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Nr. 108

Montag, den H. Mai 1931

Jahrgang 104

Der Kampf um das Zollabkommen

Neichsaußenminister und Reichskanzler zu Briands Kammerrede

— Paris, 11. Mai. Die Kammeraussprache über das deutsch-österreichische Zollabkommen endigte mit der ein­mütigen Verurteilung des Plans einer Zoll­union. Nachdem noch der Führer der Radikalsozialisten eine scharfe Rede gegen die Politik der Wilhctmstraßc ge­halten hatte, nahm die Kammer die bekannte Entschließung gegen die Zollunion mit 470 Stimmen an. Darauf wurde Außenminister Briand mit 430 gegen 53 Stimmen das Ver­trauen der Kammer ausgesprochen. Nach diesem über­wältigenden Erfolg kann Briand mit aller Bestimmtheit mit einer erfolgreichen Prüsidentschaftskandida- tur rechnen. Die Linksgruppen haben 4iSriand bereits ge­beten, die Kandidatur anzunchmen.

Tie Entschließung der französischen Kammer über die Frage der deutsch-österreichische» Zollunion wird in Berliner Politischen Kreisen als eine Einmischung in unsere Ange­legenheiten bezeichnet. Die französische Kammer habe hierzu um so weniger Veranlassung, als alle Verträge und Ab­machungen geachtet würden. Die Rede Briands in der Kam­mer ist mit gemischten Gefühlen ausgenommen worden. Die Grundtendenz der Rede sieht man in Berlin darin, baß die französische Außenpolitik gegen die Zollunion Wi­derstand bis zum Aeu bersten leisten will trotz der versöhnlichen Wendungen, die die Rede vielleicht hier und da enthielt. Als besonders bemerkenswert wird die Tat­sache hcrvorgehoben, daß Briand den angeblichen deutsch- österreichischen Anschlußversuch in erster Linie als einen »Anschluß" wirtschaftlicher Natur" charakterisierte. Diese Feststellung Briands ist unbedingt ein Novum. Die Bemerkung Briands, daß das Bekanntwcrden des Zoll­unionplanes allenthalben Erregung ausgelöst habe, ist sach­lich falsch. In zahlreichen Ländern, so in England, Rumä­nien, Italien usiv., hat der Plan vielfach sehr freundlichen Widerhall gefunden.

Eines hat aber in der Briand-Rede in Berlin ganz be­sonderen Eindruck gemacht. Nämlich die Feststellung, daß das französische Außenministerium von dem Plan nicht über­rascht gewesen sei. Tatsächlich hat ja die französische Pro­paganda gegen das Zollabkommen die Behauptung, daß Wien-Berlin auf die anderen Länder gewissermaßen einen diplomatischen Ueberfall verübt habe, als Ausgangsstellung benutzt. Briands Aeußerung über Außenminister Curtius als dem Nachfolger Stresemanns wird in Berlin als wenig taktvoll empfunden.

Sachliche Antwort an Briand

Ans dem Bankett des Vereins der ausländischen Presse in Berlin beleuchtete am Samstag Minister Dr. Curtius einige Seilen des deutsch—österreichische» Zottunionplanes, indem er sich sachliche Erwiderungen auf die Ausführungen des französischen sowie des tschechoslowakischen Außenmini­sters für die bevorstehenden Beratungen in Genf vorbehielt. Vorwürfe über die Form des Vorgehens der deutschen und der österreichischen Negierung bei der Veröffentlichung des Planes mies der Reichsanßcnminister entschieden zurück. Er legte wie schon in seiner Rcichstagsrede erneut dar, daß beide Negierungen unmittelbar nach Erzielung eines Einverständ­nisses auch die anderen Negicrnngen in vollem Umfange unter­richtet hätten. Dr. Curtius begrüßte Briands Hinweis a^' den rein wirtschaftlichen Charakter des deutsch- österreichischen Planes. Die wirtschaftlichen Nöte, die Oester­reich getrieben hätten, seien von dem österreichischen Vize­kanzler in den letzten Tagen eingehend dargestellt.

Deutschland stände unter der Geißel der fürchterlichsten

Arbeitslosigkeit und dem Druck schwerster Reparationen. Absatz für unsere Arbeit, Markterweiterung sei das Ziel, das wir anstreben. Die Auffassung, daß wir Machtpolitik mit unserem Plane verfolgten, zeuge von völliger Verständ- nistofigkeit für die Lage der beide« Volkswirtschaften.

Die Unabhängigkeit Oesterreichs werde durch die in den Richtlinien vorgczeichnete Verfassung der Zollunion nicht beeinträchtigt. In welchen Punkten eine Verletzung der Verträge und des Genfer Protokolls vom Oktober 1S22 vor­läge, sei von den Gegnern des Planes bisher nicht erör- >ert worden. Die österreichische und die deutsche Negierung sehen in Ruhe der Verhandlung des Völkerbundsrats hier­über entgegen. Natürlich giche es nicht an, die Rechtsfrage durch Erwägungen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit und poli­tischer Wünsche zu verdunkeln. Die deutsche Delegation wird ebenso wie die österreichische sich an allen andern Vorschläge« und alle« «msasseuden Plänen für die Sanierung der euro­päische« Wirtschaft beteilige». Er, Dr. Curtius, habe wiederholt seiner Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß ne­ben regionaler Verständigung zusammenfassende Pläne für die augenblickliche Aufgabe erwünscht wären. Er bedauere, daß das französische Gegenprojekt der deutschen Regierung nicht auch bereits zugänglich gemacht wäre, wie offenbar den Regierungen der Frankreich besonders nahestehenden Län­der.

Zum Schluß appellierte der Reichsaußenminister an die Loyalität der ausländischen Presse und bat sie, die Welt über die wahren Absichten der deutschen Regierung zur Ueber- windnng der ungeheuren Notlage Deutschlands und zur Linderung der europäischen Krise aufzuklären. Die Reichs- regicrung strebe entschlossen und besonnen eine Besserung der Gesamtlage des deutschen Volkes an und setze sich gleich­zeitig für weitestgehende Kooperation ein. Deutschland sei ans das stärkste an einem friedlichen Ausgleich aller Span­nungen, einer Hebung der wirtschaftlichen Lage in der gan- zen Welt und einer fortschrittlichen Entwicklung der Völ­ker interessiert.

Auch Reichskanzler Brüning hat am Sonntag Briand eine Zurechtweisung erteilt. In einer Zentrumsversamm­lung in Kloppenbnrg führte er u. a. aus: Ich bedauere eS ganz außerordentlich, baß bet einer rein wirtschaftlichen Frage wie der deutsch-österreichischen Zoll­union, hinter der kein politischer Hintergedanke irgend­welcher Art steht, eine Nervosität im Ausland hervorgerufen wurde, die unsere ganze Politik nach dieser Richtung hin in vollkommen falschem Lichte erscheinen läßt. Es sei zu be­dauern, wen» verantwortungsbewußte Staatsmänner bei einer Politik, wie sie jetzt von der Reichsregterung betrieben wird, das Wort »Krieg" nur einmal in den Mund nehmen. Das Wort Krieg sollte überhaupt von keinem Staatsmann und keinem Politiker mehr in den Mund genommen werbe«, und die Politiker, die aus ihrem Sprachschatz daS Wort Krieg vollständig ausstreichen, seien diejenigen, die dem Frie­den am meisten dienen. Wir sind nicht nur Soldaten des Friedens, wir sind Opfer -eS Friedens. Wir find die täglich für den Frieden Opfernden. Nur bann wird eS gelingen, die Politik der Beruhigung in -er ganzen Welt durchzu- fiihren, wenn erst die Anerkennung für Liefe Tat­sache geschaffen worden ist, »atz es i« wesentliche« das deutsche Volk ist, das das täglich »pferude für de» KriedeuS- gedauke« ist. Die Opfer, die das deutsche Volk zu bringen hat, sind so gewaltiger Art, daß vielfach im Ausland kein Verständnis für ihre Größe «nd Schwere vorhanden ist.

Die Entjchließungen der Internationalen Handelskammertaqung

TN. Washington, II. Mai. Die Vollversammlung der Internationalen Handelskammer nahm am Samstag die große Hauptcntschließung an, die sich mit der Wiederbele- bnng dos Welthandels befaßt. Sie geht auf fünf Hauptfragen ein, die den Welthandel und die Wohlfahrt der Völker be- einflussen:

1. Der Krieg sei das größte Hindernis des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts. Die IHK. billige die Be­mühungen der Regierungen, die Rüstungen soweit wie mög­lich zu senken, und dränge daraus, daß die Regierungen in diesen Bemühungen nicht nachlicßcn, sondern sie möglichst noch verdoppelten. Die Erreichung dieses Zieles würde die Völker von einer schweren Steuerlast befreien.

2. Die internationalen Verpflichtungen find dem Betrage und den Bedingungen nach festgesetzt wor­den. Die Unantastbarkeit solcher Verpflichtungen ist stets die Grundlage für den Bestand des internationalen Kre­dits und für die Ausbreitung von Handel und Industrie. Indessen steht die Beachtung dieses wesentlichen Grundsatzes nicht im Widerspruch zu einer unparteiischen Prüfung der

Wirkungen dieser Verpflichtungen auf den Welthandel, wenn veränderte wirtschaftliche Verhältnisse dies rechtfertigen. Eine solche Prüfung muß ans den Grundsätzen aufbauen» die die J.H.K. in früheren Konferenzen niedergelegt hat. Der letzte Satz nimmt Bezug auf frühere Entschließungen -er sitz vre. IHK. in früheren Konferenzen »'.? HS Behandlung der Schuldenfrage gefordert wurde.

3. Der Innen- und Außenhandel müsse durch Beseitigung aller Hemmnisse gefördert werden. In den Zoll­tarifen dürsten einzelnen Völker nicht unbilligerweise unter­schiedlich behandelt werden. Aus- und Einfuhrverbote dürf­ten nur gegen ein Dumping und gegen andere unlautere Machenschaften angewandt werden. Alle unberechtigten Be­schränkungen seien zu beseitigen.

4. Die private Initiative der Wirtschafts­führung sei bas wirksamste Mittel, um die Fortschritte zu sichern und die allgemeine Wohlfahrt zu mehren. Die Ten­denz, die Staatsausgaben über die Einnahmen hinausgeHcn zu lassen, bedrohe erneut die Haushalte der Länder. Ein gesunder Haushalt sei für die Wahrung des Staatskredites und für die Stabilität der Währung unerläßlich. Es dürf­te» keine steuerlichen Lasten erhoben werden, die die Erreu-

Tages-Spiegel

Neichsaußenminister Curtius hat in sachlicher Weise die An» griffe Briands ans das deutsch-österreichische Zollabko:. n zurückgerviese»; auch Reichskanzler Brüning erteilte dem französischen Außenminister eine treffende Antwort.

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Reichspräsident von Hindenburg wird am IS. Mai die Taufe des Panzerkreuzers A auf de« Na«e« »Deutschland" vornehme«.

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Die Bayerische Volkspartei will einen weiteren Versuch nn» ternehmen, um sich im Kamps «m daS Steuervereinheit» kichungsgesetz mit dem Reich zu einigen.

Der Bolkseutscheid über die Auflösung des preußische» Landtags wird voraussichtlich Anfang August stattsinöe«.

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lieber das Wochenende hat ei« Geschwader deutscher Pr»"c>t» flugzeuge einen Gegenbesuch in London abgestattet; der Empfang war überaus herzlich.

Rach Mitteilung des Washingtoner LandwirtschaftSmiv'^e» riums werden die Bereinigte» Staaten mit nngefä S Millionen Bnshels Winterweize» gegenüber 804 Mi n Bushels im Jahre 1V30 eine Rekordernte zu verzei^.re« haben.

gung schädigen und damit die Arbeitslosigkeit verme -en würden.

Kommunistenterror in Socken

Feuerübersall aus Rote-Kreuz-Kolouue. — ISO Zwangs» gestellunge».

TU. Limbach, 11. Mat. Anläßlich einer nationalsoziali­stischen Kundgebung in Limbach am Samstag und Son ,rrg kam es am Samstag abend zu einem Zusammenstoß zwi' ,n Kommunisten und Nationalsozialisten. In der Chemni ?r- straße wurden auf einige SA.-Leute mehrere Schüsse abge­geben, die jedoch ihr Ziel verfehlten. Später ist ein Auto mit Insassen vom Roten Kreuz, die von einer Uebung kamen» zwischen Limbach und Burgstädt von Kommunisten, die im Straßengraben anscheinend auf Nationalsozialisten gclanert hatten, geschossen worden. Hierbei wurde ein Mann getötet «nd ein weiterer schwer verletzt.

Die sofort herbeigerusene Polizei verhaftete im Laufe der Nacht mehrere Beteiligte, die sich z. T. im Walde verborgen hielten. Bei der Durchsuchung des komm. Turnerheims san­dte Polizei 7 scharf geladene Pistolen. Auch hier wurden meh­rere Verhaftungen vorgenommen. Am Sonntag morgen sielen beim Anmarsch der SA.-Trupps am Schützenhans ebenfalls Schüsse. Die Polizei nahm darauf eine Leibesvisi­tation vor, wobei ö geladene Pistolen und ein Gewehr be­schlagnahmt wurden. Im Laufe deS Tages wurde noch das Haus -es Konsumvereins durchsucht, wobei Hieb- und Si h- waffen und eine Schachtel Armeepistolenmunition S Mi i- meter gefunden wurden. Insgesamt wurde« 130 Zwangs­gestellungen Vorgenommen.

Wieder ein Geldbriefträger Überfallen und beraubt

TU. Mannheim, 10. Mai. Am Samstag vormittag wurde in einer in der Seckenheimerstratze gelegenen Wohnung der Gcldbrtesträger Gericke von bisher noch unbekannten Tätern niedergeschlagen, gefesselt und beraubt. Die Täter entwen­deten einen Geldbetrag von etwa 3000 Mark und flüchteten. Nach dem oBricht -er Polizei sind an dem Verbrechen drei Männer im Alter von 24 bis 25 Jahren beteiligt. Ein Täter hatte am Freitag abend für sich «nd seinen angeblichen Bru­der zwei Zimmer gemietet. Samstag früh ging der neue Mieter frühzeitig fort und kam gegen 8 Uhr in Begleitung von zwei weiteren Burschen zurück. Die Mieter haben sich bann eingehend über das Fortgehen der Angehörigen der Vermieterin erkundigt und dann die Frau in das Zimmer gelockt, wo sie durch Schläge von hinten mit einem Sandsack betäubt wurde. Sie wurde an Händen und Füßen gefesselt, auf das Bett geworfen und mit dem Tod bedroht, falls sie sich nicht ruhig verhalten sollte. Gegen 8.30 Uhr erschien der Geldbriefträger Gericke, um eine Postanweisung über 2 Mark an die Vermieterin zu übergeben. Einer der Täter bat den Beamten in die Wohnung zu kommen, da seine Mutter krank zu Bett liege. Kaum hatte der Geldbriefträger die Wohnung betreten, als er von dem zweiten Täter, der sich hinter der Tür verborgen gehalten hatte, ebenfalls mit dem Sandsack zu Boden geschlagen und gefesselt wnrde, während der dritte die Frau bemgchte. Die Täter beraubten den wehrlose» u«S flüchteten.