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verantwort!. Schristleitung: Zrieärich Han» Scheel« Druck unä Verlag äer A. velschlSger'schen Buchäruckerei
Nr. 246
Mittwoch, den 21. Oktober 1931
Jahrgang 104
Untersuchung der Zwischenfälle in Braunschweig
Grüner will mit allen Mitteln durchgreifen — Bericht des Garnisonältesten
Neichswehrmtnister Grüner, der im neuen Neichskabi- nett neben dem Neichswehrmtntsterium auch das Innenministerium innehat, äußerte sich gegenüber einem Pressevertreter über die wichtigsten Pläne, die er mit der Uebcr- nahmc der Leitung des Neichsministeriums des Innern verbindet. Er führte u. a. aus:
„Wir müssen im kommenden Winter alle Kräfte anspannen, um den inneren Bestand des Reiches, die Autorität des Staates und die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Existenz so zu festigen, baß das deutsche Volk und mit ihm die Rctchsregierung in der Lage ist. in klarer Erkenntnis der Größe der Entscheidungen Opfer für eine freie Zukunft zu bringen. Diesem Leitgedanken, dem der Herr Reichskanzler schon in seiner NeichStagsrede Ausdruck gegeben hat, müßten alle unsere Handlungen untergeordnet werden. Die Vereinigung wichtiger staatlicher Machtmittel in meiner Hand ist heute mehr als zuvor eine Notwendigkeit, die wir zur Stärkung und Verdeutlichung der Autorität des Staates und zur Erfüllung der schweren Aufgaben des Winters brauchen."
Grüner erklärte dann, daß sich in der Aufgabe der Wehrmacht nichts ändere. Er lehne es ab, die Wehrmacht als Polizcitrnppe zu verwenden.
„Je stärker die politischen Spannungen im Innern werden, je weiter die Spaltung des Volkes in zwei Lager getrieben wird, desto wichtiger wird die Aufgabe der Staatsführung, alle aufbauwilligcn Kräfte zu positiver Mitarbeit heranzuziehen. Das gemeinsame Ziel erfordert aber, daß der Willkür in der politischen Betätigung Schranken gezogen werden, wenn sie auf den gewaltsamen Umsturz der Verfassung und auf die Vernichtung unseres Staatswesens und unserer Kultur gerichtet ist.
Das Ansehen des Deutschen Reiches erfordert, daß Terrorakte gegen politische Gegner und blutige Auseinandersetzungen von Volksgenossen untereinander unmöglich ge- «» macht werden. Ich werde mich nicht scheuen, zur Erfüllung dieser Aufgabe im Notfälle drakonische Ausnahmebestimmungen vom Herrn Reichspräsidenten zu erbitten."
TU. Berlin, 21. Okt. Neichsinnen- und Neichswehrmini- stcr Grüner, der den Bericht der braunschweigischen Negierung über die Vorgänge in Braunschweig anläßlich des SA.- Trcffens noch abwartet, um seine endgültigen Entscheidungen zu treffen svorläufig liegt nur eine fernmündliche Mitteilung von Exzellenz von Boden vor), hatte außerdem den Garnisonältesten der Reichswehr, Oberst Geyer, zur Berichterstattung aufgefordert, der pflichtgemäß und in Fühlungnahme mit dem Schuhpolizeikommando die Vorgänge beobachtet hat.
Der Bericht des Garnisonältesten besagt, -aß der Aufmarsch der Nationalsozialisten schon mehrere Tage vor dem 17. Oktober durch Zeitungsartikel, Plakate usw. eine gewisse gereizte Stimmung verursacht habe, die u. a. dazu geführt habe, daß ihm ein Redakteur bas falsche Gerücht von der Erklärung -es Belagerungszustandes zugetragen habe. Da jedoch die Polizei vollkommen Herr der Lage gewesen sei, sei eine militärische Vorsorge besonderer Art nicht gegeben gewesen. Auch jetzt <17. Oktober) sei ein solches Vorgehen nicht notwendig gewesen, obwohl bekannt geworden war, daß auch die Gegner der Nationalsozialisten Zuzug von auswärts bekommen hatten und es bereits Schlägereien mit Verletzten
gegeben habe. Am Abend des 17. Oktober habe ein Fackelzug von 6000 Nationalsozialisten stattgefunScn, der durch die Haupt- und Nebenstraßen geführt habe. Niemand habe Bedenken gehabt, auch Frauen und Kinder dem Fackelzug zuschauen zu lassen. Zu ernsthaften Zwischenfällen sei es nirgends gekommen. Ich selbst, so berichtet der Standortälteste, ,var den ganzen Abend in der Stadt und kam erst nach Mitternacht nach Hause, und zwar ohne jeden Zwischenfall bemerkt zu haben. Ueber die Ereignisse des 18. (Sonntag) sagt der Bericht daß sämtliche Veranstaltungen außerordentlich diszipliniert gewesen seien. . Lediglich das lange Warten und gelegentliche Uebcrfälle auf Nationalsozialisten haben an einzelnen Stellen vorübergehende Spannung ausgelöst. Von der einen Seite, und zwar nicht von Nationalsozialisten, wurde das Pflaster aufgerissen, wogegen von der anderen Seite mit Stürmen auch auf Häuser geantwortet wurde, wobei eine Menge Fensterscheiben zerschlagen wurde. Am kritischsten war nach Auffassung der Polizei die Zeit zwischen 17 und 18 Uhr. Die Polizei war jedoch in jedem Augenblick Herr der Lage, so baß es nicht nötig war, von der Waffe Gebrauch zu machen. Mit großem Erfolge wurde ein Sprengwagen eingesetzt. Auch nachts war die Lage so, baß kein Bedenken bestand, auch Frauen und Kinder ausgehen zu lassen. Die verhältnismäßig hohe Zahl <2 Tote und 60 Verletzte) erklärt sich aus der großen Teilnahme an den Ereignissen und aus der gereizten Stimmung der Bevölkerung.
Ergänzend hierzu kann mitgeteilt werden, baß nach einwandfreien Feststellungen folgende Flugzeuge über den Veranstaltungen in der Luft gekreist haben: Ein Flugzeug der Luftreklamegesellschaft Hamburg, zwei Verkehrsflugzeuge der Deutschen Berkehrsslug A.-G. (ehemals Nordbayerische), die ein Abkommen mit -er Hearftpresse zur Beobachtung der Vorgänge aus der Luft getroffeü hatten, ferner eine Reihe von Privatsportflngzeugen. Hakenkrenzabzeichcn an Flugzeugen wurden von der Luftpolizei nirgends beobachtet.
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Zu den Zwischenfälle« in Braunschweig
TU. Braunschweig» 20. Okt. Im hiesigen Polizeipräsidium haben sich wahre Berge von Akten über Vernehmungen Fcstgenommcner angesammelt. In einem besonderen Raum hat man eine nahezu 2 Zentner schwere Sammlung von Totschlägern, Keulen und anderen gefährlichen Kampfwaffen aufgestapelt. Aus Tisch- und Stuhlbeinen sind regelrechte Keulen und Schlaggegenstände angefertigt worben. Vereinzelt sind diese Mordwerkzeuge sogar mit langen spitzen Nägeln versehen. Am Montag wurden bereits 2 Personen, die mit Waffen in der Hand von der Polizei angetroffen wurden, vor dem Schnellrichter zu 1 Monat bzw. 2 Wochen Gefängnis verurteilt.
Die soz.-dem. Fraktion des Landtages hielt am Montag eine Sitzung ab, in der zu den Vorgängen beim SA.-Tref- fen Stellung genommen wurde. Es wurde die sofortige Einberufung des Landtages gefordert. Der Abg. Thielemann hat nochmals ein Telegramm an den Neichsinnen- minister gesandt, in dem er gegen die Darstellung der Braunschweigischen Negierung über die Vorgänge Stellung nimmt. Ein Mitglied der NSDAP., der SA.-Mann Nebbe aus Oker, wurde auf dem Nachhausewege in der Nähe des Bollerich bei Goslar am Montagabend aus dem Hinterhalt angeschossen.
Die Bedingungen Japans an China
Schwierige Verhandlungen in Genf — Die Voraussetzungen sür die Räumung
der Mandschurei
TU. Genf, 21. Okt. In den vertraulichen Verhandlungen zwischen Briand und den Vertretern der japanischen und der chinesischen Negierung wird jetzt eine Formel gesucht, die Japan die Zurückziehung der Truppen ermöglichen soll. Die japanische Abordnung hat Mitteilen lassen, baß bereits eine erhebliche Truppenzurückziehung stattgefunden habe Es seien lediglich noch drei Plätze besetzt, die jedoch nur geräumt werden könnten, wenn die notwendigen Sicherheitsgaran- ticn gegeben und eine allgemeine Verständigung mit China erzielt sei. Man bemüht sich, eine Verständigung auf der Grundlage hcrbeizuführen, daß direkte japanisch-chinesische Verhandlungen über die äußerst verwickelten Grundfragen unter neutralem Vorsitz anfgenommen werden und die japanische Negierung sich verpflichtet, ihre Truppen bei der Aufnahme der Verhandlungen endgültig zurückzuziehcn. Die Wetterführung der Verhandlungen stößt insofern ans erhebliche Schwierigkeiten, als der japanische Botschafter fortgesetzt neue Anweisungen seiner Negierung nachsucht und damit Ser Eindruck einer Verschleppung der Verhandlungen begründet erscheint. Auf chinesischer Seite zeigt man Bereit
willigkeit, Japan Sicherheitsgarantien zu geben, die jedoch von der Regierung in Tokio bisher als ungenügend abge- lchnt wurden. Im allgemeinen besteht jedoch der Eindruck einer wetteren Entspannung der Lage.
TA. Tokio, 21 . Okt. Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, hat die japanische Regierung dem Völkerbund und der amerikanischen Regierung folgende Bedingungen für die Räumung der Mandschurei bekannt gegeben:
1. Die chinesische und die japanische Negierung geben das Versprechen ab, auf gegenseitige Angriffe und Gcbietsver- letzungen zu verzichten.
2. Die japanfeindliche Bewegung in China wird für alle Zukunft aufgehoben.
3. Die chinesische Negierung gewährt ausreichenden Schutz für japanisches Leben und Eigentum.
4. Die von japanischer Seite angelegten Gelder für die neu gebaute Eisenbahn werden von der chinesischen Regierung zuriickcrstattet. Die Eisenbahnbauabkommen in der Mandschurei werden von Chirra anerkannt.
Tages-Spiegel
Der Garnisonälteste io Brannschweig hat dem Reichswehr» minister Grüner einem Bericht über die Zusammenstöße bei der Tagung der Nationalsozialisten erstattet.
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Japan will die Mandschurei räume«, wen« es weitgehende Sicherheiten von China erhält.
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Neichswehrminister Gröner wird drakonische Ausnahme» bestimmnngcn gegen jeden Terror in Anwendung bringen.
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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenvcrbände wies ernent auf die schwere Notlage der Kommunen hin.
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Das Luftschiff „Gras Zeppelin" ist aus dem Flugplatz von Pernambuco glatt gelandet.
5. Die chinesische Negierung erkennt sämtliche Vertrags» rechte an, einschließlich des Rechtes japanischer Bürger, in Lcr Mandschurei Land zu pachten.
Noch keine Abberufung -er japanischen Truppen.
TU. Moskau, 2t. Okt. Wie aus Mulden gemeldet wird, ist die Meldung über die Abberufung japanischer Truppen aus der Mandschurei unrichtig. Bis je^t habe das japanische Oberkommando noch keinen Befehl zum Abtransport der japanischen Truppen gegeben.
Die Ofsiztersverhaftungcn in Tokio.
TU. London, 21. Okt. Zu der Verhaftung der neun japanischen Subalternoffiziere in Tokio, die unter dem Verdacht einer Verschwörung gegen den Staat stehen, meldet die „Times", daß diese Offiziere anscheinend mit einer der reaktionären Gesellschaften in Verbindung gestanden hätten, die in der mandschurischen Frage zu Gewalttätigkeiten geneigt sind. Soweit bisher festgestellt wurde, kommt eine weitverzweigte Verschwörung nicht in Frage. Die Gerüchte, daß die Offiziere einen Staatsstreich mit Hilfe des Militärs unternehmen wollten, seien schon wegen des niedrigen Ranges der Offiziere gegenstandslos._
Neueste Nachrichlen
Die zweite Balkankonserenz erös'net.
TU. Jstambnl, 21. Okt. Die zweite Balkankonserenz wurde heute im Schloß von Nildis vom türkischen Ministerpräsidenten Jsmcd Pascha feierlich eröffnet. Tie amtlichen Vertreter der Negierungen der Türkei, Griechenlands, Bulgariens, Rumäniens. Südslavtens und Ungarns nehmen teil. Außerdem als Gäste einige deutsche und französische Mitglieder von Friedensgesellschasten. Irgendwelche Beschlüsse von politischer Bedeutung werden nicht erwartet, sind auch nicht beabsichtigt. Es handelt sich zunächst nur um eine unverbindliche freundschaftliche Fühlungnahme der betreffenden Staatsmänner, um eine allgemeine Frieöcnsstimmung auf dem Balkan zu fördern. An praktischen Dingen werben nur Wirtschafts- und Verkehrsfragen erörtert werden, z. B. zwischen der Türkei, Griechenland »nö Bulgarien die Frage eines Tabakabkommens, ferner ganz allgemein die Frage, wie die heute noch sehr durch Zoll- und Paßumständlichkeiten erschwerten Reisen auf dem Balkan erleichtert werden können.
Benesch über die außenpolitische Lage.
TU. Prag, 21. Okt. Außenminister Benesch erstattete am Dienstag in den Außenausschüssen der Parlamente Bericht über die außenpolitische Lage. Dabei führte er u. a. aus: Bei dem Streit um die deutsch-österreichische Zollunion sei der tschechoslowakische Standpunkt voll gewahrt worden. Di« bisherigen guten Beziehungen zu Oesterreich und Deutschland hätten durch den Zwischenfall nicht gelitten. Die Beziehungen zu Berlin seien aufrichtig und freundschaftlich und würden es bleiben. In allen mitteleuropäischen Angelegenheiten lasse sich ohne Einigung der drei Großmächte Deutschland, Frankreich und Italien auf die Dauer nichts Konstruktives und Positives durchfuhren und auch hinsichtlich der Tschechoslowakei lasse sich in Mitteleuropa nichts Positives ohne diesen Staat ober gegen ihn durchführen. Die Kleine Entente bleibe für die Tschechoslowakei die Grundlage guter Zusammenarbeit in Mitteleuropa.
Vereiteltes Bahnattentat in der Tschechoslowakei TN. Berlin, 21. Okt. Bei dem Streckenwärter der Eisen- bahnbrücke, die bei Pomorn über die Donau führt, erschien, nach einer Meldung Berliner Blätter aus Prag, am Montag kurz vor Mitternacht ein Mann, der sich erkundigte, ob der internationale Schnellzug Budapest—Prag Verspätung hätte. Als der Streckenwärter bann die Strecke abging- fand er auf der Brücke zwei auf den Gleisen liegende Steinblvcke von je etwa 70 Kg. Gewicht. Durch Lenchtsignale gelang eS dem Wärter, den Schnellzug im letzten Augenblick zum Hal- ten zu bringen. Tie ungarischen und tschechischen Grenzwachen wurden von dem Vorfall benachrichtigt. Die tschechoslowakische Grenzwache hat bereits eine bestimmte Spur oufaenommen.