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Nr. 211

Donnerstag, den 10. September 1931

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Kürzung der Pensionen durch Notverordnung?

Die hohen Pensionen sollen bis zu 50 Prozent abgebaut werden — Herabsetzung der Höchstpensionsgrenze und Aufrückungssperre vorgesehen

TU. Berlin, 10. Sept. Wie die Telegraphen-Union er­fährt, wird das von der Reichsregierung geplante Pensions- kürzungsgesetz, i - durch Notverordnung verkündet werden soll, alle Pensionen kürzen, die den Betrag von 12 000 Nm. im Jahre übersteigen. Die darüber hinausgchendcn Pcn- sionsbeträge sollen so gekürzt werben, daß entsprechend der Anzahl der Jahre, die der Pensionsempfänger in der seiner Pension zugrunde liegenden Besoldnngsstnfe gestanden hat, eine Kürzung von 10 bis 80 v. H. eintritt. In der Notverordnung dürfte auch noch eine Reihe anderer beam­te n rechtlich er Fragen geregelt werden. Wie verlau­tet, handelt es sich dabei u. a. um die Herabsetzung der Höchstpensionsgrenzevon80auf75v. H. und um die Erhöhung der Aufrückungsfristcn in die nächste Gehaltsstufe von 2 auf 3 Jahre. Gleich­zeitig sollen unter diese Bestimmungen auch die Beamten und Angestellten der öffentlich-rechtlichen Körperschaften fallen.

Ucber die Frage der Berfas sungsrechtlichkeit der Pensionskürzungcn sind die Auffassungen an den zustän­digen Stellen noch geteilt. Es scheint jedoch hierbei der Be­griff der „angemessenen Versorgung" eine Rolle zu spielen, wobei man sich auf ein Rcichsgerichtsurteil vom 10. Juli 1031, sowie auf ein Urteil des Neichsfinanzhofes vom 25. März 1931 stützt. Die Notverordnung soll noch für Ende September in Kraft treten.

Wie die Telegraphen-Union »och erfährt, handelt es sich in der Vorlage, die neben den Pcnsionskürzungen auch die reichsgesetzliche Regelung anderer beamtenrechtlicher Fragen bringen soll, weiterhin »in eine Aufrückungssperre, derzusolge für zwei Jahre ein Aufrückcn der Beamten in eine höhere Gehaltsstufe unterbleiben soll.

Konferenz der Landwirtschaftsminister.

Morgen findet in Berlin die in jedem Herbst übliche Kon­ferenz der Landwirtschastsminister der Länder im Reichsmini- sterinm für Ernährung und Landwirtschaft statt. Reichs- ernährungSminister Schiele wird die Konferenz mit allge­meinen Ausführungen über die agrarpolitischc Entwicklung und die zu ergreifenden Maßnahmen einleitcn.

Das preußische Lanicrungsprogramm.

Das preußische Kqbinett hat den Entwurf des Sanis- rungsprogrammes verabschiedet, gleichzeitig aber beschlossen, die Verordnung erst zu veröffentlichen, wenn die Reichsregie­rung zn ihr Stellung genommen habe. Ucber den Inhalt

erfährt der „Demokratische Zeitungsdienst", daß eine allge­meine Gchaltssenkung nichtverfügt ist, sondern nnr der Abbau gewisser Leistungs- und Funktionszulagen. Die Maßnahmen, die zur Sanierung der kommunalen Fi­nanzen getroffen werden, lehnen sich eng an den Wirtschafts­plan des Deutschen Städtetags an. Einschränkungen sind auf allen Gebieten des Gcmeindcwesens, in erster Linie aber der Schule, der Wohlfahrt, der Krankenanstalten und ähn­lichen Einrichtungen und Betrieben vorgesehen. Die Staats- regieruug ermächtigt die Gemeindeverwaltungen auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten, die Haushalte durch entsprechende Eingriffe ins Gleichgewicht zu bringen.

Es wird ferner eine nochmalige allgemeine Revision der Besold nngsordnung dekretiert, nm festzustcllen, ob die Ungleichung -er Kommunalgehälter an die Senkung der StaatSbeamtengehältcr vollzogen ist. Für die Besol­dung der leitenden Kommnnalbeamten sind besondere Richt­linien erlassen. Das finanzielle Ergebnis der Sparaktion für die Gemeinden und Gemeindeverbände ist auf 200 Mil­lionen Mark für den Nest des -Haushaltsjahres veranschlagt. Einen guten Teil der Sanierungsanfgabcn hat die preußi­sche Regierung dem Reich überlassen, so erwartet sie, daß die NcichSregierung nunmehr entscheidende Schritte zu einer finanziellen und organisatorischen Reform der Arbeitslosen­hilfe ergreift.

Die schwierige Finanzlage der Städte

Der Berliner Oberbürgermeister Dr. S-ahm äußerte sich in girier Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Tempo" über die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden. Dr. Sahm erklärte u. a„ daß die Sorge für eine ge­ordnete Haushaltsführung zur Zeit alles andere übertöne. Die Tatsache, daß es in letzter Minute gelungen sei, einen Kredit für Gehaltszahlungen zu erlangen, sei ein Beispiel dafür. Vielfach herrsche die verhängnisvolle Ansicht, daß es bisher ging, und daß es deshalb schon irgend­wie weitergehcn werde. Er habe aber die Ncberzeugung gewonnen, daß es mit den Kommunen nicht mehr länger so weitergehcn könne. Er glaube sogar, daß der Zeitpunkt des allgemeinen kommunalen Zusammen­bruchs schon in den ersten Oktobertagen fällig sei, wenn daS Reich nicht helfe. Das Reich müsse schleunigst Geld geben. Zum Schluß rief Dr. Sahm zu einer Hilfe von Mensch zu Mensch, zu einer nachbarlichen Winter­hilfe auf.

Fortsetzung der Generolaussprache in Genf

Beschleunigung der Völkerbunds-Verhandlungen — Die Arbeit der Ausschüsse hat begonnen — Schulden auch im kostspieligen Völkerbundshaushalt

— Gens, 10. Sept. Die Vollversammlung des Völkerbun­des setzte am Mittwoch die Generalansfprachc fort. In den Kreisen des Präsidiums zeigt sich das Bestreben, die diesjäh­rige Vollversammlung im Hinblick auf die Weltkrise so kurz wie möglich zu halten und die Tagung bereits bis zum 26. September zum Abschluß zu bringen. In der General­aussprache verlangte der Vertreter der indischen Negierung, Midder, daß der Völkerbund weit mehr als bisher sein In­teresse den indischen Fragen widme. Der japanische Bot­schafter Zjoshisaiva betonte die Bereitwilligkeit seiner Regie­rung, mit allen Kräften an dem Erfolg der bevorstehenden Abrüstungskonferenz mitzuwirken.

Der Vertreter Kanadas, Hngh Githrie, vertrat den angel­sächsischen Standpunkt in der AbrüstungSfragc und unter­strich, daß die internationalen Verträge der letzten Jahre vom Locarnoabkommen bis zum Kelloggpakt die notwendigen Garantien für die Sicherheit bereits geschaffen hätten. Der rumänische Vertreter, Gikha, meinte, die bisherigen interna­tionalen Abkommen böten noch keineswegs eine genügende Garantie für die Sicherheit. Zweifellos müßten jetzt Be­mühungen für eine Herabsetzung der Rüstungen vorgenom­men werden. Die Gcneralaussprache wurde damit abge­schlossen.

Die Generaldebatte in der Vollversammlung des Völkcr- un es wird heute fortgesetzt. Nach den bisherigen Disposi­tionen soll heute Lord Robert Cecil, morgen Briand und am Samstag Dr. Curtius sprechen. Die Regierung von Guatemala hat dem Generalsekretär des Völkerbundes nntgeteilt, daß sic auf ihren Ratssitz aus finanziellen Gründen verzichten müsse.

Der italienische Vorschlag.

In Kreisen der italienischen Abordnung wird zu dem von «randi gemachten Vorschlag auf Aussetzung -er Rüstungen

bis zum Abschluß der Abrüstungskonferenz -er Standpunkt vertreten, daß zunächst die Aufnahme dieses Vorschlages bei den übrigen Regierungen, insbesondere den europäischen Großmächten, abgewartet werden müsse. Man beabsichtige vorläufig noch nicht, mit einem praktischen Vorschlag hervor- zntrcten. Für die weitere Behandlung dieses Planes wird, wie erklärt wird, die Stellungnahme entscheidend sein, die die Außenminister von Deutschland und Frankreich sowie der Vertreter der englischen Regierung einnehmen werden. Es verlautet jedoch, daß die drei skandinavischen Staaten Schwe­den, Norwegen und Dänemark den italienischen Vorschlag anfnehmcu und im Abrüstungsausschuß der Völkcrbnndsver- sammlnng zur Sprache bringen wollen.

Die großen Ausschüsse der Vollversammlung deS Völkerbundes

mit Ausnahme des Abrüstungsausschusses haben am Mitt­wochnachmittag ihre Arbeiten ausgenommen. In den Er­öffnungssitzungen wurden nur formale Fragen wie die Wahl der Vizepräsidenten sowie die Festsetzung der Geschäftsord­nung und des Arbeitsprogramms behandelt. Der Ausschuß für Rechtsfragen behandelte die Frage der Angleichung des Völkervnndpaktes an den Kellogg-Pakt. Die in dieser Frage noch bestehenden politischen Schwierig­keiten traten in unverminderter Form scharf zutage. Die überwältigende Mehrheit des Ausschusses sprach sich für Vertagung der Aussprache aus. Die Anglcichung des Völkcrbnndspaktes an den Kellogg-Pakt wir- in den weiteren Verhandlungen des Ausschusses jedoch eine große Rolle ein­nehmen.

Der Ausschuß für politische Fragen, der auch für die Minderheitenfragen zuständig ist, hat die Protokolle des Europa-Ausschusses zu prüfen. Ferner befaßt er sich mit der Mandatsfrage und -er Bekämpfung der Sklaverei. —

Tages-Spiegei

Tis Reichsregierung plant im Wege der Notverordnung eine Kürznug der Großpensionen, eine Herabsetzung de« Penstonshöchstgrenze sowie eine Aufrückungssperre. Die neue Verordnung soll noch diesen Monat erlassen werden.

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Das von der preußischen Regierung entworfene Sparpro­gramm überläßt die eigentliche Sanierungsarbeit zn einem großen Teil dem Reiche.

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Die Nationale Opposition wird, wie der nationalsozialistische Fraktionssührer Frick ankündigt, am IS. Oktober in den Reichstag znrückkehren.

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Frankreich hat mit Beginn dieses Monats die Einfuhr von Holz «nd Wein ans Deutschland verboten. Hierdurch wer­den besonders die süddeutsche« Grenzländer hart betroffen.

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Frankreich beabsichtigt dnrch seinen neuen Botschafter in Berlin große Wirtschastspläne zur Durchführung z« brin­gen, die eine Industrie-Entente, einen Kohlenpakt und die Südostfrage enthalte«.

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Im Genfer Finanzausschuß hat der französische Finanz­minister eine Anleihe für Oesterreich mit -er Begründung abgelehnt, daß zuvor der Haushalt Oesterreichs in Ord­nung gebracht sei« müsse.

Den Verhandlungen des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen des Völkerbunds kommt diesmal besonderes Interesse zu, da der Haushalt des Völkerbundes infolge des Ausbleibens der Mitgliedsbeiträge einiger Staa­ten einen Fehlbetrag aufweist und in der Versammlung von verschiedener Seite die Forderung ans eine Wesentliche- Herabsetzung der außerordentlich hohen Ausgaben des Völ­kerbundes sowie die Herabsetzung der Gehälter der hohe« Beamten des Sekretariats gefordert worden ist. Der Haus­halt des Völkerbundes umfaßt insgesamt 20 Millionen Reichsmark und ist um einige Millionen hoher als im Vor­jahr. _

Frankreich sperrt die deutsche Holzeinfuhr

Eine Verletzung des deutsch-französischen Handelsvertrages.

— Berlin, 10. Sept. Die französische Regierung hat unter dem 27. August ein Einfuhrverbot für Holz und Wein er­lassen, das am 4. September in Kraft getreten ist. Am 5. Sep­tember hat sie noch verordnet, daß das deutsche Holzkontin­gent bereits erschöpft sei und keinerlei Einfuhr aus Deutschland mehr zugelassen werden kann. Durch diese Verordnung wird der deutsch-französische Handelsver­trag verletzt und namentlich die süddeutschen Grenzländer in der schärfsten Weise benachteiligt, weil ihre Holz- und Forst­wirtschaft zu einem großen Teil auf die Einfuhr nach Frank­reich angewiesen ist. Es ist selbstverständlich, daß dieses Ver­bot in der gesamten deutschen Holzwirtschaft eine starke Be­unruhigung ausgclöst hat, weil die Preise ohnehin schon ge­drückt sind und nun die Mengen, die bisher nach Frankreich gingen, aus dem deutschen Markt bleiben und noch weiter die Preise nach unten treiben.

Die Franzosen begründen das Einfuhrverbot, das übri­gens genereller Natur ist, Deutschland gegenüber damit, daß im deutsch-französischen Handelsvertrag die Möglichkeit von Einfuhrverboten gegeben ist, wenn lebenswichtige Interessen oder eine Zwangslage vorliegen. Die Franzosen behaupten nun, daß sie sich in einer Zwangslage befinden, weil die Exi­stenz derjenigen Arbeitnehmer, die im Weinbau und in der Holzwirtschaft beschäftigt sind, gefährdet werde. Demgegen­über darf man aber darauf Hinweisen, daß es in Frankreich nur eine geringe Arbeitslosigkeit gibt, während Deutschland mehr als 4,2 Millionen Arbeitslose zählt und infolgedessen den längst berechtigten Grund gehabt hätte, Sen ebenfalls er­wähnten Passus des deutsch-französischen Handelsvertrages zu benützen, um nun seinerseits -die Einfuhr gewisser Waren aus Frankreich zu unterbinden. Die Reichsregierung hat sich selbstverständlich sofort mit der französischen Regierung in Verbindung gesetzt, um eine Milderung dieses Einfuhrver­botes oder eine Rückgängigmachung zu ermöglichen.

Die Tschechoslowakei fühlt sich geschädigt

Protest gegen den Hopsenverwendnugszwang TU. Berlin, 10. Sept. Wie die Telegraphenunion erfährt, hat der tschechoslowakische Gesandte in Berlin dem Aus­wärtigen Amt einen Protest gegen den Hopfenverwendungs­zwang, der von den süddeutschen Hopfenbauern eingcführt worden ist, protestiert, da die Hopfenausfuhr der Tschecho­slowakei durch den Verwendungszwang schwer geschädigt sei. Der Gesandte betonte, daß seine Regierung, wenn der Ver­wendungszwang nicht abgeändert würde, zu Gegenmaßnah-. men greifen müßte.