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Donnerstag, den 4.Juni 1931

Jahrgang 104

Nr. 127

Die neue Notverordnung verabschiedet

Einschneidende Maßnahmen aus dem Gebiet der Finanz- Sozial- und Wirtschaftspolitik

TU. Berlin, 4. Juni. Das Retchskabinett schloß am Mttt- wochnachmittag seine Beratungen Wer die neuen Notverord­nungen ab. Im Anschluß hieran begab sich der Reichskanzler Dr. Brüning zum Reichspräsidenten und hielt ihm einen längeren Bortraa über die geplanten Maßnahmen und die diesbezüglichen Beratungen des Rcichskabinetts. Der Reichs­präsident wird nunmehr voraussichtlich am Freitag dieser Woche die Notverordnungen unterzeichnen, die dann frühe­stens am Samstag veröffentlicht werden dürsten.

Die neue Notverordnung wird etwa zivei Dutzend Ein­zelgesetze enthalten und gleichzeitig mit einer eingehenden Erklärung der Reichsregierung veröffentlicht werden, in der diese an den Opferdienst des deutschen Volkes appelliert, gleichzeitig aber auch die Versicherung ausspricht, daß die Reichsregierung die Revision der Tributlaste n in Angriff zu nehmen entschlossen sei.

Dem Inhalte nach wird die Notverordnung 5 Gruppen von Fragen umfassen: 1. Ersparnismaßnahmen, 2. neue Steuern, 8. Maßnahme» zur Sanierung der Arbeitslosen­versicherung und der sonstigen Sozialversicherungen, 4. Maß­nahmen zur Besserung des Arbeitsmarktes, 6. neue Mittel für die Länder.

Die Einsparungen am Reichshaushalt sollen etwa 220—230 Millionen Mark erbringen. Sie setzen sich zusammen aus Abstrichen bei den Sachausgaben, u. a. mit SO Millionen beim Reichsivehrhaushalt, ferner 60 Millio­nen durch den Fortfall der Rückzahlung von Lohnsteuern bei eintretender Arbeitslosigkeit, verschiedenen anderen kleine­ren Einsparungen, sowie endlich den Gehaltskürzungen bei den Beamten. Die Gehälter der Beamten werden um 4 bis 8 Prozent gekürzt. Weiter soll die Kinderrate für das erste Kind herabgesetzt werden. Auch die Renten der Kriegs­beschädigten werden um 4 Prozent gekürzt.

Die Steuererhöhungen sollen rund 700 Millio­nen erbringen. Hiervon entfallen auf die Erhöhung der Zucker st euer etwa 110 Millionen, Mineralölzölke etwa 78 Millionen, Tabaksteuer etwa 13 Millionen. Den größten Betrag soll die neu eingeführte Krisen­steuer mit 440 Millionen erbringen. Sie soll nach zwei verschiedenen Steucrtarifen erhoben werden, und zwar a) als Krisenlohnsteuer von den Lohn- und Gehalts­empfängern (ohne Beamte) und b) als Kris enst euer der Veranlagten von den veranlagten Einkommens- > steuerpflichtigen. Die Kriscnlohnstcuer beträgt bei Monats­einkommen bis 300 Mark 1 Prozent, bet Monatseinkom­men bis 700 Mark 1,5 Prozent, bei Monatseinkommen bis 1000 Mark 3,5 Prozent, bei Monatseinkommen bis 1600 Mark 4 Prozent, bei Monatseinkommen bis 3000 Mark 4,6 Prozent, bei Monatseinkommen über 3000 Mark 5 Prozent. Die Krisensteuer der Veranlagten soll betragen bis 8000 Mark Jahreseinkommen 1 Prozent, bis 20 000 Mark 1,5 Prozent, bis 100 000 Mark 2 Prozent, bis 250 000 Mark 2,5 Prozent, bis MOOOOMark 3 Prozent, bis 1 Million Mark LF Prozent, über 1 Million 4 Prozent.

Die Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeits­losenversicherung sehen keine Beitragserhöhungen vor. Man will vielmehr die Sanierung öurch innere Re­formen erzielen, die Einsparungen im Betrage von etwa 300 Mill. NM. ergeben. So sind u. a. vorgesehen eine Ver­längerung der Wartezeit, besondere Maßnahmen hinsichtlich -er landwirtschaftlichen Saisonarbeiter und anderes mehr. Sämtliche Leistungen aus der Versicherung werden um 5 Prozent gekürzt. Die Trennung von Krisen­fürsorge und Wohlsahrtssürsorge bleibt vorderhand bestehen. Allem Anschein nach soll bei der Krisenfürsorge jedoch in Zu­kunft der Bedürftigkeits nach weis erbracht werden, da erwiesenermaßen ein großer Prozentsatz Fürsorgebcrech- tigtcr keinen Antrag ans Unterstützung stellt, sondern die Mitteilungen der Aemter abwartet. In den übrigen Sozial­versicherungen werden Reformen nur in geringem Umfange erfolgen. Bei der Unfallversicherung sollen die klei­neren Renten in stärkerem Umfange gänzlich verschwinden.

Die Maßnahmen zur Ankurbelung des Arbeits­marktes bestehen in der Schaffung eines Ankurbelungs- fonds für die Wirtschaft aus den übcrschießenden Beträgen sowie in der Ermächtigung zurKürzung derAr­beitszeit. Das Retchskabinett erhält die Ermächtigung, die gesetzliche Arbeitszeit in besonderen Fällen aus dem Ver­ordnungswege für bestimmte Wirtschaftszweige auf 40 Stun­den wöchentlich zu verkürzen. Die Ersparnisse und die Mehr­erträgnisse der indirekten Steuern sollen für die Deckung des Etatdefiztts verwandt werden. Für die Deckung eines etwaigen Restbefizits und des Restdefizits bei der Arbeits­losenversicherung sowie für den sonstigen Bedarf bei der Krisenfürsorge wird in erster Linie das Aufkommen aus der Krisensteuer sowie der etwaige Mehrertrag aus der monat- licheu Erhebung der Umsatzsteuer verwandt.

Die Kürzungen der Veamtengehälter in den Ländern und Gemeinden fließen den Ländern und Gemeinden zu, die des weiteren auch die Mittel aus der bisherigen Rück­erstattung der Lohnsteuer erhalten. Ferner erhalten Länder nnd Gemeinden Mittel aus dem Ausgleichsfond bei der Hauszinssteuer, der etiva 110 Mill. enthält, so daß Länder und Gemeinden rund 400 Mill. NM. erhalten.

Einzelheiten aus dem Inhalt der Notverordnung Der Berliner „Lokalanzeiger" bringt aus dem In­halt der Notverordnung folgende Einzelheiten: Darnach soll die Kind erzu läge für das erste Beamtepkind auf die Hälfte ermäßigt werden, was eine Ersparnis von 28 Mill. Reichsmark einbringen dürfte. Dagegen sollen die Zulagen bei Familien mit über 4 Kindern erhöht werden. Die Um­satz st e u e r soll in Zukunft nicht mehr wie bisher viertel­jährlich, sondern monatlich eingezogen werden, was 80 Mill. einbringen dürfte. Bei der Arbeitslosenversiche­rung sollen die Landarbeiter und Jugendlichen bis 21 Jahre ausgeschiedcn und arbeitslose Ehefrauen der Veöürf- tigkcitsprüfung unterzogen werden. Auch sonst soll nament­lich in der Krisenfürsorge die Bedürftigkeitsprü- sung erheblich verschärft und im übrigen eine allgemeine Kürzung aller Leistungen um 6 v. H. eingeführt werden. — Das „Berliner Tageblatt" bringt Einzelheiten über die in der Notverordnung vorgesehenen Aenderungen im Versorgungsrccht der K r i eg s o p f e r. Die geltenden Orts­zulagen sollen vermindert werden. Bet der Zusatzrente soll eine recht erhebliche Einschränkung des Personenkreises vorgenommen werden. Die Einkommensgrenzen, die für die Bewilligung der halben Zusatzrente bisher maßgebend ivaren, sollen beseitigt und die bestehenden Grenzen für die volle Zufatzrente niedriger gestaffelr sein. Im Rahmen -er formell nicht zur Notverordnung gehörenden Ersparnisse im ReichsZaushalt sollen Leichtbeschädigte und Kriegerwikwen unter 46 Jahren keine Zusatzrente mehr erhalten. Die Zu- satzrentcn der Schwerkriegsbeschädigten sollen gleichfalls neu gestaltet werden.

Reichskanzler «nd Außenminister nach Chequers avgereist.

Reichskanzler Brüning und Außenminister Dr. Cur - tius haben am Mittwoch abend vom Lehrter Bahnhof aus die Reise nach England angetreten. Sie werden begleitet von Oberregicrungsrat Dr. Planck von der Reichskanzlei und von den Lcgationsxäten von Plessen und Dr. Schmidt vom Auswärtigen Amt.

TU. Duisburg-Hamborn, 4. Juni. Im Anschluß an einen Prozeß gegen kommunistische Erwerbslose, die bet Unruhen in das Rathaus gestürmt waren und zu erheblichen Ge­fängnisstrafen verurteilt wurden, kam es in den Straßen Hamborns zu ernsten Unruhen. In der Schillerstrabe bauten Demonstranten aus Tonnen der Müllabfuhr und Pflastersteinen Barrikaden, hinter denen sie die Poli­zei mit Hohngcschret, Pfeifen und Steinwürfen empfingen. Es fielen auch mehrere Schüsse. Nur mit Mühe konnten die Hindernisse entfernt und die Straße von den Demonstranten gesäubert werden. Da auch in den Nebenstraßen Schüsse fielen, mußte die Polizei schließlich das ganze Viertel säu­bern. Hierbei wurden von seiten der Polizei mehrmals Schreckschüsse abgegeben. Insgesamt sind bis gegen Abend 80 Personen scstgenvmmen worden. Bis jetzt haben die Tumulte vier Verletzte gefordert. Wieder sind es Un­beteiligte. Eine Frau und ein Mädchen erlitten schwere Kopfschüsse. Zwei Männer wurden ebenfalls durch Schüsse erheblich verletzt. Die Polizei ist Herr der Lage.

Wie das Polizeipräsidium Bochum mittetlt, kam es in Wanne-Eikelzu Zusammenstößen. Polizeibeamte wur­den mit Steinen beworfen. Aus den Reihen der Demon­stranten fielen mehrere Schüsse. Nach Abgabe von Schreck­schüssen zerstreute sich die Menge. Bisher wurden 9 Ver­letzte festgestellt. Die Polizei nahm 6 Personen fest. — In Essen kam es in den späten Abendstunden des Mittwoch in der Altendorfer Straße zu Ansammlungen. Die Menge warf einen Gerätewagen der Feuerwehr quer über die Straße, um dem Ueberfallkommando den Weg zu versperren. Gegen die Polizeibeamten und Feuerwehrleute wurden Steine geschleudert. Die Polizei, die sofort eingriff, konnte überall die Ruhe wieder Herstellen.

An verschiedenen Stellen Berlins kam eS Mittwoch mittag zu Plünderungen von Lebensmittelgeschäften. In eine Butterverkaufssiliale der Firma Nordstern in der Prin- zen-Allee drangen etwa 12 junge Leute ein, rissen für 200 Mark Lebensmittel an sich und verschwanden damit. Das

Tages-Spiegel

Die Reichsrcgierung hat gestern die nene Notverordnung verabschiedet «nd dem Reichspräsidenten znr Unterzeich­nung zngestellt.

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Durch die nene Rotverordnnng erfolge« einschneidend« Maß­nahme« auf dem Gebiet der Finanz-, Sozial- «nd Wirt­schaftspolitik, die die Grenze des Erträglichen erreiche«. Die erhoffte Entlastung für Länder «nd Gemeinde» bringt sie nicht.

Reichskanzler Brüning «nd Außenminister Curtins find gestern abend nach England abgercift. Sie treffe» vor­aussichtlich am Mittwoch nachmittag wieder in Berlin ein.

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Ruf einer Tagung -er westdeutschen Wirtschaftsverbände wurde eine entschiedene Abkehr von der seitherige« Repa­rationspolitik gefordert.

Der frühere Reichsbankprästdcnt Dr. Schacht hat sich ans de« Tagung des Arbeitsausschusses Dentscher Verbände er­neut für die Einstellung -er Tribntzahluuge« ans» gesprochen.

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Ein französisches Mariueflngzeuggeschwader hat gestern die befestigten deutschen Nordfeeinseln Borkum und Norder­ney überflogen. In -er Pfalz mutzte wieder«« ein fran­zösisches Militärflugzeug landen.

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I« den Städte« des Rnhrgcbiets kam es gestern z« schwere» Straßenkrawallen. I« Berlin wnrde« mehrere Lebens» mittelgeschäste geplündert.

Die Minister werden sich heute vormittag an Bord der „Hamburg" nach Southampton einschiffen, wo sie morgen um 12 Uhr eintreffen werden. Die Ankunft in London er­folgt morgen nachmittag um 16 Uhr. In London nehmen die Deutschen abends an einem Essen im Foreign Office teil. Am Samstag vormittag findet ein Empfang der deut­schen Kolonie in London statt. Am Samstag mittag reisen die Minister nach Chequers ab. Der Reichskanzler und Reichsaußenminister werben am Sonntag nach London zurückkehren, wo sie am Abend die deutschen und englischen Pressevertreter empfangen werden. Am Montag mittag fin­det eine Audienz beim König statt. Mittwoch nachmittag treffen die Minister wieder in Berlin ein.

herbeigerufene Ueberfallkommando konnte nur einen der Täter festnehmen. Eine ebenfalls aus etwa 12 Mann be­stehende Bande raubte in einem Geschäft in der Ostender Straße größere Mengen Wurst und andere Lebensmittel. Eine sechsköpfige Bande schließlich entwendete in einem Ge­schäft in der Neuen Fricdrichstraße Fett, Würste und andere Lebensmittel. In den beiden letzten Fällen konnte niemand festgenommen werden. Alle drei Ueberfälle ereigneten sich innerhalb einer Stunde.

Vor Beginn der Mittwochsttzung der Stadtverordneten­versammlung versuchten zahlreiche Erwerbslose zum Rat­hause zu gelangen, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Im Verlauf der Krawalle wurden von flie­genden Kolonnen auf Fahrrädern in der Königstraße und in der Alexanderstratze fünf große Schaufensterschei­ben verschiedener Geschäfte zertrümmert.

Französische Luftspionage

TU. Emde«, 4. Juni. Am Mittwochvormittag wurden über den Nordfceinseln Borkum und Norderney 3 französi­sche Marineslugbootdoppeldecker gesichtet. Nach einer Mel­dung der auf Borkum stationierten Marinenachrichtenstelle wurde das Ueberfliegen der Inseln durch einen Wachtposten in den Dünen gemeldet, der die französische Kokarde auf den Tragflächen der Flugboote erkannt hat. Das Geschwader setzte seinen Weiterflug in südwestlicher Richtung fort. Die Inseln Borkum und Norderney sind befestigt.

Anscheinend handelt es sich bei dem Flug deS französischen Marinefluggeschwaders um eine planmäßige Erkun­dung deutscher militärischer Küstenanlagen.

Wieder ei« franzöfisches Militärflugzeug in der Pfalz gelandet

TU. Kaiserslautern, 4. Juni. Am Mittwochmittag ging in der Nähe von Enkenbach auf freiem Feld ein französisches Militärflugzeug nieder. Die Gendarmerie von Enkenbach nahm die beiden Insassen, einen Sergeanten und einen Un­teroffizier, fest, die nach Kaiserslautern überführt wurden,

Ernste Straßenunruhen im Ruhrgebiet

Barrikadenkämpfe in Hamborn — Lebensmittelgeschäfte in Berlin geplündert