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Nr. 132

Mittwoch, den 10.Juni 1931

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Jahrgang 104

Die Reichsregierung vor schweren Entscheidungen

Dementierte Gerüchte um ein Moratorium — Der Schlüssel zum Revisionrproblem liegt in Amerika — Englischer Gegenbesuch in Berlin

TU. Berlin, 10. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Gegen­über Meldungen, die erklären, daß die Neichsregierung in den nächsten Tagen bereits Beschlüsse bezttgl. eines Trans­fer-Moratoriums treffen würde, wird von zustän­diger Stelle festgestellt, daß diese Mitteilungen jeglicher Begründung entbehren. Die Reichsregierung hat keinerlei Beschlüsse gefaßt. Sie wird sich auch nicht durch derartige Fehlmeldung zu voreiligen Handlungen drängen lassen.

Es kann allerdings nicht verschwiegen werden, daß In­formationen solcher Art geeignet shid, die Neichsregierung in ihrer Handlungssreiheit zu beschränken und Schaden an­zurichten.

Es ist zwar mit Sicherheit zu erwarten, daß das Kabinett die Moratoriumsfragc auf Grund der Londoner Besprechun­gen eingehend erörtern wird. In politischen Kreisen glaubt man aber, daß ercksprcchenb dem amtlichen Dementi das Ncichskabinett einen derartigen Beschluß nicht fassen wird. Eine Moratoriums-Erklärung würde zunächst nur die Folge haben, daß einige 300 Millionen Mark nicht in Devisen, sondern in Mark ausgezahlt werden müßten, so daß zwar eine Devisen-, aber keine Geldersparnis einträte. Die Maß­nahme, die überdies erst nach Ablauf eines Vierteljahres in Kraft treten könnte, würde vorerst also keine Zahlungs- entlastung für Deutschland bringen, da es noch ein ganzes Jahr lang die vollen Aoung-Zahlungen an die Bank sür internationalen Zahlungsausgleich zu entrichten hätte.

Die Vermutung liegt daher nahe, daß die Regierung ver­suchen wird, andere Wege einzuschlagen. Ueber die Mög­lichkeiten, die etwa in Betracht kommen, ist bereits eine rege Diskussion im Gang, in deren Vordergrund zwei Pläne stehen: die Einberufung des beratenden Sonderaus­schusses der BIZ. und die Anberaumung einer inter­nationalen Reparationskonferenz. Für welchen Weg die Negierung sich entscheiden wird, soll erst in den bevorstehenden Kabinettsbesprechungcn eingehend erörtert werden.

Ministerpräsident Macdonald und Außenminister Hcn- derson haben die anläßlich des Besuches in Eheguerß aus­gesprochene deutsche Einladung zu einem Gegen­besuch in Berlin angenommen. Der Zeitpunkt und die Einzelheiten dieses Besuchs stehen zur Zeit noch nicht fest.

Frankreich und Italien über Chequers informiert.

Außenminister Henderson hat am Montag den französi­schen und den italienischen Botschafter im Foreign Office empfangen und ihnen das Ergebnis der Besprechungen in Chequers mitgeteilt. Es geschah dies, wie die „Times" mel­det, um die italienische und französische Negierung nicht un­nötig lange warten zu lassem Briand erklärt. Der Noungplan kann nicht abgeändert werde«.

In der gestrigen Sitzung der französischen Kammer kam Außenminister Briand auch auf das Rcparationsproblem zu sprechen. Der Minister führte u. a. aus: „In Bezug auf die Reparationen kann Deutschland seine eigenen Auffassun­gen vertreten. Das ist sein Recht. Wir aber haben die unse­ligen und man wird die feierlichen Verträge nicht in Frage

Brünings nächster Kampf

-- Berlin, 10. Juni. Reichskanzler und Rcichsaußenmini- ster haben gestern nach einem höflichen Telegrammwechsel mit dem britischen Ministerpräsidenten England verlassen. Sie werden erst heute abend wieder in Berlin eintrcffen, weil die „Europa" infolge Nebelbildungen im Kanal eine Verspätung von einigen Stunden hat. Ob es unter diesen Umständen noch am gleichen Abend zu einer Kabinettssitzung über Chequers kommen wird, läßt sich nicht erkennen. Be­stimmt wird aber das Kabinett am Donnerstag zusammen­treten, gleichzeitig wird dann der Kanzler auch die verschie­denen Parteiführer empfangen und festzustellen ver­suchen, mit welchen Fraktionsentscheidungrn zu rechnen sein wird. Die Vermutung, daß Brüning zur Nachgiebigkeit nicht seneigt sein wird, hat sehr viel für sich. Es ist nicht ausge­schlossen, daß er die Parteiführer vor die Wahl stellen wird, entweder Zustimmung zur Notverordnung oder Aufhebung und bann erneute Neichstagsauflösung. Vor Neuwahlen aber haben die meisten Parteien Angst. Sollte der Kanzler wirk­lich diesen Trumpf ausspielen, dann rückt die Sommerta- gung des Reichstags wieder in die Ferne. Fraglich erscheint es allerdings, ob es nicht doch der Opposition geling«, wird, die Arbeit der Reicbsresieruna zu störe», *

stellen können, ohne daß wir unsere Zustimmung erteilen. Der Noungplan kann nicht abgeändert wer­ben, denn er hat einen endgültigen Charak­ter. Von einer etwaigen Absicht, den Noungplan zu revi­dieren, habe ich keine Kenntnis erhalten. Wenn dies jedoch der Fall gewesen wäre, so hätte ich nichts ohne das Parla­ment unternommen."

Italien für Streichung -er Differenz zwischen Kriegs­schulden und Tributen.

Im halbamtlichen Giornale ö'Jtalia schneidet Gaida am Dienstag die italienische Auffassung über die Behand­lung des Tributproblems an. Seine Ausführungen sind im Hinblick auf Sie nahen Beziehungen -es Verfassers zum Pa­lazzo Chiggi als vom Außenministerium inspiriert anzu­sehen. Die Formel, die Gaida aufstellt, ist folgende: „Wenn jeder Staat auf das Mehr der Reparationen verzichten würde, das er über die Deckung seiner eigenen Kriegsschulden hinaus von Deutschland erhält — Gaida bezeichnet diese Spanne als Nettogewinn — so könne er seinen Verpflich­tungen Nachkommen, gleichzeitig aber den deutschen Finan­zen eine beachtliche Hilfe leisten. Ein derartiger Verzicht würde auch einen ersten wirksamen Beitrag zur praktischen Beschränkung -er Rüstungen -arstellen und durch den Be­weis des guten Willens und des versöhnlichen Geistes Euro­pas, Amerika zu einer gemäßigteren Regelung der Kriegs­schuldenfrage veranlassen."

Amerikas Standpunkt: Seine Revision phne wirklich« Abrüstung.

Obwohl die Berichte über die StelknngnaAne der Was­hingtoner Regierung in Einzelheiten stark voneinander ab- wcichcn, stimmen sämtliche Meldungen in der Feststellung überein, daß die Regierung bei allem Verständnis für Deutschlands schwierige Lage keine Moratoriums- Erklärung oder Revisions-Initiative vor dem Ende des Sommers erwarte. Die Kundgebung des Reichskabinetts werde in Washingtoner Regierungs­kreisen eher als für den Hausgebrauch bestimmte „Verzucke­rung der neuen Steuerpille", denn als unmißverständliches offizielles Revisiönsersuchen gedeutet. Die Pressekommen­tare weisen aber einmütig darauf hin, -aß eine wesentliche Herabminderung der europäischen Rüstun­gen die Hoover-Regierung zweifellos dazu führen könnte, an die Frage der Revision -er interalliierten Schuldenab- machnngen mit größerem Wohlwollen heranzntreten. Stim- son werde nicht verfehlen, den Standpunkt -er amerikani­schen Regierung mit stärkstem Nachdruck in den europäi­schen Hauptstädten vorzutragen. Er werde gleichzeitig her» vorheben, daß ohne eine wirkliche Rüstungseinschränkung der europäischen Mächte weder der amerikanische Kongreß, noch die öffentliche Meinung Amerikas für ein Entgegen­kommen in -er Schuldenfrage zu gewinnen seien. Newyork Times hält es nicht für unmöglich, daß ein praktischer Weg gesunden werden kann, der die Schuldenfrage mit Ser Ab­rüstung verknüpft. Die Schuldenabkommen stellten «in wert­volles Handelsobjekt in den Händen Amerikas dar und ar­beiteten für die Sicherung des Weltfriedens.

Einwände -er Staatspartei gegen -ie Notverordnung.

Die Reichstagsfraktion -er Deutschen Staatspartei hielt am Dienstag abend eine Sitzung ab, an der «. a. Reichs­finanzminister Dr. Dietrich teilnahm. Nach längerer, teil­weise sehr lebhafter Aussprache wurde folgende Ent­schließung angenommen: „Die Fraktion hält wesentliche Teile der Notverordnung für verfehlt und mit ihren grund­sätzlichen Auffassungen nicht vereinbar. Wegen der sozial und wirtschaftlich notwendigen Aederungen und Ergänzun­gen wird die Fraktion mit dem Reichskanzler verhandeln. Von dem Ergebnis dieser Verhandlung macht di« Fraktion ihre endgültige Haltung abhängig.

4 Millionen Arbeitslose

TU Berlin, 10. Juni. Nach dem Bericht der Reichsan­stalt für die Zeit vom 15.—31. Mai war die Entwicklung des Beschäftigungsgrades in der zweiten Mai-Hälfte nicht un­günstig. Seit dem 16. Mai hat die Zahl -er Lei den Arbeits­ämtern gemeldeten Arbeitslosen um rund 1440 000 abge­nommen. Am 81 . Mai belief sie sich auf rund 4 067 000. In der Arbeitslosenversicherung wurden am letzte» Stichtag rund 1579 000 HauptunterstützungSempsänger gezählt. Die Belastung -er Krisenfürsorge hat sich weiter, xnd -war aus rund SS9 00L erhöht. Ueber die Auitetluna de, Gesamtzahl

Tages-Spiegel

Reichskanzler Brüning und Außenminister Curstus haben gestern die Rückreise a«A England ««getreten. Die Mini­ster werbe» morgen vor dem Reichskabinett berichten.

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Ueber die von der Neichsregierung einznschlagen-en Wege zur Revision -es Aoungplanes besteht noch keine Klarheit. Gerüchte über ein Transsermoratorium werden amtlich dementiert.

Der französische Außenminister Briayd hat in der Kammer erklärt, der Noungplan könne nicht abgeändert werden, «nb Deutschland einen Tadel wegen -er Stahlhelmknnd- gebung in Bresla« erteilt.

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I« Gegenwart des frühere» amerikanische» Botschafters Schurmann wnrde Sestern in Heidelberg Las neue Uni- »ersttStSgebände eiugeweiht. Die badische Staatsregieruug verlieh Schnrmann die badische Staatsplakctte.

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I« Breme« ereigneten sich in verschiedenen Stadtteilen plan­mäßige Ueberfälle von Kommunisten anf Nationalsozia­listen, wobei 15 Anhänger der letzteren verletzt wurde«.

der Arbeitslosen nach der Art der gewährten Unterstützung liegen zur Zeit Zahlen erst für Ende April vor.

Zu diesem Zeitpunkt wurden von 100 Arbeitslosen im Reich durchschnittlich 86,7 unterstützt, davon die Hälfte aus der Arbeitslosenversicherung, knapp ein Viertel aus der Kri- seufürsorge, etwas mehr als ein Viertel aus Mitteln -er öffentlichen Fürsorge.

Den Erivartungen entsprechend, haben die saisonmäßigen Einflüsse zum größeren Teil zur Gestaltung der Lage beige­tragen. In den Saisonanßenberufen im engeren Sinne, d. h. also hauptsächlich in der Landwirtschaft und im Bauge­werbe und in einzelnen Teilen der Berussgrnppen (Steine und Erde) haben diese Einflüsse sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr nur in geringem Umfange entwickeln können. Ver­schiedene Berussgrnppen, die dem letzteren Verbrauch die­nen, haben wiederum an der Entlastung des Arbeitsmarktes erheblichen Anteil. Im einzelnen sind am Arbeitsmarkt -es Kohlenbergbaues Zeichen eines Stillstandes Ser bisherigen rückläufigen Entwicklung zu erkennen.

Haststrafe für französische Flieger

TU. Kaiserslautern, 10. Juni. Das Amtsgericht Kaisers­lautern hat -ie am Mittwoch vergangener Woche bei Enken­bach gelandeten französischen Fliegerunterofsiziere wegen Vergehen gegen das Strafgesetz und das Luftverkehrsgci-tz zu einer Haftstrafe von je 8 Tagen verurteilt. 5 Tage der erlittene» Untersuchungshaft werden angerechnet. B 'de haben -ie Strafe angenommen. Das Flugzeug wnrde in­zwischen abmontiert und nach Frankreich zurückgeschickt.

Grubenunglück in Neurode

TU. Neurode, 10. Juni. In der Nacht zum Mitlrrn er­eignete sich auf der 4. Sohle der Neuroder Kohlen- und :i» werke in Kohlcndorf bei Neurode ein Kohlensäureausbr ich. Bisher wurden 6 Tote geborgen. Nähere Einzelheiten fehlen noch.

Streikunruhen in Spanien und Noi

Straßenkämpse in Barcelona.

TU Madrid, 10. Juni. In Barcelona kam es am Diens­tag zu schweren Zusamenstößen zwischen Syndikalisten und Sozialisten. Die Syndikalisten versuchten die Belegschaft ei­ner Drcchtfabrik in den Streik zu Hetzen. Die Sozialisten weigerten sich aber der Streikparole zn folgen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen griffen die Syndikalisten zu den Revolvern und schossen auf ihre Gegner, öle das Feuer er­widerten. Schließlich waren in den Kamps einige hundert Arbeiter verwickelt, der durch das Einschreiten der Polizei beendet werden konnte. Bisher find 11 Schwerverletzte zu verzeichnen. Als die Menge erfuhr, baß in der Fabrik ein Führer der Syndikalisten schwer verwundet liege, wollten sie di« Fabrik stürmen und den Verivundeten lynchen. Be­ritten« Polizei ging mehrmals gegen die Menge vor.

Schwere Ausschreitungen bei Oslo.

TL1 Kopenhagen, io. Juni. Wie a»S Oslo gemeldet wird, kam eS dort zwischen Kommunisten und Arbeitswilligen, die sich zu einer bestreikten Fabrik begeben wollten, zn schwere» Zusammenstößen. Die Polizei, die di« Arbeitswilligen schüt­zen wollte, wurde mit Steinen beworfen. Im ganzen wur­de« 14 Polizisten schwer verletzt. Die Fabrikanlage» stehe» unter militärischem Schutz. Im ganzen nahmen etwa 1000 Kommunisten an dem Uebersall teti» während die Pvlizct nur a«S 00 Ma»« bestand.