Dolkspartet und Zinsproblem

TU. Berlin, 27. Nov. In der Dvnnerstagsitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartet wurde ein­stimmig der Auffassung Ausdruck gegeben, daß alle Pläne einer zwangsweisen Senkung der Zinsen oder der Ein­führung einer neuen direkten Steuer zum Zrvecke der Zinsverbilligung wegen der damit verbundenen schiveren Wtrtschaftsschäden entschieden abzulehnen seien. Auf der anderen Seite sei man sich darüber klar, daß es wünschenswert wäre, ein einfaches Verfahren einzusühren. das die Möglichkeit einer freiwilligen Bereini­gung der Kapital- oder K r e S i t v e r h ä l t n t s s e wirtschaftlicher Unternehmungen und Körperschaften und möglichst weitgehenden Schutz der kleinen Gläubi­ger biete.

Schutz für die Landwirtschaft

Ausdehnung vo« OfthUsegruudsätzen auf das Reich

TU. Berli«, 27. Nov. DaS Reichs kabinett befaßte sich am Donnerstag mit Frage« der Ausdehnung gewisser Grund­sätze der letzten Osthilfeverorünung zu Allgemetnmaß- nahmen für das ganze Reich, ein Fragenbereich» auf den sich auch Aeußerungen des Reichsmtntsters Schlange- Schöninge» im HauShaltSausschuß des Reichstags bezogen.

Schwierige Finanzlage in Mecklenburg-Strelitz

Die Auszahlung der Beamtengehälter gefährdet

— Neu-Strelitz» 27. Nov. Im mecklenburg-strelttzischen Landtag gab Ministerpräsident Freiherr Dr. von Reib- nttz eine Regierungserklärung ab, in der er darauf htn- wies, daß er dem Landtag schon vor einigen Monaten vor­geschlagen habe, den Anschluß an Preußen zu vollziehen. Inzwischen seien die Schwierigkeiten des Landes größer ge­worden. Der Monatserste werde nicht mehr fern sein, an dem die Staatsregierung nicht mehr in der Lage sei, die Beamtengehälter auszuzahlen. Die Staatsregierung halte es für geboten, baß der Haushaltungsausschuß des Land­tags sich beschleunigt mit der Finanzlage des Staates be­schäftigte.

Wegen eines Krankenhausneubaus kam es dann zu Ge­gensätzen im Regierungslager. Die deutschnationale Fraktion brachte gegen den sozialdemokratischen Minister von Retbnitz einen Mißtrauensantrag ein. Bei der Abstimmung unterlag die Regierung, da die bürgerliche Mitte mit der Rechten stimmte. Die Entscheidung über die Regierung der Großen Koalition wird in der in einer Woche folgenden zweiten Lesung des Landtages fallen.

Die Sozialversicherungen

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages schilderte ein Vertreter des Retchsarbettsministeriums ausführlich die jetzige Lage der Sozialversicherung. Zur Zeit liefen 2Z Mil­lionen Invalidenrenten, 670 000 Witmen- und etiva 616 006 Waisenrenten. Die Invalidenversicherung, die 1030 noch 86 Millionen Ueberschuß gehabt hätte, ließe infolge von Lei­stungssteigerung und Beitragsrückgang für 1S31 einen Fehl­betrag von 210 Millionen und für 1931 einen solchen von 265 Millionen erwarten. Infolgedessen werde das Vermögen der Invalidenversicherung vo» 1637 000 000 RM. im Jahre 1931 etwa auf 1420 000 000 sinken. Die Landesversicherungs- anstalten müssen jetzt etwa 18 Millionen und 1932 etwa W Millionen RM. monatlich zuschießen. Dabei sei -er Ver­mögensverlust durch Verminderung der Vermögensanlagcn unberücksichtigt. In der Unfallversicherung liefen zur Zeit etwa 800 000 Verletzten- und 200 000 Hinterbliebenenrenten. In der Krankenversicherung hätten sich von 1924-29 die Ein­nahmen und Ausgaben etwa verdoppelt. Seit 1930 gingen beide ständig zurück. Am stärksten sei der Rückgang beim Krankengeld. Bei der Angestelltenversicherung verschärfe sich der 1931 eingesetzte Beitragsrückgang von Monat zu Monat. Trotzdem habe diese Versicherung noch erhebliche Ueber- schüsse. In der Knappschaftlichen Penstonsversicherung werde der Haushalsausgleich durch den starken Rückgang der Be­legschaften bedroht. Die Arbetterpenstonskaffe habe seit 1925 238 000 Mitglieder verloren. Der Negierungsvertreter be­tonte sodann, es müsse Hauptaufgabe werden, zu verhüten, daß bas Vermögen der Invalidenversicherung bei einem un­günstigen Kursstand verschleudert werden müsse. Eine Bei­tragserhöhung in der Invalidenversicherung sei jetzt nicht möglich. Ueber die Beseitigung organisatorischer Mängel der Sozialversicherung werde den gesetzgebenden Körperschaften ein Gesetzentwurf zugehest.

Eine vom Ausschuß angenommene Entschließung ersucht die Regierung um Maßnahmen, die den notleidenden Landes- versicherungsanstaltcn die Flüssigmachung von Vermögens­beständen ermöglichen.

Gehälter und Pensionen

Im HauShaltSausschuß, wo Anträge über Beamtenge- haltskürzunqen zur Beratung standen, teilte im Verlauf der Aussprache über diese Anträge ein Vertreter des Neichs- finanzministeriums auf Anfrage mit, es sei ihm nichts be­kannt, ob und welche Pläne die Reichsregierung hinsichtlich einer neuen Gehaltskürzung habe. Von den Christlichsozia­len wurde beantragt, gegebenenfalls durch Notverordnung zu bestimmen, daß Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht höhere Gehälter als die der Reichsmintster auszahlen dürfen. Nebenbczüge und Zuwendungen jeglicher Art sollen 15 Prozent der Gehälter nicht überschreiten. Umgehungen seien unter Strafe zu stellen. Ferner soll nach dem Antrag für Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten werden, Aufträge an Großbetriebe, Verbände ober Banken zu geben, die nicht den Nachweis geliefert haben, daß sie bet Angestell­ten, deren Bezüge die der Reichsminister überschreiten, eine vom Neichsfinanzmintster zu bestimmende prozentuale Min­derung haben eintreten lassen. Man könne den breiten Schich­ten die schweren Opfer nur auferlegen, wenn man auch die h-hen Gehälter treffe.

Bet der Abstimmung wurde ein sozialdemokratischer An­trag angenommen, der eine Aenderung der Notverordnung vom 6. Oktober in folgendem Sinne verlangt: Die Herab­

setzung der Gehälter bei Einkommen über 13—20 000 RM. beträgt mindestens 20 v. H., bis 50 000 giM. 2ö v. H., bis 100 000 RM. 30 v. H., bis 150 000 NM. 35 v. H., bis 200 000 Reichsmark 40 v. H., bis 250 000 RM. 46 v. H. und für noch höhere Einkommen 50 v. H. des über 12 000 RM. hinans- gehenden Betrages. Eine Herabsetzung unter 12 000 RM. soll jedoch nicht erfolgen.

Der erwähnte Antrag der Christlichsozialen wurde mit Ausnahme des Schlußteils, der sich mit der Auftragsver- gebung beschäftigt, gleichfalls angenommen.

Doch Vertagung der Abrüstungskonferenz?

Man gibt in Genf zu, daß die allgemein im Umlauf be­findlichen Gerüchte über eine Vertagung der Abrüstungs­konferenz sich auf gewisse Bestrebungen in einigen europäi­schen Hauptstädten stützen. Man hat hier den Eindruck, daß nicht nur die französischen, sondern auch die englischen Regte- rungskreise eine Vertagung der Konferenz auf EnbeMat anstreben, da eine gleichzeitige Behandlung der Abrüstungs- und Reparationsfrage für die Regierungen ein« allzugroße Belastung bedeuten solle. Man hält es für möglich, daß gelegentlich der gegenwärtigen Ratstagung in Paris bereits eine vertraulich« Fühlungnahme zwischen dem Generalsekretär des Völkerbundes, den Vertretern Frank­reichs, Englands und Amerikas in dieser Frage stattgefun­den hat. An zuständiger leitender Stelle des Völkerbunds­sekretariats wir- jedoch ausdrücklich festgestellt, daß bisher noch keine Anregung, auch nicht in inoffizieller Form, für eine Verschiebung der Abrüstungskonferenz gegeben wor­den sei.

Abrüstungskundgevung in Paris

TU. Paris, 27. Nov. Der Pariser Kongreß für die Ab­rüstung hat seine Tagung am Donnerstag vormittag mit einer Studienfltzung unter dem Vorsitz des Engländers Noel Baker begonnen. Die vier Hauptredner behandelten die Frage: „Warum Abrüsten?" Die deutsche Reichstags­abgeordnete Frau Lüders arbeitete wirkungsvoll den Mangel an Gerechtigkeit heraus, der die Waffen des Ver­trauens und der Offenheit nicht zur Wirksamkeit gelangen lasse. Man müsse endlich den moralischen Verdächtigungen ein Ende machen, mit denen man ganze Völker belastet habe. Gerade sie stellten einen Hauptgrund für die Unruhe und Verzweiflung dar, die die Grundlage der internationalen Gemeinschaft bedrohe. Die Frauen forderten die Abrüstung nicht aus Sentimentalität, sondern aus der bitter grausamen Erfahrung der Vergangenheit. Der Franzose Casstn sprach von der allgemeinen „Rüstungskrankhett" und forderte eine internationale Polizeimacht gegen die Geißel des Krieges. Der Pole Lednicki prägte den Satz: „Wir müssen abrüsten» um nicht zu töten und getötet zu werben." Der Grieche Po litis entwickelte rein juristische Gedankengänge. In der Aussprache wurde von polnischer Seite die Einarbeitung des Sicherungsgedankens in die der Kundgebung zugrunde­liegende Entschließung gefordert.

Unter dem Vorsitz des deutschen Staatssekretärs a. D- von Rheinbaben behandelte der Kongreß am Nachmittag die Frage: „Wann soll abgerüstet werden?" Die meisten Redner antworteten mit einem klaren „Sofort!", mit Ausnahme des früheren französischen Kriegsministers Painlevö, der sich zur alten französischen These „Erst Sicher­heit, bann Abrüstung" bekannte. Einen Sturm der Be­geisterung entfesselte der Belgier Rollin, als er die fran­zösische Sicherheitsthese sehr scharf angrtff. Alle Bemühungen würden umsonst sein, wenn die Regierungen fortftthre«, Waffen anzuhäufen.

Zaleski reist nach London

Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, hatte Außen­minister Zaleski während seines Pariser Aufenthaltes mit dem englischen Außenminister Simon eine längere Aus­sprache. Als Ergebnis dieser Unterredung begibt sich Zaleski am 9. Dezember nach London, um der englischen Regierung einen offiziellen Besuch zu machen. Besonders sollen dabei wirtschaftliche und solche Fragen behandelt werden, die mit der Abrüstungskonferenz und den polnischen Vorbehalte« in Zusammenhang stehen.

Kleine politische Nachrichten

.Der Reichsrat hat einer Verordnung über die Beauf­sichtigung der inländischen Privatrückversicherungsunterneh­mungen zugestimmt. Eine Regelung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen, die der Reichsrat gleichfalls annahm, bestimmt, daß der Höchst­betrag der den Laienrichtern zu gewährenden Entschädigung den Sätzen entspricht, die für die Reisen der Berufsrichter vorgesehen sind.

Zu den Anträgen auf Diätenkürzung für die

Reichstagsabaevrdneten hat der Aeltestenrat eine Entschließung noch nicht gefaßt, weil er der Ansicht war, daß eine Aenderung der vom Reichstag selbst beschlossenen Diätengesetze auch nur wieder durch den Reichstag vorge­nommen werden könne.

wird geschwächt durch unnötige Abhebungen der Spargelder:

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im wirM astskampf

heM das Gebot der Stunde! Oberamtsjparkasje Calw

Drei ReichstagSabgeorbnete zu der NSDAP. übergetre» ten. Die Gauleitung der NSDAP. Weimar teilt mit: Wie wir zuverlässig erfahren, hat der Direktor des Rcichsland- bundes, von Sybel, am 26. November seinen Uebcrtritt zur NSDAP, erklärt. Auch der Direktor des mecklenburgischen Landbundes, Dr. Wendhausen und Landwirt Sieber, Mit­glied des Reichstags, beide führende Mitglieder der Reichs- tagsfraktion der Landvolkpartei sind zur NSDAP, über- getreten.

Schiedsspruch im Ruhrbergba«. Die Lvhnordnung im Ruhrbergbau ist durch Schiedsspruch unverändert bis zum 81. Dezember 1931 verlängert worden. Die aus der alte« Lohnsenkung vom 29. September in Verbindung mit dem Wegfall der Arbeitslosenversicherungsantetle sich ergebende Entlastung des Ruhrbergbaues beläuft sich aus insgesamt 8,6 v. H., also etwa 68 Pf. je Tonne.

Abg. Wittmaack-Mag-eburg zum Präsidenten des Preuß. Landtags gewählt. Im Preuß. Landtag wurde am Freitag der Abg. Wittmaack-Magdeburg lSoz.) mit 250 Stimme» »um Präsidenten des Landtages gewählt. Der kommunistische Kandidat Kasper erhielt 33 Stimmen. 66 Zettel waren un­beschrieben und eine Reihe von Stimmen zersplittert.

Deutsch-litauisches Abkomme« über Fragen der Sozial» versichern«« im Memelgebiet. I« Berlin ist von einer deutschen Abordnung, bestehend aus Vertretern de» Reichs- arbeitsmintsteriums, des Reichsfinanzministeriums und des Auswärtigen Amtes und einer litauischen Abordnung et» Abkommen über Fragen der Sozialversicherung im Memel- gebiet paraphiert worden.

Die Bemühungen des BSlkerbundsrates. Wie aus Böl- kerbundskretsen bekannt wird, ist ein Ausschuß, bestehend aus Lord Cecil, Briand und Mabariaga gebildet worbe,r, der mit den streitenden Parteien im Mandschuretkonflikt eine Entschließung ausarbeiten soll. Die versöhnlichere Haltung Chinas soll auf amerikanischen Druck zurückzuführen sein. Der japanische'Vertreter hat dem Generalsekretär mitgetetlt, baß die Räumung Tsitsikars durch die japanischen Truppen am 24. November begonnen habe.

Niederlag« der australischen Regierung. Die australische Regierung hat im Kampf um die Erwerbslosenunterstützung im Parlament eine schwere Niederlage erlitten. Sie erhielt bei der Abstimmung nur 32 Stimmen gegen 37 der Oppo­sition. Die Regierung ist zurttckgetreten und die Auslösung des Parlaments angeordnet worden.

General Ma will Frieden schließen? General Ma soll sich entschlossen haben, mit den chinesischen Generalen, die auf japanischer Seite stehen, Frieden zu schließen. Ma soll an den Gouverneur von Tsitsikar, General Tschangtschinghut, einen Brief geschrieben haben, worin er seine Zustimmung zu dessen Verwaltung ausdrückt.

Eisenbahnunfall in Sachsen

TU. Dresden, 27. Nov. Am Donnerstag gegen 12.50 Uhr entgleiste zwischen Oberschaar und Oberdittmannsdorf auf der Strecke Dresden—Wilsdruff ein Nahgüterzng mit Loko­motive unb vier Wagen. Die Strecke ist auf etwa 6 Stunden gesperrt. Der Lokomotivführer und der Heizer wurden.ge­tötet, der Schaffner verletzt. ^

Katastrophenmeidungen aus Polen

TU. Warschau, 27. Nov. Im Keller einer Warschauer Mietskaserne brach in der Nacht zum Donnerstag ein Gas­rohr, wodurch die unteren Räume des Hauses völlig ver­gast wurden. Sechs Personen, die in diesen Räumen wohnten, wurden tot aufgefunden. Fünf Personen, darunter zwei Kinder, mußten mit schweren Gasvergiftungen in das Krankenhaus überführt werden. Es wird angenommen, daß es sich um einen Racheakt eines Mieters handelt, der mit den Hausbewohnern seit längerer Zeit in Streit lag.

Ein furchtbares Unglück, dem fünf Personen zum Opfer fielen, ereignete sich am Mittwoch in der Wohnung des Kraftwagenführers Osuchowski, durch dessen Unachtsamkeit ein Benzinbehälter explodierte. Die Explosion war so heftig, daß die Wände der Nachbarwohnungen etngerissen wurde« und im Nu alles in Hellen Flammen stand. Nach dreistün­diger NettüngSarbeit gelang es der Feuerwehr, den Brand zu löschen. Unter den Trümmern der durch Explosion und Feuer zerstörten Wohnräume wurden die zum Teil ver­kohlten Leichen des Kraftwagenführers Osuchowski, seiner 68jährigen Schwester und seiner Braut, in den Nachvar­räumen die Leichen einer Frau und eines 2jährigen Kindes gefunden. Drei wettere Kinder haben schwere Verletzungen davongetragen. _

Aus aller Welt

Riesenerbschast ans Amerika

Ei» Gendarmerieivachtmcister in Engen tBaöen) hat aus Amerika die Nachricht erhalten, baß ein Erbonkel von ihm, der vor vielen Jahren aus Deutschland auswanberte und im Lande der „unbegrenzten Möglichkeiten" großes Glück gehabt hat, gestorben ist. Dieser Erbonkel hinterläßt ein Vermögen von 2 Millionen Dollar, und da er in Amerika keine direk­ten Erben hat, fällt das ganze Vermögen an seine Verwand­ten wach Deutschland. Es sollen 15 Erben sein, die sich über

ese Erbschaft freuen können.

Was weiß Korinek?

Das Staatstheater Wiesbaden wird demnächst ein Stück on Rudolf Robert „Was weiß Korinek?" zur Uraufführung ringen. Da wie verlautet in diesem Stück iklarek eine gewisse Rolle spielen, hat der Rechtsbetstand in Max Sklarek von der Intendantur des Staatstheaters ie Einstellung der Proben für das Stück verlangt. Sollte -m Einspruch nicht Rechnung getragen werden, so wurde me richterliche Verfügung erwirkt. Das Staatstheater hat en Protest unbeachtet gelassen.

Kobnrg unterschlagen

Bei der Zweigstelle Nürnberg der städtischen Spa^asse Koburg sind Unterschlagungen in Höhe von etwa lovouo Reichsmark vorgekommen. Die Unterschlagungen er

Angestellte der Städt. Sparkasse Schmidt begangen, der sich zur Zeit tu Untersuchungshast befindet.