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Die Regelung der kurzfristigen Kredite

Diese Tage stehe» im Zeichen großer Entscheidungen. Der Sonderausschuß der BIZ. in Basel ist zusammengctrcten und soll ein Gutachten über die deutsche Zahlungsfähigkeit abgeben. In Berlin werden die Bertreter der Gläubiger und Schuldner der deutschen kurzfristigen Kredite über etn neues Stillhalte-Abkommen verhandeln. Und die Reichs­regierung hat die neue Notverordnung erlassen. Den Ner­ven des deutschen Volkes ist schon viel zugemutet worden, aber ivas es jetzt Schlag auf Schlag verarbeiten soll, erscheint etwas viel. Die Fehler einer falschen Regie haben es zuivege gebracht, daß die großen innerpolittschen Auseinandersetzun­gen mit den außenpolitischen zusammenfallen. Die Gefahr liegt vor, daß die schleichende innerpolitische Krisis akut wird und die Machtkämpfe eine Kabinettsumbildung herbetfllhrcn in dem Augenblick, wo ein fester Negierungsblock zur Ueber- windung des Ansturms von außen die einzige Hoffnung auf eine zielbewußte Abwehr bildet.

Auf das Gutachten des Sonderausschusses -er BIZ. brau­chen wir nicht sonderlich neugierig zu sein. Was die Arbeit von Sachverständigen wert ist, haben wir oft genug erfahren. Die politischen Kräfte sind stärker als die Einsicht der Sach­verständigen. Das ist trotz der Weltwirtschaftskrise so ge­blieben. Was die Regierungen der Glüubigermächte aus dem Gutachten des Basler Sondersausschusses machen werben, darüber wir- sich er' sprechen lassen, wenn das Gutachten vorliegt. Frankreich es mit der Einberufung einer neuen Reparationskonferenz nicht so eilig. Es legt Wert darauf» zunächst einmal abzuwarten, wie die Verhandlungen über die kurzfristigen Kredite sich abwtckeln werden. Frankreich auf der einen Seite und die kommerziellen Gläubiger auf der anderen sind bestrebt, ihre Interessen zu wahren.

Wir dürfen uns nicht über unsere Lage täuschen und glauben, daß die deutsche Außenpolitik in der politischen Schuldenfrage so untätig wie bisher bleiben kann, weil die kurzfristigen Schulden von selbst einen genügenden Druck auf die neue Regelung der Tribute ausüben. Schon jetzt läßt sich fcststellcn, daß die kommerziellen Gläubiger schwer­wiegende Forderungen zu stellen willens sind, um so schnell wie möglich große Teile ihrer Guthaben flüssig zu machen. Sie beharren auf dem Grundsatz, daß die kommerziellen Schulden den Vorrang etnneh""n; je weniger sie ihren Standpunkt gegen die franzvsisu-e These im gegenwärtigen Stadium Ser politischen und wirtschaftlichen Kampflage durchsetzen, desto mehr werben sie aus der deutschen Wirt­schaft hcrauszuholen versuchen. Es war voreilig, in Deutsch­land eine jährliche Rückzahlung von 700 Millionen Mark in Erwägung zu ziehen, ehe man über die weitere Entwicklung der Ausfuhr Klarheit gewonnen hat. Die kommerziellen Gläubiger sind dadurch nur zu höheren Forderungen gereizt worden, während in Frankreich der Eindruck erweckt wurde, daß es Deutschland möglich ist, ansehnliche Summen an De­visen zur Zahlung seiner ausländischen Verpflichtungen freiznmachen. In Frankreich will man aber die privaten Schulden nur zu einem Teil anerkennen. Der französischen Öffentlichkeit ist die Meinung eingehämmert worden, -aß Deutschland große Teile seiner privaten Auslandsschulden leichtfertig ausgenommen habe. Diese Einsicht kommt ziem­lich spät. Frankreich hat aus dem System des unechten Transfers die größten Vorteile gezogen. Die Anregung, welche die internationale Spekulation durch die französische Währungspolitik erhielt, mußte zu einem phantastischen Kapitalexport auf der einen und zu einer übertriebenen Borgwirtschaft auf der anderen Seite ansarten. Als vor einigen Jahren die englische Finanz das Prioritätsproblem anschnitt, hielt man sich tn Paris von einer Stellungnahme vorsichtig zurück, aus Angst, daß mit dem Ende des Borg­systems auch der unechte Transfer, b. h. der Zufluß aus­ländischer Kredite nach Deutschland, die tn Form von Tribut­

zahlungen nach Frankreich strömten, sein Ende finden könnte. Es möchte jetzt nur die Schulden anerkennen, die zur Zahlung der Tribute Verwendung gefunden haben,' alle anderen sollen gegenüber den politischen zurückgesetzt wer­den. Der französische Plan läuft darauf hinaus, die Still­haltung dadurch zu erledigen, daß die „leichtfertig" gewähr­ten, privatwirtschastlich unsicher gewordenen AuslandSkrebite dem Jnsvlvenzverfahren überlassen werden, damit Raum für eine weitere Zahlung von Tributen geschaffen werden kann.

Die Auslandsfinanz. die das französische Tributverlangen kräftig unterstützte und mithalf, die Kapitalmacht Frank­reichs aufzubauen, wird schlecht belohnt. Es ist eine Ironie der Finanzgeschichte, die wir erleben, und man könnte dar­über spotten, wenn sie für Deutschland nicht so bitter ernst wäre. Was man in Paris unter leichtfertig gegebenen und leichtfertig aufgenommenen Krediten versteht, läßt sich schwer erraten. Es können darunter alle privaten Kredite fallen, die tn einer guten Konjunktur mit der Aussicht aus rentable Verwendung ausgenommen worden sind, später aber, beim Konjunkturabstiea, unrentabel wurden und „etn- froren". Das politische System Frankreichs hat den Wirt­schaftsverfall begünstigt und aus einem großen Teil der privatwirtschaftlichen Auslandskredtte „leichtfertige" Kre­dite gemacht. Mit größerem Recht kann man die AuSlanös- kredite als „leichtfertig" bezeichnen, die Deutschland auf­nahm, um die Tribute zu bezahlen und den unechten Trans­fer bis zum Zusammenbruch fortzusetzen. Es ist selbstver­ständlich, daß Deutschland nicht alle privaten Auslandskredite sicherstellen kann. Es wird hier eine strenge Auswahl ge­troffen werden müssen, denn die deutsche Allgemeinheit ist nicht verpflichtet, den ausländischen Banken das Risiko abzu­nehmen, das mit jedem Finanzgeschäft verbunden ist. Es könnte sonst der Fall eintreten, daß die heute noch sicheren Forderungen notleidend werden und die Jnsolvenzwclle ins riesenhafte sich ausweitet.

Die Gläubiger der kommerziellen Auslandsschulden Deutschlands fordern zwar den Vorrang. ES bleibt aber noch ungewiß, in welcher Form und in welcher Höhe diese Forde­rung sich durchsetzen lassen wird. Auf Grund dieser Unsicher­heit haben sie ihre Ansprüche hinsichtlich der Termine und Höhe der Rückzahlungen sehr hoch angcsetzt. In England und Amerika nimmt man anscheinend eine löprozcntige Viertcl- jahrsrate als entgegenkommende Vcrhandlungsbasis an. Es ist selbstverständlich gar nicht daran zu denken, daß die Ver­treter der deutschen Schuldner sich in dieser Weise festlegen können. In England beschäftigt man sich auch mit dem Ge­danken, die deutschen Auslandsguthaben zum Zwecke der schnelleren Rückzahlung heranzuziehen. Soweit es sich dabei um Fluchtkapital handelt, können wir es den Gläubigern überlassen, diese knifflige Frage zu lösen. Wir müssen es aber ablehnen, deutsches Kapital tm Auslande, das für dle deutsche Wirtschaft tätig ist, zu verschleudern oder unseren Gläubigern zu übereignen. Diese Absicht besteht, obwohl der Wiggin-Layton-Bericht sich sehr entschieden gegen die Mobi­lisierung dieses deutschen Kapitalvermögens im Auslande gewandt hat. Ter größte Teil der kommerziellen Kredite in Deutschland ist eingefroren, steckt in Maschinen. Betriebs- grnndstiicken, Handelsorganisationen. Sie aufzutauen, liegt nicht allein in der Macht Deutschlands,' das Ausland muß Mit­wirken, daß dieses Kapital beschäftigt wird, wenn es wieder zurlickgezahlt werden soll. Es gibt für Deutschland heute nur einen Grundsatz bei allen Finanzverhandlungen: Wir kön­nen fürderhin nur noch in Waren bezahlen, die man uns abkanft, oder es kann überhaupt nicht mehr gezahlt werden. Die Vermögenssubstanz des Volkes reicht nur noch für einen notdürftigen Lebensunterhalt aus.

Senkung der Zinssätze

Zur Frage der Zinsscnkung erklärt Neichsbankkommissar Ern st, man erwarte, daß die Zinssenkung zu einer Ver­stärkung der Sicherheit des Kapitals führe. Die Zinssenkung lei in der Weise vorgcnommen worben, daß nur die Zinsen über 6 v. H. herabgesetzt worden seien. Alle Zinsen, die über 6 v. H. erhoben würden, würden tm Verhältnis 8 ; 6 her- untergesctzt. Ucber 12 v. H. würde» die Zinse tm Verhältnis 8:4 hernntergesetzt. Die Einzelheiten der Zinssenkung wür­ben noch durch Durchführungsbestimmungen geregelt wer­den. Um zu verhindern, baß infolge der ZinSherabsetzung übermäßige Kündigungen auf dem Kapitalmarkt etnsetzten, habe man die Kündigungsfristen verlängert, und zwar durch­schnittlich um 2 Jahre jedoch nicht über den 31. Dezember 1925 hinaus. Ferner sei bas Privilegium der Ausgabe von Jnhaberschuldverschreibungen aufgehoben worden. Die Aus­gabe von Pfandbriefen sei tn Zukunft genehmigungspflichtig.

Die Tarisseuknngen

Das Ausmaß der Tarifsenkungen bei der Reichsbahn macht 366 Millionen aus. Dieser Betrag übersteigt, wie von unterrichteter Stelle betont wird, bei weitem den Betrag von 10 Prozent, der sonst für die allgemeinen Preissenkun­gen vorgesehen ist. Von diesen 866 Millionen werden 185 Millionen für die Normalgütertartfe verwandt, 85 Mil­lionen zur Senkung der Kohlentarife und 80 Millionen zur Berücksichtigung weiterer Sonderwünsche. Die Sonder- wttnsche beziehen sich auf die Senkung der Gütertarife für Holz, Getreide, Mehl, Kalksteine und Torf tm Binnenver­kehr, sowie die Ausfuhrtarife für Garne und Stückgut. Die Senkungen der Normaltarife und Kohlentartse treten bereits am 18. Dezember in Kraft.

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Entlastung der NeichSbank. Nach dem Ausweis für die erste Dezemberwoche hat sich die Kapitalanlage der Reichs- bank insgesamt um 116 Millionen vermindert. Da gleich­zeitig eine, wenn auch geringe Vermehrung des Gold- und Devisenbestandes eintrat, hob sich das Deckungsverhältnis der Noten, deren Umlauf um rund 46 Millionen zurückging, von 26Z auf 3S.8 Prozent.

Arbeitsbeschaffung durch internationale Hilfe?

Der Gedanke, daß der Weltwirtschaftskrise nicht anders beizukommen ist als dadurch, daß sich die Völker zusammen­tun» um sich auf eine Art Planwirtschaft zu einigen, ge­winnt immer mehr an Boden. Es gilt, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, unter der nicht nur Deutschland, sondern auch die anderen Völker zu leiben haben. Der Völkerbund hat sich vor einiger Zeit damit befaßt, diesen Fragen seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Durch international« Finanzhilfe sollen Arbeitsbeschaffungspläne, wenn sie Förderung verdienen, zur Durchführung gebracht wer­ben. Solche Pläne sind allerdings schon mehrfach im Inter­nationalen Arbeitsamt in Genf erörtert worben. Sie sind aber stets gescheitert, weil es an den notwendigen Geld­mitteln fehlte. Auch der sogenannte Europaausschuß, die Bölkerbundsversammlung und der BölkerbundSrat haben sich neuerdings mit diesen Fragen beschäftigt. DaS Ergebnis war. daß die Völkerbundsversammlung einen bereits be­stehenden Unterausschuß mit einer Prüfung von Plänen beauftragte, die europäischen und außereuropäischen Län­dern Vorlagen. Dieser Unterausschuß hatte ursprünglich die Aufgabe, die Frage der öffentlichen Arbeiten tn China einer Prüfung zu unterziehen. Er soll jetzt die etngebrachten Arbettsbeschaffungsvorschläge dahin prüfen, ob befürwortet werden kann, daß der BölkerbundSrat die Finanzierung von Projekten vermittelt. Der Unterausschuß hat am 14. und 15. Oktober unter Vorsitz des Generaldirektors der Deut­schen Reichsbahn-Gesellschaft, Dorpmüller, erstmals in Genf getagt und steht Vorschlägen der tn Frage kommenden Regierungen entgegen. Mitte Dezember wird er wieder zusammentreten. Ob es ihm freilich gelingen wird, der all­gemeinen Arbeitslosigkeit zu steuern, bleibt abzuwarten. Immerhin ist es zu begrüßen, daß man endlich etwas mehr Tatkraft zeigt, um weiterzukommen.

Die deutsche Hungerausfuhr

— Basel, ig. Dez. Vor dem Sonderausschuß der BIZ. behandelte Dr. Melchior die deutsche Handelsbilanz. Er­zählte verschiedene Ursachen auf, die den besonders günstigen Stand bewirkten und belegte sie mit Ziffern. Zu bemerlen ist der Unterschied zwischen dem Sinken der Preise der in Deutschland eingeführten Waren, hauptsächlich der Rohstoffe gegenüber den von Deutschland ausgeführten Erzeugnissen, hauptsächlich Fertigfabrikaten, ferner die fortschreitende Ver­minderung der Wareneinfuhr und schließlich der Rohstoffe und der ständige Verkauf der deutschen Läger, namentlich von Beständen an Fertigfabrikaten. Die höheren Zinssätze und das -ringende Bedürfnis nach Bargeld zwingen die deutschen Ausfuhrfirmen, ihre Waren oft um Schleuderpreise zu verkaufen, um sich verfügbare Mittel zu verschaffen.

Die Gründe des Aktivsaldos der deutschen Handelsbilanz teilten wohl eine vorübergehende Erscheinung dar. Dr. Mel­chior mies auf die deutschen Vorschläge hin, die die Auf­nahme neuer Kredite im Auslande ausschließen. Außerdem lasse sich tn keiner Weise übersehen, wie die Stillhaltever- hanblungen, die jetzt in Berlin beginnen, ablaufen werden, so daß also bezüglich der endgültigen Regelung der Forde­rungen der auswärtigen Gläubiger Ungewißheit herrsche, was natürlich gleichfalls die Ausfuhr lähme. Ein weiteres ungünstiges Moment sei das Verlassen der Goldwährung eitens verschiedener Länder. Der Wettbewerb werde sich zuungunsten des deutschen Handels sicher auswirken. End­lich verursache die Erhöhung der Zollmaucrn, bas Konti»- gcntsystcm und andere Hemmnisse des freien Handels c ne 'tarke Verwirrung in den internationalen Handels­beziehungen.

5)oovers Iinmizvorlone

Fast Ich Milliarden Dollar Fehlbetrag im amerikanischen Staatshaushalt

TU. Washington» 16. Dez. Präsident Hoover hat dem amerikanischen Kongreß seine angekündigte große Fina n z- vorlage überreicht, in der neue Steuern zur Abdeckung des gewaltigen neuen Fehlbetrages im amerikanischen Haus­halt vorgesehen sind. Im einzelnen wird ansgeflihrt, daß der Fehlbetrag im Laufe der Jahre 1921/12 insgesamt 4412 Millionen Dollar erreichen werde. Als Ausgleich sind olgenöe Stcucrmaßnahmen vorgesehen:

Die Erhöhung der Einkommensteuer von 1,8, 3 und 5 Prozent auf 2, 4 und 6 Prozent. Der Steuerzuschlag f.ir die hohen Einkommen wird um 106 Prozent erhöht. Die untere Stenergrcnze wird herabgesetzt. Die Körperschafts­und Grunöstttckssteuer werden auf den Stand des Jahres 1921 erhöht. Ferner werden Sondersteuern auf Kraftwagen» Rundfunkanlagen, Grammophone und ihr Zubehör cin- geführt. Die Zigaretten- und Vergnügungssteuern werde« gleichfalls erhöht. Alle diese Steuererhöhungen stellen, wie Hoover betonte, Notmaßnahmen dar, die spätestens im Jult 1934 wieder fortfallen sollen.

Der Voranschlag für die Ausgaben tm Jahre 1943 beläuft sich auf fast 4 Milliarden Dollar. Der größte Posten tst die Armee mit 424 Millionen, dann kommt die Marine mit 353 Millionen. Die Bundeseinnahmen des Rechnungs­jahres 1982 werden voraussichtlich um 1717 Millionen Dollar hinter dem Voranschlag zurückbleiben. In dieser Summe sind allerdings auch die Ausfälle des Hooverjahres in der Höhe von 247 Millionen Dollar einbegriffen. Trotz der Stcuererhöhungen verbleibt etn Teil des Gesamtfehlbctrages ungedeckt, der voraussichtlich 1329 Millionen betragen wird und durch eine Anleihe ausgeglichen werden soll.

Kleine politische Nachrichten

Politischer Zusammenstoß in Charlottenbnrg. In Char- ottenburg kam es am Mittwoch in den Abendstunden in der lkähe des Wilhelmplatzes zwischen etwa 36 Kommunisten cnd 26 Nationalsozialisten zu einer schweren Schlägerei, bet »er auch Schüsse gewechselt wurden. Einem größeren Poll- ietaufgebot gelang es erst nach längerer Zeit, die Streiten­den zu trennen und 9 Kommunisten und 4 Nationalsozia­listen festzunehmen. 8 Kommunisten mußten schwer verletzt in das Westendkrankenhaus gebracht werben, wo einer von ihnen gestorben tst.

Reichstagsabgeordneter Stöhr von einem Schlaga,«fall ge» troffen. In Naumburg wurde der Vizepräsident des Reichs­tages, der nat.-soz. Reichstagsabgeordnete Stöhr von einem Schlaganfall betroffen, der ihn linksseitig lähmte und ihm die Sprache nahm.

Bevölkernngszunahme in Frankreich. Nach dem amt­lichen Schlußergebnis der französischen Volkszählung vom März 1921 ist die Gesaintbevölkerung Frankreichs seit dem Jahre 1926 von 46 743 897 auf 41834 945 Personen ange­wachsen.

Zu dem bevorstehende« Besuch ZaleskiS in London meldet die Times, Zaleskt werde mit Außenminister Si.non die laufenden internationalen Fragen besprechen. Polen be­trachte mit zunehmender Besorgnis das Wachstum der Httlerbewegung in Deutschland und Zaleskt werde sich daher, wte man glaube, für ein fünf- oder zehnjähriges Morato­rium etnsetzen, das mit einem finanziellen parallel laufe« würde.

Der Zwölferrat des Völkerbundes S»t sowohl den Ent- schließungsentwurf als auch die ergänzende Erklärung de» Ratspräsidenten zur mandschurischen Frag« geprüft und end­gültig gebilligt. Ein vom BölkerbundSrat ernznsctzenLer fünfköpfiger Ausschuß soll an Ort und Stelle die Unter- suchungen vornehmen und dabet durch je euren Vertreter Japans und Chinas ergänzt werden. Der Ausschuß darf jedoch ausdrücklich nicht in Verhandlungen »wischen Chi»» und Japan eingreifen, ebensowenig in militari,che Maß. nahmen der einen oder anderen Partei.

Die neue spanische Verfassung angenommen. Die spanisäl« Nationalversammlung nahm die Schlußabsttmmung über die neue Verfassung vor, die mit 868 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen wurde. Die Oppositionsparteien, die basktschen Katholiken und die Agrarier hatten vor der