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Nr. 102 Montag, den 4. Mai 1931 Jahrgang 104

Die Politik des Kabinetts Brüning

Sparwirtschast als Voraussetzung für den Befreiungskampf — Vor Regierungs

Maßnahmen gegen weitere Brotversteuerung

TU. Leer, 4. Mai. In einer Versammlung geladener Gäste sprach am Sonntag Neichsminister Treviranus über die Politik der Reichsrcgierung. Er erklärte, dem Reichs­präsidenten sei es bei der Betreuung Brünings darauf ange­kommen, daß in Deutschland wieder regiert werde. Die Re­gierung habe in dem abgelaufenen Jahr versucht, wahrzuneh­men, was sie versprochen habe, nämlich die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und neue Schulden zu vermeiden. Dadurch, daß man nach innen und außen das Vertrauen wieder herstclle und fordere, werde die Voraus­setzung für den Befreiungskampf geschaffen. Es sei ein Ver­dienst der Nationalsozialisten, das Wollen im Volk geweckt zu haben. Die Wirtschaftskrise sei hervorgerufen durch Fehlinvestitionen in der ganzen Welt. Namentlich die Nie­derländer hätten das uns Abgcnommene falsch angelegt. Mit einer einfachen Einstellung der Reparationszahlungen würde noch nichts erreicht. Vor einigen Monaten habe ein Mitarbei­ter Parker Gilberts einem Minister die Frage vorgelegt, ob er glaube, daß Amerika Deutschland freiwillig auch nur einen Pfennig schenken werde. Der Minister habe erwidert, daß bald die Zeit kommen werde, in der Deutschland von Amerika auch nicht ein Pfund Schmalz kaufen könne.

Der Redner kam daun auf den deutsch-österrichischen Zoll- vertrng zu sprechen. Der Vorvertrag über die deutsch-öster­reichische Zollunion sei die erste Tat nach der Umwälzung, aber schon nach der ersten Freude hätten sich die Schwierig- heilen gezeigt. Man müsse Oesterreich zurnscn, denselben Weg weitcrzngehen und wir müßten den Mut zum Dnrch- halten haben. Am t. Mai^e^n ReiH ein Fehlbetrag vvir 440 Millionen und bei den Ländern

ein solcher von 26« Millionen RM. Die Regierung werde je­doch nicht mehr ansgeben als fie einnehme, um bei künftigen Reparatiouoverhandlnngen einen genügend langen Atem zu haben.

Nene Brotpreiserhöhnng in Berlin

Aus Berlin wird amtlich mitgeteilt: „Im Verfolg der letzten Ankündigungen der Reichsregicrung hat der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft am Samstag er­neut mit dem Bäckergewerbe die Verhandlungen ausgenom­men, um die preissenkende Auswirkung der von der Regie­rung beabsichtigten Maßnahmen sicherzustellen.

Im Laufe dieser Besprechung erklärten Vertreter des Berliner Zweckvcrbandes überraschenderweise, daß vom Montag ab eine erneute Erhöhung des Brot­preises um weitere zwei Rcichspsennig eintreten werde.

TU. Paris, 4. Mai. Der französische Ministerpräsident Laval hielt am Sonntag nachmittag in seinem Wahlkreis Courneuve im Bezirk Anbcrvilliers vor der Wiedereröff­nung der Kammer eine große Rede. Laval beschäftigte sich mit innen- und außenpolitischen Fragen von höchster Bedeu­tung. Nach einem Rückblick auf die bisherige RegierungS- tatigkcit und einer ernsten Mahnung, die Lasten des französischen Hans Haltes nicht durch neue Forde­rungen zn vergrößern, stellte der Ministerpräsident als Zei­chen der Sparsamkeit und des Arbeitsfreistes des fran­zösischen Volkes fest, daß Frankreich seit 1926 nicht nur seine Währung stabilisiert, sondern auch die Möglichkeit gefunden Habs, 40 Milliarden Staatsschulden zu tilgen. (Wenn man daran denkt, daß allein der Dawesplan Frank­reich 24 Milliarden Franken von Deutschland eingebracht hat, so darf man wohl annehmen, baß diese Tilgung keine be­sonderen Schwierigkeiten bereitete. Die Schriftltg.)

Hinsichtlich der Wirtschaftslage in Frankreich ver­wies Laval auf die Erhöhung der Einfuhrziffern in den letz­ten Monaten, die eine optimistische Voraussage für die Zu­kunft erlaube». Er wandte sich dann der Außenpolitik zu, bei deren Betrachtung er es an Angriffen gegen Deutschland nicht fehlen lieh. Nach der immer wieder­kehrenden Einleitnngsfragc, daß Frankreich nie aufgehört habe, seinen Friedenswillen zu bekunden, stellte er fest, daß die Kammer die französische An näher ungspolittk stets mit großer Mehrheit befürwortet habe. Mit um so grö­ßerer Enttäuschung habe man ein kürzliches Ereignis auf- genommen, durch das diese Politik weder gerechtfertigt noch erklärt werde. Frankreich habe diesem Plan wegen seines Inhaltes nicht -u st im men können. In den internatio­nalen Beziehungen sei hierdurch eine gewisse Verwirrung Interesse der freien Zusammenarbeit der Volker müsse daraus geachtet werden, -aß -««artiges reicht

Die Mitglieder des Zweckverbandes seien bereits durch Rundschreiben unterrichtet, überdies sei auch der Fachpresse eine entsprechende Mitteilung übergeben worden. Ein Auf­halten dieser Maßnahmen wurde für unmöglich erklärt.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab seinem lebhaften Befremden über dieses Vorgehen Ausdruck. Dieses Vorgehen erfolgt zu einem Zeitpunkt, in -cm dem Bäckergewerbe bekannt gewesen ist, daß die Reichs­regierung eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, die es gestatten werden, auf den Mehlpreis so einzuwirken, daß nicht nur eine weitere Brotpreiserhöhung vermieden, son­dern auch sogar eine Rückgängigmachung der letzten Preis­erhöhung ermöglicht wird. Hierzu gehören namentlich die unmittelbar bevorstehende wesentliche Lockerung des Brot- gesctzes, die Senkung der Roggenmehlpreise durch Abgabe von Roggen aus den Beständen der Deutschen Getreide­handelsgesellschaften unmittelbar an die Mühlen und die Senkung der Weizenmehlprcise durch die bereits angekündig­ten Zollmaßnahmen. Das Verhalten der Berliner Bäcker ist um so unverständlicher, als seit der letzten Brotpreis- crhühung die Preise für Noggenmehl nicht gestiegen sind. Es läßt auch die gebotene Rücksicht auf die soziale Lage der Be­völkerung vermissen. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Vertretern des Berliner Bäckerge­werbes keinen Zweifel darüber gelaffen, -aß die Regie­rung dieses Vorgehennichtruhig hinnehmen wird. Der Reichsminister hat sich unmittelbar nach -er Be- sprechuirg mit dem preußischen Handelsministerium in Ver­bindung gesetzt. Dabei hat sich schon jetzt eine Uebereinstim- mnng -er Aussassungen der beioen Ministerien ergeben.

Voraussichtlich morgen nächste Reichsk«binettSfitz«ng

Die Beratungen des Reichskabinetts werden in dieser Woche fortgesetzt werden. Die erste Sitzung des Kabinetts wird voraussichtlich am Dienstag stattfinden und sich mit finanzpolitischen Fragen befaßen. Bei -ieser Gelegenheit dürften in -er Hauptsache auch die Fragen zur Beratung kommen, die mit dem Einnahmerückgang der Reichsbahn an­der infolgedessen erforderlichen Ausgabenkürznng in Zusam­menhang stehen. Eine in der Presse verbreitete Nachricht, -aß beabsichtigt sei, ein neues »Tabakmonopol zu schaffen und es an eine amerikanische Stelle z» vergeben, wird von zuständi­ger Stelle dementiert.

Das weiteren wird in dieser Woche ein weiterer Teil -es Brauns-Gutachtens veröffentlicht werden, der sich mit prak­tischen Vorschlägen zur Behebung der Arbeitslosigkeit besaßt.

wehr vorkomme. Wir wollen den Frieden. Wir werden alles t.:,i, um ihn zu organisieren, aber wir wollen ihn unter Achtung unserer Würde nnd sind entschlossen, wie wir es immer waren, niemals die Würde anderer Staaten zu ver­letzen. Man muß die Achtung vor den Verträgen fordern, weil sie die höchste Bürgschaft dafür bildet, -aß -er Krieg vermieden wird. Man mutz jedoch anerkennen, -ah -ieser Frieden nur fest sein kann, wenn er aus -er Organisierung der wirtschaftlichen Beziehungen -wischen den Völkern ge­gründet ist.

Laval wandte sich sodann gegen die dem Völkerbund gemachten Vorwürfe und betonte, daß der Erfolg von der Zeit abhänge. Seine nächsten Ansführungen galten dem fran­zösischen Plane zur Wirtschaft!. Organisierung Europas, den er damit begründete, daß man sich heute nicht mehr mit einer Parade- und Prestigepolitik begnügen dürfe, sondern daß hinter Len brüderlichen Worte« auch die Solidarität der Handlungen stehen müsse. Der Friede der Welt hänge hiervon ab.

Richtigstellung zur LNvalrede i« Berlin

In Berliner politischen Kreisen wird zu der Rede des französische» Ministerpräsidenten erklärt, daß es vollkommen unverständlich sei, wie Laval in der geplanten deutsch-öster­reichischen Zollunion eine „Störung der internationalen Be­ziehungen"" erblicken könne. Das deutsch-österreichische Bor­gten stehe, wie inrmer wieder betont werden müsse, voll­kommen im Einklang mit den bestehenden Verträgen rrnb Abmachungen. Es könne sich also nur um eine Verstimnrun« darüber handeln, -atz Deutschland und Oesterreich es unter­nommen hätten, selbständig einen geeigneten Weg zur Be­seitigung der schwierigen Wirtschaftslage gehen -n wollen.

Es erscheint de« Berliner politischen Kreisen notwendig, nun endlich aus de» theoretischen Erörterungen über die Sau »ernngsuiögiichtetieu Europas heeauszirkmmnen «nd

Tages-Spiegel

Di« Reichsregier«», wir» morgen ernent zusammentrete«» »« über finanzpolitische Frage« im Rahmen des Sommer? «rbeitsplans z« berate«.

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Eine abermalige Brotpreiserhöhung in Berlin hat die Re« giernng veranlaßt, Gegenmaßnahmen z« ergreife«.

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Zwischen dem Reich «nd Bayern fanden ergebnislose Ber- gleichsverhandlnngen «egen des Steuervercinheitlilhnngs- -esetzes statt.

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Der französische Ministerpräsident Laval lehnt« in einer Rede das deutsch-österreichische Zollabkommen ab.

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I« München «nrde gestern -er «ach vierjähriger Bauzeit sertiggeftellte neue Flughafen eröffnet, seine Anlagen sind die »«»zeitlichste« -er Welt.

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Das Luftschiff „Gras Zeppelin" führte am Sonntag eine Landnngsfahrt nach Stettin dnrch. Do L hat seiner» Bra- filieuslng bis Rio de Oro fortgesetzt.

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Ans dem Bodensee ereignete sich gestern ei« schweres Bo^ts» ««glück, bei dem zehn Angehörige des MarineverZus Friedrichshafe« ertranken.

praktische, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Diesem Ziel diene der deutsch-österreichische Zolluntonsplan, der völ­lig im Sinne der Briandschcn Europapolitik eine Wirt­schaftsentente darstclle, die auf andere Staaten auszu­dehnen ausdrücklich vorgesehen sei.

Ge«f kan» die Zollnnion nicht anfhaften

Der Landbund für Oesterreich hielt seinen diesjährigen Reichsparteitag in Wels in Oberösterreich ab. Der österreichi­sche Innenminister Dr. Winkler erstattete hierbei den Be­richt über die politische Lage. Die Schaffung eines gros ru Wirtschaftsgebietes sei der einzige Weg, um der vollständi­gen Verelendung und dem Untergange zu entgehen. Diese große Tat Ser deutschen und österreichischen Politik habe be­greiflicherweise Widersacher im Auslande, aber auch verwerf­liche Widersacher im Inland gefunden. Außenpolitisch sei mit diesem Schritt eine neue Lage geschaffen worben. Es sei zu­versichtlich zu erwarten, daß die deutsche Reichsregierung »nd die österreichischen Vertreter bei den Beratungen in Genf fest und unnachgiebig blieben. Das Recht sei auf ihrer Seite. Die Zollunion verletze keinen Vertrag. Die verzweifel­ten Anstreirgungen des tschechischen Außenministers und der französischen Regierung vermöchten zwar Hindernisse zu be­reiten, die Entwicklung selbst aber und die Verwirklichung dieser einzigen Großtat sei nicht anfzuhalten, wenn das Brudervolk in Deutschland nnd das österreichische Volk fest «nd einig für di« gemeinsamen Lobensintercffen einträtcn.

Landlagswahlen in Schaumburg-Lippe

TU. Bückeburg, 4. Mai. Am Sonntag fand im Schaum» burg-Lipper Land, dem kleinsten -es Deutschen Reiches, mit nur 48 000 Einwohnern, die Neuwahl zum Landtag statt. Die Mandate im neuen schaumburg-lippeschen Landtag, wer­den sich voraussichtlich folgendermaßen auf die einzelnen Par- teien verteilen: SPD. 7 j8), Deutschnationale Volkspartei L smit Landvolk 3). DVP. 1 U). Deutsch, Staatspartei 1 lV, Kommunisten 1 tO), Landvolk 0 (mit DNVP. 3j, National­sozialisten 4 W.

Es besteht die Möglichkeit, daß, wenn das amtliche Er­gebnis noch eine geringe Verschiebung zugunsten der DNVP. ergeben sollte, die Deutschnationalen 3 Mandate erhalten und die Staatspartei aussällt. Die Sozialdemokraten haben die absolute Mehrheit, die sie bisher im schaumburg- lippeschen Landtag besaßen — von 16 Mandaten 8 —, ver­loren.

Ende des Abenteuers auf Madeira

Bedi>snnz»iose Uebergabe -er Aufständische«

TU. London, 4. Mai. Wie aus Lissabon gemeldet wird, haben sich die Ansstäirdischen in Madeira am Samstagvor­mittag bedingungslos ergeben. Der Abenteurerstreich kann damit als beendet gelten. Sein hauptsächliches Merkmal war cs, daß er in der Bevölkerung selbst gar keinen Widerhall hatte nnd lediglich von 400 deportierten Gegnern »es Re­gimes angezettelt worden war. Diese hatten bis -um Januar -s. Js. ihren Zwangsaufenthalt in den portugiesische» Ko­lonien, erkrankten aber und erhielten von der Regierung die Möglichkeit, sich in Madeira zu erholen. Die 400 Revolutto- näre, die hier den Staatsstreich infsonchch««, find -mn gnütz- ton Detl ehemalige Militärs,.

Neue Angriffe gegen das Zollabkommen

Der französische Ministerpräsident lehnt die Zollunion ab — Oesterreich bleibt fest