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Nr. 103

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Di enstag, den 5. Mai 1931

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Jahrgang 104

Die nächsten Arbeiten der Reichsregierung

Inangriffnahme der finanz- und sozialpolitischen Ausgaben — Die Haushai jorgen

des Reiches

TU. Berlin, 5. Mai. Reichskanzler Brüning empfing am Montag das neue Berliner Stadtoberlstrnpt, Oberbürger­meister Sahm, und im Anschluß daran den Fraktionsvor- sitzendcn der Staatspartei. Die offiziellen Empfänge beim Reichskanzler sind damit beendet. Das Rcichskabinett hat mit dem Beginn der Woche Vorbesprechungen über die dring­lichen finanziellen und sozialpolitischen Fra­gen anfgenommen. Die schmierige Aussprache mit den Res­sorts des Finanzministeriums und des Reichsarbeitsministe- riumS, die in persönlicher Anwesenheit des Reichskanzlers Brüning geführt werden, dürften sich über eine ganze Reihe von Tagen erstrecken, so daß eine Kabinettssitzung, in der schon greifbare Beschlüsse gefaßt werden könnten, vorläufig noch nicht abzusehen ist.

lieber den Empfang der beiden staatsparteilichen Frak- tionsvorsitzcnden, der Abg. Dr. August Weber und Oskar Meyer, beim Reichskanzler veröffentlicht der Demokrati­sche Zeitnngsdienst eine Mitteilung, in der es u. a. heißt: In der Unterhaltung wurden zunächst die Agrarfragen ein­gehend behandelt. Die Vertreter der Staatspartei wiesen nachdrücklich darauf hin, daß ihnen eine Vrotpreiserhöhnug untragbar erscheine. Der Reichskanzler ließ keinen Ameifel darüber, daß die Reichöregierung entschlossen sei, der Brot- prciserhöhung sofort entgegenzuwirken. Znm Arbeits­losenproblem führte Dr. Weber aus, Saß nach Ansicht der staatsparteiliche» Neichstagsfraktion grundsätzlich an diese Frage herangegangen werden müsse, um einer später wieder schwer gut zu machenden Zerrüttung der Reichsfinanzen vvrzubeugen. In den Fragen der Außenpolitik ergab sich eine weitgehende Ucbereinstimmung.

Der drohende Fehlbetrag im Haushalt

Die Verhandlungen des Reichskanzlers über die Beseiti­gung, des bedrohlich anschwellenden Haushaltsfehlbetrags und über die Sanierung der Sozialversicherungen werden von Leitartikeln in der Berliner Presse begleitet, die ans den gro­ßen Ernst der Lage Hinweisen. Unter der Ueberschrift: „Das Zentrum hat das Wort" erklärt die DAZ. u. a.: Wer eine vernünftige Sozialpolitik erhalten wolle, müsse entschlossen fein, die Auswüchse des Versorgungsgedankens rücksichtslos zu beseitigen, die Vernichtung des persönlichen Ausstiegstre­bens durch chematische Ta^'fe aufzuheben «nd dem Grundsatz -er Leistung wieder Geltung zu verschaffen. Mit diesem Pro­gramm müsse Brüning vor die Ocffcntlichkeit und di« Par­

teien treten. Er habe sich bisher nicht unter das Kuratell des Parlaments gestellt, er dürfe das auch in Zukunft nicht tun.

Der DeutscheLandgemeindetag wird der Ncichs- regierung und den Negierungen der Länder den Entwurf eines Gesetzes über eine Neichsarbettslosenfür- sorge überreichen. In diesem Entwurf wird vorgeschlagen, daß Kriscnfürsorge und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge zu­sammengefaßt werden zu einer Reichsarbettslosenfürsorge, an deren Kosten das Reich mit 50, die Länder mit etwa 80 und die Gemeinden mit 15 Prozent beteiligt werden sollen. Der deutsche Landgemeindetag wird bei der Ncichsregierung beantragen, den Gesetzentwurf mit größter Beschleunigung zu verabschieden und zur Durchführung zu bringen, gegebenen­falls in der Form einer Notverodnung.

Der Kamps um den Brotpreis

Die Spitzenorganisation der Bäckermeister Groß-Berlins hat ab Montag früh den Brotpreis um 2 Pf. auf 50 Pf. erhöht. Wie verlautet, trägt sich die Neichsregierung mit der Absicht, gegen das Berliner Bäckergewerbe die Kartell- verordnnngin Anwendung zu bringen. Die Beratungen, ob die Voraussetzungen hicfür gegeben sind, sind noch nicht völlig abgeschlossen. Die Entscheidung, die in Gemeinschaft mit der preußischen Regierung herbeigcführt werden soll, dürfte in Kürze zu erwarten sein.

Der Deutsche Stäötetag teilt mit: „Der Deutsche Stüdtetag hat angesichts der für die Volksgesamtheit gerade­zu verhängnisvollen Absicht einer wetteren Brotpreiserhö- hung in Berlin erneut dringlichste Vorstellungen bei der Neichsregierung erhoben. Er hat mit allem Nachdruck die Erwartung ausgesprochen, daß im Interesse der notleidenden Vevölkerungskreise in den Städten unter allen Umständen eine weitere Brotpreissteigerung verhindert wird und nun­mehr mit größter Beschleunigung alle Maßnahmen ergriffen werden, um die letzte Erhöhung rückgängig zu machen."

Arbeitsdienst in Ostpreußen?

Heute vormittag soll, wie das „Berliner Tageblatt" zu berichten weiß, in der Oststclle der Reichskanzlei unter dem Vorsitz des Ministers Treviranus eine Besprechung über die Möglichkeit stattfinden, die Arbeitsverbände zu einem frei­willigen Arbeitsdienst in Ostpreußen heranzuziehen. Be­kanntlich hat sich Herr Treviranus am Samstag in seiner Oldenburger Rede sehr optimistisch über die Aussichten eines derartigen Versuchs geäußert.

Tages-Spiegel

Die Neichsregierung will sich demnächst über die Grnndsätze der Etatkürzung, um de« Fehlbetrag zu decken, und über die Sanierung und Sicherung der Arbeitslosensürsorge ver« ftändigeu.

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In Berlin wnrde gestern von der Bäckerinnnng der Brot» preis erneut erhöht; da diese Preiserhöhung durch ui s gerechtfertigt ist, erwartet man ein Einschreiten der Ncnhs- regiernng.

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Heute werden unter Vorsitz des Ministers Treviranns Be» spreckungcn über die Arbeitsdienstpjlicht in Ostpreußen statisinden.

Die New Aorker Tagung -er Internationalen Hanl ! ls am» mer wnrde gestern durch Präsident Hoover eröffnet.

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Die Kleine Entente, deren Vertreter zur Zeit in Bukarest tagen, wird sich der Zollunion gegenüber zunächst ab- wartend verhalten.

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Der japanische Flieger Noshlhara ist von Tokio ans zum Alleinflng über de« Stillen Ozean aufgestlegen.

Präsidenten der Vereinigten Staaten einzubringen. Es ist jedoch fraglich, ob ein solcher Schritt Erfolg haben ivi.d. Immerhin ist jedoch die Aussprache über die Neparations- und die Krtegsschuldenfrage unumgehbar.

Der Vorsitzende der amerikanischen Gruppe der IHK., Kilks Strawn, erklärte in einer Unterredung mit Pin e- vertretern zur Schulden- und Ncparationsfrage, es sei A u f- gabe des Schuldners, die Initiative zu ergreifen. Die Herabsetzung der deutschen Zahlungen könne besprochen wer­den, wenn Deutschland sich außerstande sehe, seine Zahlungen fortzusetzen «nd ein Moratorium verlange. Er sei über­zeugt, daß die amerikanische Geschäftswelt angesichts des scharfen Rückganges -er Warenpreise, die Berechtigung einer solchen deutschen Forderung anerkennen würde. Allerdings könne er nicht Sie Ausfassung Dernbnrgs teilen, daß die Reparationen «nd die Schuldenzahlungen die eigent­liche Ursache der Weltkrise seien.

Diplomatische Initiative Washingtons in der Abrüstungs»

frage?

Der amerikanische Botschafter in Brüssel, Gibfon, wirl zu Besprechungen über die Abrüstungssrage im Lause des Monats Mai in Washington erwartet.

Kleine Entente und Zollunion

Man einigt sich aus abwartcnde Zurückhaltung TU. Berlin, 5. Mai. Am Montag beschäftigte sich die Konferenz der Außenminister der Kleinen Entente mit dem Problem der deutsch-österreichtschen Zollunion und der Frage der Präferenz-Zölle. Nach einer Mel­dung aus Prag berichtet bas tschechosowakische Pressebüro über den Verlauf der Sitzung, daß zuerst Bcnesch seinen Standpunkt erläutert habe, und zwar sowohl nach der pon- tischen als auch nach der wirtschaftlichen Seite hin. Er legte auch die etwaigen Pläne Briands dar.

Nach einem Meinungsaustausch, an dem sich die Minister Argetoianu, Manvilescu- Marinkowitsch und Ghica beteilig­ten, sei das volle Einvernehmen aller drei Staaten der Kleinen Entente hinsichtlich des weiteren Vorgehens sest- gestellt worden, vor allem was die Frage der Präferenzzölle angehe.

Voraussichtlich wird hente eine Erklärnng heransgegeben «erden, die di« französischen Besorgnisse zerstreut, ohne die Anhänger der Zollunion vor de« -opf z« stoßen.

Zusammenkunft -er Könige von Rumänien und Südslamie« König Karol hatte am Montag mit dem König von Süd- slawien eine längere Zusammenkunft, die in politischen Kreisen erhebliches Aufsehen erregte. An der Besprechung nahm auch Ministerpräsident Jorga teil. Unmittelbar darauf verlieb König Karl mit Jorga Bukarest, «in di« deutsche Stadt Temesvar zu besuchen, wo er die dortigen kulturellen Einrichtungen besichtigte. Man darf annehmen, daß bei der Zusammenkunft der Könige in erster Linie die Wirtschafts­lage ihrer Länder besprochen worden ist, die heute die Außen­politik entscheidend beeinflußt.

Kein englisch-belgischer Geheimverlrag

TU. London, 6. Mai. Ein sozialistisches Parlamentsmit­glied fragte am Montag im Unterhause den Außenminister, ob sich England in kürzlich stattgefunbeuen Verhandlungen Belgien gegenüber verpflichtet habe, im Falle eines Krieges militärische Hilfe zu leisten. Hcnderson erwiderte: „Nicht seit dem Vertrag von Locarno!"

Die Internationale Handelskammer tagt

Hoover spricht über die Abrüstungsfrage, nicht aber über das Kriegsschulden- und

Reparationsproblem

TU. Washington» 5. Mai. In der Washingtoner Verfaß snngshallc wurde am Montag die 6. Tagung der Inter­nationalen Handelskammer feierlich eröffnet. Nach einer Be­grüßung durch den Vorsitzenden der amerikanischen Gruppe, Silas Strawn, ergriff Präsident Hooverdas Wort zu einer kurzen, jedoch politisch sehr bedeutsamen Rede.

Er erklärte, die gegenwärtige Weltdepreffion sei ein schla­gender Beweis für die g e g e n s e i ti g e w irtsch a ft l i ch e Abhängigkeit aller Länder. Selbst die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich unabhängiger als irgend ein ande­res grobes Land seien, seien ernsthaft von der Wirtschafts­krise in Mitleidenschaft gezogen. Zweifellos hätten viele wich­tige Gründe wirtschaftlicher Art dazu beigetragen, die Krise herbeizuftthren. In weitem Maße seien aber die Zerstörung von Leben und Eigentum, die Hohen Steuerlasten und die durch den Weltkrieg hervorgerufene soziale und politische Unsicherheit dafür verantwortlich. Ueber drei Viertel der wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Bevölkerung der Welt haben sich im Laufe der drei letzten Jahre zeitweilig im Zu­stand des sozialen und politischen Aufruhrs befunden. Wenn auch diese politische Unruhe teilweise das Ergebnis unmittel­bar wirtschaftlicher Ursachen sein dürfte, dürfe man die böse Erbschaft des Weltkrieges nicht außer acht lassen.

Hoover wandte sich dann der Abrüstungssrage zu und erklärte:

. ^chle »nt ganz besonderem Nachdruck auf ein Erbgut e rieges verweisen, worin durch internationale Zusam- ^ oroße Leistung vollbracht werden kann, um ö" Welt zu vermindern, die Hauptursache oer Unruhe zu beseitigen und größeres Vertrauen für die weitere Zukunft z» schaffen: Das ist die Begrenzung und

^ U "0 e n. Die Welt gebe jährlich nahe­zu 5 Milliarden Dollar (über 20 Milliarden Reichsmark) für Rüstungen aus, 70 v. H. mehr als vor dem «rieae.

5>L Millionen Mensche« stünden im aktive« Heeresdienst, während die Reserven 20 Millionen Mann betrügen. Obwohl zwölf Jahre seit Unterzeichnung des Waffenstillstandes ver­flossen seien, seien diese ungeheuren Kräfte noch nicht demo­bilisiert, weil die Völker Furcht vor einander hätten oder unfähig seien, in der Abrüstungsfrage zusammenzuarbeiten. Gleichwohl sei der Kelloggpakt ein Abkommen» das die Landesverteidigung mit weit geringeren militärischen Kräf­ten sicherstellen könnte. Das internationale Vertrauen könne nicht auf Furcht, sondern müsse auf dem guten Willen der Völker aufgebaut werden. Die Weltgeschichte beweise, daß es verfehlt fei, den Frieden durch Wettrüsten oder Einschüchte­rung sicherzustellen. Nichts sei richtiger und notwendiger für die wirtschaftliche Gesundung der Welt, als ein erfolgreiches Ergebnis der bevorstehenden Abrüstungskonferenz. Die Ver­einigten Staaten seien jedoch an der Landabrüstung weniger interessiert, da die amerikanischen Landstreitkräfte stärker als die aller anderen Mächte herabgesetzt seien.

Zum Schluß erklärte Hoover: „Wir haben ein großes indirektes Interesse daran, daß Frieden, Ordnung und der wirtschaftliche Wohlstand der anderen Völker besser gewähr­leistet sind. Es liegt in der Macht der Wirtschaftsführer, dar- aus zu bestehen, baß diese Frage mit Ehrlichkeit und Mut zu schöpferischer Tat angepackt wird. Es liegt in der Macht der Staatsmänner, der Welt die feste Zuversicht für die Zukunft zu schenken.

Die betonte Zurückhaltung des Präsidenten Hoover in seiner Rede hat bei den Tagungsteilnehmern die Ueberzeu- gung gestärkt, daß die Regierung der Bereinigten Staaten keinesfalls gewillt sei, ihre Stellungnahme in den Fragen der Kriegsverschuldung und der Zollpolitik durch etwaige Beschlüsse der Tagung der Internationalen Handelskammer beeinflussen z« lassen. Möglicherweise wird Hoovers nachträglicher Abrüstungsappell zu dem Versuch füh­ren, eine Entschließung im Sinne -er Ausführungen des