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vrrantwortl. Schristleituna: Frieärich Han» Scheel« Druck unä Verlag äer A. Oelschlöger'schen Suchäruckerei

Nr. 101

Samsta g. den 2. Mai 1931

Jahrgang 104

Die Agrarpolitik der Reichsregierung

Eine neue Form der Auslandweizen-Konlingenlierung — Umfassende Maßnahmen

zur Sicherung des deutschen Marktes

— Berlin, 2. Mai. Wie wir ersahren, wirb die Verord­nung zur Ausführung des Kabtnettsbeschlusses über die neuen Zollsätze am heutigen Samstag veröffentlicht werde». Die Zollsätze für Hafer und Spreiseerbsen treten am 3. Mai die übrigen Zollsätze am 10. Mai in Kraft. Der Termin für die Aufhebung -er Zwischenzülle für Speck und Schmalz ist noch nicht festgesetzt worden. In der Weizenzollfrage ist eine Klärung eingetreten durch folgende amtliche Mit­teilung:

Infolge der im Interesse der deutschen Getreideveriver- tung notwendigen starke» Anspannung des Weizenzolles ist die Wcizeneinfuhr im Vergleich zur gleichen Zeit des Vor­jahres wesentlich zurückgegaugen. Es hat demgegenüber ein Verbrauch von Jnlandweizen stattgesnnden, der über das durch den Vermahlnngszwang bedingte Maß hinausgeht, so daß die Vorräte von Jnlandweizen, wie aus den laufenden Erhebungen des Deutschen Landwirtschaftsrats ersichtlich ist, im Vergleich zum Vorjahre nicht unerheblich gesunken sind. Zur Sicherstellung der Versorgung ist daher eine stärkere Heranziehung von Anslanüsiv eizen für den Rest des Getreidewirtschaftsjahres erforderlich.

Um eine Boreindeckniig und damit auch eine Erschütte- rnng der notwendigen Stabilität in der inländischen Ge- treiöepreisentwicklnng zu vermeiden, wird von einer gene­rellen Zollsenkung Abstand genommen. Auch wir- eine Zentralisierung der notwendigen Einfuhren aus Gründen Ler Aufrechterhaltung des freien Marktverkehrs vermieden. Die Rcichsregierung hat deshalb beschlossen, den ernährnngs- politischen Erfordernissen unter voller Wahrung der Interes­sen der Landwirtschaft im Wege einer indirekten Einfuhr- kontiiigent'ernng für die Mühle« mit Zollvergütungen Rech­nung zu tragen. Berechtigt sind hierbei nur deutsche Mühlen, die in der in Frage kommenden Zeit auch bisher schon Aus- landsweizcn verarbeiten — namentlich diejenigen, die bis­her der Miihlenkontrolle unterworfen waren.

Für die Bemessung der Einsuhr wird von dem Mahlgut­verbrauch in dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ausgegangen. Die Quoten, für die eine Zollvergütung in Frage kommt, sowie der zu vergütende Anteil des Zolls werden jeweils für bestimmte Zeitabschnitt«, zunächst für

etwa eine» Monat, festgesetzt. Die hierüber bereits in ein­zelnen Zeitungen veröffentlichten Zahlenangaben sind, so­wohl was die Höhe der Zollvergütung angeht, alS auch be­züglich der in Frage kommenden Mengen «»richtig. Die amt­lichen Bekanntmachungen sind erst in einigen Tagen nach Ab­schluß -er notwendigen Vorbereitungen zu erwarten.

Durch bereits eingeleitete Verhandlungen mit den Müh­len und dem Bäckergewerbe wird ficherzustellen sein, daß der Konsum in den Genuß -er Zollvergütung kommt. Außerhalb des Rahmens dieser Regelung verbleibt es bei den bisherige» Zöllen für Weizenmehl, so -aß auf der einen Seite eine Verbilligung für das aus dem Auslände «iugcführte Mahl­gut eintritt, auf der anderen Seite aber eine für die Land­wirtschaft nachteilige Wirkung auf den deutschen Markt aus­geschlossen und eine gesunde Neberleitung in das neue Ernte­jahr sichergestellt ist.

Vertreter der La«dv»lkpartei bei« Reichskanzler.

Als Vertreter der Landvolkpartci »mr-e« am Freitag mittag die Reichstagsabgeordneten Dr. Gerecke, Hepp, Döb- rich und Vanr sowie der Führer -er Landtagsfraktion, Abg. Vollmer, vom Reichskanzler empfangen. Wie die Landvolk­nachrichten Mitteilen, besprachen die Vertreter der Lanö- volkpartei mit dem Reichskanzler die politische Lage und insbesondere die Maßnahme«, die auf Grund des Zoller­mächtigungsgesetzes ergriffen wurden und noch weiter er­griffen werden sollen. Sie wiesen dabei besonders auf die Notwendigkeit hin, so bald wie möglich noch weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der bäuerlichen Berede- lungswirtschast zu treffen, damit sich die Selbsthilfe- Maßnahmen der Landwirtschaft, insbesondere auch auf ge­nossenschaftlichem Gebiet, voll auswirken könnten. Reichs­kanzler Br. Brüning betonte die Notwendigkeit einer Selbsthilfe besonders auf genossenschaftlichem Gebiet und hob hervor, daß die Reichsregiernng nach wie vor be­reit sei, auch durch weitere zweckentsprechende Maßnahmen der bäuerlichen Beredlungswirtschaft zu helfen. Weiter wur­den von den Landvolkvertretern Beschwerden über die zu langsame Durchführung der Osthilfe vorgebracht. Der Kanzler sagte zu, baß er sich für möglichste Beschleunigung Ler Hilfe für den Osten einsehen werde.

Um die Offenlegung der Rüstungen in Genf

Die deuischen Tabellen zur Feststellung des Riistungsstandes mit Begleitnote

dem Völkerbund überreicht

TU. Gens» 2. Mai. Neichsaußenminister Dr. Curtius hat -im Verfolg des bereits vor einiger Zeit eingereichten Antrages zur Tagesordnung Ser Maitagung des Völker­bundsrats, in der eine obligatorische Veröffentlichung des gegenwärtigen Riistungsstandes der einzelnen Länder auf Grund gleichartiger Schemen beantragt worden war, dem Generalsekretär des Völkerbundes nunmehr eine Note über­reicht, in der die in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Ta­bellen zur Veröffentlichung des Rüstnngsstandes enthalten sind.

Die deutsch. Tabellen entsprechen im großen ganzen den von deutscher Seite bereits in den Verhandlungen des vorberei­tenden Abrüstungsausschusses cingcreichten Vorschlägen und umfassen bis in alle Einzelheiten die gesamten aktiven und Neservetrnppe», die Ausbildungszeit, sowie das gesamte ak­tive und lagernde Kriegsmaterial der Land-, Luft- und Sce- rüstungcii. Die Tabellen erfassen somit den ganzen Rü st un g s st a u d der einzelnen Länder und geben daher die Möglichkeit, daß sich die Abrüstungskonferenz ein offenes Bild über den heutige» Rüstnngsstand der einzelnen Län­der verschaffen und einen Vergleich zwischen den Rüstungen der einzelnen Länder vornehmen kann. Die deutschen Ta­bellen werden nunmehr auf Grund des deutschen Antrages über die Offenlegung der Rüstungen auf der Maitagnng des Völkerbnndsrates zur Veröffentlichung gelangen.

Frankreichs Verzögerungstaktik.

Nach einer zweifellos von leitenden französischen Kreisen des Völkerbuudssekrctariats beeinflußten Meldung des "Journal des Geneve" soll gegenwärtig in diplomatischen «reisen eine Verschiebung der Abrüstungskon­ferenz erwogen werden. Man sei in diplomatischen Krei­sen der Anffassung, daß sich die allgemeine politische Lage seit er Einberufung der Abrüstungskonferenz anf der Januar- lagung des Völkerbnndsrates infolge der letzten Flottenver- handlungen und -es deutsch-österreichischen Zollabkommens grundsätzlich verändert habe, sodaß eine Verschiebung -er

zum 2. Februar 1932 einberufenen Abrüstungskonferenz ins Auge gefaßt werden müsse.

Die obige Meldung -es „Journal de Geneve", -aS bereits öfters zur Propaganda bestimmter Wünsche gedient hat, be­zweckt offenbar, Len Gedanken einer Verschiebung der Ab­rüstungskonferenz zur öffentlichen Erörterung zu stellen und im Sinne -er französischen Wünsche -« beeinflusse«. Es rnnß demgegenüber daraus hingewiesen werde«, -atz eine Verschiebung der Abrüstungskonferenz in -er gegenwärtigen Lage völlig ausgeschlossen ist. Eine Abänderung -es auf -er Januartagung einstimmig erfolgten Einberufungsbeschlusses der Konferenz zum 2. Febrnar 1932 würde neue Verhand­lungen im Völkerbundsrat und eine neue, den alte« Be­schluß umwerfende Entschließung notwendig machen, die kaum die Zustimmung Englands. Deutschlands und Italiens finden dürfte. Es liegt auch offensiMlich nicht der geringste Anlaß vor, die Konferenz zu verschieben.

Panl-Boncour für Beibehaltung der französische« Rüstungen schen Kammer, Paul-Bonconr, hielt anläßlich LeS 1. Mai vor dem Grubenarbeitersyndikat seines Wahlkreises eine Mai vor dem Grubenarbeikerfyndikat seines Wahlkreises eine Rede über die Frage der nationalen Verteidigung, die einer der Hauptpunkte der Tagesordnung der kommenden sozialisti­schen Partcitagung ist. Panl Boncour betonte, eS sei nicht möglich, daß Phrasen, wie „keine Landesverteidigung, kei­nen Mann und keinen Pfennig" in -er Partei Jaurös aus­gesprochen würden. Paul Boncour erinnerte an verstorbene Führer der sozialistischen Partei, die trotz ihrer sozialistischen Ideen die Landesverteidigung als das Höchst« -arstellten, rvas sie an das Vaterland binde. Ts sei eine Beleidi­gung der Würde der Arbeiterklassen, wenn man die Bande bestreiten wolle, die sie an das Vaterland selbst im gegenwärtigen Zustand knüpfte».

Paul Boncour schloß feine Ausführungen, indem er an die Arbeiter die Frage richtete, ob Europa schon so friedliebend geworden sei, daß man den Augenblick für gekommen erachtet sehen müsse, alle alteingesessenen Auffassungen z« ander«.

Tages-Spiegel

Die ReichSregieruug hat die Frage -er zweckmäßige« Ko» tiugeutieruug der Auslandweizeueinfuhr in einer Form gelöst, welche de« deutsche« Markt weitgehenden Schutz gewährt.

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Dr. Curtius hat de« Bölkerbuud das Schema für die Tadel» le« eiugereicht, i« de« -er Rüstnngsstand der einzelne« Länder »fsengelegt werden soll.

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Die Maifeiern im Reich find bis anf Zusammenstöße i« München, Mettmann und Königsberg ruhig vcrlanfe».

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Bon den 26 388 21S Stimmberechtigte« in Preußen habe» nach de« vorläufigen unverbindliche» Mitteilungen der Be» Hörde» 5S59S2S Stimmberechtigte sich in die Liste zu« Volksbegehren „Lanbtagsauflösung" eingetragen.

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Eine Abordnung dentscher Industrieller ist in Lndslawie« eingetroffen» um sich dort über die WirtschaftSverhältnisse zu informiere».

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I« Bern «nd Sofia wurden gestern die neuen Flngkinie» Stamb«k»Sofia-Berlin »nd Bern-Berlin eröffnet.

Die Maifeiern im Reich

— Berlin, 2. Mai. In drei riesigen Kundgebungen unter freiem Himmel hat gestern die sozialdemokratische und kom- »wnistische Arbeiterschaft Berlins den 1. Mai gefeiert. Wäh­rend tags zuvor Kommunisten eine Polizeistreife übersiekcu und «inen Beamten durch Schüsse lebensgefährlich verletzten, ist es am 1. Mai nur zu kleineren Reibereien zwischen Kom­munisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten gekom- men. Die Polizei konnte mit einer großen Anzahl von Zwangsgestellnngen überall rasch die Ruhe wieder Herstel­len. Zu einer Schlägerei kam es u. a. aus dem Hof der Ber­liner Universität, während deren Verlauf es einem Kommu­nisten gelang, die Sowjctfahue auf dem Gebäude zn hissen.

Nicht so ruhig verlief der 1. Mai in M buche n. Schon während der Aufstellung der sozialdemokratischen Züge kam es dort zu kommunistischen Störungen, zum Teil wurden die Straßen mit Gewalt geräuurt. Der sozialdemokratische Zug mußte schließlich umgelegt werden, während der Auf­marsch noch im Gange war, näherte sich vom Bavaria.ing her ein kleiner Zug Kommunisten dem Festplatz. Schutz- Mannschaften und Kriminalbeamte griffen ein. Sie wurde» mit Steinen beworfen und beschimpft. Sieben Beamte wnr- den durch Steinwürse verletzt. Die Schutzleute sahen sich gezwungen, blank zu ziehen. Während und nach Beendi­gung -er Demonstration kam es fortgesetzt zu kommunisti­schen Störungsversuchen. denen die Polizei mit dem Gummi­knüppel ein Ende bereitete. Insgesamt wurde» 110 Kommu­nisten festgestellt, darunter SO Funktionäre, die im Verdacht stehe», die Ausschreitungen vorbereitet zu haben.

Z» ernsteren Zusammenstößen kam es ferner in Rosen­heim i« Oberbayern, in Mettmann bei Düsseldorf und in Königsberg. Im übrigen find die Maifeiern im Reich ruhig verlaufen.

Massenkundgebung der Nationalsozialisten.

Der Gau Berlin der Nationalsozialistischen Denischen Ar­beiterpartei veranstaltete am Freitag abend im Berliner Sportpalast eine von 15 000 Personen besuchte Massenver­sammlung. Reichstagsabg. Dr. Goebbels sprach von dem Schicksalswege des deutschen Arbeitertums in den verflossenen Jahrzehnten, Las jetzt nach viele« Irrwegen im National­sozialismus marschiere. Deshalb habe die NSDAP, das Recht, Len Feiertag des 1. Mai Le» die anderen zur Phrase gemacht hätten, für sich in Anspruch zu nehmen. Der Natio­nalsozialismus wolle und werde dem 1. Mai den tiefen Sinn wieder geben, der darin liege, daß dieser Tag ein Appell »icht an die Klaflengesiniinng, sondern an die Bolksgesinnung sei« solle.

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Die Maifeier« im Ausland.

Rach den bis jetzt aus dem Ausland vorliegenden Mel­dungen über den Verlauf der Maifeiern sind nur in Polen bei Lublin, sowie in Barcelona größere Ausschreitungen vorgekommen. In Moskau fand eine Parade aus dem Note» Platz statt, an der die Sowjetrcgierung, Vertreter daß Diplo­matischen Korps un- ausländische kommunistische Abord­nungen teilnahinen. Der Volkskommissar für Heer und Marine wies in einer Ansprache an die Soldaten auf die Bedeutung -es Maiseiertages hin. In einem VterjahreS- plan soll die Verstärkung der Wehrfähigkeit Sowietrukland» dnrchgefnhrt werde».