Minister Schiele über die Roggenpolilik

TU. Berlin, 15. Mai. In der Sitzung -es Roggen- stützungs-Untersuchungsausschusies des Reichstages wies Reichsernährungsmintster Schiele auf die Richtigkeit der von chm ausgestellten These hin, daß infolge Ser Maßnahmen der Regierung der Noggeniiberschuß verschwinden würde. Die Befürchtung, daß wir noch immer Roggenzuschußbe-barf ha­ben würden, weil unsere eigenen Vorräte nicht ausreichen, sei grundlos. Künftige Sttttzungsmaßnahmen in dem Um­fange, wie im vergangenen Jahre würden überflüssig sein, sofern wir mit den gegebenen wirtschaftspolitischen Mitteln die Roggenwirtschaft weiter in Ordnung hielten. Das Problem der Ueberwindung des Saisondruckes, im Herbst sei mit dem Einfuhrscheinsystem und mit der Einführung des Beimischnngszwanges nicht zu lösen. Als geeignetes Mittel bliebe immerhin nur die Magazinierung unter Unständen in Verbindung mit dem Eosinabsatz.

Entscheidend für die Marktentwicklung in den kritischen Wochen im Herbst und damit entscheidend sür die privatwirt­schaftliche Roggenrechnung der Landwirtschaft werde es im­mer sein, ob Genossenschaften, Handel, Mühle«, Bäcker und Landwirtschaft sich zur Roggenpolitik und damit zum Ver­trauen in die Zukunft bekennen oder nicht. Der Ankauf von Roggen in Rotterdam durch die Reichsregierung sei nur ein besonders starker Ausdruck der Vorsicht. Wir wollten in die­ser etwas nervösen Zeit in seüer Hinsicht dafür sorgen, daß t« keinem Falle irgendein Vakuum in der Versorgung ein­trete.

Zum Schluß legte der Minister eine Bilanz der für die Stützungsaktion zur Verfügung stehenden Mittel und der tatsächlich aufgewendeten Mittel vor. Danach stehen im gan­zen 59L Mtll. zur Verfügung. 83 Mill. sind für die Eostn- Roggenaktion verbraucht worden. AI Millionen waren be­reits bis 21. März 193Ü verbraucht. Die restlichen 6 Millio­nen stellen also die wirklichen Kosten der gesamten Stützungs­aktion dar.

Das Echo

der Präsidentenwahl in Frankreich

In den Kommentaren der Pariser Presse zur Präsidenten­wahl macht sich eine starke Zurückhaltung bemerkbar, da man die neue Lage in ihren Auswirkungen noch nicht klar übersehen kann. In den Rechtsblättern kommt offene Freude über die Niederlage BrtanüS zum Ausdruck, während die Linkspresse das Wahlergebnis tief beklagt, jedoch erklärt, daß noch nicht aller Tage Abend sei.

Die englischen Kommentare zur Wahl Doumers lassen eine gewisses Bedauern über die Niederlage Brianüs er­kennen, was jedoch nicht daran hindert, die Verdienste Dou­mers zu würdigen. Die Tatsache aber bleibe bestehen, so sagt die „Times", baß Doumer der Kandidat der Chauvi­nisten gewesen sei, die noch immer auf Deutschland mit „verständlichem Mißtrauen" htnblickten. Doumer habe den Mann geschlagen, der mehr als irgend ein anderer in Frankreich sich für einen besonderen Internationalismus eingesetzt habe. Angesichts der ernsten Lage in Europa würde es ein Unglück sein, wenn Brtands Einfluß auf in­ternationale Angelegenheiten sich vermindern sollte.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist in Italten mit Spannung erwartet und die Niederlage Briands offen begrüßt worben. Die Wahl Doumers, so schreibt Popolo Li Roma, habe eine politische Bedeutung, die weit über den parlamentarischen Kampf hinausgehe. Diese Bedeutung liege in der vielleicht endgültigen Niederlage Briands, im politischen Leben. Mit seinem Zusammenbruch breche auch seine politische These zusammen und die Folgen für die französische Außenpolitik würden bedeutend sein. Die Nationalversammlung habe mit ihren Votum die 6 Jahre diplomatischer Arbeit Brianüs verurteilt.

Die Wahl Doumers wird von der polnischen Presse mit einem Seufzer der Erleichterung und mit unterdrückter Schadenfreude über die Niederlage Brtands ausgenommen. Briand gilt hier als der Apostel der Verständigung mit Deutschland und als Schöpser des Locarnovertrages, was absolut ungeeignet war, ihm in Polen viel Sympathie etn- zutragen.

Die tschechische Presse ist allgemein der Ueberzeu- gung, daß sich weder in der auswärtigen noch in der inneren Politik Frankreichs etwas ändern werde. Je näher die Blätter dem Außenministerium stehen, desto mehr sind sie der Meinung, baß die deutsch-österreichische Zoll­union der Hauptgrund für den Mißerfolg Briands gewe­sen sei. „Narodnt Politika" schreibt, die Wahl Doumers be­deute zwar nicht den Krieg, wohl aber eine Warnung an jene, die 1ü Jahre nach ihrer Niederlage eine Vergrößerung ihres Staatsgebietes fordern.

In Amerika glaubt man ebenfalls, daß die geplante deutsch-österreichische Zollunion mit dem Mißerfolg Brtands mehr zu tun habe als alle politischen Machenschaften und persönlichen Antipathien.

Die Lage in Spanien

TU. Genf, IS. Mat. Der spanische Außenminister Lerroux gab Pressevertretern eine Erklärung über die Unruhen in Spanien ab und wies darauf hin, daß es sich hierbei keineswegs um eine Gegenrevolution handele, son­dern lediglich um Zwischenfälle, die hauptsächlich auf die unvorsichtige Haltung der Geistlichkeit zurückzuführen seien. Jedoch sei die Lage in Spanien ruhig und werde ruhig blei­ben. Die Unruhen seien teilweise durch kommunistische Elemente aus Sowjetrußland verursacht worden, jedoch sei die Regierung entschlossen, die kommunistische Bewegung, die keinen weiten Umfang in Spanien angenommen habe, mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Weitere Ausschreitungen gegen Kirche« und Klöster.

In Madrid herrscht eine ungewöhnlich nervöse Stim­mung. Gerüchte aller Art durchlaufen die Stabt. An drei Stellen sieht man erneut Rauch und Flammensäulen auf-

stekgen. Es sollen wieder Klöster und Kirchen überfallen und angeziindet worden sein. Mit Hartnäckigkeit hält sich das Gerücht, baß die Kommunisten einen Ueberfall auf die Bank von Spanien versucht hätten, bei dessen Abwehr es zahlreiche Verwundete gegeben habe. Die Hauptplätze und wichtigen Straßen der Stadt sind mit starken Trup­penkontingenten besetzt.

Der Ausruhr soll auf garcz Andalusien übergegriffen haben. In Murcia sollen zahlreiche Klöster und die katho­lischen Zettungsverlage angezündet worden sein. Die Gou­verneure von Malaga und Sevilla sind zurückgetreten. Die Klöster in Logrono und Saragossa wurden vorsichtshalber geräumt angesichts der drohenden Haltung der Bevölke­rung. Aus Cordoba wird berichtet, daß es bei der Abwehr kommunistischer Demonstrationen zu Schießereien gekom­men ist, wobei es drei Tote und 8 Verwundete gegeben hat. Auch in dieser Stadt brennen Sie Klöster. In Valencia wurden die Klöster gestürmt, ebenso in Bilbao nub Almeria. Das Madrider Presseorgan der Sozialdemokra­ten fordert die sofortige Einberufung der Nationalversamm­lung zur Rettung der Republik. In Barcelona wurden nachts die Truppen alarmiert und die Stadt militärisch be­setzt.

Das Privat-Eigentum des Königs wird beschlagnahmt.

Der Ministerrat beschloß die Beschlagnahme des sämt­lichen noch faßbaren Privateigentums des Königs. Alle amtlichen Stellen, alle Banken und Bankiers sind verpflich­tet, etwaige Guthaben, Depots usw. an bas Finanzmini­sterium abzuliefern. Gleichzeitig erhielten sämtliche spani­schen konsularen Auslandsvertretungen Anweisung, keine Berkaufsverträge des Königs, die sich auf sein in Spanien liegendes Vermögen beziehen, notariell zu beglaubigen. Begründet wird diese Maßnahme damit. Saß der König seine privilegierte Stellung dazu benutzt habe, sich persön­lich auf Kosten des Volkes zu bereichern.

Der Mobilisierungsplan des amerikanischen Generalstabes '

TU. Washington, 15. Mai. Der GeneralstabSschef Mac Arthur hat nunmehr dem Kriegspolitischen Ausschuß den bisher geheimgehaltenen Mobilisierungsplan des ameri­kanischen Generalstabes vorgelegt. Darnach soll das gegen­wärtig 118 009 Mann starke Friedensheer, das ausdrücklich als Rahmen-Armee bezeichnet wird, im Kriegsfall durch Aus­hebung in kurzer Frist auf 4 Millionen gebracht werden, was einer Effektivstärke des amerikanischen Heeres am Welt­kriegsende entspricht. Weitere 7 Millionen wehrfähiger Män­ner im Alter von 21 bis 30 Jahren würden als Reserve be­reitstehen.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen -er amerika­nischen Regierung, durch Aufgabe strategisch wertloser Be­festigungen und Zusammenlegung verschiedener Repara­turwerkstätten der Marine sowie durch die eventuelle Ab­schaffung der Kavallerie, Ersparnisse zu erzielen, er­klärt die Newyorker Times, daß diesen Pläne» internatio­nale Bedeutung zukomme. Eine entsprechende wesentliche Rüstungseinschränkung anderer Großmächte könnte nach Auffassung verschiedener Regierungsstellen den Grundstein zu einer Revision der interalliierten Kriegsschulden legen. Es erscheint jedoch höchst zweifelhaft, ob diesen Sparmaß­nahmen eine derartige Bedeutung beizumeffen ist, da die Effektivstärke des amerikanischen Heeres davon nicht be­rührt wird.

Kleine politische Nachrichten

Entschließung des ADB. gegen Gehaltskürzungen. Der Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hat eine Entschließung angenommen, in der eS heißt, der von der Reichsregterung eingeleitete allgemeine Abba« der Löhne und Gehälter habe nicht zu der erstrebte» Belebung der Wirtschaft geführt, da er durch Verringerung der Mas­senkaufkraft die Beschäftigungslosigkeit der Industrie und -er übrigen Wirtschaftszweige weiter habe vergrößern müssen. Der Landesausschuß hält sich daher sür verpflichtet, die Reichsregierung eindringlich vor einer neuen Kürzung der Beamtengehälter zu warnen. Besonders diejenigen der un­teren und mittleren Gruppen, könnten eine weitere Ver­schlechterung ihres Lebensstandards nicht ertragen, zumal auf der anderen Seite wichtige Lebensmittel bereits wieder im Preise gestiegen und besonders die Wohnungsmieten schon jetzt von diesen Beamtengruppen kaum noch bestritten wer­den könnten.

Kommnnistenüberfall ans Stahlhelmlente. Ei« schwerer Ueberfall von Kominunisten auf eine Gruppe Stahlhelmleute wurde bei Kassel ausgeführt. Als 20 Stahlhelmer gegen Mitternacht von Oberwellmar, wo sie an einer Veranstal­tung teilgenommen hatten nach Kassel zurückkehrten und die Stadtgrenze erreicht hatten, stürzten sich etwa 80 Kommuni­sten aus einem Hinterhalt ans die Stahlhelme» und schlu­gen mit Brechstangen, Zaunlatten und anderen Gegenstän­den auf die völlig Ueberraschten ein. 7 Stahlhelm«! wurden zum Teil schwer verletzt. Einer von ihnen tödlich.

Oesterreichisches Postflngzeug in Lothringen notgelan-det. Ein österreichisches Postflugzeug der Linie Wien—Saarbrük- ken mußte wegen Brennstoffmangels auf dem Militärflug­platz bei Dieöenhofen niedergehen. Da der Führer eine ver­botene Zone überflogen hatte, wurde er in Haft genommen und nach Metz überführt.

Blutige Unruhen in Kairo. Wahlen haben in Kairo zu schweren Zusammenstößen geführt, bei denen 18 Personen getötet und 167 verwundet worden fein sollen. In der Nähe der Eisenbahnwerkstätten und der Technischen Hochschule versuchten etwa 4—5 000 Personen einen Demonstrattons- zug zu bilden. 260 Mann Infanterie u. Kavallerie wollten die Kundgebung verhindern, die Demonstranten verschanzten sich jedoch in den Eisenbahnwevkstätten. Das Militär eröffnet« schließlich Maschinengewehrfeuer gegen sie. An anderen Stellen der Stadt wurden Straßenbahnwagen und Autobusse umgeworfen und in Brand gesteckt.

Aus aller Welt

„Gras Zeppelin" über Dänemark.

Das große Ereignis für ganz Dänemark ivar am Him­melfahrtstage das Erscheinen des Graf Zeppelin. Begleitet von mehreren dänischen Militärflugzeugen traf das Luft­schiff auf einer Ostseerundfahrt begriffen, über Kopenhagen ein. Nach einer Rundfahrt über der Stadt, wo es überall von jubelnden Menschenmassen begrüßt wurde, nahm Graf Zeppelin bann den Kurs an der Küste entlang, über den Belt nach Jütland und flog daun südwärts über Frederizia und Flensburg. Das Luftschiff hatte vor der Rundfahrt eine Landung in Lübeck unternommen.

Großfeuer in der litauische» Staatsoper.

In Kvwno entstand auf noch nicht geklärte Ursache in ei- nein Nequisitenraum der litauischen Staatsoper während et- ner Theaterprvbe ein Brand, der ein Flügelgebäude und einen großen Teil der Requisiten des erst im vorigen Som- mer durch einen Erweiterungsbau erneuerten Staatsthea­ters voltständig vernichtete. Die Bühne und der Zuschauer- raum konnten dnrch das Eingreifen sämtlicher Kownoer Feuerwehren und Hinzuziehung von Milttärabtetlungen gerettet werden. 20 Feuerwehrleute wurden verletzt. Der Schaden soll etwa 1 Million Lit betragen.

Der japanische Pasific-Flieger Aoshihara notgela»det.

Der japanische Flieger Boshrhira, der auf seinem Fluge Tokio-San Franztsko mehrere Tage überfällig war, wurde von einem Dampfer in einer Bucht der Kurilen-Jnsel« lzwischen Japan und Kamtschatka) aufgefunden. Wegen star­ken Nebels hatte er in der Bucht Zuflucht suchen müssen.

Würtlembergischer Landtag

Der Knltetat im Landtag.

Der Landtag setzte die Beratung des Kultetats fort und lehnte nachträglich zu Kap. 29 sKultministerium) die komm, und nationalsoz. Anträge ab. Eine längere Aussprache knüpfte sich dann an die Kapitel 30—36 (Evangelische, Katho- lische und Israelitische Kirche.) Der Abg. Heymann (S.) be­gründete einen Antrag auf Kürzung Ser staatlichen Zuschuß- letstungen zum Besolöungsaufivand der Kirchen und be­tonte, wenn der Staat beim Rückgang seiner Einnahmen seine auf gesetzlicher Grundlage ruhenden Verpflichtungen und diejenigen gegen die Kriegsopfer nicht mehr erfüllen könne, bann brauche er erst recht nicht seine Verpflichtungen freiwilliger Art gegen die Kirche in der bisherigen Weise weiter zu erfüllen. Die Sozialdemokratie habe alles Ver­ständnis für die Bedeutung der Kirchen, aber auch außer­halb der Kirchen seien geistige und ethische Höhepunkte in der Entwicklung der Volkskultur zu verzeichnen. Ministe­rialdirektor Meydtng erwiderte, baß auch die Kirchen der wirtschaftlichen Not Rechnung tragen und ihren Bedarf ein­geschränkt haben. So wurde von ihnen freiwillig die 6prz. Gehaltskürzung burchgeführt. Im ganzen wurden die Lei­stungen des Staats für die Kirchen im Jahre 1981 um 6,8 Prozent, im Jahr 1932 um 6,6 Prz. gekürzt. Wenn der An­trag Heymann angenommen werde, so müßten die Kirchen­steuern erhöht werben. Der Abg. Köhler (Komm.) begrün­dete einen Antrag auf Streichung aller Staatsleistungen an öle Kirchen. Der Abg. Dr. Kaim (Z.) erklärte, der Gehalt deS katholischen Geistlichen belaufe sich nur auf 65—70 Prz. des Einkommens eines unverheirateten Staatsbeamten der niedersten Besoldungsgruppe der Akademiker. Mancher kath. Kirchenpfleger, der aus dem mittleren Dienst komme, habe einen höheren Gehalt als sein Stadtpfarrer. Die Lei- stungen deS Staats seien absolut notwendig. Eine Jugend ohne religiöse Grundlage werde staatsgefährlich. Der Abg. Schees (Dem.) verlangte genaueres Material von der Re­gierung über die Rechtsfrage. Für die nächsten 2 Jahre solle man eS bei den Etatpositionen belassen, aber auf die Dauer werbe eS ohne eine Revision nicht abgehen. Der Abg. Bausch lCDB) begrüßte einen Erlaß der Evangelischen Oberkir- chenbehörde über die politische Betätigung der Pfarrer und betonte, in Deutschland müßten alle christlichen Kräfte zu­sammenstehen, um den russischen Angriff abzuwehren. Der Abg. Mergenthaler (NS) forderte, baß man den Kirche« gebe, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen, äu­ßerte sich aber gegen die Staatsleistung für die jüdische Re­ligionsgemeinschaft. Nach wetteren Ausführungen der Abg. Dr. Ströbel (BB), Hartmann (DB) und Baufer lBN) wur­den die Kapitel 80—86 unter Ablehnung der soz. und komm. Anträge angenommen. Beim Kapitel 37 (Universität) lobte der Abg. Scheef (Dem.) die in Tübingen beim Neubau der neuen Aula geleistete gediegene und solide Arbeit, die der Würbe der Universität und des Landes entspreche. Der Abg. Küchle (Z.) wies gleichfalls die übertriebene Kritik an dem Neubau zurück und wünschte eine katholische Professur für Philosophie. Der Abg. Dr. Bruckmann (Dem.) bestritt, daß man bet dem Neubau der Aula von Verschwendung reden könne. Man sollte bet großen Staatsbauten einen Wett- bewerb zwischen privaten und beamteten Künstlern zulasscn. Der Abg. Heymann (S.) wies darauf hin, daß in den letzten Jahren durch die Tübinger Universität 11 Millionen aus- gegeben worden sind, während sich andere Kultureinrichtun­gen wie die Volksschulhäuser in großer Notlage befinden. Der neue Bau sei durchaus brauchbar, aber der Plan eines Neubaues der Technischen Hochschule in Stuttgart muffe ins Reich der Utopie verwiesen werben. Der Abg. Köhler (K.) bezeichnet« die neue Aula als üppig und luxuriös. Der Abg. Dr. Wider (BP.) äußerte sein Gefallen an der neuen Tü­binger Anla. Nach weiteren Ausführungen der Abg. Hart- mann (DV) und Bauser (VR) stellte Finanzminister Dr. Dehlinger mit Genugtuung fest, daß von fast allen Seiten die Angriffe gegen den Neubau als sachlich nicht begründet zurückgewiesen worben seien. Präsident Kuhn bestritt, daß man beim Tübinger Neubau zu wett gegangen sei. Ober- baurat Daiber, der Erbauer der neuen Anla, wies gleich­falls den Vorwurf der Verschleuderung öffentlicher Gelder zurück. Bei der Abstimmung wurden dann die Kap. 87 (Universität) »ub M (Landw. Hochschule in Hohenbeim) an­genommen.