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Nr. 120

Mittwoch, d«n 27. Mai 1931

Jahrgang 104

Das Reichskabinett vor schweren Entscheidungen

Beginn der Beratungen über die neue Notverordnung — Zuvor Bericht des Außenministers über die Ratstagung — Ausländsanleihen kein Ersatz

für die Revision der Tributlasten

TU. Berlin, 27. Mai. Heute wird das ReichskaLinett zu seiner ersten Sitzung nach Pfingsten znsammentreten, um den Bericht des Reichsaustenministers Dr. Curtius über Genf entgegenzunehmen. Ob heute auch noch die inner­politischen Fragen in Angriff genommen werden, steht noch nicht fest. In unterrichteten Kreisen wird damit ge­rechnet, daß der Bericht des Außenministers über Genf eine längere Aussprache auslöst. Dem Reichspräsidenten wird Dr. Curtius frühestens Ende der Woche nach dessen Rückkehr aus dem Pfingsturlaub Bericht erstatten können.

Der Reichskanzler Dr. Brüning hält, wie verlautet, nach wie vor daran fest, daß dieinnerpolitischenSa- nierungsmaßnahmenbis zur Abreise nach Chequers, die auf Mittwoch, 3. Juni, abends anberaumt worden ist, vom Kabinett beschlossen sein müssen. Die Veröffentlichung der entsprechenden Notverordnung wir- erst für die Zeit nach Chequers erwartet.

Im Rahmen der Erürtcrinige» über die Steuer-Notver­ordnung steht, wie der Berliner Lokalanzeiger erfährt, jetzt eine sogenannte Beschästigungssteuer im Vorder­grund. Diese Sonderstcuer bezieht sich auf das Einkommen aller derjenigen Angestellten, die sich in fester Stellung be­finden. Man nehme vorläufig einen Satz von 4 Prozent an, wobei die Frage offen bleibe, in welcher Höhe eine Staffe­lung nach oben erfolgen werde.

Eine Zweim«lliardenmark-Anleihe für Dentschland von den Glänbigermiichten erwogen.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Herald" meldet, daß jetzt die Frage einer internationalen Anleihe in Höhe von 2 Milliarden Mark für Dentschland ernstlich er­wogen werde, die durch England, Frankreich und Italien zu garantieren wäre. Verantwortliche Kreise erachteten dies als die einzige Möglichkeit, um einen Zusam­menbruch desIoungplanes und der Repara­tionszahlungen zu verhindern. Der Fall der Weltmarktpreise und die wirtschaftliche Krise in Deutsch­land hätten eine Lage hervorgerufen, die man im Haag nicht vorausgesehen habe.

Da Deutschland in Gold zu zahlen habe, so hätten sich die Lasten um 30 Prozent über den Betrag erhöht, den das Avungkomitec als die höchste Grenze der Zahlungsfähigkeit festgesetzt habe. Hinzu komme noch der Fehlbetrag im Reichs­haushalt. Es stehe außer Zweifel, daß die deutschen Mini­ster auf die Verzögerung der Durchführung des üsterr.-deut- schen Zollabkommens Hinweisen würden und und daß daher' Dentschland einen andern Ausweg finden müsse. Deutsch­land könne zwar ein Moratorium für die ungeschützten Zah­lungen fordern, aber es sei wahrscheinlich, -aß Dr. Brü­ning für eine vollständige Revision der Zah­lungen in Höhe von 1620 Millionen Mark eintreten werde, die fast überwiegend nach Frankreich gingen. Selbst für den Fall, daß eine Rivision verweigert wer­den sollte, sei es ivahrschcinlich, daß Deutschland sich außer stände erklären werbe, seine Gesamtverpflich- tnngen oder auch nur einen Teil derselben begleichen zu können.

Eine Anleihe keine Lösung der deutschen Schwierigkeiten.

Zu der Meldung des Daily Herald, daß Bestrebungen im Gange seien, die deutsche Wirtschaftskrise durch eine Anleihe in Höhe von 2 Milliarden Reichsmark zu beheben, wird in Berliner politischen Kreisen erklärt, man könne in dieser Anleihe keineswegs eine Lösung -er Schwierigkeiten «nd ins­besondere der Repaxationssrage sehen. Was Dentschland brauche, sei keine Verliingernng des bisherige« Znstandes, mit Ausländsanleihen die Tribute z» bezahle«, sondern die Herabsetzung der Reparationssnmme. Der Völkerbund könne das Ncparationsproblem nicht lösen. Im klebrigen ist von dem Plan einer Zweimilliardenanleihe für Deutschland an Berliner amtlicher Stelle nichts bekannt.

Vertagung -es Reparationsproblems?

Die Londoner Blätter beschäftigen sich mit Mutmaßungen und Betrachtungen über den bevorstehenden Besuch des Reichskanzlers und -es Reichsaußenministers in Che­quers. Der „Evening Standard- rechnet damit, daß die deutschen Minister auf einer Erörterung der Repara­tionsfrage bestehen werden. Man erwartet allgemein von Deutschland, daß es von seinem Recht Gebrauch machen werde, die Zahlung -er ungeschützten Repara­tionen hinausznfchiebeu. Was aber die Gemüter der Banken und der Staatsleute besonders beschäftigt, sei, ob Deutschland für die geschützten Zahlungen ein Mora­torium erbitten werde. Die Stimme des „Evening Stan­dard" ist vielleicht als ein Symtom der englischen öffent­lichen Meinung zu werte««. Es dürfte zutreffcn, daß man sich inzwischen in London eingehend nach der Stimmung der City und der politischen Kreise über finanzielle Maß­nahmen zur Erleichterung der Lage Deutsch­lands unterrichtet hat, die sich aus dem Fehlbetrag im Reichshaushalt nicht zuletzt infolge der Reparationslaften ergibt.

Die stimmungsmätzige Beurteilung der Verhältnisse t» Deutschland ist in den englischen Finanzkreisen durch den neuerlichen Austrieb der nationalsozialistischen Bewegung gelegentlich der Oldenburger Wahlen stark beeinflußt wor­den. Die Hergabe von Krediten lediglich zur Stopfung laufender Bedürfnisse und zur Be­gleichung der lausenden Reparationssorderungen ohne eine entsprechende Rekonstruktion der deutschen Zahlungsver­pflichtungen kL.yimt nach Ansicht von Finanzkreisen nicht in Frage. Bon wichtigem Einfluß ist ferner der Plan Montague Normans, der eine Wiederbelebung der gesamten Krcditwirtschaft auf dem Wege über die B.J.Z. bezw. eines neuen Finanzinstituts betreiben will. Sämtliche Kreöit- aktionen würden also stets eine internationale Angelegenheit und höchster Beteiligung der goldbe­sitzenden Länder Amerika und Frankreich sein müssen.

Es wird in London darauf hingewiesen, -aß in Eng­land kaum irgendwelche Neigung bestehe, in Washington in der Reparationsfrage irgendwelche Schritte zn tun, zumal die Trennung der Reparationsfrage von der internationalen Schnldenfrage unmöglich erscheine und Amerika sich erst letzt­hin ziemlich deutlich über seine ablehnende Haltung aus­gesprochen habe. Im Hinblick darauf, -aß ein Repara- tionsmoratorium entsprechend den Bestimmungen des Noungplans tatsächlich den deutschen Finanzen keine Erleichterung bringt und etwaige Schritte im Sinne des Noungplans den deutschen Kredit ungünstig beeinflussen müssen, glauben daher englische Kreise, daß die deutsche Re­gierung diesen Weg auch nicht beschretten wird. Man hält vielmehr einen AnSweg über die internationa­len Finanzinstitute für den gangbareren und den geschickteren, ohne jedoch irgendwelche Hoffnungen erwecken zu wollen. Es besteht mit anderen Worten die Tendenz, das Reparationsproblem auf die lange Bank zu schieben.

Etwas anderes ist die Lage, die sich aus dem deutschen Haushaltfehlbetrag an sich ergibt. Die Konferenz von Che­quers dient, abgesehen von internationalen HSflichkeits- bezeugungen, ln erster Linie der Besprechung von Problemen, die beiden Staaten gemeinsam sind. Hierzu gehören ». a. auch der Einfluß der Arbeitslosigkeit anf die Finanzen des Staates und internationale Maßnahmen -nr Behebung des Uebels der Arbeitslosigkeit. Sollten sich im Lause der Besprechungen Gesichtspunkte herausschälen, die eine greif­bare Unterlage für Reformen ergeben, und damit die zu­künftige Finanzlage Deutschlands in einem anderen Lichte erscheinen lassen, so würde damit eine Wendung eintreten, die sich auch auf den internationalen Kreditmärkten aus­wirken müßte. Man ist sich hierbei völlig kar, daß unter den heutigen Verhältnissen Deutschland nur Kredit zu günstigen Bedingungen anfnehmen kann und daß die Höhe eines Kredits anf die Leistungsfähigkeit Deutschlands abgestimmt fein muß.

Tages-Spiegel

Reform- Und Sanierungsmaßnahmen in Oesterreich

TU. Wien» 27. Mai. Der Ministerrat beschäftigte sich in feiner Sitzung am Dienstag, die bis nach Mitternacht au- dauerte, unter Zuziehung von Sachreferenten des Finanz­ministeriums und Vertretern der Oesterreichischen National­bank sowohl mit den staatsfinanziellen Angelegenheiten als mit Ser Sanierung der Creditanstalt. Es wurde Einigkeit über die Vorlagen erzielt, die am Donnerstag dem Natio­

nalrat vorgelegt «verden. Es handelt sich um die Regelung der Arbeitslosenversicherung, ein Gesetz über die Besoldungssteuer und ein Gehaltskürzungs- gesetz. Außerdem wurden noch weitere Abstriche am Haus­halt besprochen. Die Vertreter der Nationalbank berichteten Über die Maßnahmen zur Sanierung der Creditanstalt. Rach dem amtlichen Bericht nehmen die im Ausland eingeleiteten Verhandlungen einen guten Fortgang. I« Finanzkreisen wird auf Grund der Verhandlungen am ^fnStaa die Lage günstig beurteilt.

Reichsanßenminister Enrtins »ird hent« dem Reichtzkabineti über die Genfer Tagung Bericht erstatten. I« Nascht nh hieran beginne« die Kabinettsberatungeu über die ««ne Notverordnung.

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Der Kanzler hat sich über de« Zeitpunkt »er BeröffentlichunO der neuen Notverordnung «och nicht entschiede«. Mau rechnet «if spätestens Mitte Juni.

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Wie verlautet, beabsichtigt die englische Regiernng eine lang» sristige S-Milliarden-Anleihc z« niedrigen Zinsen an Deutschland vorznfchlagen, «m den Aonngplan z« retten. Ein solcher Vorschlag ist für Deutschland nicht diskutabel.

Rnmänien hat «m Wiederaufnahme der abgebrochenen Han- delsvertragsverhaudlnngeu gebeten. Das Reichskabinett mir- den Termin hierfür bestimme«.

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Rach Informationen ans znverläffigcr Quelle soll Nriand sich endgültig entschlossen haben, sein Nücktrittsgesnch zu- rnckzuziehen.

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Der Präsident -er zusammengebrochenen französischen Luft» Verkehrsgesellschaft Nero Postale richtet in einem „offenen Brief" gehässige Angriffe gegen Dr. Eckener und seinen Pia«, t« Frankreich einen Zeppelinla„deplatz für den Amerika dienst z« schäfte«.

Unter Zustimmung der Bank von England ist ein Inter­nationales Finanzkonsortinm gebildet worden, das der öster­reichischen Creditanstalt Mittel zur Verfügung stellen soll. Eine Bestätigung dafür, daß Deutschland oder deutsche Banken an dieser Stützungsaktion beteiligt sind, war in Berlin nicht zu erhalten. Man muß daher dem Versuch, auf dem Umweg über die Creditanstalt, die bekanntlich 75 v. H. der österreichischen Industrie kontrolliert, der österreichischen Wirtschaft ohne deutsche Beteiligung Hilfe zu bringen, mit größtem Bedenken entgegensetzen. Die maßgebenden Kreise -er Creditanstalt gehören bekanntlich den schärfsten Gegnern der Zollunion an. Durch eine derartige internatio­nale Finanzhilfe würde diese Tendenz somit nur verstärkt werden.

Regierungsumbildung in Warschau

TU. Warschau, 27. Mai. Die wochenlang im Umlauf ge­wesenen Gerüchte über die bevorstehende Regierungsumbil­dung und die Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten, Oberst Slawek, find nunmehr trotz wiederholter Dementis doch wahr geworden. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag nachmittag den Rücktritt des ganzen Kabinetts be­schlossen.

Wie das maßgebende Regierungsblatt „Eazeta Polska" zu dem Rücktritt der Negierung berichtet, ist der Rücktritt vor allen Dingen anf den ausdrücklichen Wunsch des Ober­sten Slawek erfolgt, -er sich wiederum an die Spitze -es Re­gierungsblocks stellen will, um feinen Arbeiten im Parla­ment festeren Boden zu geben. Seine wichtigste Aufgabe er­blicke er darin, die Verfassungsänderung im SinnePilsudskis wiederum in Angriff zu nehmen und in nächster Zeit -urchzuführen. Daraus geht hervor, -aß die Krage »er Verfassungsänderung offenbar wiederum in den Vordergrund des innerpolitischen Interesses des Pilsudski- lagers tritt. In diesem Zusammenhang kann wohl ange­nommen werden, daß der Rücktritt des Kabinetts keine große Aenderung zur Folge haben dürste.

Unwetter über Westfalen

Gewaltiger Hagelschlag zwischen Gütersloh und Hamm

TU. Hannover, 27. Mai. In den späten Nachtstunden des Pfingstmontag kam anf der Strecke zwischen Gütersloh und Hamm ein schweres Gewitter zum Ausbruch, das von star­kem Hagelschlag begleitet wurde. Der Hagel ging bis zur Größe von Taubeneiern nieder, so daß auf den Feldern gro­ßer Schaden angerichtet wurde. Das Gewitter erstreckte sich vom Belgischen Land über den Teutoburger Wald bis zur Weser. _

Falschgeldfabrik ausgehoben

TU. Neuwied, 27. Mai. Am Pfingstsonntag wurde auf dem Kirmesplatz in Neuwied ein 22jähriger Mann beim Vertrieb falscher 50-Pfennigstücke festgenommen. Die von der Landeskrimtnalpolizeistelle Köln aufgenommenen Er­mittlungen führten Mr Aufdeckung einer Falschgeldfabrik. Weiter wurden noch drei Personen festgenounnen» die auch überführt «»erden konnten, außer de« 50-Pfenuigstücken «och Zwei- und Dreimarkstücke hergestellt zu haben. Das gesamte Fälsche rgerät wurde beschlagnahmt. ^