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Jahrgang li-4

Bonn er slag, den 10. Aezemoer 1931

Nr. 289

Der Sinn der neuen Notverordnung

Der Reichshaushall ist ausgeglichen -- Beginn des Zinsabbaus — Länoerkonferenz

den Beamten, Angestellten und Arbeitern bezieht, hat folgen­den Wortlaut: „Die vom 1. Jannar ab vorgesehene weitere Gehalts- und Lohnsenkung bei den Beamten, Angestellten

TU. Berlin, 10. Dez. Die Neichsregierung hat nun über die neue Notverordnung eine amtliche Verlautbarung aus- gegeben. Auch diese ist eine außerordentlich umfangreiche Veröffentlichung, in der einleitend die Motive der Negie­rung dargelcgt werden. Es folgt dann eine ausführliche Wiedergabe des Inhalts der neuen Notverordnung, deren Wortlaut selbst auch jetzt noch nicht vorlicgt. Ucbcr die Motive der Neichsregierung ist in der amtlichen Verlaut­barung folgendes gesagt:

Die soeben in Gang gekommenen internationalen Ver­handlungen in Basel über entscheidendste Fragen der deut­schen Gcsamtpolitik sowie die internationalen Verhandlun­gen über die Stillhalteabkommen machen es zur gebieterischen Notwendigkeit, die letzten Mittel für den Aus­gleich der Haushalte der öffentlichen Hand cinzusetzcn. Hier­bei ist zu berücksichtigen, daß die Etatssicherung auch mitent- scheidend ist für die Anfrcchterhaltung der deutschen Wäh­rung. Abgesehen von dieser notwendigen Sicherung Ser Haushalte verfolgt die neue Notverordnung das Ziel, die Gesamtproduktion, Umsatz und Lebenshaltung des deutschen Volkes in jeder nur irgend möglichen Weise zu entlasten. Wie aber schon bei den Beratungen des Wirtschaftsbeiratcs klar ausgesprochen wurde, ist eine Senkung von Löh­nen und Gehältern ohne Sicherstellung gleichzeitiger und entsprechender Senkung der Preise untragbar, da sonst eine verhängnisvolle Schrttinpsiing der Kaufkraft die Folge märe. Die schicksal­hafte Verbundenheit von Löhnen und Preisen bleibt selbst­verständlich anch für die Zukunft erhalten. Sollten heute noch nicht übersehbare Umstände eintreteu, die die Wechselbe­ziehungen zwischen Löhnen und Preisen wesentlich vcr- ünbcrn, so wäre eine neue Lage entstanden.

Das Haushaltsbild des Reiches ist nach den in der Notverordnung gemachten Angaben folgendes: Der im Sep­tember neu ausgestellte Haushalt 1931 schließt insgesamt mit 9150 Millionen sNcchnungsergebnis für 1930 also II985 Millionen) NM. ab. Der Haushalt des Reiches ist gesichert, auch ivenn die vorgesehenen 230 Millionen an die Gemein­den sWohlfahrtskosten) im Lause des Winters erhöht werden müßten. Der Hanshalt 1932 würde sich, wenn die Nepara- tionslast die gleiche bleibt wie unter dem Hoover-Plan, auf der Einnahmcseite auf 7830. auf der AuSgabenseite auf 8790 Millionen NM. belaufen. Hierbei ist davon ausAgangcn, daß das Steucraufkvmmn gegenüber 1931 um rund 709 Millionen gegenüber 19?0 um rund 1,75 Milliarden zurück- bleibcn wird. Der Fehlbetrag von öbll Millionen wird da­durch gedeckt, daß infolge der Gehalts- und Lohn­kürzungen eine Ersparnis von rund 299 Millionen ein- tritt und die Erhöhung der Umsatzsteuer rund 700 Millionen erbringt. Der verbleibende Fehlbetrag von 60 Millionen wird durch weitere Ersparnisse abgedeckt. Der Hanshalt 1032 würde damit mit 8530 Millionen ab- schlicßen. Das bedeutet gegenüber 1930 eine Senkung um rund 9,5 Milliarden.

Heute Länöerkonferenz in Berlin

Heute findet, wie die „Germania" berichtet, in Berlin eine Konferenz der Länder statt, in der die Ausführungs- bestimmnngen. insbesondere zur Mietensenkung, des Mieter­schutzes, der Zwangswirtschaft und das Reichsmietengesetz vorgelegt und erörtert werden sollen. Diese Fragen sollen bekanntlich möglichst bald zur Erledigung gebracht werden, besonders die Senkung der Neubanmicten.

Die Aufgaben des Preiskommisfars

Als seine erste Ausgabe steht der Prciskommissar die Senkung der Brotpreise sowie u. a. die Ueberprüfung der von den Handiocrkern geforderten Preise an. Ferner wird er seine besondere Aufmerksamkeit den Tarifen für Gas, Was,er. Elektrizität, Straßenbahnen und Kleinbahnen zu- wenden.

.^"chtag für die gebundenen Preise ist der 30. Juni, !mr. ^/'^^"^isherigen Mitteilungen berichtet worden

— ^ Gehalts- nnd Lohnsenkung

ver7rd,„^' der amtlichen Verlautbarung der Not-

Gehalts- und Lohnsenkung bet

Ein Vorabkommen deutschen Anslondsgläubiger

a i u o?- De»- Der amerikanische Bankier Wig -

mitteli Econom,que" eine Erklärung über-

intersis -, beißt: .Die Vertreter der Bank-

dcr Länder, die an der Aufrechterhaltung

haben in Kredite in Deutschland interessiert sind,

bereit», „ .^^Besprechungen abgchaltcn, die der Vor- Lertretc-e z Besuches in Berlin gewidmet waren. Die ieter der Lanken der Gläubigerländer sind sich hierbei

nnd Arbeitern beträgt 10 v. H. Da die Kürzung bet den Beamten und Angestellten an den vor den bisherigen Kür­zungen festgesetzten Tienstbezügen vorgenommen wird, ist in der Verordnung ein Kürzungssatz von 9. v. H. vorge­schriebe». Dieser Satz bedeutet jedoch eine Kürzung der jetzigen Bezüge nm etwas mehr als 10 v. H."

Senkung der Zinssätze

Das Neichsbankdirektorium hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den seit dem 2. Dezember bestehenden Diskont­satz von 8 ans 7 Prozent nnd den Lombarbsatz von 10 au? 8 Prozent herabzusetzen.

Die Mitglieder der Bereinigung von Berliner Banken und Bankiers sStempelvcreinignng) haben im Einver­nehmen mit den maßgebenden öffentlich-rechtlichen Kredit­instituten des Reiches und der Länder sowie den maßgeben­den auswärtigen Banken und Bankhäusern beschlossen, den Soll-Zinssatz, der gegenwärtig 2 Prozent über dem Netchsbankdiskontsatz, d. h. 10 Prozent für das Jahr be­trägt, auf 1 Prozent über den jeweiligen Reichsbankdiskontsatz zu senken. Im Zusammen­hang mit den Maßnahmen der Neichsbank ist somit eine Sen­kung des Sollztnssatzeö um volle 2 Prozent, also von 10 ans 8 Prozent erzielt.

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Anfmarsch der Reichstagsfraktionen

In den nächsten Tagen werden sich nahezu sämtliche NctchstagSsraktioncn versammeln, um zu der neuen Reichs- notvcrordnung Stellung zu nehmen. Die Neichstagsfraktion der Staatspartci hat bereits gestern getagt und der neuen Notverordnung zügestimmt. Die Neichstagsfraktion der Deutschnattonalen Volkspartei hat aut Grund des Artikels 24 der Neichsverfassung die sofortige Ein­berufung des Reichstages beantragt. Die Deutsch- nationalen haben ferner folgenden Antrag cingereicht: „Der Reichstag wolle beschließen, die vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Wirtschaft und Finan­zen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezem­ber 1931 außer Kraft zu setzen." Reichskanzler Dr. Brüning bat gestern mittag Vertreter der sozialdemokra­tischen Reichstagsfraktion zu sich und machte ihnen er­gänzende Mitteilungen über den Inhalt der neuen Notver­ordnung. Der Vorstand der sozialdemokratischen Neichstags­fraktion ist zur Beratung der Notverordnung für heute nachmittag einberufen worden. Die Gesamtfraktion wird am Montagnachmittag zusammengetreten.

Erläuterungen des Reichssinanzministers

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich äußerte sich gestern abend im Rundfunk über die Grundgedanken der neuen Notverordnung. Es handle sich um Maßnahmen, die in die wirtschaftlichen und privatrechtlichen Verhältnisse eingreifen wie nie zuvor und auch vor Verträgen mache die Notver­ordnung keinen Halt. So werde es nicht ansbleiben, daß die Verordnung unter diesen Gesichtspunkten heftig be­kämpft und abgekehnt werde. Man müsse aber bedenken, daß man in außerordentlichen Zeiten mit normalen Maß­nahmen nicht viel ansangen könne. Der Minister erläuterte dann die Notverordnung. Bei der Senkung der Preise und der Gestehungskosten sei davon auszugehcn, daß die deutsche Wirtschaft aus der Binnen Wirtschaft und aus dem Außenhandel bestehe. Der Außenhandel habe sich trotz aller Erschwernisse der letzten Zeit merkwürdig behauptet. Es werden uns aber fortgesetzt und in steigendem Maße Schwierigkeiten gemacht. Vom Außenhandel hänge auch die Frage ab, ob wir unsere privaten Auslandsschulden zahlen könnten, wenn man etnwende, daß die Maßnahmen wegen der Erhöhung der Umsatz steuer ihre Wirkung verfehlen würden, so glaube er, daß die Umsatzsteuercrhöhung nament­lich bet der sinkenden Preisbewegung ein ernstes Hindernis für den Endersolg nicht sein werde. Auch die übrigen Zwei­fel an einer Auswirkung der Aktion seien angesichts der Herabsetzung von Mieten, Frachten, Kohlen- und Eisen- preiscn unbegründet.

1 einig geworden. Ich habe natürlich nicht das Recht, vor der Aussprache auf der Berliner Konferenz etwas mitzutcilen."

Uebcr die Grundlagen des Borabkommens der Gläubigerbankicrs teilt die genannte Agentur mit, man sei übercingekommen, von Deutschland zu verlangen, daß cs für die Rückzahlung der kurzfristigen Kredite einen ge­wissen Hundertsatz der verfügbaren Devisen bereit­st eklen soll. Dieser soll für alle Länder gleichmäßig nach dem Betrage ihrer Forderungen berechnet werden. Die Auf- rechterhaltnng des deutschen Handels soll hierbei jedoch be­rücksichtigt werden. Jedes Land habe dann zwischen Han-

Tages-Spiegel

In den nächsten Tagen treten die NeichStagsfraktionen z«, sammen, «m sich über ihre Haltung zur neuen Notverord­nung schlüssig zu werde».

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Wie verkantet, soll der Reichskanzler im Falle einer Reichs- tagselnberuinng zur Auflösung des Parlaments entschlos­sen sein.

Der Netchsbankdiskontsatz wnrde gestern von 8 ans 7 Pro», ermäßigt. Die Berliner Großbanken haben daranshi» die Sollzinsen um 8 Proz. gesenkt.

Die Vorbesprechungen der ausländischen Still?" lie- Glänbiger in Paris haben zu einem grundsätzliche» Vor- abkommcn geführt.

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Das englische Unterhaus hat die Agrarzollvorlage, die Schntzzölle bis zu SV Prozent vorsieht, mit großer Mehr­heit angenommen.

Hoovers neues Stenerprogramm» vermittels dessen der 4,5 Milliarden Dollar-Fehlbetrag im amerikanischen Staats­haushalt gedeckt «erden soll, ist in Wirtschastökreisen sehr ungünstig ausgenommen worden.

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Im württembergischen Finanzausschuß wurden neue Spar, Maßnahmen, vor allem innerhalb der Kultvcrwaltung» bekannt gegeben.

dels- und Finanzkredtten zu unterscheiden. Man werde von Deutschland verlangen, daß es für die durch Handelspapiere nicht gedeckten Finanzkrcdite besondere Garantie gebe.

Das Abkommen wird von den Pariser Wirtschastskreisen mit großer Befriedigung ausgenommen. Man unterstreicht die Übereinstimmung zwischen den amerikanischen und fran­zösischen Bankiers, die bisher niemals so deutlich in Er­scheinung getreten sei.

Die Verhandlungen in Basel

Die neue Notverordnung macht starken Eindruck TU. Basel, 10. Dez. Der Sonderausschuß hat am Mitt­wochvormittag in zweistündiger Sitzung die Beratung über die allgemeine deutsche Finanz- und Wirtschaftslage an Hand des deutschen Materials und der Erläuterungen Dr. Mel­chiors fortgesetzt. Die deutsche Notverordnung, die einen starken Eindruck aus die Mitglieder des Sonderausschusses machte, wurde offiziell noch nicht berührt. Nach dem gestern von Dr. Melchior im Sonderausschuß bekanntgcgcbenen Be­richt über die deutsche Verschuldung betragen die langfristigen Anslandsschulden 11,4 Milliarden Mark und erfordern für Verzinsung und Tilgung 1020 2 Millionen Mark. Die kurzfristigen Schulden, und zwar Bankschulden, industrielle, landwirtschaftliche und Handelsschulden betragen 12 Milliarden Mark und erfordern für Verzinsung 799 bis 825 Millionen Mark.

Englands Stellung in der Tributsrcwe

TU. London, 10. Dez. Im Unterhaus erklärte Minister­präsident Macdonald, er sei sicher, daß die Sachver­ständigen, die jetzt in Basel verhandelten, sich der Dringlich­keit ihrer Aufgaben voll bewußt seien und daß sie mit größter Beschleunigung einen Bericht herausbringcn wür­den. Dann werde eine Negierungskonferenz stattfindcn, die nach Ansicht der englischen Negierung zusammentrcten sollte, sobald der Bericht den Negierungen übergeben worden sei. Diese Konferenz müsse ihre Arbeit mit großem Wirklich­keitssinn in Angriff nehmen. Sie müsse alle Tatsachen in Betracht ziehen und eine Vereinbarung zu erreichen suchen, die die Schwierigkeiten nicht nur zeitweise behöben, sondern die die ganze Welt, die zur Zeit in immer größere politische und soziale Zersetzung gerate, auf eine Grundlage stelle, von der ans mit neuer Kraft neue Anstrengungen zur Wiederbelebung von Handel und Wandel unternommen werden. Das könne nur erreicht werden, wenn sich alle beteiligten Nationen bewußt seien, baß ihre Wohlfahrt und ihr innerer Friede von dem Gedeihen und dem Glück der ganzen Welt abhtngen. In diesem Sinne werde sich die englische Regierung an der Konferenz beteiligen und ihren Einfluß geltend machen.

Der Eindruck der Notverordnung in U.S.A.

TU. Nenyork» 10. Dez. Die neue Notverordnung stellt alle anderen außenpolitischen Ereignisse in den Schatten. In politischen nnd wirtschaftlichen Kreisen der Bereinigten Staaten herrscht der Eindruck vor, daß der Reichskanzler gewillt sei, seine Stellung bis zum Aenßersten zu verteidigen und daS Gleichgewicht des Reichshaushalts um jeden Preis herzustellen. Andererseits aber sagt man sich, daß Brüning jetzt den letzten Trumpf ansgespielt habe.