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Nr. 196

Montag, den 24. August 1931

Notverordnung zur Sicherung der Haushalte

Sparmaßnahmen zum Haushaltsausgleich von Ländern und Gemeinden

im Berordnungswege

TU. Berlin, 24. Aug. Amtlich wird mitgeteilt: Die Sicherung der Haushalte von Reich, Landern und Gemeinden ist das dringendste Gebot des Augenblicks. Die Reichsrcgie- rung rvird darüber demnächst ein umfassendes Gesamtpro­gramm veröffentlichen. Inzwischen gilt es, die Landesregie­rungen schon jetzt in den Stand zu setzen, einschnei­dende Sparmaßnahmen für sich und die Gemeinden durchzuführen, ohne dabei durch bestehendes Landesrecht etwa in wesentlichen Punkten behindert zu werden. Das Reichs­kabinett hat daher in seiner Samstagfihung beschlossen, dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Verordnung „z u r Sicherung der Haushalte" vorzuschlagen, durch welche die Landesregierungen ermächtigt «erden, alle Maß­nahmen, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern «nd Gemeinden erforderlich find, im Berordnungswege vorzu­schreiben «nd dabei von dem bestehenden Landesrecht abzn- «eichen.

Die Landesregierungen können insbesondere bestimmen, daß und in welcher Weise die Personalausgaben und andere Ausgaben der Länder und Gemeinden herab­gesetzt werden, wobei Verpflichtungen aus Verträgen un­berührt bleiben, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt. Damit ist zunächst den Landesregierungen die Mög­lichkeit gegeben, auf schnellstem Wege das von ihrer Seite aus Erforderliche zu einem Etatsausgleich für sich und ihre Gemeinden zu tun. Das Reich wirb die zu seiner Zuständigkeit gehörenden Programmpunkte ehestens folgen lassen. Damit wird gewährleistet, daß das ganze Sanie­rungsprogramm spätestens am 1. Okt. 1931 in Lauf gesetzt werden kann.

Die Ansreisegebühr ab Mittwoch aufgehoben.

Das Reichskabinett hat in seiner Samstagsitznng ferner beschlossen, die Verordnung über die Erhebung einer Gebühr für Auslandsreisen vom 18. Juli 1931 mit Wirkung vom Mittwoch, den 26. August, ab aufznheben. Für Grenzüber- tritte, die nach Dienstag, SS. August 1S81, erfolge«, kommt daher die Ausretsegebiihr nicht mehr in Frage. Eine Erstat­tung bereits entrichteter Ansreisegebühren kommt nur für die Fälle in Betracht, in denen der Grenzttbertritt nach dem 36. August 1931 erfolgt.

Eine amtliche Verlautbarung über den Verlauf der Samstag-Sitzung des Kabinetts wurde im übrigen nicht

ausgegcben. Vermutlich wird das Kabinett nicht vor Mitte der kommenden Woche zn neuen Beratungen zusammcn- treten. Wie verlautet, wird die neue Verordnung über die S t c u e r a m n e st i e, die zur Zeit im Reichskabinett beraten werden wird, den Titel „Verordnung über steuerliche Er­fassung bisher nicht versteuerter Werte und über Steuer­amnestie" führen. In der Verordnung wird voraussichtlich festgcstellt werden, daß die Termine zur Abgabe der Vcr- mögenssteuererklärungcn und für die Steueramnestie bis Mitte September verlängert werden. Ueber die Neuge­staltung des deutschen Bankwesens ist eine end­gültige Entscheidung noch nicht getroffen worden.

Eine amtliche Erklärung über die Peusionskürzungen.

Amtlich wird aus Berlin mitgeteilt: In der letzten Zeit mehren sich die Prefsestimmen, die der Reichsregierung den Vorwurf machen, sie habe in der Frage der Herabset­zung -er hohen Pensionen und der Anrechnung von Nebeneinkünsten auf die Pensionsbezttge nicht das Erfor­derliche getan. Hierzu ist folgendes zn bemerken:

Zunächst wurde durch das Reichsministergesetz vom 27. März 1930 bestimmt, daß der Reichskanzler und die Ncichsministcr keine Ministerpensionen, sondern nnrmohr ein Uebcrgangsgeld erhalten sollen. Sodann hat der Reichsfinanzminister mit Zustimmung der Reichsregierung am 31. August 1939 dem Reichsrat den Entwurf eines Ge­setzes über Kürzung von Versorgungsbezügen lPensionskttrzungsgesetz) vorgelegt. Dieser Entwurf sieht eine Herabsetzung der hohen Pensionen- und eine Anrechnung von Rebeneinkommen aus die Pensionen vor. Rach An­nahme im ReichSrat ist -er Entwurf am 2. Dezember 1980 dem Reichstag zugegangen, der ihn am 9. und 10. Dezember in erster Lesung beraten und dem Haushaltsausschuß über­wiesen hat. Zu einer Beratung im HauShaltsausschuß ist es nicht mehr gekommen Hiernach kann keinesfalls behauptet werden, daß die Reichsregierung die Regelung dieser Krage verzögert hat, vielmehr ist ihr Entwurf im Reichstag stecken geblieben. Angesichts der Schwierigkeiten, die in dieser Sache insofern liegen, als ein Eingriff in verfas­sungsmäßig geschützte Rechte in Frage kommt, hält die Reichsregierung eine Erledigung durch den Reichstag für zweckmäßig.

--üisrgang 104

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung hat eine Notverordnung über die Sicherung der Haushalte von Ländern «nd Gemeinde» ««gekündigt, die einen starke» Eingriff in die Selbstver- «altungorcchtc bedeutet.

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Die Ausreiscgebühr ist mit Wirkung von nächsten Mittwoch «b von der Reichsregierung aufgehoben worde«.

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Der Rcichsernährungsminifter hat ab 1. September einen Bcrwendungszwang sür deutschen Hopse« verfügt, «m die Absatzvcrhältnisse z« verbessern.

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Die kritische Lage des englische« Kabinetts Macdonald hat sich über Sonnlag weiter zugespitzt- -er Rücktritt des Kabinetts dürfte bevorstehen.

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In Spanien ist eine Berschwörung gegen den Innenminister, der durch ein Attentat beseitigt werden sollte, aufgedeckt worden. Die Regierung hat Militär znr Durchführung einer Entwasfnungsaktio« in die baskischen Provinze« gesandt.

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Der griechische Ministerpräsident VenizeloS ist z« einer Unterredung mit dem türkischen Ministerpräsidenten in Istanbul eingetroffe«.

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In Leningrad wurde der Chefingenieur eines englische« Dampfers von einem russische» Wachtposten erschossen. Die englische Regierung hat hierfür in Moskau Gen«gt«ung gefordert.

Se«k«ng der Löhne der Gemeindearbeiter Die Verhandlungen im Rcichsarbeitsminifterium über die Löhne im Bereich deS Neichsverbandes kommunaler und anderer öffentlicher Arbeitgeberverbände führten zu einer Vereinbarung. Hiernach werden ab 27. August die Löhne der in Betracht kommenden Arbeiter bis 4 v. H. gekürzt. Gleichzeitig fällt der Frauenzuschlag fort.

Die Krisenlage des Kabinetts Macdonald

TU. London, 24. Aug. Der König von England hat seinen Urlaub in Balmoral abgebrochen und ist Sonntag früh um 8 Uhr aus Schottland nach London zurückgekehrt. Um 19.39 Uhr empfing er den Ministerpräsidenten Macdo­nald zu einer Unterredung, die eine Stunde lang dauerte. Auf Macdonalds Rat empfing sodann der König den libe­ralen Führer Sir Herbert Samuel. Im Laufe des Nach­mittags ist Baldwin zu einer informatorischen Unter­redung ins königliche Schloß gekommen. Das offizielle Com- muniquö über diese Empfänge weist ausdrücklich darauf hin» daß die Unterredung des Königs mit den Oppositionsfüh­rern nicht etwa so ausgelegt werden dürfe, als ob das gegen­wärtig« Kabinett praktisch bereits zurückgetreten sei. Der mögliche Rücktritt -es Kabinetts Macdonald ist jedoch in greifbare Nähe gerückt, falls es nicht gelingt, noch im letzten Augenblick einen für Lte Oppositionsparteien annehmbaren Vorschlag auszuarbeiten.

Eine amtliche Mitteilung, die nach Schluß der Kabinetts- fitzung am SamStag nachmittag herausgegeben wurde, besagt, daß Las Kabinett ein neues Programm fertiggestev" habe, das seiner Ansicht nach der Lage gerecht wird.

Hunger und Seuchen in China

»8 999 Tote?

TU. Peking, 24. Aug. Stach einer Meldung aus Shanghai kann eine genaue Zahl der Opfer der letzten Hochwasser­katastrophe nicht angegeben werden. Ausländische amtliche Stellen beziffern diese auf 98 999 Tote. Die chinesischen amt­lichen Stellen geben die Zahl der Todesopfer mit 6S 099 und die der Obdachlosen mit Ich Millionen an. Die Regierung hat in den von dem Hochwasser am meisten betroffenen Gebieten den Belagerungszustand verhängt. In Hankau versuchten die Kommunisten, Lebensmittelgeschäfte zu plündern, konnten aber von der Polizei und der Feuer­wehr daran gehindert werden.

Aus dem chinesischen Ueberschwemmungsgebiet sind neu» Schreckensnachrichten eingegangen. Von den Fluten des Aangtsee sind infolge eines Deichbruches di« Flüchtlings­baracken in Wuchhang (bei Hangkau) fortgerissen worden. Hierbei find etwa 1090 Menschen umgekommen. In Hangkau selbst stürzten am Samstag und Sonntag zwei weitere Hotels ein. Der chinesische Gesundheitsminister erklärte, daß die Bewohner in dem Gebiete von Hangkau, die dem Hochwasser noch nicht zum Opfer gefallen sind, an Typhus, Cholera, Malaria «nd Ruhr -ahinsterben und daß die Lage von Stunde zu Stunde furchtbarer werde.

Das Finanzsanierungsprogramm der Städte

Scharfe Abbaumaßnahmen geplant — Das Reich soll einen Teil der Wohlfahrtslasten

übernehmen und Uebergangshilfe leisten

TU. Berlin, 24. Aug. Die Grundzüge des Finanz- und Wirtschaftsplanes des Deutschen Städtetages sin- in der vorigen Woche der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden. Der Städtetag hat der Reichsregierung und der preußischen Ltaatsregierung jetzt die einzelnen Vorschläge feines Pro­grammes in Form einer Denkschrift übermittelt, die dem Reichskabinett bei seinen Beratungen Vorgelegen hat und folgende Hauptpunkte enthält:

1. Die eigenen Abbau maßnah men der Ge­meinden beziehen sich auf die Personal - und Sach - ausgaben für sämtliche Gebiete des Kommunalwcsens. Dieser Abbau, der sich, wie schon jetzt seststcht, nur gegen schwere Bedenken weitester Kreise und gegen den Widerstand bedeutender Gruppen der Wirtschaft und des Gewerbes durch­führen läßt, wird einschließlich der zu erwartenden Unglei­chung vergleichbarer Kommnnalbeamtcn-Gehälter und Arbei- terlöhnc voraussichtlich eine Ersparnis von rund 2 6 9 Millionen Reichsmark bringen. Mit dem Abbau wir- in den meisten Städten sofort begonnen. In diesem Zusammenhang werden in den meisten Gemeinden die Richtsätze für die Wohlsahrtserwerbslosen- fürsorge gesenkt. Dadurch vermindert sich der Auf­wand in Ser Fürsorge für den Nest des Haushaltsjahres um etwa 46 Millionen Reichsmark. In der sonstigen Fürsorge wird die Minderausgabc rund 89 Millionen betra­gen. Durch die eigenen Maßnahmen der Gemeinden ist da­her für die kommenden sieben Monate mit einer Erspar- nis von insgesamt 325 Millionen Reichsmark Zu rechnen.

2. Der Deutsche Stäbtetag hat der Reichsregierung vorge- schlagcn, in Arbeitslosenversicherung, Krisen- sürsorge und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge künftig die gleichen Grundsätze individueller Prüfnng und dieselben Untcrstützungsleistungen zur Anwendung zu bringen. Das Reich würde durch diese Maßnahmen in dem kommenden halben Jahr bei der Arbeitslosenbetreuung etiva

I 8 S Millionen Reichsmark ersparen und daher aus ! den Zuschuß der Gemeinden zur Krisensürsorge verzichten können.

3. Nach dem Vorschlag des Städtetags soll, ähnlich wie die Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge vom Reichsetat, nunmehr auch die WohlfahrtkrrwerbSlosenfür- sorgevom Gemeindeetat zu einem wesentlichen Teil „abgehängt" werden. Die Gemeinden werden durch die eigenen Maßnahmen in der Lage sein können, von den Ge­samtkosten etwa die Hälfte selbst zu tragen. Der Restbetrag von etwa 490 Millionen Reichsmark soll nach dem Vorschlag des Städtetags aus den Erleichterungen der Reparations­zahlungen oder durch eine besondere Rota b gab« aus­gebracht werden. Diese „Erwerbslosenabgabe" würde sich auf alle Gehalts- und Lohnempfänger beziehen, die bisher keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu leisten haben.

4. Die Abbaumaßnahmen der Gemeinde» werden sich erst in einigen Monaten auswirken. Der Städte­tag hat daher die Reichsregierung gebeten, den Gemeinden zur Ueberwlndung der Kassen- und Haushaltsschwierigkeiten eine sofortige Nebergangshilse zu bewilligen.

6. Wegen der Umwandlung der kurzfristigen kommunalen Kredite schweben besondere Verhandlungen mit Reichsregie­rung und Reichsbank.

In der Denkschrift des Deutschen Städtetags wird wie­derum mit aller Bestimmtheit darauf hingewiesen, daß für die ticfeingreifcnden Abbaumaßnahmen, die vom Städtetag vorgeschlagen sind, eine allgemeine Senkung der Lebenshaltungskosten unbedingte Voraus­setzung ist. Der Deutsche Städtetag hat die Neichsregie- rung gebeten, sich wegen der wirtschaftlichen und politischen Folgen, die sich aus jeder neuen Belastung des Mittelstandes und der Arbeiterschaft ergeben, dieser Krage mit besonderer Entschiedenheit anzunehmen.