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Nr. 146

Freitag, den 26. Juni 1923.

Jahrgang

Die Zollvorlage im Reichstag.

Die erste Lesung beendigt.

Berlin, 25. Juni. Im Reichstag wird heute die erste Lesung her Zolltarifvorlage fortgesetzt.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.) weist darauf hin, daß es sich hier um die grundsätzliche Frag« handle, ob unter den gänzlich veränderten Verhältnissen der Gegenwart die Wieder­aufnahme der alten Handelspolitik möglich und richtig ist. Die Regierungsdenkschrist behandle das mit einer kaum zu über­bietenden Phantasielosigkeit als eine Selbstverständlichkeit. Der vor dem Krieg gesponnene Faden soll weitergeführt werden. Für uns, so erklärt der Redner, ist das keine Selbstverständ­lichkeit.

Wir find der Meinung, daß eine Neuorientierung der

Handelspolitik notwendig ist und daß das Geböt der Stunde nicht verpaßt werden darf.

Der Redner bespricht dann die Enteuropäisierung der Welt­wirtschaft. Er betoiit die Notwendigkeit gesteigerter Ausfuhr und der Verbilligung der Produktionskosten. Vor Schlagworten sei zu warnen. Zu diesen Schlagworten gehört das von dem Schutz der nationalen Arbeit, von der Stärkung des inneren Marktes durch Schutzzölle. Der Redner mißbilligt die ganze Richtung der Vorlage. (Beifall links.) Schutz müsse in erster Reihe den ver­edelten und den Fertigprodukten gewährt werden. Der Eingang von Rohstoffen und Halbfabrikaten müsse jedoch möglichst er­leichtert werden. Der Redner erkennt durchaus an, daß eine Landwirtschaft für unser Volk und seine Wirtschaft die not­wendigste Grundlage bilde und empfiehlt eine parlamentarische Enquete zur sachgemäßen Bearbeitung der Agrarfrage. Er lehnt die Grtreidezölle nicht unbedingt ab. Unbedingt lehnt er aber die Festlegung von Mindestzöllen.ab und verwirft die Zölle auf Futtermittel. Einem Mehlzoll stimint er zu. Der Redner schließt mit der Feststellung, daß er gegen die Vorlage die stärksten Be­denken habe. Er erkennt aber an, daß zur Förderung der Handelsvertragsverhandlunaen die schleunige Verabschiedung ge­boten ist. Die dcutschdemokratische Fraktion wird daher positiv Mitarbeiten. Ihre endgültige Sellung mache sie von dem Erfolg ihrer Vecbesserungswünsche abhängig.

Abg. Weidqnhöfer (Deutsch-Völk.) erklärt, daß seine Fraktion der Zollvorlage ganz objektiv gcgcnüberstehe. Aus die­ser Objektivität heraus komme sie aber zu der Forderung eines starken Schutzes der Landwirtschaft. Gebe man der Industrie Zölle, so dürfe man sie auch der Landwirtschaft nicht versagen. Der Redner fordert Abbau der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Er erklärt sich zur Mitarbeit bereit. Seine Freunde würden aber nur Rücksicht nehmen auf die deutschen Interessen nicht auf die Wünsche der fremden Länder.

Abg. Frau Sender (Soz.) erklärt, vor der Wahl habe man Hindenburg als den Retter bezeichnet, nun werde das Volk lernen, wie teuer ihm diese Wahl zu stehen kommen soll. (Lachen rechts.) Die breiten Massen leiden entsetzlich unter den Folgen des Krieges und der Inflation. Die Sozialdemo- kratrn seien bereit, sachlich an der Vorlage mitzuarbeiten, ver­

langen aber eine gründliche Durchberatung. Der Wettlauf um den Schutzzoll erinnere in bedenklicher Weise an das Wettrüsten, das schließlich zu einer Katastrophe führte. In den Kreisen der Schutzzöllner herrsche eine derartige Selbstsucht, daß niemand auf die Interessen der Allgemeinheit Rücksicht nehmen wolle. Der Brotzoll sei die brutalste Kopfsteuer, denn sie belaste das Einkommen umsomehr, je niedriger das Einkommen sei.

Abg. Hörnle (Komm.) lehnt die Zollvorlage überhaupt ab, da sie nur dazu diene, die Massen auszupowern. Damit schließt die Aussprache.

Präsident Löbe teilte mit, daß der Aeltestenrat sich dahin entschieden habe, die Zollvorlage und den Handelsvertrag mit England an den handelspolitischen Ausschuß zu überweisen. Es solle aber eine andere Zusammensetzung des Ausschusses erfolgen, da die Mchrheitsverhältnisse in den Ausschüssen denen des Plenums nicht cntprcchen.

Abg. v. Guerard (Z.) hält diese Veränderung für er­forderlich, weil eine Verschiebung der Stimmen durch die Neu­bildung der Völkischen Fraktion eingetreten sei. Jede Fraktion soll in den Ausschüssen vertreten sein. Es entspinnt sich nun eine heftige Auseinandersetzung über dir zweckmäßigste Vertei­lung der Ausschußsitze. Es wird beschlossen, daß die Neu­verteilung der Ausschußsitze schon vom Freitag an erfolgen soll. Die Zollvorlage nnd der Vertrag mit England werden darauf dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

*

Aus dem Reichsrat.

Berlin, 25. Juni. Der Reichsrat genehmigte heute in seiner Vollsitzung das vorläufige Handelsabkommen mit Griechenland und das Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zoll- fvrmlichkeiten. Dann folgte die Beratung des Gesetzentwurfs über den Ausbau der Angestelltenvttflcherung, die eine Erhöhung der Leistungen und Beiträge um ein Drittel vorfleht. Die soziale Belastung der Wirtschaft wird sich durch die Vorlage um etwa 40 Millionen jährlich erhöhen. Die Vorlage wird angenommen. Angenommen wird auch die neue RcichSdicnststraf-Verordnung und das Wehrmachtsbesoldungsgesetz, das eine erhebliche Besser­stellung der Mannschafien bringt.

Polen eröffnet den Wirtschaftskrieg.

Berlin, 26. Juni. Die Reichsregierung veröffentlicht eine Darstellung über den gegenwärtigen Stand der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen und weist darauf hin, daß die polnische Regierung soeben, mitten in die schwebenden Handels­vertragsverhandlungen hinein eine Verordnung erlassen hat, die für eine große Anzahl wichtiger deutscher Erzeugnisse Einfuhr­verbote einführt. Es handelt sich dabei um eine krasse Maß­nahme eines Wirtschaftskrieges und die Reichsregierung kündigt deutsche Gegenmaßnahmen für den Fall an, daß die polnische Verordnung tatsächlich zur Anwendung kommt.

Die Ablösung öffentlicher Anleihen.

Borzugsrente

für bedürftige Reichsdeutsche.

Beel»«, 28. Juni. Der Anfwertungsausschuß des Reichs­tages faßte in ftiner gestrigen Sitzung, in welcher die Ab­lösung öffentlicher Anleihen beraten wurde, über das Sonder­geld folgende Beschlüsse: Der Gläubiger eines Auslosungsrechts «mn bei besten Einlösung neben der Zahlung des Nennbetrags die Gewährung eines Sondergelds verlangen.

Das Eondergeld besteht aus einer festen Summe, die gleich dem anderthalbfachen Nennbetrag des Auslosungsrechtrs ist, auf Grund besten das Eondergeld gewährt wird und aus einem Zuschlag. Der Zuschlag ist 11,25 vom Hundert des Nennbetrags des Auslosungsrechtes, vervielfacht mit der Zahl der Jahre, die von dem 1. Januar 1S28 bis zu dem Ende des Kalenoerjahres verstrichen sind, in welchem das Auslosungerecht gezogen wird. Für

dir Borzugrent«

wurde eine Fassung beschlosten, in der es unter anderem heißt: Einem bedürftigen, im Inland wohnenden deutschen Rrichs- a«gehörtgen ist eine Vorzugsrente zu gewähren.

Wenn ihm ei« Auslosuugsrechi zusteht, das er

1. als Anleihe-Altbesttzer oder

2. als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Ehegatte» oder eines »erstorbenen Verwandten ersten Grades, dem das Ans­losungsrecht als Altbefitzer gewährt worden ist, erlangt hat. Hat er das Auslosungerecht von seinem Vater oder seiner

Mutter erlangt, so ist ihm die Vorzugsrente nur zu gewäh­ren, solange er nicht volljährig ist, es sei denn, dag er wegen listiger oder körperlicher Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist- Der Neichsmintster der Finanzen wird ermächtigt, in or- soiwers begründeten Fällen die Gewährung einer Vorzugsrente auch dann zu bewilligen, wenn einzelne hier genannt« Voraus- Mungen nicht gegeben sind. Die Vorzugsrente läuft von dem Beginn des Kalendermonats an, in dem sie zugesprochen wird. Be^irsttg im Sinne des Vorstehenden ist eine Person, deren Einkommen in dem der Entscheidung Wer di« Vorzugsrent« vor­hergehenden Kalenderjahr den Betrag von 8üü Reichsmark nicht ßKerftiegeg hat. Ast« Borzugsrente beträgt vierzig vom Hundert

de» Nennbetrags des Auslosungsrechts, auf Grund dessen sie gewährt wird, für eine Person jedoch höchstens jährlich 800 Reichsmark. Der Betrag einer Vorzugsrente erhöht sich um zwanzig vom Hundert, und zwar auch über diesen Höchstbetrag hinaus, wenn der Gläubiger endgültig auf das Auslosungsrechi, auf Grund dessen seine Vorzugsrente gewährt wird, verzichtet und die Anleiheablösungsschuld in Höhe des Nennbetrags seines Auslosung-rechtes auf das Reich überträgt. Hot der Gläubiger zur Zeit des Verzichts das sechzigste Lebensjahr vollendet, so er­höht sich der Betrag der Vorzugsrente um fünfzig vom Hundert. Soweit auf Auslosungsrecht« verzichtet wird, gelten diese Aue- losungsrechte in dem Jahre als gezogen und zum Nennbetrag eingelöst, in dem der Verzicht erfolgt. Die Vorzugsrentc er­lischt, wenn der Gläubiger die deutsche Reichsangehörigkeit ver­liert, wenn er nicht mehr Im Jnlandc wohnt oder bei einer Prüfung festgestellt wird, daß seine Bedürftigkeit sortgefallen ist. Di« Bedürftigkeit ist erstmalig fünf Jahre nach dem Beginn des Laufens der vorzugsrcnte und sodann nach je drei Jahren zü prüfen.

Line Priifung der Bedürftigkeit findet nicht statt, wenn

»er Gläubiger beim Beginn de« Bezugs der BorzuSs-

»ente p,s sechzigste Lebensjahr »ollrndet hat oder es wäh­rend de» Bezuges vollendet.

Die Vorzugsrcnte ist, soweit der Jahresbetrag 200 Reichsmark übersteigt, in zwei gleichen Teilbeträgen halbiährlich, im übri­gen einmal jährlich im voraus zu zahlen. Während des Be; stehcns einer Vorzugsrente nimmt das Auslosungsrechi, ans Grund dessen sie gewährt wird, an der Ziehung nicht teil. Ueber die Norzngsrente ist ein« auf den Namen des Gläubigers lautende Urkunde ausznsüllen. Die Urkunde ist nach dem Er­löschen des Rechts zuruckzugcben. Die Vorzugsrent« ist unver­äußerlich und nicht vererblick. Sie unterliegt nicht der Pfän­dung. Bei der Festsetzung einer Unterstützung öffentlich recht­licher Art für den Gläubiger bleibt die Vorzugsrcnte in Höh« von 180 Reichsmark für da» Jahr außer Ansatz.

Schließlich nahm der Ausschuß «inen Antrag der Regierungs­parteien an. wonach Anstalt«« «nd Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die die Aufgabe der öffentlichen Wohl­fahrtspflege erfiillen, auf Verlangen fünfzehn Jahre hindurch eine Wohlstchrtsrent« v» gewähren ist, sofern ihnen Anslosnngs-

Tages-Spiegel.

Der Reichstag ha« gestern di« erste Lesung der Zollvorlage be­endigt.

Der Answer ta«gsa«sschnß des Reichstags faßte gestern Sen Be­schluß. bedürftigen, rn Deutschland wohnenden Reicher:«gehö­rige« ein« Vorzugsrent« zu gewähren.

Der Steuerausschuß des Reichstags beschloß die Herabsetzung d« Wetnstcuer »o« 20 aus 10 Prozent.

Die Pariser Presse stellt fest, daß durch die Unterbauseiküirun» gen Chamberlajns über den Sicherheitspart die englisch­französische Entente eine nene Festigung erfahren habe.

Das französische Kabinett hat in seiner gestrige« Sitzung di« Ftnanzoorlagc Saillanx grundsätzlich gebilligt.

Die französisch« Regierung hat elf Chinesen i« Zusammenhang mit dem Ueberfatt auf die chinesische Gesandtschaft ausgewiese«.

»

Das französisch-spanische Abkommen z»r Unterbindung d«»W«f- senschmuSgels ist gestern nachmittag von dem französischen Außenminister Briand »ntcrzerchnet worden.

Dir grirchische Regierung ist durch eine Milttärrevolutiou ge»

stürzt worden.

recht« zustehen, di« sie als Anleihe-Altbesitzer erlangt haben. Di« Mittel für die Wohlfahrt sollen »ach näheren gesetzliche« Be­stimmungen den Einnahmen aus Lebensmittelzöllen entnom­men werdrn. Sie dürfe» den jährlichen Betrag von 8 Millionen Reichsmark nicht übersteigen.

Rücktritt der griechischen Regierung.

Militärrevolte in Saloniki.

TU. Rom, 25. Juni. Aus Athen wird gemeldet, daß di« Offiziere der Garnison Saloniki von der Regierung den so­fortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten Michalakopulus und di« Ernennung des Generals Tängalos zum Ministerpräsidenten gefordert haben. Die aussätzigen Offizier« haben das Seneral- stabsgebäude, den Bahnhof und bi« öffentlichen Gebäude der Stadt besetzt. Ueber Saloniki ist der Belagerungszustand ver- hängt worden. Stach den letzten Meldungen sind die ausständigen Truppen in ganz Griechenland Herren der Lag«. Die Flotte hat sich der Bewegung angeschlossen. Der Flottenbefehlshber teilte dem Präsidenten der Republik mit, baß er die Regierung für gestürzt ansehe. Zu blutigen Zusammenstößen ist es nirgend» gekommen.

Die griechische Negierung zurückgetreten.

TU. Paris» 28. Juni. Ans Athen wirb gemeldet, daß das Kabinett auf Gruud der Aufforderung der aufständischen Offi­ziere in Saloniki zurückSetreten ist.

Vapanastasiu übernimmt dir Kabinettsbildung.

TU. Berlin» 26. Juni. Wie di« Morgenblätter melden, hat der Führer der republikanischen Union die Kabinettsbildung übernommen. Er soll den militärischen Führern der Aufständi­schen, jbeneral Pangalos und Admiral Hedftkiriokos, angeboren haben, in sein Kelinett einzutreten.

Die Lage in Marokko.

Erfolgreicher Vorstoß der Riflabhle«.

Paris, 26. Juni. Der amtliche Kampfbericht aus Marokkr meldet: Die Lage nördlich von Uezzan ist unverändert. Im Zentrum konnte die Verproviantierung von Taunat ohne Schwie­rigkeit durchgeführt werden. Östlich davon ist es einer starken Rifabteilung gelungen, sich am Abend in der Gegend von Ain- Maatouf festzusetze». Sie wurde bis in die späten Nachtstunde» hinein von den französischen Kampfflugzeugen unter Feuer ge­nommen. Außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um einem weitern Vordringen des Gegners vorzubeugen.

Die Wirren in China.

Eine neue Rote Chinas an die Mächte.

Berlin» 26. Juni. Aus Peking wird gemeldet, daß dit chinesisch« Regierung an di« Mächte eine neue Note gerichtet hat, in der sie offizielle« Verzicht auf die Exterritorialität fordert.

Ei« Zusammenstoß in Kanton.

TU. Berlin, 25. Juni. Wie di« Morgenblätter aus Kan­ton melden, veranstalteten 1000 chinesische Studenten, Arbeiter, Bürger und Soldaten gestern nachmittag einen Umzug rings um die europäische Niederlassung in Schamean. Als sie sich geaenilber dem Viktoriahotel in der britischen Konzessionszo»« befanden, entstand eine Schießerei. Englische und französische Marinesoldaten erwiderten das Feuer mit Maschineiwewehren. Das Schießen dauerte 20 Minuten. Der französische Kaufmann Posg»ie: wurde getötet, der Zollkommissar Edwards, sowie ein britischer Marinesoldat und zwei Zivilistrn wurden verwundet.

Di« Ausländer verlassen China.

Rrwhork, 26. Juni. Di« Lage in China verschärft sich zu­sehends. In Hongkong treffen andauernd zahlreiche Flüchtlinge aus dem Innern des Landes ein. Die ausländischen Konsul« in Kanton haben jetzt ihre Regierungen um sofortige Entsen­dung von Truppen und Kriegsschiffen gebeten. Der britische Oberbefehlshaber in Hongkong hat indische Truppen nach Kan­ton gesandt und hält ein Bataillon englischer Truppen marsch­bereit. Der britische Konsul iv Kanton hat den chinesischen Be­hörden mitgeteilt, daß er jegliche Verantworung für blutig«: Zusammenstöße wegen des morgigen Drachenfestes ablehne.