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Nr. 104

Mittwoch, den 6. Mai 1931

Jahrgang 104

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Vorbereitung eines Freiwilligen Arbeitsdienstes — Plan einer inneren Kolonisation

aus dem Lande

TU. Berlin, 6. Mai. In der Reichskanzlei fand am Diens­tag eine ausführliche Anssprache zwischen den interessierten Verbänden über den Freiwilligen Arbeitsdienst statt. Den Vorsitz führte Reichsminister Treviranus, der die Ver­handlungen init lä'ngercn Darlegungen darüber eröffnete, wie sich ans Grund der vorbereitenden Besprechungen zwischen den Reichsrcssorts und innerhalb der Vraunskommission nach seiner Ansicht ein freiwilliger Arbeitsdienst mit Unter­stützung des Reiches entwickeln lasse. Es bestehe die Hoff­nung, von der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung einen Kopfbeitrag von etwa 2 für eine bestimmte Frist zu erhalten.

In der Aussprache pflichteten alle beteiligten Organi­sationen mit gewissen Abweichungen in Einzelfragen nnb, soweit es sich um politisch orientierte Verbände handelt, unter gewissen Vorbehalten in bezug auf Organisation, arbcits- rechtlichen Aufbau «sw. den Grundgedanken des Freiwilligen Arbeitsdienstes zu. Die von dem Minister aufgeworfene Frage, ob eine ausreichende Zahl von Freiwilligen sich unter den in Aussicht genommenen Bedingungen melden würde, wurde allerseits bejaht. Auch die weitere Frage, vb aus­reichende Arbeit vorhanden sei, wurde bejaht.

Die Besprechungen über die Vorbereitung des Freiwil­ligen Arbeitsdienstes werden nach dieser vorbereitenden Aus­sprache in der allernächsten Zeit fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung wird unter dem Vorsitz des Reichsarbeits- mknisters Dr. Stegerwald stattfinben, sobald die Brauns- Kommission ihr Gutachten über den Freiwilligen Arbeits­dienst erstattet hat. Das Kernstück dieses Gutachtens sieht für die Arbeitsbeschaffung die Hereinholung großer Auslandsmittel vor, wobei vielleicht die Möglichkeiten, die hierfür gegeben sind, allzu optimistisch eingcschätzt werden. Innerhalb der Kommission selbst hat man von einer Mil­liarde gesprochen, die für landwirtschaftliche Melioration, für Siedlungen und für eine Organisation des Straßenbaues eingesetzt werden soll. Die Arbeitsdienstp f li cht lehnt der Ausschuß ab. Er stellt sich aber positiv znm freiwilligen Hilfsdienst und kommt hier auch schon mit bestimmt formu­

lierten Vorschlägen über die Heranziehung jugendlicher Ar­beitsloser zur inneren Kolonisation auf dem Lande. Die Verhandlungen, die der Minister Treviranus eingelcitet hat, werden versuchen, diesen Teil der Vorschläge in Verbindung mit den Anträgen aus den Verbänden her­aus auf die Wirtschaft umzusetzcn.

7>S Milliarden Sozialansgaben

Ans einer Aufstellung über den Aufwand der Sozial­versicherung ergibt sich, daß aus Beträgen für die Kranken­versicherung aufgebracht wurden 2,1 Milliarden Mark, für die Unfallversicherung 4M Millionen, für die Invalide«. Versicherung 985 Millionen, für die Angestelltenverstcherung 382 Millionen und für die Knappschaftsverfichcrsng 147 Mil­lionen Mark. §Dazu kommen noch 18 Millionen Rcichs- zuschüfse für die Krankenversicherung, 445 Millionen für die Invalidenversicherung und SO Millionen Mark für die Knappschaftsversicherung. Der Gesamtaufwand hat also im Jahre 1930 betragen 4938 Millionen gegenüber einer Summe von 1371 200 000 Mark im Jahre 1918. Dazu kom­men noch rund 3 Milliarden Arbeitslosenunterstützung. Der gesamte Sozialversicherungsaufwand hat demnach im letzten Jahr 7ch Milliarde« Mark betragen.

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Verhandlungen über den Brotprels

Im Reichsernährungsministerium haben am Dienstag Besprechungen mit den Berliner Mühlen stattgefunden über die Mittel und Wege, die zum Ziele haben, daß das Noggen- mehl den Bäckern zu einem Preise angeboten werben kann, der es ihnen unter allen Umständen ermöglicht, den alten Brotpreis wieder herzustelle«. Die Berliner Mühlen haben sich grundsätzlich bereit erklärt, Lei Hergabe gewisser Mengen von Roggen aus den Beständen der deutschen Getreide- Handelsgesellschaft bas Mehl zu einem entsprechenden Preise zu liefern. Die letzten Einzelheiten werden voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages festgelcgt werden. An die ab­schließende Besprechung mit den Mühlen werden sich die Ver­handlungen mit den Berliner Bäckern wegen Senkung des Brotpreises unmittelbar anschließend

Kriegsschulden und Weltwirtschaftskrise

Reden auf der Internationalen Handelskammertagung — Washington

gegen jede Revision

— Washington, 6. Mai. Aus der Vollsitzung der Inter­nationale» Handelskammer behandelte der Italiener Alberto Pirelli au Hand umfangreichen Materials die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen im Laufe der letzten dreißig Jahre. Er stellte fest, daß die Ver­einigten Staaten eine Vorzugsstellung genossen hätten, da sie mit weit geringerer Bevölkerung über unvergleichlich größere natürliche Hilfsquellen verfügt Hallen. Gleichzeitig hätten sie mit einer Massenerzeugung, Standardisierung und Mechanisierung gearbeitet, die in Europa wegen seiner ver­schiedenartigen Märkte und des Ueberangebvtes an Arbeits­kräften nur mit großer Vorsicht anwendbar gewesen seien. Europa sei heute für Amerika noch weit bedeutsamer als Käufer, denn als Verkäufer. Das Gleichgeivicht sei aber ge­stört, da weder die Arbeitskräfte noch das Kapital frei und beweglich seien wie vor M Jahren. Die passive Handels­bilanz Europas gegenüber Amerika werfe die Frage auf, wie lange die Vereinigten Staaten in der Lage sein würben, den Nettoüberschuß an Waren nnd Kapitalien nach Europa aus- zusühren. Dieses sei nur dann möglich, wenn die Vereinig­ten Staaten die einkommenden Gelder wieder nutzbar machen können.

Die Lösung dieser Jnvestierungsfrage ivcrde durch die europäischen S ch u ld en za h l u n g e n noch erschwert. Er lehnte es jedoch ab, diese heikle Frage nach politischen und moralischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Da aber die verhängnisvollen Rückwirkungen der Schuldenzahlungen aus Europa nicht hinwegziileugnen seien, müsse die Frage, ob die ganze Angelegenheit erneut überprüft werden solle, nicht nur für die Schuldner, sondern in Anbetracht der Wich­tigkeit des europäischen Marktes für die amerikanische Wirt­schaft auch für die Gläubiger bedeutsam sein. Die öffentliche Meinung Amerikas unterschätze die schädlichen Rückwirkungen der Schuldenzahlungen. Nur eine engere Zu­sammenarbeit Amerikas und Enropas könne das Gleich­gewicht wieder Herstellen und die Erholung der Weltwirt­schaft beschleunigen.

Sir Allan Anderson, Mitglied der Bank of England, «nö Sachverständiger bei den Dawes- und Aoungplankom-

missionen, widersprach der Möglichkeit, daß wettere Kürzun­gen -er alliierten Kriegsschulden zur Zeit durchführbar seien. Eine Streichung dieser Schulden würde keine Lösung der Weltkrise bringen, weuu auch die Krise durch die Zah­lungen ernsthaft verschärft werde. Wesentlich dagegen sei Sie Wiederherstellung des Freihandels, soweit irgend möglich, und gesunde Kreditbedingungen.

Irr einer Rede vor der Gruppe ausländischer Bankiers hat Staatssekretär Mellon u. a. erklärt, daß die Weltkrise »nicht durch irgendeine schnelle und leichte Methode auf Ko­sten eines anSereo behoben werden kau».* Diese Erklärung hat in den Kreisen der JHS. großes Aufsehen erregt, da sie eine schroffe Ablehnung der Schuldeurevisi­on s w ü n s ch e bedeutet, wie sie Pirelli tu -er Vormittags­sitzung der IHK. formuliert hat.

Kundgebung zugnnsten der Vertragsrevisio« in Reuyork

Unter den Auspizien der American Legion, der amerika­nischen Frontkäinpfervereinigung, fand am Montagabend im Hotel Astor in Neuyork eine bedeutsame Deutschland- kunögebung statt, an der neben zahlreichen hervorragen­den Amerikanern auch deutsche und österreichische Kriegsteil­nehmer, ferner Führer der Deutschamerikaner sowie Ge­neralkonsul Kiep uub Graf Luckner teilncchmen. Die Ameri­can Legion, die in den Vereinigten Staaten eine Macht­stellung cinnimmt, setzte die Annahme einer Entschließung durch, in der die Revisio n der n u h e i l b e r g c n d e n Friedensverträge gefordert wird. ,

Die Tribulbank denkt an ihre Aufgaben

TU. Brüssel, 6. Mai. Der Bankierausschuß, der augeu- blicklich in Brüssel tagt, beschloß in seiner Sitzung am Diens­tag, daß cs zu den Aufgaben der BIZ. gehöre. Export­kredite zu garantieren. Die verfügbaren Mittel der BIZ. seien beträchtlich nnd eine solche Maßnahme dürfte auch dem Boungplan entsprechen. Eine solche Initiative müsse von kapitalkräftigen Ländern unterstützt werden. Der Ausschuß halte es für unzweckmäßig Hilfe auf den ameri­kanischen Markt zu fetzen, da Europa selbst die notwendigen Hilfsquellen besitze.

Tages-Spiegel

I« Berlin fanden Vorbesprechungen über die Einführung eines Freiwilligen Arbeitsdienstes znr Milderung der Arbeitsnot statt. Gedacht ist in erster Linie an landnnrt» schaftliche Siedlnngsarbeit im deutschen Oste«.

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Die Borarbette« znm endgültigen Abschluß deS dentsch- österreichische« Zollabkommens »erden in Berlin nnd Wie« fortgesetzt, s» -aß kurz nach der Ratstagung die Spe» zialberatnngen deginne« könne«.

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Ans der Tagung der Internationalen Handelskammer in Washington hielt der Italiener Pirelli eine bedenif me Rede über die Zusammenhänge zwischen Kriegsschulden nnd Wirtschaftskrise.

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Die italienische Antwortnote ans die französischen Flotten« Vorschläge schließt sich der englische« Anpassung ganz an. I« Paris lehnt man sie ab.

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Die türkische Nationalversammlung wählte Mustafa Kemak anf weitere vier Jahre znm Präsidenten der Republik.

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Ans Spanisch-Marokko »erden repuölikfeindliche Unruhe« gemeldet. Ja Tetua« habe« die Arbeiter de« General» streik beschlösse».

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Der Württ. Landtag ist gestern wieder znsammengetreten» um den Staatshaushaltsplan z« beraten. — Die Re-sie» ruugSparteie« traten in einem Antrag an den Landtag für baldige Revision des Uonngplans ein.

Vorarbeiten zur Durchführung der Zollunion

TN. Berlin, v. Mai. Die Vorarbeiten zur Durchführung der Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich werden, wie von gut unterrichteter Seite verlautet, auf beiden Seite» feit Wochen so weit zu fördern gesucht, daß unmittelbar nach den Genfer Verhandlungen des Europaausschuffes und des Bölkerbundsrates die Spezialberatuuge« zwischen de» Res­sorts in Berlin und Wien ausgenommen werden können.

Zwischen den wichtigsten Sachbearbeitern hat eine rn- osfizielle Fühlungnahme völliges Einvernehmen über das Arbeitsprogramm ergeben. In Berlin und Wien haben die beteiligten Ressorts Ministerialaus- schüffe zusammengesetzt, die zur Zeit mit der Bereitstellung des Verhandlungsmatcrials beschäftigt sind. Neben den rein wirtschaftlichen Fragen der Uebergangszölle, der Zollver­rechnung usw. werden zahlreiche juristische und polilnche Probleme zu prüfen sein. Trotzdem hofft man zuversichtlich, im Herbst den beiden Parlamenten ein fertiges Vertrags­werk zur Annahme unterbreiten zu können.

Dr. CurtiuS erklärte gestern im Reichsausschuß für Handel und Industrie der DBP., daß die deutsche ebenso wie die österreichische Regierung entschlossen feien, mit aller Kraft bas Abkommen burchzuführen.

London von Briands Gegeupla» »nterrichtet

Das französische Außenministerium hat die zuständigen englischen Stellen von dem neuen Brianüschen Gegeupla» «nterrichtet. Die Mitteilung erfolgte in inoffizieller Form auf mündlichem Wege. Loirbon hat vorläufig davon Abstand genommen, näher auf den Plan einzugehen oder sich schon irgendwie festzulegen. Die Briandsche Aktion ist also, soweit London in Frage kommt, bisher sehr einseitig verlaufen.

Die Kleine Entente hat W der deutsch-österreichi­schen Zollunionsfrage keine Stellung genommen. Sie wartet die Genfer Tagung ab nnd wird den ganzen Fragenkomplex vor den Haager Schiedsgcrichtshof bringen. Der von Frank­reich warm unterstützte Plan Beneschs, eine Zollunion -er Kleinen Entente unter Hinzuziehung von Bulgarien nnd Ungar» zu bilden, hat anscheinend keine Gegenliebe ge­funden. _

Zusammenstöße in Hamborn

TU. Duisdnrg-Hambor«, 6. Mai. Am Dienstag abend wurde in der Göben-Straßc im Stadtteil Hamborn ein Trupp Nationalsozialisten von Kommunisten überfallen. . Das herbcigerufene Ucberfallkommanbo konnte zwar zu­nächst Ruhe schaffen. Nach einer Stunde kam es aber erneut zu Zusammenstößen, in deren Verlauf auch Schüsse fielen. Sieben Nationalsozialisten und drei Kommunisten wurden verletzt. Ein Nationalsozialist wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Das Ueberfall- kommando mußte im Laufe der Nacht wiederholt eingrcifc« und konnte schließlich die Ruhe wieder Hersteven. Die poli­zeilichen Ermittlungen sind im Gange.

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