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Nr. 195

Sams 1 ag, den 22. August 1931

Jahrgang 104

Die Notlage der deutschen Gemeinden

Oberbürgermeister Sahm fordert Entlastung und Reichshilfe für die Städte

nanzpolitik des Reiches und der Länder zusammen. Auch die

Berlin, 32. Aug. lieber die Not der Gemeinden sprach üm Freitag abend im Rundfunk Oberbürgermeister Dr. Sahm-Berlin zugleich in seiner Eigenschaft als Vorsitzen­der des Deutschen und des Preußischen Städtetages. Er führte u. a. ans: Es ist nicht die Stunde, sich gegenwärtig Vorwürfe zu machen. Privatwirtschaft, Reich, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam bekennen, daß sie unterschieds­los die Wirtschaftskraft Deutschlands überschätzt haben, -atz sie nicht erkannt haben, wie unsicher das Fundament war, auf dem sie aufgcbaut haben. Ein durch harte Ent­behrungen des Krieges und der Inflation ausgehungertes Volk stellte vermehrte Ansprüche an Reich, Staat und Ge­meinden. Die Bekämpfung der Wohnungsnot wird immer eine großartige Leistung bleiben, wenn sic auch gewaltige Mittel in Anspruch genommen hat.

Immer stärker konzentriert sich alle Finanzgewalt beim Reich. Den Gemeinden ist der wesentliche Kern der Selbst- verwaltung, die Finanzßoheit, allen Warnungen zum Trotz entzogen. Der Kamps um den Finanzausgleich be­herrscht die ganzen letzten Jahre und nimmt an Schärfe zu, fe knapper das Reich um seiner eigenen Bedürfnisse willen den Anteil der Länder und Gemeinden gestaltet. Immer neue Aufgaben werden den Gemeinden von Reich und Län­dern überwiesen und die Einheitlichkeit der Verwaltung geht durch Schaffung von Sonderverwaltungen verloren. Beson­ders werden die Städte durch die vom Reich vorgenommene Arbeitslosensürsorge betroffen. Die Lastenvcrtci- lung verschiebt sich immer mehr zn Ungunsten der Gemein­den. Die Zahl der von den Gemeinden betreuten Wohlfahrts- erwcrbslosen betrug am 31. Juli 781000. Die Entlastung von dem Unsicherheitssaktor der Wohlsahrtserwerbslosen- fürsorae ,st die dringendste Ausgabe zur Erneuerung der kommunalen Finanzwirtschaft.

Das Ausmaß der kurzfristigen Verschuldung der Gemeinden beziffert sich auf etwa 1,6 Milliarden Reichsmark und nicht, wie oft gesagt wird, auf 4 bis 5 Mil­liarden. Die kurzfristige Kommunalschuld fügt sich wie alle anderen Schuldverpflichtungen als ein nicht einmal entschei­dender Betrag in die gesamte Kreditsumme der Wirtschaft rin. Dse Entstehung dieser Schuld hängt fast durch­weg mit der den Gemeinden gegenüber cingeschlagenen Fi-

Nichtgenehmigung von Ausländsanleihen zu einem Zeitpunkt, wo sie unter erträglichen Bedingungen hätten aus­genommen werden können, führte kurzfristige Schulden herbei.

Es bleibt zu wünschen, daß die Regierung die aus der Praxis geborenen Vorschläge des Städtetags für Sparmaß­nahmen zu eigen macht. Das Reich darf seine Mitwirkung und Hilfe bei der Abdeckung der kurzfristigen Schulden der Gemeinden nicht versagen und muß ferner die zur Führung einer geordneten Verwaltung unentbehrlichen Kassenkredite bcreitstcllen. Das Reich mutz endlich die Gemeinden ent­lasten und von den Aufwendungen für die Wohlfahrts­erwerbslosen durch eine sofortige Neuorganisation, möglichst durch Vereinheitlichung von Arbeitslosenversicherung, Kri­sen- und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge.

Aufgabe weiser Staatskunst mutz es sein, die Stellung der Gemeinden zu festigen. Der Staat schützt sich selbst, wenn er seinen Unterbau stärkt. Die Selbstverwal­tung der Gemeinden, im Jahre der Stein-Gedenkfeiern mit lauten Worten von den berufenen Stellen gepriesen, ist lebensfähig. Im Rahmen des Ganzen will sie Mitarbeiten an der Lösung der Not der Gegenwart.

Tages-Spiegel

Millelstandsführer beim Reichskanzler

— Berlin, 22. Angust. Der Reichskanzler hat im Lause des Freitag einige Vertreter des Mittelstandes empfangen und sich mit ihnen über die Maßnahmen unterhalten, die zur Milderung der Wirtschaftsnot in Anivendung kommen müßten. Neben dem Präsidenten des Handwerkskammer­tages von Hannover, Meus «h, war auch der Vorsitzende der Haus- und Grundbcsitzervereine, Humar, bei Dr. Brü­ning. Der Kanzler hat mit Humar unzweifelhaft das Pro­blem der Mietensenkung angeschnitten. Mit dem Ge­schäftsführer des deutschen Einzelhandels, Tiburtius, der in den Nachmittagsstunden in der Reichskanzlei war, dürfte die Preisgestaltung -urchgesprochen worden sein. Die Ergebnisse dieser Unterhaltungen wird der Kanzler bei der Ausarbeitung des großen Wirtschastsprvgramms mit ver­werten.

Die umstrittene Frage der Reichsre

Oppositisn gegen die Vorschläge Preußens — Das Reichsinnenminis

orm

erium bedauert

TU. Berit», 22. August. Zu dem Artikel des preußischen Finanzministers Höpker-Aschoff über die Ncichsreform in der Zeitschrift „Der deutsche Volkswirt" wird von seiten des Re i ch s i n n e n min i st e r i u ms folgendes fcstgcstellt: Im Reichsinnenministcrium ist aus Grund der Beschlüsse der letzten Länderkonscrenz vom 20. und 21. Juni ein Ge­setzentwurf über die Reichsreform ausgearbeitet und fertig- gestellt worden. Bei diesem Entwurf, der vom Reich aus streng geheimgehalten worden ist, handelt es sich um einen reinen Referentcnentwurf, der keine politische Geltung hat und auch die Billigung des Reichsinnenmini­sters noch nicht gesunden hat. Auch dem Kabinett ist der Ent­wurf demgemäß noch nicht zugeleitct worden. Die wesent­lichsten Punkte sind in dem Artikel des preußischen Finanz- Ministers richtig wiedergegebcn worden. Der Neichsinnen- minister bedauert die vorzeitige Verössetitlichnng dcS Ent­wurfes.

Die „G ermani a" nimmt zn den Vorschlägen des preu­ßischen Finanzministers Stellung und bemerkt, dieses Thema werde schon deshalb in dxr Debatte nicht mehr verschwinden, weil es schwer denkbar sei, baß es heute noch irgend jemand gebe, der den Dualismus zwischen Reich und Preußen aus die Dauer für vertretbar halte und wir ciusach gezwungen seien, nach anderen Forme» zu suchen. Solange zwei Kabinette und zwei Parlamente nebeneinander arbeiteten, sei der Dualismus nicht beseitigt.

Dcutschnationale und Nationalsozialisten gegen die Zerschlagung Preußens

Am preußischen Landtag habe» die dcutschnationale Frak­tion und die nationalsozialistischen Abgeordneten folgenden Antrag eingebracht: „Nach Pressemeldungen hat der prcn- ßische Finanzministcr Höpker-Aschoff -cm Rcichsininister des Innern einen Gesetzentwurf eingcrcicht, der in seinen Grund­gedanken - i e Zerschlagung Preußens bedeutet. Gleichzeitig ist bekannt geworden, daß der Vorschlag die Durchführung dieses Gesetzentwurfes mit Hilfe des Art. 48 «er Reichsverfassung Vorsicht. — Angesichts der daraus er­wachsenden Gefahr für die Existenz Preußens wir die sofortige Einberufung des Landtages."

Auch Bayern tritt ans -en Pla«

Die bayerische StaatSzeitnng" nimmt zu den Reichs­reformvorschlägen des prenßischen Finanzmtnisters Stellung ruft» schreibt, es seien die Gedankengänge -es prenßischen Ministerpräsidenten Braun, die Höpker-Aschoff zum besten gegeben habe. Diese Pläne liefen unverkennbar darauf hin­aus, eine Art Hegemonie st eil ung Preußens im Reiche zu schaffen. Das wäre aber mit dem föderativen Charakter des Reiches nicht zu vereinbaren.

beantragen

Kommunistisches Waffen- und Sprengstofflager

TN. Berlin, 22. August. Am Freitagnachmittag wurde im Keller des Hauses Tilsiter Straße 85 im Osten Berlins von einem starken Polizeiaufgebot eine eingehende Durch­suchung vorgcnommcn. Dabei wurden 12 Kisten mit Waffen »nd Munition gesunden, die zweifellos ein kommunistisches Wasfcnlagcr darstellcn.

Gemeinsam mit der Landjägcrei nahm die Grnbcnpolizei der Grube Golpa der Elektro-AG. Tschornewitz bei Bittcr- fcld im Hause des Grnbcuschicßmeistcrs Hermann Richter in Gremnin in dessen Abwesenheit eine Haussuchung vor. Es wurden auf dem Dachboden und im Garten vergraben 37 Pfund Sprengstoff gefunden, den Richter nach und nach an der Arbeitsstätte unterschlagen hatte. Richter ist .Kom­munist.

Nachfolgeorganisation -es Rotfronkkämpfcrbundes in Wuppertal ansgehoben

In de» letzten Tagen hat die Polizei in Wuppertal eine Nachfolgeorganisation des aufgelösten Notfrontknmpfcr- bundes aufgehoben. Bei 20 Personen, die verdächtig waren, der neuen Organisation anzngchörcn, wurde eine Durch­suchung vorgcnommcn. Es wurden mehrere Schußwasfcn mit Munition, Seitengewehre, Dolchmcsser nnd Totschläger be­schlagnahmt.

Kölner Schutzpolizist Anführer einer Diebesbande

Von der Kölner Kriminalpolizei wurde ein Obcrwacht- meister der Kölner Schutzpolizei festgenommcn, der im drin-

Der Berliner Oberbürgermeister Sahm hat in einer Rr»nR funkrcde über -ie Notlage der Genieinden gesprochen mi­die Unterstütz»»« des Reiches gefordert.

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Die Zahl der Arbeitslosen im Reich hat in der ersten August» Hälfte 4 Millionen überschritten.

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Reichskanzler Brüning empfing Vertreter des Mittelstände- zur Aussprache über verschiedene Zweige des Wirtschafts» proaramms. Das Kabinett wird sich heute mit der Aende» r«n« -er Notverordnung über Kapitalflucht beschäftigen.

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Die Vorschläge deS preußischen Finanzministers zur Reichs« reform habe« die Opposition auf -en Pla» gerufen. Da- Neichsinnenministcrinm ist vorsichtshalber »bgeriickt.

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I» Berlin wvrde gestern die 8. Deutschs Knnkansstellnng erössnet. 2500 Vertreter aus Wissenschaft «nd Politik nahmen am Erösfnnngsakt teil.

gendcn Verdacht steht, Anführer einer berüchtigten Diebes­bande zu sein, die seit einem Jahr Köln und das Rheinland unsicher macht und in gemieteten Automobilen Einbruchs- streifzüge bis in das Ruhrgebiet hinein und biL nach Koblenz unternahm.

4,1 Millionen Arbeitslose

TU Berlin, 22. Aug. Nach dem Bericht der RcichSanstak für die Zeit vom 1. bis 15. August 1931 hat das Absinkcn des Beschäftigungsgrades, das in der zweiten Hälfte des Juli eingesetzt hat, in der ersten Augusthälfte ein etwas rascheres Tempo angenommen. Zwischen den beiden Stich­tagen vom 15. Juli und 15 August 1031 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 148 000, in dem gleichen Zeitraum -es Vorjahres um rund 129 000, gestiegen. Auf die Zeit vom 1. bis 15 August 1931 entfallen von der Zunahme rund 114 000 ft. V. rund 80 000). Nach den Zählungen der Ar­beitsämter war am 15. August eine Arbeitslosenzahl von rund 4104V00 erreicht. In dieser Entwicklung dürften — neben der üblichen Verminderung in der Beschäftigung der Landwirtschaft — Auswirkungen der-Kreditkrise zur Geltung kommen.

In der Arbeitslosenversicherung hat die Ent­wicklung nunmehr eine steigende Richtung angenommen. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger hat sich um rund 20 000 auf rund 1226 000 erhöht. Tie Belastung der Krisen- fürsorge weist eine Zunahme um rund 20 000 auf. Am 15. August wurden rund 1056 000 Empfänger der Krisen­unterstützung gezählt.

Ernste Lage des Kabinetts Macdonald

TU. London, 22. August. Die Verhandlungen über die vorgcschlagenen Notmaßnahmen der Regierung gestalten sich so schmierig, daß möglicherweise mit einer Kabinetts­krise gerechnet werden muß. Der Generalrat der Gewerk­schaften hat die Regierung wissen lassen, daß er Len Vor­schlägen durchaus ablehnend gegcnttberstche. Inoffiziell heißt es, daß die Gewerkschaften sogar die Einführung eines Zolltarifs der beabsichtigten Kürzung der Sozialausgabe» vorziehen würden. Als einziges Ergebnis der Verhandln», gen gab der Generalrat in einer Veröffentlichung bekannt daß er die Verhandlungen feiner Vertreter mit dem Kabinett billige.

Amerika und die Revisionsfrage

TU Nenyork, 22. Ang. Die Londoner Berichte, wonach -ie englische Regierung eine baldige Initiative Hoovcrs in der Revistonsfrage erwarte, werden von amtlichen Washing­toner Stellen mit betontem Nachdruck als unbegründet ge­kennzeichnet. In Negierungskreisen erklärt man immer wie­der, daß die gegenwärtigen anormalen Wirtschastsverhält- nisse kein Maßstab für die Zahlungsfähigkeit der Gläubiger­mächte seien, nnd erst die Auswirkung des Moratoriums ab- gcwartet werden müsse. Die Möglichkeit, baß MacdonalL versucht habe, Hoover durch Vermittlung des Staatssekre­tärs Stimson zur Einberufung einer internationalen Ne­visionskonferenz zn veranlassen, wirb in Washington nicht bestritten. Jedoch erklärt man, daß eine derartige Anregung des englischen Ministerpräsidenten entweder keine oder eine abschlägige Antwort erfahren haben würde.

Kaffee für Weizen

DU. Washington, 22. Aug. Am Freitag ist zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien ein Abkommen unter­zeichnet worden, wonach Brasilien 1050 000 Sack Kaffee ge­gen 25 000 000 Bushels Weizen eintanschi. Die Kaffeeltefe- rung soll erst nach Jahresablauf in monatlichen Teilsen­dungen erfolgen.