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Nr. 278

breitag, den 27. November 1931

Jahrgang

Ministerpräsident Laval über die Tribute

Frankreich verzichtet nicht auf den Poungplan — Vorwürfe an Deutfchland

Kein Vorrang der Privatschulden

— Paris, 27. Nov. Der französische Ministerpräsident Laval hielt gestern in der Kammer seine angckündigte außenpolitische Rede. Er begann damit, chronologisch die Ereignisse zu skizzieren, die sich seit dem Vorschlag Hoovers, ein Rcparations- und Schuldenfeierjahr emzulegen, zuge­tragen haben. Die optimistischen Voraussagen, die man an das Hoover-Feierjahr geknüpft habe, hätten sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Am 18. Juli habe eine große deutsche Bank, suhr Laval fort, ihre Schalter geschlossen und damit habe eine Periode der Beunruhigung eingesetzt.

In seiner Rede kam Laval nach dem Pariser Besuch Brünings und der Londoner Konferenz auf die Reise zu sprechen, die er und Außenminister Briand nach Berlin unternommen haben. Er hob den ausgesprochen herzlichen Empfang hervor, der den französischen Ministern von der deutschen Bevölkerung bereitet wurde. Kein Mißton habe die schwerwiegenden Unterredungen gestört. Die beiden fran­zösischen Staatsmänner hätten auch seitens der deutschen Behörden den herzlichsten Empfang gefunden. Dann besprach der französische Ministerpräsident den Vorschlag einer deutsch-französischen Wirtschaftskommission, deren erste Fühlungnahme am IS. November erfolgt sei. Diese erste Unterredung gestatte, die besten Hoffnungen für die Zukunft zu hegen.

Laval sprach alsdann von seiner ReisenachWashing- to n, die die größten Hoffnungen habe auskommen lassen. Heute könne keine Nation behaupten, daß sie den Gefahren entrückt sei, die die Welt bedrohen. Hoover habe seine Re­gierung an den Maßnahmen beteiligen wollen, die die Umstände in der gesamten Welt notwendig machterr. Diese Zusammenkunft sei die schönste und nützlichste Propaganda gewesen, die Frankreich jemals in den Bereinigten Staaten unternommen habe. Heute wisse man dort, welche Opfer Frankreich durch die Herabsetzung seiner Rüstungen gebracht habe. Man wisse auch, daß Frankreich abgerüstet (!) sei. Zwischen den beide» Regierungen sei jedes Mißverständnis nach dieser Richtung hin von nun an beseitigt. Andererseits sei Frankreich jetzt auch gegen jede Initiative geschützt, die etwa in der Linie der Initiativen liege, die der Präsident der Ver­einigten Staaten hinsichtlich der Schulden und Reparationen im Juni ergriffen habe. Was die Währung anbetreffe, so habe man beiderseits beschlossen, am Goldstandard f e st z u h a l t e n.

Zu den Reparationen, auf die Frankreich ein hei­liges Recht habe, müsse er sagen, daß Deutschland als Schuld­ner eine gewisse Großmannssucht bewiesen habe. Immer alles schöner zu gestalten und die nationale Ausrüstung zu Vervollkommnen, aber in dem Augenblick, in dem man zahlen solle, sich für zahlungsunfähig zu erklären, das sei die Gewohnheit Deutsch­lands. (Starker Beifall.) Dieser Zustand werde noch da­

durch verschlimmert, daß Kundgebungen erfolgten, die bei zu vielen Menschen in Deutschland Unterstützung fänden. Er, Laval, verstehe das Elend des deutschen Volkes,' aber wenn nun das Gegenteil der Fall wäre, was würde man in Deutschland denken, wenn Frankreich genau so handeln würde, wie man in Deutschland handle? Die Welt sei gewiß durch eine beispiellose Krise in Mitleidenschaft gezogen. Deutschland sei am stärksten davon betroffen/ aber andere Länder seien auch nicht verschont. Es sei eine Wahrheit, die man angesichts des harmonischen Gleichgewichts Frankreichs hervorzuheben berechtigt sei, daß nämlich Frankreich sich weigern müsse, sein Geld zu vergeuden. Frankreich dürfe auch nicht Beweise einer gewissen Groß­mut geben, wie gewiß es Länder von ihm verlangen. Frank­reich habe seine Pflicht erfüllt. Wir haben, so fuhr Laval fort, in keiner Weise die Verpflichtung der internationalen Solidarität verletzt; aber es gibt Grenzen, die zu über­schreiten wir nicht das Recht haben.

Zum Schluß seiner Rebe sagte Laval, ohne die Pflicht der Solidarität zu verkennen, müßte man die Interessen Frank­reichs verteidigen. Frankreich werde nur für die Periode der wirtschaftlichen Depression ein neues Abkomme» annehmen. Es sei bereit, eine Herabsetzung von -em, was man ihm schulde, nur in dem Maße zu bewilligen, in dem auch ihm ein gleicher Nachlaß von-seinen Gläubigern bewilligt werde, und werde den Privatschulden keine Priorität vor den Repa­rationen zuerkennen.

, Berlin ans die Kammerrede L«vals

Die Kammerrebe des französischen Ministerpräsidenten Laval hat in Berliner politischen Kreisen keine Ueber- raschnngen ausgelöst. Man hat derartige Aeußerungen er­wartet, zumal bei der Rede die Erfordernisse der französi­schen Innenpolitik Pate gestanden haben dürsten. Bezüglich der kommenden Tributverhandlungen dürften die Aeußerun­gen Lavals von dem Wunsche diktiert sein, schon jetzt Höchst- forSerungen aufzustellen. Wenn Frankreich nach diesen Er­klärungen lediglich gewillt ist, sich nur auf vorläufige Ab­machungen für die Dauer der Krise einzulaffen, so steht dem­gegenüber nach wie vor die deutsche Auffassung, die gerade deshalb eine endgültige Bereinigung fordert, weil die gegenwärtige Krise nicht zuletzt durch die politischen Zah­lungslasten Deutschlands verschuldet ist und weil sie ohne endgültig« Regelungen auch nicht behoben werden kann. Die von Laval Deutschland nachgesagte Verschwendungs­sucht dürfte aus einer gänzlichen Verkennung der Tatsachen beruhen, da das durch den Krieg stark mit­genommene und durch den Versailler Frieden gänzlich aus- geplünderte Deutschland dringend des Wiederaufbaus und also der Reparationen im eigenen Lande bedürfte.

Aufklärung der Vorgänge in Hessen

Ein nationalsozialistischer Führer hat ohne Auftrag und Wissen der Parteileitung das Gewaliprogramm entworfen — Hitler läßt erneut die beschworene Legalität versichern

— Darmstadt, 27. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: „Die bei führenden Persönlichkeiten der NSDAP., Gau Hessen, -urchgeftthrten Haussuchungen, die sich auf die Nachprüfung einer in den Besitz -es Oberreichsanwaltes gelangten Not­verordnung der illegalen nationalsoziali­stischen Regierung und andere Schriftstücke erstreck­ten, haben in vollem Umfange zum Erfolg geführt. Die

E ch t h e i t d e r D o k u m e n t e st e h t n u n m e h r e b e n -

so außer allem Zweifel wie dt« Tatsache ihrer Abfassung durch G e r i ch t s a ss ess o r Dr. Best und Komplizen."

Am Donncrstagnachmittag haben erneut Durchsuchung, im Braunen Hans in Darmstadt stattgcfunöcn. Die Polizc beamten beschlagnahmten Material, das zur Zeit noch g sichtet wird. In der Hauptsache handelt es sich um den Brie Wechsel der Gauleitung mit den Ortsgruppen in Hessen. W von amtlicher Seite verlautet, ist der nationalsozialistist! Landtagsabgcordnetc Dr. Best, der als Amtsanwalt i Alzey amtierte, plötzlich in Urlaub gegangen und, ohne si von ,einem Vorgesetzten zu verabschieden, verschwunde Wie die Ganleitnug der NSDAP, in Darmstadt mitteil wird von der Parteileitung eine Disziplinär unter suchung gegen die in der Oeffcntlichkcit genannte» Führ, Ser Partei wegen Beteiligung an einer illegalen Bemegm vorgenoiiimen. Zunächst wird jedoch noch das Ergebnis d, behördlichen lluicrsuchuug abgcwarter.

Eine Erklärung HitlerS

Im Aufträge Hitlers hat der nationalsozialistische Reichs- tagsabgeorönete Goertng den Reichsinnenmintster Dr. Grüner am Donnerstag ausgesucht und ihm folgende Er­klärung übermittelt: „Die Nachrichten über angebliche Hoch­verratshandlungen der Partei in Hessen sind der Partei­leitung erst durch die Presse bekannt geworden. Die Reichs-' leitung sowie die maßgebenden Parteistellen haben damit nicht das geringste zu tun. Die Reichsleitung steht nach wie vor auf ihrem oft genug zum Ausdruck gebrachten und be­schworenen Standpunkt strengster Legalität. Sie wird die Vorgänge in Hessen untersuchen und gegen jeden, der nicht die Weisung der Legalität befolgt hat, rück­sichtslos vorgehcn und ihn aus der Partei ansschließen.

Dr. Best gibt Ausklärnng

Bon der Gaupreffestelle der NSDAP. Hessen wird eine Erklärung verbreitet, wonach Dr. Werner Best, der als Verfasser des Manifestes gilt, das der preußische Innen­minister veröffentlicht hat, am Donnerstag nachmittag auf der Gauleitung in Darmstadt eine formulierte Erklärung gab: „Ich bin der Verfasser eines Entwurfs, so sagt die Erklärung, von dem Einzelheiten in dem von dem preu­ßischen Innenminister der Presse übergebenen „Materials" teils richtig, teils geändert wiedergegebcn sind. Als um den 1. August d. I. allgemein ein kommunistischer Aufstand er­wartet wurde und von den Dienststellen der NSDAP. An­weisungen für diesen Fall gegeben wurden, entschloß ich mich

Tages-Spiegel

Der französische Ministerpräsident Laval hat gestern in der Kammer eine Reparationsrede gehalten, in welcher er das Festhalten Frankreichs am Aonngplan betonte «u» Deutschland Verschwendungssucht vorwars.

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DaS Reichskabinett beschäftigte sich gestern mit Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft. Der Aeltestenrat des Reichstags vertagte den Antrag auf Reichstagseiuberusung um 8 Tage.

Im Sozialpolitische« Ausschuß des Reichstages wurde fest- gestellt, daß die Invalidenversicherung einen Fehlbetrag von SIS Millionen verzeichnet.

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Amtlich wird die Echtheit der in Hesse« gefundenen national­sozialistische« Dokumente bestätigt. Es handelt sich um Privatarbeiten eines nationalsozialistischen Führers, von denen die Parteileitung keine Kenntnis hatte.

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Im Unterhaus erklärte der englische Landwirtschaftsministcr, -aß die Negierung sich znr Einführung eines Vermahlnngs- zwanges für Weizen entschlossen habe. Ferner kündigte er Schutzzölle für land- und gartenwirtschaftliche Produkte an.

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Der «ürtt. Landtag hielt gestern seine letzte Vollsitzung in diesem Jahre ab.

ohne Auftrag und ohne Fühlungnahme mit den Amts­verwaltern der Partei zur Ausarbeitung von Richt­linien. Wenn die legalen Vertreter des Staates durch den Hochverrat der KPD. beseitigt worden wären, hätten nach meiner Ausfassung die nationalen Bewegungen, an ihrer Spitze die NSDAP, die Pflicht gehabt, mit den von ihr zusammengerafften Kräften (deshalb auch die Erwähnung von „Landeswehren" neben den SA. der NSDAP.) aus eigenem Recht den Schutz der Bevölkerung sichern sollen. Den Entwurf der Richtlinien übergab ich einigen Mitarbei­tern zur Rückäutzernng über die wirtschaftlichen Möglich­keiten meiner Vorschläge. Keine Dienststelle, noch die Reichsleitung haben von meinem Ent­wurf mittelbar ober unmittelbar Kenntnis erhalten. Die Richtlinien sind in einer „geheimen Sit­zung" auf dem „Boxheimer Hof" beschlossen worden. Ich habe gelegentlich eines Zusammentreffens auf diesem Hof» das an sich anderen Zwecken galt, de» von mir allein her­gestellten Entwurf einigen „nicht allen" der Anwesenden zur Kenntnisnahme und Aeußerung übergeben"

„Der jetzige Denunziant Schäfer-Ofsenbach hat als der damalige Leiter des Gauwirtschaftsbeirates der NSDAP. Gau Hessen meinen Entwurf mit mir öfters durchgesprochcn, ohne den bedingten und deshalb durchaus legalen Cha­rakter der von mir angeregten Erörterungen zu bezweifeln. Wenn Schäfer jetzt eine andere Darstellung der Vorgänge gibt, so will er sich durch die bewußt eingestellte Denun­ziation dafür rächen, daß ich im Auftrag des Gauleiters die Ermittlungen öurchführte, die l rz vor der Landtags­wahl ergaben, daß Schäfer seine Kandidatur für den hes- stschen Landtag bei der NSDAP, erschwindelt hat."

Reichsregiernng und Prentzenregiernng z« den hessische« Vorgänge»

Sowohl die Reichsregiernng als auch die preußische Ne­gierung haben bisher zu den Vorgängen bei der hessischen NSDAP, keine Stellung genommen. Die Reichsregierung wartet ab, bis die Ermittlungen des Reichsanwalts abge­schlossen find. Die preußische Regierung erklärt, baß für sie kein Anlaß vorliege, sich mit der Angelegenheit zu befassen, da es zunächst Sache der hessischen Polizei sei, die Vorgänge auszuklären. Es besteht daher noch völlige Unklarheit dar­über, welche politischen Folgen aus der Angelegenheit ent­stehen können. Der Oberreichsanwalt hält den Tatbestan­des Hochverrats noch für ungeklärt.

Vorerst keine Einberufung des Reichstags

Die Sitzung des NeltestenratS TU. Berlin, 27. Nov. Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich am Donnerstagabend zunächst mit dem kom­munistischen Antrag, den Reichstag auf kommenden Mitt­woch einzuberufen. Für diesen Antrag stimmten nur die Kommunisten und die Deutschnationalen. Die Nationalsozia­listen waren in der Sitzung nicht vertreten. Die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei enthielten sich der Stimme, um zunächst ihre Fraktionen zn befragen. Die Kom­munisten werde», wie verlautet, den Antrag ans Ein­berufung des Reichstags demnächst erneuern, wobei sie da­mit rechnen, daß die Nationalsozialisten, wenn sic vorder von einem solchen Antrag unterrichtet werden, im Aeltcsieu- rat erscheinen und den Antrag unterstütze».