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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Han» Scheel« Druck und Verlag der N. Oelschlöger'schen Suchdruckerei

Äreitag. den 11. Dezember 1931,

Jahrgang 1H4

Minister Dietrich über die Finanzlage des Reiches

Der Reichshaushalt über den 1. Januar hinaus gesichert Die Gesamtverschlechterung der Reichsfinanzen beträgt etwa 2,5 Milliarden

— Berit«, 11. Dez. Im Haushaltsausschuß des Reichs­tages hat am Donnerstag Neichofiilanzminister Dietrich den mit Spannung erwarteten Ueberbltck über den Stand der NeichSfinanzen gegeben. Der Minister wies eingangs darauf Hin, daß der durch die Notverordnung vom Juni ds. - Js. ausgeglichene Nelchshausyalt durch die Bankkrisen, die Weltwirtschaftskrise, sowie die damit zusammenhängende starke Schrumpfung der deutsche» Binnemvirtschast erneut gestört worden ist. Durch den Bankenkrach sind im Juni säst 200 Millionen RM. verloren gegangen, im September sind trotz vorübergehender Besserung im August neue große Steuerverluste aufgetreten, woraus der Haushalt erneut berichtigt morden ist. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist das Steuer- und Zollanfkommen um 1714 Millionen heruntergesetzt worden, die znm Teil dem Reich, zum Teil aber auch den Ländern und Gemeinde» ent­zogen wurden. Dazu stick» 7K4 Millionen RM. neue Ausgaben gekommen. Sie verteilen sich fast restlos aus 485 Millionen Reichsmark zur Erhöhung der Mittel der Krisensürsorge, 28» Millionen RM. Zuschüsse an die Gemeinden für die WohIfahrtsermerbSlosenfürsorge und 47 Millionen RM. für Zahlungen an die Knappschaftsversicherung. Die Ge­sa mtoerschlechternng des Haushalts beträgt 2F Milliarden RM.

Dnrch Steuer- und Zollerhöhungen wurden V88 Millionen RM., durch die Reparationserletch- lernngrn 784 Millionen RM,, durch die Verringerung der Steucranteile der Länder WO Millionen RM., durch Auögabenabstrlche 271 Millionen RM., dnrch Erhöhung der Posrablieserung infolge der Gehaltskürzung 49 Millionen Reichsmark, durch Erhöhung der Vcrwaltungseinnahmen 8 Millionen RM. ausgeglichen, zusammen rund 2478 Millionen Reichsmark. Es entfallen von den Ein­nahmeverlusten 1280 Millionen aus die Besitz- und Verkehrs- steuern, 484 Millionen auf die Zölle nnd Verbrauchsabgaben.

Der Mliiister hob dann weiter hervor, eS muß damit ge­rechnet werden, daß die Steuer- und Zollein­nahinen um weitere 200 Millionen Reichs­mark sinken. Es steht, wie er erklärt, außerdem fest, daß die für den Verkauf vorgesehenen 150 Millionen RM. Reichsbahnvorzugsaktien nicht unterznbringen find. Dazu treten 50 Millionen RM. Haushaltsüberschreitungen für Winterhilfe nsw., so daß ein erneuter Fehlbetrag von etwa 400-500 Millionen RM. eintritt. Ein Teil davon wird aus dem Münzgewinn mit 170 Millionen gedeckt, 60 Millionen durch Sparmaßnahmen, 50 Millionen durch neue Gehaltskürzung und 120 Millionen durch erhöhte Umsatzsteuer für Januar und Februar. Dnrch die Vorver­legung der Einkoinmensteuervorauszahlungen um einen A onat werden weitere 50 Millionen gewonnen.

. der Minister weiter hervorhob, anzunehmen,

daß die Besitz- und Verkehrs steuern 1931 auf 5,1 Milliarden sinken werden. Dagegen ist bet den Zöllen nnd Verbranchsstenern mit einem Ein­gang von 3,1 Milliarden, auf Grund -er vielen Er­höhungen also mit einer Steigerung zu rechnen. Die Ver- Minderung der Ausgaben um 2,6 Milliarden be­steht in der Reparationserleichternng in Höhe von 1250 Millionen, in dem Rückgang der Stenerantetle um 700 Mil­lionen. in den Ausgabensenkungen von 850 Millionen

Der Minister betonte, daß von den Kriegslasten, von den Ueberweisungen an die Länder und von Ausgaben für die

Brüning vor der Auslandspresse

. De»- Reichskanzler Brüning hat gestern

in Berlin die Berichterstatter der ausländischen Presse emp- fangen. Er erwähnte „gewisse Interviews", die kürzlich der ausländischen Presse gegeben worden seien und betonte, daß cie Regierung mit der größten Energie dafür sorgen werde, daß die gesetzmäßige und verfassungsmäßige Regierung in Dcuticoland an der Macht bleibe. Wenn die Welt der An- sicht ,er. daß der N a t i o n a l s o z i a l i s m u s in Deutsch­land eine s» grope Gefahr für sic sei, dann müsse sie auch anetkeiinen daß diese Gefahr nicht existieren würde, wenn D^Eland diejenige Unterstützung und diejenige Hilfe n n' ö Deutschland wenn aus keinen

lösten so^te "^"' ° ^ Gründen der Menschlichkeit

n u?»""?'? der Reichskanzler über bi- Notvervrd- Mit stark? H°"ptursache die Deflation an.

die d uM? ?d-rsprach er der Behauptung, daß

.. t, "is^B Regierung Staatskapitalismus oder Planwirt-

w,» di. ,» S,°«.

schaft oder Planwirtschaft führen könnte. Wir seien auf

Erwerbslosensürsorge abgesehen nnd ohne den erhöhten Schuldenbtenst, der schließlich auch auf den Krieg zurück­zuführen ist, der Neichshaushalt für 1931 keine wesentlich größere Ausgabe auf weist als der von ISIS, obwohl 440 Millionen für Sozialanswendungen außerhalb der Arbeitslosenunterstützung darin enthalten sind. Der Minister hob weiter hervor, daß man mit der Arbeitslosenversicherung durchkomme und daß es auch bei der Krankenversicherung keine großen Sorgen geben wird. Dagegen bereitet die Invalidenversiche­rung Sorge, weil die Flüssigmachung der Reserven schwie­rig Ist. Aehnlich liegt es bei der Unsallversichernng.

Die Beamtenbesoldung ist durch die verschiedenen Notverordnungen umüber20v. H. gekürzt worden. In den unteren Besoldungsgruppen hat der Beamte im Ver­gleich zu ISIS nur noch den Kinderzuschlag mehr als früher trotz der wesentlich teurer gewordenen Lebenshaltung. Bet den mittleren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittsein­kommen gegen 1818 aus 88 v. H. und bet den höheren Be­soldungsgruppen ans 88 v. H. gesunken. Wir haben uns, so erklärte Dietrich, zu diesen harten Maßnahmen aas der Zwangslage heraus entschließen müssen, um der Gefahr zu begegnen, daß hier oder dort die Gehälter überhaupt nicht gezahlt werden könnten.

Seit November vorigen Jahres haben wir nicht einen Pfennig mehr im Ausland oder Inland ge­borgt. Wir haben uns trotzdem durchgefchkagen nnd konn­ten sogar bedrängten Ländern zu Hilfe kommen. Die Ueberbrücknng des 1. Januar ist gesichert. Wir werden unsere« ZtnSverpflichtungen restlos Nachkommen. ES wird alles darauf ankommen, die Zahlungsfähigkeit des Reichs anfrecht zn erhalten, damit das Kreditgebäude der Welt wieder anfgerichtet werden kann. Die Voraussetzung dafür ist ein geordneter Haus­halt. Es wird möglich sein, wenn auch mit Sorge und Wehen, die Rcichssinanzen dnrchznhalten. Der Minister gab dann noch Ansknnst über die Stützungsaktion des Reiches bet den vom Zusammenbruch bedrohten Banken. Die Steneramnestie habe nach anfänglichen Schwierigkei­ten einen ansehnlichen finanziellen Erfolg für den Steuer­fiskus gebracht. Die Tätigkeit des BankenkommisfarS habe zunächst zu einem positiven Ergebnis in der Zinsen- fragc geführt. Es werde weiter »orgegangen werden auf dem Wege, die überhöhten Zinsen dnrch Verein­barung weiter abzubauen.

Der Aeltestenrat für Mittwoch einbernfen

Der Aeltestenrat des Reichstags ist für Mittwoch, den 18. Dezember, einberufen worden. Zur Beratung stehen Anträge auf Retchstagseinbernsung.

Borstandssttznng der sozialdemokratische« Reichstagsfraktion

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktton hielt gestern nachmittag eine Sitzung ab. in der die politische Lage erörtert wurde. Es wurde übereinstimmend festgestellt, daß wesentliche Bestimmungen der Notverordnung und ins­besondere diejenigen, die die Lohnsenkungen betreffen, gegen die eindringlichen Warnungen und den schärfsten Wider­spruch der sozialdemokratischen Reichstagsfraktton erlassen morden seien. Der Fraktionsvorstand hat sich ferner mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen beschäftigt, die durch eine Entscheidung der Reichstagsfraktton für oder gegen die Einberufung des Reichstages herbeigestthrt werden würden.

dem besten Wege, -aß jedes Land für sich seine etgenc Finanz- und Wirtschaftspolitik treiben werde. So gingen die Dinge nicht mehr weiter.

Von besonderer Bedeutung waren die Erklärungen Brü­nings über die Repa ratton-frage, zu der er n. a. sagte: In dem Augenblick, wo Deutschland nichts mehr ge­liehen bekommt nnd die Reparationen durch Warenüber­schuß bezahlen muß, werden die Reparationszahlungen ent­weder die ganze Weltwirtschaft durcheinanderbringen oder eS wird sich die Unmöglichkeit der Zahlungen erweisen. Meine Hoffnung ist, so schloß der Reichskanzler, daß die Welt, wenn sie alle Systeme durchprobiert haben wird, sich zu einer großzügigen Lösung wird entschließen müssen.

Wird Hindenburgs Amtszeit verlängert?

TU. Berlin, li. Dez. Zu einer Meldung der „BZ. am Mittag", daß die Rcichspräsidentcnwahl am IS. März und, falls notwendig, der zweite Wahlgang am 10. April statt- finden werde, wird von zuständiger Stelle erklärt, daß es sich hier nur um vorzeitige Kombinationen handle. Der Reichstag selbst habe den Zeitpunkt für die Reichspräsiden- tenivahl zu bestimmen und er werde das bei seinem nächsten

Tages-Spiegel

Bor dem Hanshaltsansschnß deS Reichstages hielt Minister Dietrich eine Rede über den Stand der Neichssinanzeu. Der Haushalt ist nach de» Erklärungen des Ministers dis über den 1. Januar hinaus gesichert.

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Reichskanzler Brüning erklärte gegenüber de« Vertreter« der Auslandsprcffe, daß die Reichsregierung fest gewillt fei, den Radikalismus in Schranke» z« hatten.

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Der Aeltestenrat LeS Reichstages wird am nächste» Mitt- woch erneut über die Einberufung des Reichstages be­schließen. Ausschlaggebend wird di« Haltung der Sozial­demokratie fei«.

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I« Berlin beginnen morgen die Stillhalte-Beratungen der Auslandsglänbiger. Der Basler Sonderansfchnh beschäf­tigt sich gegenwärtig mit dem deutsche« Reichshaushatt.

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Die franzSstfche Regierung hat die Vereinigten Staaten davon unterrichtet, daß Frankreich einer Revision der Tribute nur bei entsprechender Herabsetzung der Kriegs- fchnkde« zusttmme« «erde.

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Präsident Hoover ließ dem amerikanische« Kongreß eine außenpolitische Sonderbotschaft »orlcge«, worin die Rati­fizierung deS Schuldenfeierkahres bis 15. Dezember ge- fordert und die Wiedereinsetzung des Kriegsschnkdenaus- fchnsseS zwecks Vorbereitung weiterer zeitweiliger Zn» geständniffe empfohlen wird.

Zusammentritt Ende Februar tun, nachdem er sich zunächst einmal darüber ausgesprochen habe» ob es nicht nützlicher fei» die Wahl auf einen ruhigeren Zeitpunkt zu verschieben und die Amtszeit Hindenburgs entsprechend um etwa ein Jahr zu verlängern.

Die Befugnisse

des Preissenkungskommissars

— Berit«, 11. Dez. Der Preissenkungskommissar, Dr. Gördeler, wurde gestern vom Reichskanzler zum Vor­trag empfangen. Ueber die Befugnisse des Reichskom­missars zur Preisüberwachung wird im Neichsgesctzblatt folgende Verordnung veröffentlicht.

„Der Reichskommissar kann Vorschriften oder Anordnun­gen über Preise für lebenswichtige Gegenstände des tägliche« Bedarfs oder für lebenswichtige Leistungen zur Befriedi­gung des täglichen Bedarfs erlassen, insbesondere die den einzelnen Wirtschaftsstufen zufließenden Preisspannen und Zuschläge regeln. Er kann aus die freiwillig« Senkung durch die Beteiligten hinwirken oder die Preise, Preisspannen oder Zuschläge durch entsprechende Vorschriften oder Anordnungen senken. Er kann nach seinem Ermessen die Preise, Preisspannen cder Zuschläge unmittelbar herabsetzen, oder andere hierauf abzielende Maßnahmen treffen.

Der Neichskommissar kann die Fortführung von Betrieben, durch die lebenswichtige Gegenstände des täglichen Bedarfs oder lebenswichtige Leistung«» zur Be­friedigung des täglichen Bedarfs in den Verkehr gebracht werden, untersagen, wenn -er Inhaber oder Leiter des Betriebes den aus Grund dieser Verordnung erlassenen Vor­schriften oder Anordnungen zuwiüerhandclt, oder wenn sonst Tatsachen die Annahme rechtfertigen, baß der Inhaber oder Leiter des Betriebes die für den Betrieb erforderliche Zu­verlässigkeit nicht besitzt. Er kann die Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume solcher Unter­nehmungen anordnen.

Weiter enthält die Verordnung die Ermächtigung für den Preiskommissar, die Aushängung von Preisschildern für Läden» Schaukästen, für den Wochenmarkt, für Markt­hallen oder für den Straßenhandel vorzuschreiben, die auch die Art der Gegenstände nach der üblichen Einheit und nach Sorte, Güte und Herkunft enthalten sollen. Die obersten Landesbehörden weisen die Polizeibehörden an, die Durch­führung der allgemein vorgeschriebenen Maßnahmen im Einzelfalle durch polizeiliche Verfügung anznordnen und er­forderlichenfalls dnrch die ihnen nach Landesrecht znstehen- ben Zwangsmittel -nrchzusetzcn.

Beginn der SlillhaHeverhandlunoen in Berlin

TU. Berlin, 11. Dez. Die Verhandlungen der Stiühalte» gläubiger mit dem deutschen StillhaltcauSschutz werben heute vormittag in der ReichLbank beginnen, nachdem der Präsi -ent der Chase-Nationalbank, Wiggin, gestern zur Teil­nahme an den Verhandlungen in Berlin etngetrofsen ist.