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Dienstag, den 13. Oktober 1931

Jahrgang 104

Vor dem Zusammentritt des Reichstags

Lebhafte Parieibesprechungen — Entscheidende Beschlüsse nach der Kanzlerrede Bayerische Volkspartei gegen Mißtrauensanträge

berg-Hitler-Bewegung mit kühler Sorgfalt abzuschätzen. Das Blatt richtet dann an Hitler die Frage, ob er mit dieser Begegnung jetzt habe dokumentieren wollen oder sogar müs-

TU. Berlin, 13. Okt. Mit Beginn der Woche hat im Reichstag wieder reges Leben eingesetzt. Es find schon sehr viele Abgeordnete aus allen Lagern anwesend, die neben der politischen Lage insbesondere auch den Verlauf und bas Ergebnis der Harzburger Tagung besprechen. Der heu­tige Montag ist im wesentlichen mit Sitzungen verschiedener Fraktionen ansgefüllt, die indessen zu abschließenden Er­gebnissen noch nicht führen werden, da man naturgemäß erst den Inhalt der Regierungserklärung kennen lernen will.

Um 11 Uhr haben Fraktionssitzungen des Christlich- Sozialen Volksdienstes und der Konservativen sowie der Bayerischen Volkspartei begonnen, die ihre Beratungen und Forderungen auf Abänderung der letzten Notverordnung weiter führen. Eine Fraktionssitzung -es Zentrums be­ginnt um 13 Uhr und in den Nachmittagsstunden treten die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten zusammen. Der für 17 Uhr einberufene Aeltestenrat wird den Geschäfts­plan für die kommenden Vollsitzungen aufstellen.

Voraussichtlich wird man in der Dienstagsitzuug des Reichstages nur die Regierungserklärung entgegcnnehmen. Die Aussprache darüber dürfte auf Mittwoch vertagt wer­den, um den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Man rechnet damit, -aß sich die Aussprache über Regierungserklärung, Notverordnungen usw. bis Freitag hinzieht und entscheidende Abstimmungen vorher nicht er­folgen.

Der Reichskanzler fordert die Entscheidung des Parlaments

TU. Berlin, 18. Okt. Ueber die Verhandlungen der Zen- truiiissraktion des Reichstages verlautet noch, daß der Vor­sitzende, Dr. Perlitt ns, dem Reichskanzler sowie den Zcntrnmsminlstern der Reichsregierung für ihre unermüd­liche Tätigkeit den Dank der Fraktion aussprach. Er würdigte insbesondere die Verdienste der Minister Dr. Wirth und v. Guerarü sowie ihre große Opserbereitschaft bei der Durch­setzung größerer politischer Aufgaben. Der Reichskanzler schloß sich diesem Danke mit Worten der Anerkennung an. Er gab sodann einen ausführlichen Bericht über die politische Lage und schloß mit der Forderung, daß die Entscheidung des Parlaments in dieser politisch schweren und bedeutungs­vollen Stunde unbedingt herbeigesiihrt werden müsse, falle sic ans wie sie wolle.

TU. Berlin, 12. Okt. Wie zu den Fraktionsberatungen der VBP. im Reichstag noch bekannt wird, wird die Frak­tion gegen eine» Mißtraucnsantrag stimmen, weil sie den Sturz des Reichskabinetts nicht wünscht.

TU. Berlin, 13. Okt. Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Montag nachmittag unter starker Beteiligung aller Parteien, auch der Deutschnationalen und der National­sozialisten, eine Sitzung ab, in der der Plan für die nächsten NcichstagSsitzungen festgesetzt wurde. Von der Reichsregie­rung war Staatssekretär Pünder anwesend. Es wurde be­schlossen, am Dienstag nach der Rede des Reichskanzlers den Reichstag auf Mittwoch 12 Uhr zu vertagen. Am Mitt­woch soll dann die Aussprache beginnen. Bezüglich der Rede­zeit wurde vereinbart, daß von jeder Fraktion drei Redner je eine Stunde sprechen dürfen. Sämtliche gestellten Anträge werben mit der Aussprache verbunden. Ob die Aussprache am Freitag schon beendet werden kann, ist noch nicht zu übersehen. Ein Antrag der Ncichsrundfunkgesellschaft, die Rede des Reichskanzlers durch Rundfunk zu übertragen, wurde von den Vertretern der Deutschnationalen und der Kommunisten bekämpft, die darin eine einseitige Bevor­zugung der Regierung gegenüber den Parteivertretern sahen. Da ein solcher Antrag nur dnrchgcführt werden soll, wenn alle Parteien damit einverstanden sind, ist der Antrag des Rundfunks damit vom Aeltestenrat abgelehnt worben.

Die „Germania« zum Neichstagsbeginn und zur Harzburger Tagung

TU. Berlin, 12. Okt. In einem längeren Leitartikel, über- schriebcn „Der Kampf", nimmt die „Germania" in ihrer DienstagauSgave zu den bevorstehenden Ereignissen im Reichstag im Zusammenhang mit der Harzburger Tagung der nationalen Opposition Stellung. Dr. Brüning, so sagt as Blatt, wird in der heutigen Sitzung des Reichstags eine kurze und bündige Erklärung zu dieser Politik abaeben. Er wird im Anschluß daran einen großen, umfassenden Rechen- chaftsbericht abgeben über alles, was in der Zwischenzeit ge- t)cycn ist, und er wird über Vergangenheit und Gegenwart Humus sich auch der Zukunft und ihren dringendsten Aus- gaben zuwendcn. Dann wird nur noch das Parlament zu sprechen habe».

Die nationale Opposition, so heißt es dann weiter, hat zum Generalangriff geblasen. Wir sehen von einigen Miß- k.angen ab, die für unsere Beurteilung mit entscheidend sind. Es kommt darauf an, die politische Bedeutung dieser Hugeu-

sen, daß er sich endgültig dem Großkapital und dem Groß­grundbesitz verschrieben habe. Die Tagung von Harzburg täuscht uns trotz der Reden, die dort gehalten worden sind, nicht darüber hinweg, wie es mit dieser Aktion wirklich steht. Sie ist höchstens eine parlamentarische Front zum Sturz der Negierung Brüning- Eine politische Front für einen homogenen Aufbau ist sie nicht. Der Reichskanzler kann ruhigen Gewissens in den Kampf gehen, der ihm im Parlament bevorsteht. Sein Kurs war eine klare gerade Linie. Es kann ihn deshalb auch nicht anfechten, wenn der politische Hergang des früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht zum Antreiber für eine Pose wird, in der er nicht mehr ernst genommen wird, und in der man jedes Verant­wortungsgefühl vermissen muß. Der Husarenritt Schachts in Harzburg war eine Zügellosigkeit. Wir stehen vor einer ernsten Entscheidung. Das Parlament möge zeigen, ob seine Mehrheit in -er Lage ist, die Probe zu bestehen, und die poli­tische Vernunft sprechen zu lassen, die notwendig ist, damit wir unsere nationale und wirtschaftliche Kraft wieder ge­winnen.

TU. Berlin, 18. Okt. Ueber die Sitzung der sozialdemo­kratischen Reichstagsfraktion wird folgender Bericht aus­gegeben:

„Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion nahm am Montag nachmittag den Bericht des Abg. Dr. Breitscheid über die politische Lage entgegen. In der ausgedehnten Aus­sprache wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Zusammenkunft der sogenannten nationalen Opposition in Harzburg der gesamten arbeitenden Bevölkerung die un­geheuren Gefahren aufgezeigt hat, die ihr von der Rechten drohen. Unter der Führung von Schwerindustriellen, Bank­fürsten und Hohenzollernprinzen hatten sich dort alle Kräfte versammelt, die den Arbeitern, Angestellten und Beamten die politischen Rechte rauben, ihre Lebenshaltung brutal

Tages-Spiegel

Das Reichskaviuett hat am gestrige« Moutag die heute im Reichstag zur Verlesung gelangende Regierungserklärung beraten.

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Die Aussichten der Regierung «erden nicht ganz ungünstig beurteilt. Für die Regierung haben sich allerdings nur das Zentrum und die Bayerische Volkspartei sicher aus­gesprochen; die ander« noch in Betracht kommende» Par­teien haben sich ihre Entscheidung bis «ach der Kanzler­rede Vorbehalten.

Die badische Regierung hat eine neue Notverordnung her­ausgegeben «nd die Zahl der Landtagsabgeordneten ge-, kürzt.

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Japan beabsichtigt nicht, die militärische« Aktionen in der Mandschurei anfzugeben. Es lehnt jede Einmischung in seine Angelegenheiten aufs entschiedenste ab.

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Die Ausführungen von Dr. Schacht anf der Harzburger Tagung «erden von dem Kinanzminister Dr. Dietrich scharf kritisiert.

Herabdrücken, Sozialgesetzgebung und Tarifrecht vernichten wollen. In Bad Harzburg ist aber auch die Losung aus­genommen worden, wonach durch eine neue Inflation der gewerbliche Mittelstand und die breiten Massen der kleinen Sparer und Rentner zum zweiten Male zugunsten der Schwertndustriellen und Großkapitalisten enteignet werden sollen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird ihre Beschlüsse erst in einer neuen Sitzung fassen, die nach der Rede des Reichskanzlers am Dienstag abgehalten wird. In einer Reihe von Anträgen fordert die Fraktion eine wirksame Kürzung -er großen Pensionen und hohen Gehälter, eine Neuaufrollung der Fürstenabfindung, die scharfe Kontrolle deS Bank- und Kartellwesens, die Belebung des Baumark­tes, sowie andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirt- fchaftsnot der breiten Massen, wie besonders durch eine aus­reichende Winterhilfe für Erwerbslose, Sozialrentner und alle anderen Hilfsbedürftigen."

Die Lage im Fernen Osten spitzt sich zu

Kabinettsrat in Tokio — Französischer Protest gegen jede Einmischung

TU. London, 13. Okt. Ein außerordentlicher Kabinetts­rat in Tokio befaßte sich am Montag mit der mandschurischen Frage. Amtlich wurde bekannt gegeben, daß die japanische Regierung jede Einmischung, sowohl der Vereinigten Staa­ten, als auch des Völkerbundes in den chinesisch-japanischen Streit energisch zurückweisen werde, und daß sie auch weiter­hin auf einer direkten Regelung zwischen -er chinesischen und japanischen Regierung bestehe. Der japanische Bot­schafter in Washington habe Auftrag erhalten, den Staats­sekretär Stimson -ringend aufzuforbern, den japanischen Erklärungen zu vertrauen, daß Japan keine weiteren Vor­rechte ln der Mandschurei, dagegen eine baldige Beilegung des Zwischenfalles anstrebe.

Tschiangkaischek droht mit Krieg TU. London, 13. Okt. Der chinesische Präsident Tschiang­kaischek hielt am Montag auf einer politischen Versamm­lung eine Rede, in der er sich mit dem chinesisch-japanischen Streit befaßte. Er erklärte u. a.: Sollten der Völkerbund und die Signatarmächte des Kelloggpaktes ihre Verpflich­tungen Chinas gegenüber nicht erfüllen, so würde China nicht zögern, in den Krieg zu ziehen, um die Würde und die geheiligten Rechte internationaler Abmachungen auf­recht zu erhalten und den Weltfrieden sicher zu stellen, selbst auf die Gefahr hin, später das Opfer eines völligen Zu­sammenbruches für ein halbes Jahrhundert bringen zu müssen. Tschiangkaischek sagte ferner, China habe den Völker­bund angerufen, weil es als Völkerbundsmitglied verpflich­tet sei, alle Einzelheiten des Statuts genau inne zu halten.

Die japanische Unterstellung, daß China sich zum Schutz an den Völkerbund gewandt habe, sei falsch. Falls der Völker­bund versage, müsse er die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen.

Die Note Stimsonsa« den Völkerbund über den japanisiMplcsischen Streitfall TU. Genf, 13. Okt. ^Der amerikanische Staatssekretär Stimso n hat dem^Gencralsekretär des Völkerbundes eine Note zum japanisch-chinesischen Streitfall übermitteln lassen.

Stimson betont, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Völ­kerbund und Amerika auch weiterhin von den Grundsätzen geleitet sein müßte, die bereits für di« bisherige Behand­lung -eS Streitfalles durch den Völkerbund maßgebend ge­wesen seien. Da die japanische und die chinesische Regierung

gegenüber dem Völkerbund Verpflichtungen übernommen haben, sei es wünschenswert, daß -er Völkerbund alle seiner Autorität zur Verfügung stehenden Mittel zur Regelung dieses Kalles anwende. Die amerikanische Regierung werde ihrerseits unabhängig auf diplomatischem Wege Vorgehen und sei durchaus bestrebt, das Vorgehen des Völkerbundes zu stärken. Die amerikanische Negierung werde hierbei deutlich zum Ausdruck bringen, daß sie keineswegs die Verpflichtun­gen aus dem Auge lassen werde, die Japan und China nach dem Kelloggpakt und dem 9-Mächtcpakt von 1932 eingegangen seien.

Japan lehnt Lie Einmischung Amerikas ab

TU. Moskau, 13. Okt. Nach einer russischen Meldung haben japanische amtliche Kreise erklärt, daß Japan eine Einmischung der Vereinigten Staaten in den chinesisch­japanischen Streitfall ablehne. Die japanische Regierung sei der Ansicht, daß eine Beilegung des Streitfalles ohne Amerika und den Völkerbund erfolgen könne. Jede fremde Einmischung werde von einem Mißerfolg begleitet sein.

Briand für schnelle Beendigung des mandschnrischeu Streitfalles

TU. Paris, 13. Sept. Außenminister Briand, Ser am Montag gegen Mittag in Begleitung seines Kabinettchefs und des Leiters der politischen Abteilung des Außenministe­riums nach Genf abgereist ist, erklärte einem Pressevertreter, Latz es notwendig sei, den bedrohlichen Streitfall schnell zu beenden, da eine weitere Verschleppung ernste Folgen haben könnte.

TU. Gens» 13. Okt. Der ständige amerikanische Beobachter beim Völkerbund, Generalkonsul Gilbert, teilte am Montag abend dem Generalsekretär mit, daß der amerikanische Bot­schafter in Tokio und der amerikanische Generalkonsul in Charbin in der Südmandschurei Feststellungen über die Lage machen wollen.

Das Generalsekretariat des Völkerbundes veröffentlicht neue Telegramme der chinesischen Regierung, in denen be­sonders betont wird, daß die Unabhängigkeitsbewegung in der Mandschurei von japanischen Militärs unterstützt werbe und die Japaner lediglich am Tage einige Stellungen räum­ten, um sie sodann nachts wieder zu besetzen. Der deutsche Vertreter von Mutius ist in Begleitung zweier höherer Beamter -es Auswärtigen Amtes in Genf eingetroffe». Auch Briand traf am Abend in Genf eim