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Nr. 286

Amts- unä ilnzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk calw

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Montag, den 7. Dezember 1931

Lahrgang 104

Vor Erlaß der neuen Notverordnung

Die Arbeiten im Reichskabinett beendet — Die letzte Reserve ist eingesetzt Einsparung von 2.5 Milliarden durch die seitherige Notverordnungspolitik

TU. Berlin, 7. Dez. Das Kabinett beendete am Sams­tag seine Beratungen über das neue Notverordnnngspro- gramm. Gestern dürften die letzten redaktionellen Arbeite» an der Notverordnung abgeschlossen worden sein. Die Un­terzeichnung der Notverordnung wird wahrscheinlich heute und ihre Veröffentlichung am Dienstag erfolgen. Der ge­naue Zeitpunkt der Veröffentlichung steht jedoch noch nicht fest.

Der „Berliner Börsenkurier" veröffentlicht eine Ueber- sicht, ans der sich ergibt, daß die seit dem 26. Juli 1931 er­lassenen S großen Notverordnungen insgesamt im Reich, in Ländern und Gemeinden Ersparnisse gebracht haben, die auf den Jahreswert von 2,8 Milliarden RM. zu schätzen sind.

In der Kundgebung der Reichsregierung, mit der der Reichskanzler die Notverordnung der Oeffentlichkeit unter­breiten wird, wird ausdrücklich gesagt sein, daß diese Not- matznahme jetzt dekretiert wird, da die letzten Reser­ven der deutschen Wirtschaft und der deut­schen Volkswirtschaft erschöpft sind. Diese Fest­stellung ist vor allem an die Adresse des Auslandes gerichtet. Sie wird zweifellos bei den internationalen Verhandlungen, die jetzt in Basel beginnen, eine Rolle spielen und ebenso auf der großen Regierungskonferenz im Januar.

Bayern fordert Bollstrecknngsfchntz für Grundstücke

Wie die Bayerische Amtliche Pressestelle meldet, hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, an die Reichsregie­rung das Ersuchen zu richten, entweder in der bevorstehen­den Notverordnung selber oder gleichzeitig mit ihr burch ein« besondere Notverordnung einen VollstreckungSschutz für Grundstücke sowohl des lanbivirtschaftltchen wie des städtischen Grundbesitzes verfügen zu wollen. Die Staats- regicrung weist dabei aus die besondere Notlage in Bayern hin, die zu beschleunigten Maßnahmen zwinge. Weiter hat -er Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines AlmgesctzeS verabschiedet, das dem Landtag zngehen wird.

Die Industrie für Rückkehr zn den Borkriegsposttarife«

Der Reichsverbanb der Deutschen Industrie tritt anläßlich -er von der Neichsregiernng angeregten Preisfenkungsaktio« für eine Ermäßigung der Postgebühren ein. Er halte es für richtig, grundsätzlich zu den Tarifen der Vor­kriegszeit zurückzukehren. U. a. gehöre dazu die Wieder­einführung des Zehnpfennigportos für die ge­wöhnlichen Briefe. Eine erhebliche Ermäßigung des Druck­sachenportos und eine Ermäßigung der Telephongebühren. Abgesehen von der zweifellos sehr weitgehenden psychologi­schen Wirkung diene die Herabsetzung des Portos zu einer Belebung des Verkehrs.

Der ständige Tärisansschuß der Reichsbahn ist in Berlin zusammengctreten, um entsprechend den Empfehlungen des Wirtschastsbelrates über die Senkung der Reichsbahngüter­tarife z» beraten. Der Verwaltungsrat der Reichsbahn soll schon am Sonntag zu den nenen Beschlüssen Stellung nehmen.

Was bringe« die Ausführnngsbestimmnnge» zur Osthilfe?

Die Korrespondenz „Osthilfe" weiß bereits einiges über die Ausftthrungsbefttmmnngen zu der neuen Osthilfenotver­ordnung zu berichten, die höchstwahrscheinlich heute ergehen werden. Nach den bisherigen Vorarbeiten hierfür stand dar­nach im Mittelpunkt der Grundsatz, daß ein Sichernngsver- fahren nur dann vor sich gehen kann, wenn es sich ausge­sprochen umdieSicherstellnngöernächstenErnte in einem von sich aus lebensfähigen Betrieb handelt. Unter allen Umständen soll zunächst eine gütliche Einigung zwi­schen Gläubiger und Schuldner angestrebt werden, ehe zum Zwangsverfahren geschritten wird, wobei man hofft, -aß die Beteiligten in weitestem Maße von der Möglichkeit freiwilli­ger Vereinbarungen Gebrauch machen würden. Im Inter­esse der Gläubiger sollen ferner bei den zuständigen Stellen Gläubigervertretuugen eingerichtet werden, in die die Banken, Industrie- nnd Handelskammern, die Genossen­schaften usw. ihre Beauftragten entsenden. Die Gläubiger­vertretungen sollen jedoch lediglich beratende Funktion aus­üben und keineswegs als Kreditausschiisse auftreteu. Die Kreditierung bleibt ausdrücklich der zuständigen Bank tder lokalen Vertretung der Bank für Jnöustrieobligationenj Vor­behalten unb unterliegt dem Bankgeheimnis. Auswahl und Ausgabenkreis der Treuhänder sollen in den Ansftthrungs- bestimmuuge» besonders sorgfältig behandelt werken. Die Treuhänder sollen nach Möglichkeit Sen landwirtschaftlichen Verufsvertrelungskörperschaften entnommen werden »der allgemein angesehene Landwirt« sein.

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Von -er Verantwort«mg des Staatsbürgers

Reichsminister Dr. Grüner sprach am Sonntag über alle deutschen Rundfunksender über das Thema: „Von der Verantwortung des Staatsbürgers". Er führte u. a. ans: Pflicht der Regierung ist zu handeln und sie wird handeln, um das notwendige Rettungswerk fortzuführen. Sie wird die Flinte nicht ins Korn werfen, vielmehr alle Kraft auf­bieten, um das deutsche Volk aus dem Engpaß heranszu- führen. Die Negierung kann aber nicht durchgreifend helfen ohne die Unterstützung der Staatsbürger. Neue Notverord­nungen werden dieser Tag« erscheinen, die den Fortgang des Staats- und Wirtschaftslebens sicher stellen. Die neuen Maß­nahmen scheuen nicht die öffentliche Kritik. Die Regierung hat aber auch ein Recht darauf. Laß ihre verantwortungs­bewußten Maßnahmen von den Staatsbürgern in gleichem Verantwortungsbemußtsein ausgenommen werden. Verant- wortungsbewußtsein ist die rechte Losung für Regierung und Staatsbürger. Es handelt sich um das politische Gesamtwohl, das sehr leiden muß, wenn die Verrohung der politischen Sitten zur Verungliinpfung derjenige» führt, die aus heißer Vaterlandsliebe bemüht find, in hohem sittlichen Wert -ab Staatsbürgertum zu erhalten. Möge staatsbürgerliche Ge­sinnung wieder zum Allg«meingut des deutschen Volkes wer­den. In diesem Zeichen allein wir- Deutschland die Not -er Gegenwart überwinden.

Die Londoner Perhandlungen der NSDAP.

TU. London, 7. Dez. Während Adolf Hitler der englische und amerikanischen Presse in Berlin eine Unterrebnng ttb< die Ziele der NSDAP, gewährte, empfing der Abgeordne Rosenberg, der Hauptschrtftleiter des Völkischen Veol achters mehrere Vertreter Londoner Zeitungen. Dem Ve: tretcr der Morning-Post sagte er, die Nationalsozialiste würden mit dem Völkerbund solange zusammenarbeiten, a> " bereit sei, seine eigenen Grundsätze in die Tat umznsetzei Dabet würden sie besonders auf den Artikel 8 des Bölkel b . sstatutS Hinweisen, der die Gleichberechtigung der N- onen vorsehe, die man Deutschland feit dem Kriege abg, bave. Wenn Frankreich Mindestforderungen fü lemc Sicherheit verlange, so täten dies die Nationalsozlc isen für Deutschland. Sie könnten nicht anerkennen, da Frankreich eine dauernde Vorherrschaft in Europa austtb je Zeit, daß Deutschland aus seinen Rechten Vestch> Dem -Vertreter der Daily Mail gegenüber betonte Rosen vcig, daß Deutschland ehrlich seine wirtschaftlichen Schulde bezahle,, wolle. Die Nationalsozialisten mühten aber gleich osii^ daß ein politisches und wirtschaftliches Un

bluck nicht vermieden werden könne, wenn nicht alle Repa ratwnen gestrichen würden.

den Zweck des Besuches Rosenbcrg dahm wieder, daß er sich die Zustimmung der englische, Konservativen zu einer Hitler-Vrüning-Koalition Hab nmcrn wollen, wogegen diese Koalition oder eine Hitler regicrung die Priorität der englischen kurzfristige» Kredit

und Anleihen anerkennen würde. Reynol-S News erläutert die Misston des Herrn Rosenberg dahin, daß er den eng­lischen Bankiers im Einzelnen die Pläne Hitlers zur Siche­rungsstellung der privaten Schuldverpflichtungen erläutert und deren Zustimmung erhalten wollte.

Englands Haltung gegenüber einer etwaigen nationalsozialistische« Regierung Z» der Frage, wie eine Nebernayme der Regierung Deutschlands durch die Rechtsparteien oder deren Eintritt in die Regierung in England ausgenommen würde, wird von Stellen, die der Negierung nahe stehen, die Ansicht geäußert» daß dies natürlich in erster Linie eine innere Angelegenheit Deutschlands sei. England werde einen Regierungswechsel wie auch schon früher als eine Tatsache hinnehmen, wobei man sich -er Hoffnung hingeLe, daß eine neue Regierung ihre Politik den wirklichen Interessen Deutschlands anpassen werde, wofür man englischerseits volles Verständnis haben würde, da die deutschen Interessen Len englischen nicht zn- widerlaufcn. Es sei jedoch zwecklos, Hoffnungen auf angeb­liche Gegensätze zwischen England und Frank­reich zu hegen, da England au der Politik der Zusammen­arbeit mit Frankreich und Deutschland im Rahmen der Völ- kerbundsverpflichiungcn festhalten werde.

Französische Befürchtungen

Die Erklärungen Hitlers vor der englischen und ameri­kanischen Presse und die anderer nationalsozialistischer Ab­geordneter bilden immer noch das Hauptthema der fran­zösischen Presse. Der Excelsior fragt besorgt, ob es über­haupt einen Zweck habe, noch mit der Negierung Brüning zu verhandeln, wenn die Abkomme» in einigen Wochen oder

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett hat feine Arbeiten zur neue« Notvero-d» n»ng abgeschlossen. Die «erorknnug dürfte hente »de« «arge« erlasse» «erden.

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Durch die seitherigen fünt Notverordnungen find insgesamt Einsparungen im Jahreswerte von 2,8 Milliarden NM. in Reich, Ländern nnd Gemeinde« verfügt «orde«.

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Rach Württemberg hat auch Bayer« bei der Reichsregiernu, Bollstrecknnssschutz für landwirtschaftliche Grundstücke be­antragt.

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Da die Höchstmenge für die Einfuhr von lebendem Vieh «ach Frankreich in Liese« Jahre erschöpft ist, ist die sran^ösi'ch« Grenze künftighin für lie Einfuhr »her lebende» Tieren Schafe «nsgenommeu, gesperrt.

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England hat die Franzosen wissen lassen, daß eS znr Zeit ksi, nen Sin« habe, übe, eine« neuen Handelsvertrag z« ver­handeln.

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Die Schweiz h«t d«rch Volksabstimmung die Einführung einer allgemeine« und gleichen Alters- nnd Hinterbliebe, «enversichernng mit Zweidrittelmehrheit «bgelehnt.

Monaten von einer nationalsozialistischen Regierung doch nicht anerkannt würde». „Peuplee" hebt hervor, -atz das Kabinett Brüning morgen gestürzt sein könne, wen» Hitler eS wolle. Bor dem Frühjahr «erde der Führer der National-; sozialisten zweifellos nicht Reichskanzler werden, doch nütze er die Zeit bis dahin aus, um im Auslands für seine Ge­danke« zu werben, gegen Frankreich zu intrigieren und Frankreich «inzukreise». Praktisch gesehen sei Las die von Deutschland vor dem Kriege so scharf befehdete Einkreisungs­politik, doch richte sich diese Politik diesmal gegen Frank­reich.

Der englische Schatzkariz-r zur Tribulfrage

Nur befriedigende Lösung der Trib«tsr«ge kan« helfen

TU. London» 7. Dez. Ans dem Jahressesteffen -er Han­delskammer von Newport sprach der Schatzkanzler über die Zollpolitik -er englischen Regierung. Er führte «. a. aus: Zur Beseitigung der Unsicherheit und Nervosität, die gegen­wärtig In -er Welt herrschten, werde eine befriedigende Lösung -er Tributfrage mehr beitragen, als jede andere Maßnahme. Allein durch eine solche Lösung könnte das Ver­trauen in die finanzielle Festigkeit Deutschlands und in seine Fähigkeit, seine wirtschaftliche Zahlungsverpflichtungen zst erfüllen, wieder hergestellt werden. Er hoffe, daß auf -er internationalen Konferenz, die diese Fragen voraussichtlich anfangs deS nenen Jahres erörtern werde, eine solche Rege- lung gefunden werden würde.

Der Sonderausschuß der tritt zusammen

TU. Basel, 7. Dez. Die erste Fühlungnahme zwischen den zu den SonderauSschutzverhau-lunge« der BIZ. nach Basel gekommenen Sachverständigen hat im Laufe d«S Sonn­tag vormittag begonnen und wurde in zwanglosen Gespräche« am Nachmittag fortgesetzt. Die Frage der Hinzuwahl der vier besonderen Vertreter in den Sonderausschuß, die ur­sprünglich vorher geregelt werden sollte, ist noch nicht end­gültig entschieden. Sie wurde vielmehr ans die offizielle Sitzung verschoben. Allem Anschein «ach wird man wohl mit einer langen Verhandlungsdauer rechnen müssen, di« unter Umständen noch über das Wethnachtsfest hinausgehe« wird.

Höllenmaschine im Postant

Aufsehenerregender Anschlag in Unna TN. Unna, 7. Dez. Ein aufsehenerregender Anschlag wurde am SamStag abend auf dem Postamt Unna verübt. Um 17.48 Uhr explodierte im Schalterraum ein Paket. Durch die gewaltige Stichflamme wurde ein junges Mädchen, daS in der Nähe stand, erheblich verletzt. Die Explosion verursachte eine ungeheure Rauchentwicklung. Die Gchalterbeamten be­wahrten aber Ruhe nnd blieben auf ihren Plätzen. Dagegen floh das Publikum durch Fenster und Türen ans dem Raum. ES entstand ein Brand, der aber sofort von einem Post­beamten gelöscht werden konnte. Die polizeilichen Ermitt­lungen ergaben, daß eS sich um einen mit einem Mechanis­mus ausgcstatteten Pappkarton handelt, der von einem Un­bekannten im Vorraum niedergelegt wordvn war. Durch die Vorrichtung wurde ein mit Schwarzpulvergesüllter Fahrrad­schlauch zur Explosion gebracht. Zweifellos war ein Anschlag auf die Geldkasse geplant. Die Explosion erfolgte aber offen­bar zu früh, so daß der Raub unterblieb.