesen sei. Diese Aenderungen seien notwendig, denn wir lebten in einem wirtschaft­lichen Kriegszustände, der überwunden werden müsse. Die Herabsetzung der Soll-Zinsen um 2 v. H. be­ruhe anf freier Entschließung der Reichsbank, sei aber in gewissem Sinne eine Rechtfertigung der Regternngsmatz- nahmen. Die im Jahre 1927 von der Regierung getrofse- nen Maßnahmen seien über die Kräfte des deut­schen Volkes gegangen und müßten nnn znm Teil in diesen schweren Krisenzeiten unter unendlich großen Opfern wieder rückgängig gemacht werden. Wenn -er Ab­geordnete Hergt erklärt habe, man solle mit Rücksicht anf eine spätere Regierung nicht die letzten Reserven der Umsatz­steuer in Anspruch nehmen, so erwidere er daraus, daß sich die Regierung für verpflichtet halte, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Aufrechterhaltung des Staates und der Lebensfähigkeit des Volkes notwendig seien.

Die Berliner Slillhalle-Berhandlunyen

TU. Berlin» 12. Dez. In den Räumen der Rcichsbank haben gestern die sog. Stillhalteverhandlungen zwischen dem Ausschuß der deutschen Schuldner und den ausländischen Gläubigern begonnen. Amtliche Mitteilungen über die Sit­zungen werden nicht erfolgen, da die Verhandlungen als „streng privat" bezeichnet werden.