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Nr. 147 -

Amts- unä Anzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk (alw

Samstag, den 27. Juni 1931

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Lagrgang 104

Kompromißlösung in der Zahlungsaufschubfrage

Frankreich fordert Garantien für eine Nichtabänderung des Poungplanes —- Ausnahme der französisch- amerikanischen Vergleichsverhandlungen in Paris

enthalte, die dem Hoovcrplan gegenüber nicht in vollem Maße gerecht würden. „Wie wir verstehen können, erklärte

TU. Paris, 27. Juni. Die mit Spannung erwartete Ant­wort Frankreichs auf die Vorschläge des Präsidenten Hoover wurde gestern nachmittag durch den Ministerpräsidenten La - val in der Kammer bekanntgegeben. Die französische Regie­rung erklärt in ihrer Antwort» daß sie unter der Voraus­setzung, daß die französische Kammer dies billigt, bereit ist, de« Hooverplan anzunehmen» und zwar ans die Dauer eines Jahres. Jedoch besteht Frankreich darauf, -aß die ungeschütz­ten Jahreszahlunge« aus dem Aoungylan während dieses Jahres Weiterlaufen, damit die Grundsätze der Tribntrege- lung gewahrt bleiben. Hierfür will Frankreich andererseits der BIZ. eine Summe zur Verfügung stellen, die dem fran­zösischen Anteil an der ungeschützten Jahreszahlung gleich- kommt. Dieser Betrag soll dann Deutschland wieder zur Verfügung gestellt werden.

Anschließend an die Verlesung der französischen Note ver­las Laval die amerikanische Empfangsbestätigung, in der die Regierung der Vereinigten Staaten die Berücksichti­gung der französischen Einwände bei der Be­ratung des Hooverschen Vorschlages zusagt. Die Washing­toner Antwort beschränkt sich auf die Feststellung der Tat­sache, -aß in Paris offizielle Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen ausgenommen werden sollen, bezw. schon im Gange sind. Wie verlautet, beabsichtigt die französische Regierung von der Washingtoner Negierung die Erklärung bezw. die Garantie zu erhalten, daß der Youngplan nach einem Jahr wieder in seinem vollen Umfange in Kraft tritt, und daß die französischen Rechte in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.

Die Gründe für Frankreichs Gegenvorschlag

In der Kammer ergriff Finanzminister Flandin da, Wort, um klarzulegen, warum Frankreich einen Gegen­vorschlag unterbreitet habe. „Wenn Frankreich den von Deutschland zu zahlenden ungeschützten Teil der Reparatio­nen der deutsche» Wirtschaft wieder zur Verfügung stelle, so Hab« dies insofern einen Vorteil, als dann nicht nur die Reichsregierung der Schuldner Frankreichs sei, sonder« die deutsche Privatwirtschaft, da es die Statuten der BIZ. nicht gestatteten, den Regierungen direkt Anleihe« zur Verfügung zu stelleu.Weu« der amerikanische Senat das von Hoover ge­machte Angebot im Dezember -. I- nicht ratifiziere, so fei die BIZ. verpflichtet, für diejenige« Summen anfzukommen, die Frankreich aus dem ungeschützten Teil dr Reparationen Deutschland wieder zur Verfügung gestellt habe."

„Wir sind uns alle einig", so schloß der Finanzminister, „daß die verschiedenen Kundgebungen in Deutschland nicht dazu beitragen, das Vertrauen zu stärken. Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, sich von den Fehlern eines vergangenen Regimes loszumachen. Am Vorabend des Be­suches des Reichskanzlers würde ich es sogar begrüßen, wenn Deutschland von sich aus die Erklärung abgeben würde, daß es den ungeschützten Teil der Reparationen weiter bezahlen wolle."

Abänderung des französischen Gegenvorschlages notwendig

Im Washingtoner Staatsdepartement wird der freund­schaftliche Ton -er französischen Note als große Erleichte­rung für den Verlauf der weiteren Verhandlungen empfun­den. Staatssekretär Stimson unterstrich in der Presse­konferenz den freundschaftlichen Charakter der Pariser Ant­wort, fügte jedoch hinzu, daß die Note gewisse Anregungen

Keine Umbildung des Reichskabinetts

TU. Berliu, 27. Juni. Wie die Landvolknachrichten von gut unterrichteter Seite erfahren, treffen die Darstellungen volksparteilicher Blätter nicht zn, daß der Reichskanzler dem Abgeordneten Dingcldey die Umbildung des Reichskabinetts zngesagt habe. Vielmehr sind die Aussichten für eine Kabi­nettsumbildung, wie die Landvolknachrichten weiter zuver­lässig erfahren, augenblicklich geringer als je in den ver­gangenen Monaten.

Die Antwort Brünings an die SPD.

Auf das Schreiben des Vorstandes der Reichstagsfraktion der SPD. an den Reichskanzler, in dem um alsbaldige Ein­leitung von Verhandlungen über die Abänderung der Not­verordnung ersucht wurde, ist nunmehr durch Staatssekretär Dr. Pünder an den sozialdemokratischen Kraktionsvor- fitzenbcn Dr. Breitscheib eine Antwort erfolgt, in der u. a. sesagt wirb, daß die Reichsregiernng zweckmäßigen Ab­änderungen keinerlei Hindernisse in den Weg stelle und urchaus bereit sei, an etwaigen im Reichstag durchsetzbaren Verbesserungen aktiv mitzuarbeitcn. Auf dieser Grundlage habe sich das Reichskabinett bereits vor einigen Tagen mit er Angelegenheit befaßt und die Refforts ersucht, in eine sofortige Prüfung -er einschlägigen Frage» einzutrete».

Staatssekretär Stimson wörtlich," ist die französische Regie­rung in der Hauptsache darum besorgt, daß dieUnantast- barkeit des Noungplanes nicht durchbrochen wer­den soll. Der Plan des Präsidenten Hoover w'll nicht die Wiederanfrollung oder die Anfertigung irgend einer inter­nationalen Abmachung, anch nicht bezüglich nuferer eigenen Schnldenabkomme«. Seine Anregung erstreckt sich lediglich auf eine einjährige Stundung der unter diese« Abmachungen fällig werdenden Zahlungen. Die Frage, nach welcher Methode die Stundung und die Zurückerstattung gestundeter Beträge erfolgen soll, soll die Angelegenheit geplanter Ver­handlungen und Vereinbarungen zwischen den beteiligten Mächten sein. „Die von der französischen Regierung empfohlene Methode enthält Anregungen, die den Schuldnernationen nicht die Erleichterungen bringen, wie dies dem Hooverplan entspricht."

Anschließend erklärte Stimson, daß weitere Verhandlun­gen zwecks Abänderung des französischen Ge­genvorschlags notwendig seien, um völliges Einver­nehmen zu erzielen. Die französische Note beweise, daß die Pariser Regierung Mitarbeiten wolle, sodaß jede Hoffnung auf Erfolg gegeben sei.

Der Eindruck in Verli«

In Kreisen der Reichsregierung übt man gegenüber der französischen Antwortnote an Washington größte Zurückhal­tung. Man weist darauf hin, daß die Note eine Unmenge schmieriger und einschneidender Fragen aufwcrfe, zu denen nicht ohne weiteres Stellung genommen werden könne, ver­merkt jedoch, daß die Antwort der französischen Regierung dem Plan Hoovers nicht in vollem Umfange entspreche. Das amerikanische Staatsdepartement Habe erklärt, es lege Wert auf die Feststellung, -aß -ie Washingtoner Regierung weder nachgegeben habe, noch ein Kompromiß schließen wolle, son­dern nach wie vor darauf bestehe, daß der Hoover-Plan bis znm 1. Juli angenommen werde. Nachdem inzwischen von amtlicher Seite Verhandlungen zwischen Schatzsckretär Mel­lon und Botschafter Edge einerseits und der französischen Re­gierung andererseits ausgenommen sind, dürfte alles weitere von diesen Verhandlungen abhängen.

Trotz der Zurückhaltung der amtlichen Stellen ist man sich jedoch in allen unterrichteten Kreisen darüber klar, daß die französische Antwort dem Geist des Hoover'schen Vor­schlages kraß widerspricht und in entscheidenden Punkten etwas ganz anderes will, als Präsident Hoover gewollt hat.

Die französische Antwort anf den Vorschlag Hoovers wird von Len Berliner Blättern allgemein als vollkommen unbe­friedigend bezeichnet. Es wird darauf hingewiescn, daß sie in den entscheidenden Punkten im Widerspruch zu Hoovers gradlinigem Vorschlag stehe. — Die „Börsenzeitung" hebt Hervor, baß ans der französischen Antwortnote der fana­tische Wille zur Aufrechterhaltung der Herrschaft -er Unver­nunft spreche, der sich nicht um die Folgen der Weltkrise küm­mere. — Die „D A Z." schreibt: Währen- Präsident Hoover die Schlingen vom Halse Deutschlands lösen wolle und sich deutlich zum Prinzip der Leistungsfähigkeit -eS Schuldners bekannt habe, sei Frankreich lediglich bereit, die Schlinge für ein Jahr zu lockern, «m sie nachher ohne Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit Deutschlands wieder anzuziehen.

Um den Zeitpunkt des Pariser Besuches

TU Berlin, 27. Juni. In französischen Kreisen wird der bevorstehende Besuch Dr. Brünings und Dr. Curtius in Paris nach wie vor eingehend besprochen. Gegenüber fran­zösischen Wünschen, wonach dieser Besuch bereits anfangs Juli stattfinden soll, soll der Reichskanzler in Paris zu ver­stehen gegeben haben, daß er vor Abschluß der Hoover-Aktion ebenso wie der Außenminister in Berlin aus finanzpolitischen und innerpolitischen Gründen unabkömmlich ist.

Paris Midi ist der Meinung, daß der Besuch der deutschen Staatsmänner wahrscheinlich -wischen dem 11. und IS. Juli zu erwarten sei.

Regierungserweiterung in Baden

--- Karlsruhe, 27. Juni. Die Erweiterung der badischen Regierung, die bisher aus Sozialdemokratie und Zentrum bestand, ist nunmehr endgültig festgelegt, nachdem die sozial­demokratische Landtagsfraktion, die ursprünglich dem Ein­tritt der Deutschen Volkspartei heftige« Widerstand entgegen­setzte, ihre Zustimmung zu der Erweiterung gab. Der sozial­demokratische Minister Remmele, der dem Kabinett mehr als -eh« Jahr« ««gehörte, wird aus -er Regierung auSschei­

Tages-Spiegel

I« der französische« Kammer gab gestern Ministerpräsident Laval die Antwortnote an Hoover bekannt. Die in Paris bereits aufgenommenen Verhandlungen mit Mellon übe« Frankreichs Vorbehalte zum Hooverplan dürsten mit einem Vergleich eude«.

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I« Berlin bewahrt mau gegenüber der Haltung Frank« reichs große Zurückhaltung. Nur in der Presse kommt di« Enttäuschung über die Pariser Erpreffertaktik znm A«S» druck.

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Nach Mitteilungen von gnt unterrichteter Seite ist voresst keine Umbildung der Reichsregiernng z« erwarten.

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In Bayern ist ans Grund der Notverordnung ei« befristete» Versammlnngs- und Unisvrmverbot erlassen worden.

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Die -ättische« Ozeanflieger find gestern in Kopenhagen ein» getroffen «nd mit großer Begeisterung begrüßt worden. Die amerikanischen Weltslieger befinden sich gegenwärtig auf dem Flnge nach Jrkntsk.

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Das Luftschiff „Graf Zeppelin" wird morgen nachmittag ö Uhr ans dem Flughafen Böblingen landen; die Rückfahrt «ach Friedrichshafe« erfolgt nach einstündigem Aufenthalt.

den und an seiner Stelle der Heidelberger Stadtrat Maier als Innenminister in die neue badische Negierung eintreten. Der Bolksparteiler Dr. Mattes übernimmt -aS Finanz­ministerium und Dr. Schmidt vom Zentrum das Unter­richtsministerium. Der badische Staatspräsident Witte­mann (Zentrum), der bisher das Innenministerium inn« hatte, wird das Justizministerium übernehmen. Die neue Regierung wird sich -w Beginn der nächsten Woche dem ba­dischen Landtag vorstellen.

Der Ausbau

der französischen Grenzbefestigungen

TU. Paris, 27. Juni. Gestern vormittag genehmigte die Kammer mit 430 gegen ISS Stimmen den diesjährigen Kre­dit für den Ausbau der französischen Grenzbefestigungen in Höhe von 2 Milliarden Franken (384 Milk. RM.). Der Be-, richterstatter erinnerte daran, daß das Parlament Kredit« bis zu 9827 Milliarden Franken (S12 Millionen NM.) fük die Befestigungen bewilligt habe.

Neue Grenzverletzung im Osten?

TU Schneidemühl, 27. Juni. Wie erst jetzt bekannt wird, hat am Mittwoch wiederum ein polnisches Flugzeug zweimal große Teile des Kreises Meseritz überflogen. Es handelt sich um einen Doppeldecker, der auf -er einen Tragfläche die Buchstaben G. E., auf der anderen die Buchstaben B. P. B. A. und die polnischen Karben trug.

In der Nähe von Bentschcn wohnt ein polnischer Be­sitzer, der ein Flugzeug besitzt. Man nimmt an, daß es die­ser Flieger ist, -er jetzt und in den letzten Tagen der ver­gangenen Woche mehrfach in großer Höhe die Kreise Bomst und Meseritz überflogen hat.

. Dorfbrand in der Rhön

TU WürzSnrg, 27. Juni. Am Donnerstag nachmittag wurde das Dorf Oberelsbach in der Rhön das Opfer eines Brandunglücks. Das Feuer brach in der Scheune beS Landwirts Pörtner aus. Unglücklicherweise ging ein star­ker Wind, der das brennende Heu weithin verwehte, sodaß in ganz kurzer Zeit 10 Scheunen und viele Nebengebäude so­wie ei» Wohnhaus in Flammen standen. Nur mit großer Mühe konnte das Vieh aus den Ställen gerettet werden. Di« Mitte des Dorfes bildet nur noch einen rauchenden Trüm­merhaufen.

Das Anwesen des Pörtner war überschuldet und sollte in den nächsten Tagen zwangsverstetgert werden. Deshalb rich­tete sich gleich nach dem Unglück der Verdacht der Brandstif­tung gegen die Familie. Im Dorfe herrscht größte Erregung. Der Schaden dürfte nahezu 100 000 RM. betragen.

Orkan über Ungam

TU. Budapest, 27. Juni. Wie aus Szegedin gemeld«t wird, find infolge eines orkanartigen Sturmes, der gestern in der Stadt und in der weiteren Umgebung herrschte, tu der Sta­tion Kunhalom zwei Personenzüge vom Sturm erfaßt und über die Böschung geschleudert worden. In -te Lokomotive des eine« Zuges schlug der Blitz et«. Fünf Fahrgäste wur­den schwer, zehn leicht verletzt.