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6 amstag, den 12. September 1931

Jahrgang 104

Antrag auf Rüstungseinstellung in Genf

Die skandinavischen Länder, Holland und die Schweiz für sofortigen Rüstungsstillstand Briand enttäuscht durch Wiederholung der gewohnten Ausflüchte

Berlin gehen, um dort die Grundlage einer dauerhaften Zusammenarbeit mit dem deutschen Volk zu legen, nicht mit Worten, sondern mit realen, grundlegendenTaten.

^ Gens, 12. Sept. Die Außenminister von Schweden, Norivegen, Dänemark, Holland und der Schweiz haben, auf den Vorschlag Grandis ausbauend, in der Vollversammlung des Völkerbundes folgende Entschließung eingebracht:

Die gegenwärtige Weltkrise bedeutet eine schwere Stö­rung in den Beziehungen zwischen den Völkern. Ihr liegt eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Ursachen zu­grunde, deren Hauptquelle der Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Völkern ist. Die Durchführung der Verpflichtungen des Völkerbundsaktes hinsichtlich der Her­ab s e tz u n g d e r Rüstungen ist ein erstes bedeutungs­volles Mittel für die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens. Eine Wiederaufnahme des Wettrüstens würde unvermeidlich zu einer sozialen und internationalen Kata­strophe führen. Die Vollversammlung des Völkerbundes richtet daher einen dringenden Appell an alle diejenigen Mächte, die die Grundsätze des Friedens und der Gerechtig­keit durchführen wollen, ihre Bemühungen dahin zu verei­nen, daß eine Weltmeinung geschaffen wird, damit die Ab­rüstungskonferenz zu positiven Ergebnissen gelan­ge« kann, die insbesondere eine graduelle Herabsetzung der Rüstungen ermöglichen und damit das im Artikel 8 des Böl- kerbnndspaktes endgültig festgelegte Ziel erreicht wird.

Die Vollversammlung des Völkerbundes ersucht daher de« Rat, die Regierungen» di« zur Teilnahme au der Ab­rüstungskonferenz eingeladen sind, zu ersuchen, einen Beweis ihres gute» Willens z« bringen, daß sie den Frieden anf- «echterhalte« nnd das gegenseitige Vertraue« wieder Her­stellen. in»«« st« sich verpflichten, sich bis znm Vorlie­gen des Ergebnisses der Abrüstungskonferenz aller Maßnah­men zu enthalten, die eine Erhöhung des gegenwärtigen Standes der Rüstungen bedeuten könnten.

BriandS Bölkerbundsrede eine Enttäuschung

In der gestrigen Vollversammlung des Völkerbundes hat nun auch der französische Außenminister Briand zu den gegenwärtigen weltpolitischen Fragen Stellung genommen. Er verteidigte den Völkerbund, dessen moralische Stellung er als gesichert und gefestigt betrachtet. Er begrüßte sodann eine deutsch-französische Annäherung, und setzte sich für eine euro­päische Zollunion ein. Briand erklärte hierbei, die fran­zösischen Staatsmänner würden in den nächsten Tagen nach

Zum Abrüstungsproblem wußte Briand nur die alte fran­zösische Forderung zu wiederholen:Er st Sicherheit, bann Abrüstung. Bemerkenswert ist, daß Briand in seiner Rede mit keinem Wort den Vorschlag Grandis erwähnte, d. h. daß Frankreich zu keiner Rüstungseinstellung gewillt ist. Die Auffassung der französischen Regierung ist nach den von Briand gemachten Mitteilungen, daß auf der kommenden Abrüstungskonferenz nur Nüstungseinschränkun- gen im Rahmen der bestehenden Sicherheiten vorgenommen werden könnten. Der Ausdruck „Abrüstung" wurde von Briand nicht gebraucht. Die Trilogie Schieds- 'wesen, Sicherheit, Abrüstung stellte Briand, wie es Paul Boncour und andere Vertreter Frankreichs zu wiederholten Malen vor dem Plenum der Vollversammlung und in den Kommissionen getan hatten, an die Spitze seiner die Ab­rüstungskonferenz betreffenden Ausführungen. Von keiner Seite wurde ihm bei diesem Abschnitt der Rede besonderer Beifall gespendet. Erst zum Schluß, als er der Hoffnung Aus­druck gab, daß die im nächsten Jahre beginnende Konferenz einen Erfolg bringen müsse, um den Völkerbund vor einem Zusammenbruch zu bewahren, brach großer Beifall auf allen Bänken aus.

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Der erste allgemeine Eindruck der Rede ist der, daß Briand in seiner Rede eine schwere Hypothek auf die Abrüstungskonferenz gelegt hat. Er hat in un­mittelbarer Weiterverfolgnng des Genfer Protokolls die Durchführnng der Abrüstungskonferenz von der Schaffung neuer Garantiemaßnahmen qGGgpgig gemacht. Die alte fran­zösische Sicherheitsth von Briand in seiner

Rede in vollem Umfange wleoWMnsgenommen worden. Fer­ner ist allgemein ausgefallen, daß Briand in seiner Rede mit keinem Wort den Vorschlag Grandis erwähnte. In »Vei­ten Kreisen besteht der Eindruck, daß die Rede Briands eine schwere Belastung und einen Rückschlag auf die bisher erziel­ten Versuche der Vorbereitung der Abrüstungskonferenz dar­stellt. Der Gesamteindruck der Vriandrede war allgemein kein günstiger und hat Beunruhigung und Befürchtungen in wei­testen Kreisen ausgolöst.

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett hat sich entschlossen, die Nenregelnng Le« Beamtenfragen im Wege einer besonderen Notverordnung »orznnehmen, deren Veröffentlichung heute erfolgen soll.

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Anf der Berliner Konferenz -er Landwirtschastsminister de« Länder sprach gestern Reichsernährungsminister Schiele über die Notwendigkeit strasserer Absatzorganisationen nnd die verbilligte Natnralversorgung für Erwerbslose.

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Die skandinavischen Staaten, Holland und die Schweiz habe« in der Völkcrbnndsversammlung eine Entschließung auf sofortige Rüstungseinstellung eingebracht.

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Briands Bölkerbundsrede ist sehr farblos ansgesalle« und hat in Gens allgemein enttäuscht. Sie lieh deutlich die Abrüstnngsnnwilligkeit Frankreichs sowie Verständnis« losigkeit für die Wirtschaftsnot Europas erkennen.

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Macdonald gab i« Unterhaus bekannt» daß das Luftschiff R 100 verkauft wird. Der Sold im englischen Heere ist durchschnittlich um 11 Prozent gekürzt worden.

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Durch einen Tropenstnrm wurde die Stadt Belize in Hon« duras fMittelamerika) zerstört. Die Zahl der Toten und Verletzte» geht in die Hunderte.

Mitteln für die Unterstützung der Erwerbslosen erfordern besondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Ernährung der Arbeitslosen im bevorstehenden Winter. ES kommt darauf an, trotz Herabsetzung der Richtsätze für die Unterstützung durch Gewährung billiger Naturalleistungen die Kaufkraft der Arbeitslosen im bisherigen Umfange zu erhalten. In Frage kommen in erster Linie die Bereitstel­lung von Brot, Mehl, Kartoffeln nnd Brennstoffen. Die Durchführung muß sich den örtlichen Verhältnissen anpassen und frei in die Hand der Kommunalverbände gelegt werden. Ueber allen technischen Schwierigkeiten muh der Wille stehen» die Versorgung der Erwerbslosen sicherzu­stellen. Der Minister richtete an die Länder die Aufforde­rung zur Durchführung dieser Aufgabe mit der Reichsregie­rung Hand in Hand zu arbeiten.

Deutscher Weizenkauf in Amerika

Die Länderkonferenz der Landwirtschaftsminister

Reichsernährungsminister Schiele über die Grundsätze der künftigen Agrarpolitik

Naturalleistungen für die Erwerbslosen

TU. Berlin, 12. Sept. In der gestern in Anwesenheit des Reichskanzlers in der Reichskanzlei abgehaltencn Konfe­renz der Landwirtschaftsminister der Länder gab Minister Schiele einleitend einer: Ueberbltck über die agrarpolitische Entwickelung der letzten Jahre und legte seine Grundsätze für die künftige Agrarpolitik bar. Er führte u. a. aus:

Seit der Wende der Jahre 1928-20 hat die Entwickelung -er Landwirtschaft in Deutschland völlig unter dein Zeichen des Zusammenbruchs der Agrarpreise am Weltmärkte ge­standen. Im Mittelpunkt der Agrarpolitik dürfte daher die Abwehr der gu niedrigsten Preisen hereinströmcnden, den deutschen Markt überschwemmenden Auslanöseinfuh- ren, d. h. die Zollpolitik, stehen. Mit der Zollpolitik allein ist aber der Agrarkrise nicht beizukommen. Akute Ursachen der gegenwärtig nach wie vor anhaltenden Agrarkrise liegen heute auf innerwirtschaftlichem Gebiet. Hieraus ergeben sich die Richtlinien für unsere künftige Agrarpolitik:

1. Daß gut geleitete Betriebe mit beste»» Erträgen und bester rationellster Führung per Saldo mit Verlust abschlie- ßen, liegt im wesentlichen an der hohen Zinsbelastung. Bei den langfristigen Kapitalumschlägen in der Landwirt­schaft ist ein Zinsfuß von 9 bis 15 Prozent und sogar noch darüber untragbar. Es müssen alle vorhandenen Möglich­keiten ausgeschopft werden, um dem Zinsproblem an den Nerv zu geh«»».

2- Die zweite große Aufgabe unserer künftigen Agrar­politik ist die Ordnung der Absatzverhältnisse »!!!> Lande. Die Sicherung des Absatzes durch staat-

che Maßnahmen ist jedoch nur bedingt möglich. Der Staat muß sich darauf beschränken, durch Schaffung von Handels­stellen, durch Bereitstellung von Mitteln zur Zinsverbilli- gu»^ für landwirtschaftliche Absatzorganisationen und not­falls durch zwangsweise Zvsammenziehung landwirtschaftli­cher Verwcrtungsorganisatione« die Selbsthilfe der Land­wirtschaft zu erleichtern.

Eingehendere Darlegungen machte der Minister über den Paragraph 38 des Milchgesetzes. Ausgehcrrd von dem Gesamtjahresverlust der Milchwirtschaft von rund 1 Milli­arde Rm. betonte Schiele, daß die unzureichende Verwertung der Milch bei der Verbutterung für das unwirtschaftliche Streben aller Molkereien nach Frischmilchabsatz sei. Wenn inan zu hochwertigen Qualitäten nnd zu angemessener Qua- litätsbezahlung gelangen »volle, sei die straffe Zusam­menfassung der Milchwirtschaft und bi« Organisation der Absatz- und Bersorgungsverhältnisse Voraussetzung. Die Handhabung hierzu sei den Ländern durch den Paragraph 88 des Milchgesetzes gegeben.

3. Neben der Organisation des Absatzes sei die Finan­zierung des Absatzes dringender denn je. Nach einem eingehenden Ueberblick über die bereits geschaffenen Ernte­finanzierungsmaßnahmen legte der Minister seine Vor­schläge zur Ausdehnung der Absatzfinanzierüng und der da­mit verbundenen Zinsverbilligung für andere landwirt­schaftliche Erzeugnisse wie Kartoffeln, Wein, Obst, Tabak, Hopfen, Bodenfrüchte bar.

4. Alle Maßnahmen zur Regelung und Finanzierung des Absatzes sind aber dann unzureichend, wenn die Produktion nicht genügend nach MengeundGtttedemVcrbrauch angepaßtist. Die sofort von -er Landwirtschaft vorgenom­mene Umstellung in der Getreidcproduktion muß auch in diesem Jahre aufrecht erhalten und fortgeführt werden. Ich warne vor einer erneuten Ausdehnung der Roggen­anbaufläche. Der Weizenanbau muß auf seiner Höhe erhalten werben, notfalls unter Umstellung vom Sommer­aus den Winteranbau. Die Haferproduktion muß un­bedingt weiter eingeschränkt werden. Dagegen sind der An­bau von Leguminosen und Futtergerste sowie die Grünland­wirtschaft noch ausdehnungsfähig.

Zum Schluß wandte sich Schiele mit besonderer Betonung der ernährungspolitischen Aufgabe zu und führte aus: Das wettere Anwachsen der Arbeitslosigkeit und der Mangel an

TU. Wafhj« gton, IS. Sept. Das Farmamt bestätigt, daß es an Deutschland Millionen Bnshels setwa S00 000 Tonne«) Weizen z« de« am 10. September gültigen Markt, preis verkauft habe.

Kabinetlsberatung über das Nolprogramm

TU. Berti»», 12. Sept. Das Reichskabinett trat gestern vormittag zusammen, um die Ergebnisse der CHesbefprechung mit den Vertretern Preußens, an der sich auch der Präsident Mulert vom Deutschen Stäötetag und Oberbürgermeister Sahm-Berlin beteiligt hatten, durchzuberaten. Es ist anzu­nehmen, daß die Entscheidung des Reichskabinetts bereits heute fällt, nnd zwar in dem Sinne, daß die Penfionskür- zungen, sowie die bereits angekündigte Neuregelung der anderen Beamtenfragen nun doch in einer gesonderten Reichsnotverordnung behandelt werden, die zusammen mit der bereits fertiggestellten preußischen Notverordnung ver­öffentlicht werden kann. Die Einzelberatungen über die ver­schiedenen Punkte des Sparprogramms werden in der näch­sten Woche beginnen.

Wie -er „Lokalanzeiger" erfährt, steht im Vordergrund der Verhandlungen des Peichskabinctts über das Notpro­gramm, das Maßnahmen auf dem Gebiet des Haushalts, der Steuern und Arbcitslosenfürsorge enthalten wir-, der Plan einer Erhöhung der Umsatzsteuer.

Die Verhandlungen des Kanzlers m«t den Sozialdemokraten abgeschlossen.

Die von sozialdemokratischer Seite verbreitete Meldung, wonach die Verhandlungen der sozialdemokratischen Führer mit dem Reichskanzler über die Aenderiing der Notverord­nung vom Juni zum Abschluß gekommen sind, wird an zu­ständiger Reichsstelle bestätigt. Welcher Art die zugestande­nen Abänderungen find, könne zurzeit noch nicht mttgeteilt werden.

Der neue Flottenchef.

Konteradmiral Gladt sch, der Chef des Marinekom- mandoamts des Reichswehrministeriums, ist, wie jetzt amtlich bekanntgegeben wird, znm Flottenchef ernannt worden. Kon­teradmiral Gross, Dr. phil. h. c., beauftragt mit Wahr­nehmung der Geschäft« des Chefs des Stabes des Komman­dos der Marinestation der Ostsee, wurde zum Chef des Ma- rinekommaudoamts -es Reichswehrministeriurns ernauitt.